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Kritik an China: Thomas Wagner, Peter Maurer, Rolf Probala, Kelsang Gyaltsen, Mario Fehr

"In Tibet findet ein kultureller Völkermord statt"

Tibet, die Schweiz und der Menschenrechtsdialog mit China - ein Podiumsgespräch in Basel


Von Ruedi Suter


Die Versuche der Schweiz, mit einem Dialog die chinesischen Machthaber zur Respektierung der Menschenrechte zu bewegen, haben praktisch nichts bewirkt. Zu dieser Einschätzung kamen Diplomaten und Politiker an einer Podiumsdiskussion im Basler Museum der Kulturen. Der Menschenrechtsdialog sei kläglich gescheitert, hiess es sogar. Um den "kulturellen Völkermord" in Tibet zu stoppen, müsse sich auch die Schweiz entschiedener engagieren. Besonders gefordert sei die Schweizer Wirtschaft, welche in China einen bedeutenden Einfluss habe, sich jedoch systematisch aus der Affäre ziehe.


Darüber herrschte Einigkeit - die chinesische Besatzungsmacht in Tibet erdrosselt langsam aber sicher die tibetische Kultur. Kelsang Gyaltsen, als Knabe aus Tibet geflohen und heute EU-Beauftragter der tibetischen Exilregierung, brachte es auf den Punkt: "In Tibet findet ein kultureller Völkermord statt." Seien den Chinesen noch bis in die siebzigerer Jahre 1,2 Millionen Tibeterinnen und Tibeter zum Opfer gefallen und um die 6'000 Klöster und Bildungszentren zerstört worden, werde seine Heimat seit den achtziger Jahren mit Millionen von Chinesen überschwemmt. "Die Unterdrückung unserer Kultur ist viel subtiler geworden. Es gibt bereits Städte in Tibet, wo kein Tibetisch mehr gesprochen wird", umschrieb Gyaltsen die Lage.

Dialog mit einem totalitären Machtapparat überhaupt sinnvoll?

Dem von Rolf Probala (Leiter Kommunikation ETH) geführten Podium war die Frage gestellt, wie der Kleinstaat Schweiz mit der grössten tibetischen Exilgemeinde Europas auf die Grossmacht China einwirken müsste, um diese zu einer spürbaren Verbesserung ihrer Politik zu bewegen. Wie muss ein erfolgreicher Menschenrechtsdialog geführt werden? Und ist ein Dialog überhaupt sinnvoll angesichts einer der letzten kommunistischen Zentralregierungen, die mit allen Mitteln ihres totalitären Machtapparates um ihr Überleben kämpft, systematisch Menschenrechte ignoriert und gerade in letzter Zeit wieder gnadenlos gegen Andersdenkende oder Minderheitenvölker wie die Uiguren und Tibeter vorgeht?



“Laut einer EDA-Studie haben die Gespräche
bisher nichts gebracht.



"Der Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China ist restlos gescheitert, weil es hierzulande keinen politischen Willen gibt, Klartext zu reden", kritisierte Nationalrat Mario Fehr (SP), Präsident der Parlamentarierkommission Tibet. Die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in China verhinderten eine unmissverständliche Stellungnahme gegen die Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte. Der Dialog mit China habe sogar dazu geführt, dass die Schweiz "noch mutloser" geworden sei. Wenn man mit der chinesischen Regierung im Gespräch bleiben wolle, müsse sich der Dialog unbedingt konkretisieren und die Menschenrechtsverletzungen beim Namen genannt werden. Zum Beweis seiner Kritik nannte Mario Fehr schliesslich eine unveröffentlichte Studie des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dieser zufolge hätten die bisherigen Gespräche nichts gebracht. Die Schweizer Menschenrechtspolitik gegenüber China könne deshalb auch als "Farce" bezeichnet werden.

Kein Rezept im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen

"Der Menschenrechtsdialog mit China ist nicht befriedigend", befand selbst Botschafter Peter Maurer, Leiter der politischen Abteilung 4 des EDA. Leider könne er kein Rezept gegen Missstände in China wie willkürliche Todesstrafen oder das Schleifen von Klöstern geben. Man stehe wohl in engem Kontakt mit den chinesischen Behörden, doch seien die Resultate bislang dürftig: "Ein grosses Dilemma." Er sei aber nicht der Meinung, die Schweizer Diplomatie solle die Gesprächsbereitschaft fallen lassen: "Es gibt keine Alternative als einen Dialog, der die chinesischen Machthaber einbezieht."

Auch seien die Schweizer nicht "zögerlich" im Umgang mit der chinesischen Regierung. Die Schweiz gelte im internationalen Vergleich sogar als "ausserordentlich menschenrechtslastig", verglich Maurer. Jedenfalls gelte es, sich mit anderen Demokratien abzusprechen, um die chinesische Regierung beeinflussen zu können. Ein gemeinsames Vorgehen bei Menschenrechtsinterventionen sei gerade auch für die kleine Schweiz wichtig. Das EDA versuche, das Bestmögliche zu unternehmen, auch wenn die Erfolgsquote "bezüglich Tibet sehr gering" sei. Peter Maurer liess in bemerkenswerter Offenheit durchblicken, dass die helvetische Diplomatie den "Repressionskrisen" in China gegenüber relativ hilflos gegenüberstehe: "Es gibt immer Möglichkeiten, Änderungen längerfristig herbeizuführen. Aber wie wir mit diesen schweren Menschenrechtsverletzungen umgehen sollen, dazu gibt es keine befriedigende Antwort."

Handel und Dialog sind überaus wichtig

Die in China involvierte Schweizer Wirtschaft denke vor allem an sich und halte sich geflissentlich aus der Menschenrechtsdiskussion heraus, beobachtete auf einer kürzlichen Reise mit Wirtschaftsminister Pascal Couchepin auch Thomas Wagner, Präsident der schweizerisch-chinesischen Gesellschaft und Stadtrat von Zürich, das mit dem südchinesischen Kunming eine umstrittene Städtepartnerschaft pflegt. Aussenminister Joseph Deiss würde es gut anstehen, einmal nach China zu reisen, um dort einmal Klartext zu reden.



“Aussenminster Joseph Deiss sollte in China
einmal Klartext reden.



Wagner war allerdings "dezidiert der Auffassung", dass die chinesische Regierung nur über den Handel und den Dialog zur Respektierung der Menschenrechte bewegt werden könne. Die globale Weltwirtschaft wie auch neuen Informationstechniken wie Internet, Mobiltelefone oder E-mails führten früher oder später zum Ende des totalitären Regimes in Peking. Statt China zu isolieren, sollen auf jeder Ebene Kontakte geknüpft werden, sagte Wagner. Von "ausserordentlich grosser Bedeutung" für die Menschenrechte seien auch wirtschaftliche Verbindungen, wie sie beispielsweise die Basler Chemiekonzerne Roche und Novartis mit China pflegten. "Ich sehe eine Aufgabe darin, dass wir unablässig zeigen, wie ein Zusammenleben verschiedener Minderheiten in einem Staat möglich ist."

Der Bundesrat soll endlich den Dalai Lama offiziell empfangen

Sehr skeptisch in die Zukunft blicken Kelsang Gyaltsen und Mario Fehr. Aufgrund aller bisher gemachten Erfahrungen und der zurzeit mit dem Terrorismus-Vorwand verschärften Repressionen glauben sie nicht mehr daran, dass die chinesischen Machthaber an einem ehrlichen Dialog interessiert sind, der zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Reich der Mitte führt. Abgesehen davon sei die Lage des tibetischen Volkes alarmierend schlecht. Die Zeit dränge, und wenn sich die Situation nicht umgehend verbessere, sei die tibetische Kultur im Himalaja restlos zerstört. Fehr forderte ein markant verstärktes Engagement der Schweiz. Der Bund solle zusätzliche Hilfsprojekte in Tibet unterstützen und Botschafter Maurers Personal für Menschenrechtsfragen aufstocken.

Zudem müsse der Bundesrat endlich einmal das tibetische Staats- und Religionsoberhaupt, Friedensnobelpreisträger Dalai Lama, offiziell empfangen. Peter Maurer erklärte zum Schluss, die nächste Dialogsrunde im Januar mit Vertretern des chinesischen Regimes werde im Zusammenhang mit den Menschenrechten "hartnäckiger" geführt. Aber auch dies "im richtigen Ton" und mit den notwendigen Differenzierungen. Allerdings müsse sich das unterdrückte Volk auf dem Dach der Welt auch noch mit einem anderen Problem auseinandersetzen. Wie alle Völker seien auch die Tibeter der Globalisierung ausgesetzt und mit der Frage konfrontiert, wie sich sich als eigenständige Kultur im Globalisierungsprozess erhalten könnten. Botschafter Maurer: "Eines der grossen Dilemmas ist, dass wir keine Prozesse steuern können."

29. November 2001


Mehr Polit-Engagement

rs. Das Museum der Kulturen Basel und insbesondere seine Abteilung Bildung und Vermittlung unter der Leitung von Gaby Fierz nimmt vermehrt ein politisches Engagement wahr, indem es die Museumsarbeit mit Vorträgen und Diskussionen zu aktuellen Zeitfragen ergänzt. In diesem Zusammenhang und in Verbindung mit den aktuellen Tibet-Ausstellungen veranstaltete Museumsdirektorin Clara Wilpert am 27. November auch das Podiumsgespräch "Tibet, die Schweiz und der Menschenrechtsdialog mit China".


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

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Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.