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"Abbau wäre katastrophal": Sicherheitsdirektor Gass, Staatsanwalt Hug

Links-grüne Regierung wehrt sich gegen Staatsschutz-Abbau

Sicherheitsdepartement und Staatsanwaltschaft wollen beschlossene Budgetkürzung rückgängig machen


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung und die Staatsanwaltschaft wollen den vom Parlament beschlossenen Abbau beim kantonalen Staatsschutz nicht hinnehmen: Mit einem Nachtragskredit soll die Kürzung von sechs auf vier Stellen rückgängig gemacht werden.


Auf Antrag der SP-Grossrätin Tanja Soland hatte der Grosse Rat in seiner Budgetdebatte letzten Dezember beschlossen, die für den kantonalen Staatsschutz zuständige und bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte "Fachgruppe 9" von sechs auf vier Stellen zu reduzieren. Der Beschluss fiel mit 53 zu 51 Stimmen äusserst knapp. Dass es überhaupt zu dieser Streichung kam, dürfte mit der Tatsache zusammenhängen, dass beim Bundes-"Dienst für Analysen und Präventon" in Bern mehrere Basler Grossrätinnen und Grossräte fichiert waren - darunter auch Grossrätin Soland, die als Gesuchstellerin für die Anti-WEF-Demonstration aufgetreten war.

Umweg über den Nachtragskredit

Auf die Kürzung dürften die Basler Sicherheitsbehörden nicht vorbereitet gewesen sein. Jedenfalls erkundigte sich der administrativ für Staatsanwaltschaft – und damit auch für den Staatsschutz – zuständige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) bei seiner Rechtsabteilung, was gegen den Entscheid unternommen werden könne, den das Parlament "nicht im Wissen um dessen Tragweite gefällt" hatte, wie Gass heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz ausführte.

Mit einem unkonventionellen Vorgehen möchte nun sicher eine Mehrheit der rot-grün dominierten Regierung die grossrätliche Budgetkürzung rückgängig machen: Ein "Nachtragskredit" von 85'000 Franken soll kompensieren, was letzten Dezember weggespart wurde. Mit diesem Betrag – und den pro Staatsschutz-Stelle vom Bund finanzierten je 100'000 Franken – kann der Bestand auf sechs Mitarbeitern belassen werden. Regierungsrat Gass machte deutlich, dass er an den damaligen Kürzungsentscheid gebunden sei und diesen auch respektiere. Er wolle dem Grossen Rat aber die Möglichkeit geben, darüber nochmals zu reflektieren. Beharre das Parlament auf die Kürzung, dann habe es dafür auch die Verantwortung zu tragen. Aus der Optik der Regierung wäre dies "sicherheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten".

Staatsanwalt nennt Einzelheiten

Thomas Hug, als Erster Basler Staatsanwalt selten vor Medienschaffenden anzutreffen, war es nun persönlich, der die Folgen eines Verzichts auf zwei Personen mit drastischen Worten ("ein Abbau wäre katastrophal") beschrieb und sonst kaum erhältliche Beispiele aus der Tätigkeit des kantonales Staatsschutzes schilderte. So sprach Hug von der "belegten Bedeutung der Schweiz im internationalen Terrorismus als Beschaffungs-, Ruhe- und Finanzierungsraum", von Konflikten unter den Basler Migranten- und Exilgruppen und vom Links- und Rechtsextremismus, wie die kürzliche Gründung der rechtsnationalitischen PNOS beider Basel zeige.

Einen besonderen Akzent legte Hug auf den "hohen Anteil von kurdischstämmigen Türken in Basel" sowie auf die Aktivität der Kurdischen Arbeiter-Partei PKK und PKK-naher Gruppierungen. Schweizweit sei es in jüngerer Zeit zu über einem Dutzend Anschlägen gegen türkische Geschäfte und Lokale gekommen, "zu denen sich die PKK bekannt hat". Auch in Basel sei es zu Brandanschlägen gekommen. Ausserdem seien in Basel türkische Geschäfte im Vorfeld der "Euro 08" mit Gewalt bedroht worden, falls die aufgehängten türkischen Fahnen nicht entfernt würden. "Dank ihren Personen-Kenntnissen im PKK-Umfeld" habe die Staatsschutz-Gruppe die Festnahme der Tatverdächtigen und die Einleitung eines Strafverfahrens herbeigeführt.

Freiheitsstrafen für rabiate Tierschützer

Dank dem Knowhow und dem Durchgreifen der "Fachgruppe 9" habe Ende letzten Jahres auch ein türkischer Konzertanlass störungsfrei durchgeführt werden können, dem zuvor "massive Störung" angedroht worden sei, falls die Veranstalter nicht einige tausend Franken Schutzgeld zahlten.

Wichtig ist der Staatsschutz gemäss Hug auch im Vorfeld von Demonstrationen: Dessen Erkenntnisse erlaube der Polizei eine korrekte Lage- und Einsatzbeurteilung.

Der oberste Ankläger des Kantons nannte aber auch das Beispiel von Aktionen internationaler "gewaltextremistischer Tierschützer gegen Chemiefirmen", wobei der Statsschutz die "Rädelsführer identifiziert und Beweise gesichert" habe. Erkenntnisse des Basler Staatsschutzes hätten dazu beigetragen, dass mehrere Täter in Grossbritannien zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden seien.

Hug bedauert Fichierung einer Grossrätin

Wenn es früher oder später in Basel wieder zu Straftaten oder Gewaltakte komme und der Staatsschutz um ein Drittel gekürzt werde, komme es in Basel zu einem "gefährlichen Sicherheitsdefizit", sagte Hug weiter. Diese Lageanalyse habe der Grosse Rat bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Grund sei einzig die Fichierung einzelner Grossratsmitglieder gewesen. Hug wandte dagegen ein, dass Informationen über Grossdemonstrationen dem Dienst für Analyse und Prävention" in Bern gemeldet werden müssen, der dann auch die Fichierung von Personen vornehme.

Was die Fichierung von Grossrätin Soland betrifft, räumte Hug ein, der Eintrag durch den Berner Dienst sei "zweifellos falsch, unverhältnismässig und in hohem Mass bedauerlich". So weit mochte der Erste Staatsanwalt in seinem Bedauern nicht gehen, was die Ficherung kurdischer Grossrätinnen und Grossräte betrifft.

Gass betont "Sicherheitsverantwortung"

Es ist nicht nur möglich, sondern eher wahrscheinlich, dass Sicherheitsdirketor Gass mit seinem eher aussergewöhnlichen Wiedererwägungs-Nachtragskredit im Grossen Rat erfolgreich sein wird. Denn inzwischen haben sich die Machtverhältnisse des Kantonsparlaments eher nach rechts verlagert, so dass der knappe Entscheid aufgehoben werden könnte. Auf die Frage von OnlineReports, ob dieses politische Kalkül für den ungewöhnlichen Kreditantrag den Ausschlag gegeben habe, sagte Sicherheitsdirektor Gass: "Nein, ich hätte den Antrag auch unter den früheren Machtverhältnissen im Grossen Rat gestellt. Ich will hier nicht zwängeln, sondern die Sicherheitsverantwortung wahrnehmen."

Bleibe der Grosse Rat bei seinem Entscheid, werde er ihn akzeptieren. Die beiden eingesparten Staatsschützer würden nicht entlassen, sondern departementsintern untergebracht.

13. März 2009

Weiterführende Links:


Basler Staatsschutz-Geschichte

Die Turbulenzen der Bundes-Fichenaffäre hatten Anfang der neunziger Jahre auch Auswirkungen auf den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt, der damals noch Polizeidirektor Karl Schnyder (DSP) unterstellt war. Die kantonale Staatsschutzgruppe unter dem Kommando der Kantonspolizei umfasste stolze 17 Angehörige. Im Jahr 1993 wurde der Staatsschutz, Folge der Fichenaffäre, radikal auf fünf Stellen reduziert und der Staatsanwaltschaft zugeteilt. Aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA und der neuen Gefahr des islamistischen Extremismus und Terrorismus wurde der Staatsschutz im Jahr 2002 um eine Stelle aufgestockt.


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"Ein Abbau wäre fatal"

Es scheint fast, dass viele Menschen den 11. September vergessen haben. Sparen am falschen Ort hat fatale Auswirkungen in einer Zeit der Unruhen, Hoffnungs- wie Arbeitslosigkeit. Wer könnte dies besser beurteilen wie der Erste Staatsanwalt Thomas Hug und Regierungsrat Hanspeter Gass, die täglich gefordert werden, gemeinsam mit ihrem Team, damit wir als Bürger so weit wie möglich geschützt werden. Ein Abbau wäre im heutigen Zeitpunkt fatal. Leider gilt immer noch, wehret den Anfängen!


Yvonne Rueff-Bloch, Basel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".