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"In die Karibik gereist": Skandal-Akteur Raffaele Klages

Basler "Justiz-Affäre" als Seifenblase

Das juristische Riesen-Spektakel hat keine strafrechtlichen Folgen


Von Peter Knechtli


Monatelang erschütterte die "Justiz-Affäre" die Region Basel. Kurz vor Abschluss der Ermittlungen steht fest: Zwar forderte das bizarre Justiz-Spektakel mehrere Köpfe - aber strafrechtliche Konsequenzen hat es nicht.


In den Fall verwickelt waren unter anderen der in die Karibik geflüchtete mutmassliche Betrüger Raffaele Klages, seine angeblich in der Zelle von einem Polizisiten vergewaltigte Schwester Graziella und drei verhaftete Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft.

Unter dem publizistischen Leitfeuer des "Blick" ("Basler Justiz in Mafia-Hand") war einem Basler Staatsanwalt, einen Kriminalkommissär und einem Detektiv vorgeworfen worden, die Halbwelt im Zusammenhang mit mehreren Betrugsverfahren mit gezielten Insiderinformationen zu versorgen. Gegenleistung: Geld, Sex und Koks.

Staatsanwalt: Geschwätzig, aber keine Amtgeheimnisverletzung

Heute steht fest: Die multimedial angeheizte Staatsaffäre nimmt ein kühles Ende. Zwar verloren wegen der Affäre fünf Köpfe ihren Job: Der Baselbieter Untersuchungsrichter Beat Meyer und der Basler Staatsanwalt Dominik Utzinger sowie drei schnitzernde Journalisten. Doch strafrechtlich bleibt der Fall, der die Region während Monaten aufwühlte, belanglos.

Das Verfahren gegen den Basler Kommissär ist bereits eingestellt, jenes gegen den Detektiv wird nächstens zu den Akten gelegt. Noch hängig ist beim Statthalteramt Sissach die Untersuchung gegen den mittlerweile suspendierten Staatsanwalt Utzinger.

Zur Verzögerung kam es, weil Untersuchungsrichterin Anne-Kathrin Goldmann die in ihrem Flucht-Domizil Dominikanische Republik kürzlich verhafteten und in die Schweiz abgeschobenen Angeschuldigten Raffaele Klages und B. Ae. noch befragen wollte. Doch auch dieses Verfahren dürfte nächstens eingestellt werden: Der ursprünglich von mehreren Personen geweckte ernsthafte Tatverdacht der Amtsgeheimnisverletzung und Bestechung liess sich nicht beweisen.

Fahndungs-Foto alarmierte Tätergruppe

Auch wenn Utzinger strafrechtlich kein Verschulden trifft - ganz reingewaschen ist der Ex-Staatsanwalt nicht: Er war mit dem vorbestraften Ae. persönlich eng bekannt und wusste als Ankläger die nötige professinonelle Distanz nicht zu wahren. Fahndungs-Pech hatte er, als er Freund Ae. in einem Betrugsfall um gefälschten Zahlungsaufträge einem Mittelsmann zwecks Identifizierung das Foto eines gesuchten Täters vorlegte. Ae. lieferte zwar die Identifizierung, plauderte dem Täterkreis aber gleichzeitig aus, dass gegen ihn ermittelt werde.

Auch die von den Baselbieter Untersuchungsbehörden als V-Frau gegen ihren Bruder und sein Umfeld eingesetzte Angeschuldigte Graziella Klages darf kaum mit der Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit rechnen: Der behauptete mehrfache Intimkontakt mit einem Polizeibeamten in einer Gefängniszelle dürfte sich nach Informationen von Facts nicht als Vergewaltigung herausstellen. Aussage stehe gegen Aussage.

Laut Untersuchungsrichter Roland Müggler, der inhaltlich nicht Stellung nehmen wollte, ist die Untersuchung über den Intimkonkt-Vorwurf abgeschlossen. Wenn nicht noch Beweisanträge gestellt werden, gehen die Akten nächste Woche an die Staatsanwaltschaft.

Auch angebliche Vergewaltigung hat keine strafrechtlichen Folgen

Offen ist nur noch, wie weit sich die schillernde Auslöserin der "Justiz-Affäre" mit ihren öffentlichen Behauptungen der mehrfachen Vergewaltigung durch einen Polizisten in der Gefängniszelle der Falschanschuldigung verantworten muss.

Diese Frage wird erst nach Abschluss der übrigen Verfahren geprüft. Doch auch die schillernde Auslöserin der "Justiz-Affäre" kann laut OnlineReports-Informationen davon ausgehen, dass das hängige Strafverfahren eingestellt wird. Laut der Basler Staatsanwältin Verena Schmid könnte es nur zu einer Anklage kommen, wenn die Unschuld des angeschuldigten Polizisten bewiesen ist, oder wenn bewiesen werden kann, dass Graziella Klages ihre Anzeige gegen den Polizisten wider besseres Wissen einreichte.

21. Mai 1999

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"Sprengstoffspürhunge im Einsatz"

Basler Zeitung
vom 27. März 2019
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Sprengstoff verursacht Spürhunden eben Hunger.

RückSpiegel


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In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

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• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

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