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Kritik an China: Thomas Wagner, Peter Maurer, Rolf Probala, Kelsang Gyaltsen, Mario Fehr

"In Tibet findet ein kultureller Völkermord statt"

Tibet, die Schweiz und der Menschenrechtsdialog mit China - ein Podiumsgespräch in Basel


Von Ruedi Suter


Die Versuche der Schweiz, mit einem Dialog die chinesischen Machthaber zur Respektierung der Menschenrechte zu bewegen, haben praktisch nichts bewirkt. Zu dieser Einschätzung kamen Diplomaten und Politiker an einer Podiumsdiskussion im Basler Museum der Kulturen. Der Menschenrechtsdialog sei kläglich gescheitert, hiess es sogar. Um den "kulturellen Völkermord" in Tibet zu stoppen, müsse sich auch die Schweiz entschiedener engagieren. Besonders gefordert sei die Schweizer Wirtschaft, welche in China einen bedeutenden Einfluss habe, sich jedoch systematisch aus der Affäre ziehe.


Darüber herrschte Einigkeit - die chinesische Besatzungsmacht in Tibet erdrosselt langsam aber sicher die tibetische Kultur. Kelsang Gyaltsen, als Knabe aus Tibet geflohen und heute EU-Beauftragter der tibetischen Exilregierung, brachte es auf den Punkt: "In Tibet findet ein kultureller Völkermord statt." Seien den Chinesen noch bis in die siebzigerer Jahre 1,2 Millionen Tibeterinnen und Tibeter zum Opfer gefallen und um die 6'000 Klöster und Bildungszentren zerstört worden, werde seine Heimat seit den achtziger Jahren mit Millionen von Chinesen überschwemmt. "Die Unterdrückung unserer Kultur ist viel subtiler geworden. Es gibt bereits Städte in Tibet, wo kein Tibetisch mehr gesprochen wird", umschrieb Gyaltsen die Lage.

Dialog mit einem totalitären Machtapparat überhaupt sinnvoll?

Dem von Rolf Probala (Leiter Kommunikation ETH) geführten Podium war die Frage gestellt, wie der Kleinstaat Schweiz mit der grössten tibetischen Exilgemeinde Europas auf die Grossmacht China einwirken müsste, um diese zu einer spürbaren Verbesserung ihrer Politik zu bewegen. Wie muss ein erfolgreicher Menschenrechtsdialog geführt werden? Und ist ein Dialog überhaupt sinnvoll angesichts einer der letzten kommunistischen Zentralregierungen, die mit allen Mitteln ihres totalitären Machtapparates um ihr Überleben kämpft, systematisch Menschenrechte ignoriert und gerade in letzter Zeit wieder gnadenlos gegen Andersdenkende oder Minderheitenvölker wie die Uiguren und Tibeter vorgeht?



“Laut einer EDA-Studie haben die Gespräche
bisher nichts gebracht.



"Der Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China ist restlos gescheitert, weil es hierzulande keinen politischen Willen gibt, Klartext zu reden", kritisierte Nationalrat Mario Fehr (SP), Präsident der Parlamentarierkommission Tibet. Die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in China verhinderten eine unmissverständliche Stellungnahme gegen die Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte. Der Dialog mit China habe sogar dazu geführt, dass die Schweiz "noch mutloser" geworden sei. Wenn man mit der chinesischen Regierung im Gespräch bleiben wolle, müsse sich der Dialog unbedingt konkretisieren und die Menschenrechtsverletzungen beim Namen genannt werden. Zum Beweis seiner Kritik nannte Mario Fehr schliesslich eine unveröffentlichte Studie des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dieser zufolge hätten die bisherigen Gespräche nichts gebracht. Die Schweizer Menschenrechtspolitik gegenüber China könne deshalb auch als "Farce" bezeichnet werden.

Kein Rezept im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen

"Der Menschenrechtsdialog mit China ist nicht befriedigend", befand selbst Botschafter Peter Maurer, Leiter der politischen Abteilung 4 des EDA. Leider könne er kein Rezept gegen Missstände in China wie willkürliche Todesstrafen oder das Schleifen von Klöstern geben. Man stehe wohl in engem Kontakt mit den chinesischen Behörden, doch seien die Resultate bislang dürftig: "Ein grosses Dilemma." Er sei aber nicht der Meinung, die Schweizer Diplomatie solle die Gesprächsbereitschaft fallen lassen: "Es gibt keine Alternative als einen Dialog, der die chinesischen Machthaber einbezieht."

Auch seien die Schweizer nicht "zögerlich" im Umgang mit der chinesischen Regierung. Die Schweiz gelte im internationalen Vergleich sogar als "ausserordentlich menschenrechtslastig", verglich Maurer. Jedenfalls gelte es, sich mit anderen Demokratien abzusprechen, um die chinesische Regierung beeinflussen zu können. Ein gemeinsames Vorgehen bei Menschenrechtsinterventionen sei gerade auch für die kleine Schweiz wichtig. Das EDA versuche, das Bestmögliche zu unternehmen, auch wenn die Erfolgsquote "bezüglich Tibet sehr gering" sei. Peter Maurer liess in bemerkenswerter Offenheit durchblicken, dass die helvetische Diplomatie den "Repressionskrisen" in China gegenüber relativ hilflos gegenüberstehe: "Es gibt immer Möglichkeiten, Änderungen längerfristig herbeizuführen. Aber wie wir mit diesen schweren Menschenrechtsverletzungen umgehen sollen, dazu gibt es keine befriedigende Antwort."

Handel und Dialog sind überaus wichtig

Die in China involvierte Schweizer Wirtschaft denke vor allem an sich und halte sich geflissentlich aus der Menschenrechtsdiskussion heraus, beobachtete auf einer kürzlichen Reise mit Wirtschaftsminister Pascal Couchepin auch Thomas Wagner, Präsident der schweizerisch-chinesischen Gesellschaft und Stadtrat von Zürich, das mit dem südchinesischen Kunming eine umstrittene Städtepartnerschaft pflegt. Aussenminister Joseph Deiss würde es gut anstehen, einmal nach China zu reisen, um dort einmal Klartext zu reden.



“Aussenminster Joseph Deiss sollte in China
einmal Klartext reden.



Wagner war allerdings "dezidiert der Auffassung", dass die chinesische Regierung nur über den Handel und den Dialog zur Respektierung der Menschenrechte bewegt werden könne. Die globale Weltwirtschaft wie auch neuen Informationstechniken wie Internet, Mobiltelefone oder E-mails führten früher oder später zum Ende des totalitären Regimes in Peking. Statt China zu isolieren, sollen auf jeder Ebene Kontakte geknüpft werden, sagte Wagner. Von "ausserordentlich grosser Bedeutung" für die Menschenrechte seien auch wirtschaftliche Verbindungen, wie sie beispielsweise die Basler Chemiekonzerne Roche und Novartis mit China pflegten. "Ich sehe eine Aufgabe darin, dass wir unablässig zeigen, wie ein Zusammenleben verschiedener Minderheiten in einem Staat möglich ist."

Der Bundesrat soll endlich den Dalai Lama offiziell empfangen

Sehr skeptisch in die Zukunft blicken Kelsang Gyaltsen und Mario Fehr. Aufgrund aller bisher gemachten Erfahrungen und der zurzeit mit dem Terrorismus-Vorwand verschärften Repressionen glauben sie nicht mehr daran, dass die chinesischen Machthaber an einem ehrlichen Dialog interessiert sind, der zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Reich der Mitte führt. Abgesehen davon sei die Lage des tibetischen Volkes alarmierend schlecht. Die Zeit dränge, und wenn sich die Situation nicht umgehend verbessere, sei die tibetische Kultur im Himalaja restlos zerstört. Fehr forderte ein markant verstärktes Engagement der Schweiz. Der Bund solle zusätzliche Hilfsprojekte in Tibet unterstützen und Botschafter Maurers Personal für Menschenrechtsfragen aufstocken.

Zudem müsse der Bundesrat endlich einmal das tibetische Staats- und Religionsoberhaupt, Friedensnobelpreisträger Dalai Lama, offiziell empfangen. Peter Maurer erklärte zum Schluss, die nächste Dialogsrunde im Januar mit Vertretern des chinesischen Regimes werde im Zusammenhang mit den Menschenrechten "hartnäckiger" geführt. Aber auch dies "im richtigen Ton" und mit den notwendigen Differenzierungen. Allerdings müsse sich das unterdrückte Volk auf dem Dach der Welt auch noch mit einem anderen Problem auseinandersetzen. Wie alle Völker seien auch die Tibeter der Globalisierung ausgesetzt und mit der Frage konfrontiert, wie sich sich als eigenständige Kultur im Globalisierungsprozess erhalten könnten. Botschafter Maurer: "Eines der grossen Dilemmas ist, dass wir keine Prozesse steuern können."

29. November 2001


Mehr Polit-Engagement

rs. Das Museum der Kulturen Basel und insbesondere seine Abteilung Bildung und Vermittlung unter der Leitung von Gaby Fierz nimmt vermehrt ein politisches Engagement wahr, indem es die Museumsarbeit mit Vorträgen und Diskussionen zu aktuellen Zeitfragen ergänzt. In diesem Zusammenhang und in Verbindung mit den aktuellen Tibet-Ausstellungen veranstaltete Museumsdirektorin Clara Wilpert am 27. November auch das Podiumsgespräch "Tibet, die Schweiz und der Menschenrechtsdialog mit China".


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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

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Waschmaschinen gegen Gemüse
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.