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"Unbeachtet liegen geblieben": Nazi-Embleme am Sitz des Basler Justizdepartements*

Basler Rechtsextremist profitierte vom Schnecken-Tempo der Staatsanwaltschaft

Appellationsgericht muss bald über Einstellung des Verfahrens gegen Ernst Indlekofer entscheiden


Von Peter Knechtli


Weil die Staatsanwaltschaft jahrelang trödelte, stellte das Basler Strafgericht ein Verfahren gegen den Rechtsextremisten Ernst Indlekofer ein. Jetzt geht eine Justiz-Posse in die nächste Runde: Das Appellationsgericht muss entscheiden, wie weit der Angeklagte vom Schnecken-Tempo der Ermittlung profitieren kann.


Die Verläufe in der Justiz nehmen manchmal merkwürdige Wendungen. Das musste auch der heute 69-jährige Basler Rechtsextremist Ernst Indlekofer erfahren.

Der bekennende Revisionist und Holocaust-Leugner war im September 1997 vom Basler Strafgericht wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilt worden, weil er die Juden "systematisch diffamiert und die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost" hatte. Das Appellationsgericht bestätigte im Juni 2000 den Schuldspruch und verurteilte ihn rechtskräftig zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen.

Von Gerichtsurteil unbeeindruckt

Indlekofer liess sich durch Strafverfahren und Urteil aber nicht beeindrucken, sondern setzte fort, was ihm zum Verhängnis geworden war. Seine Zeitschrift "Recht+Freiheit", die er als Redaktor und Herausgeber ("Presseclub Schweiz, Basel") verantwortete, gab er zwischen 24. Juni 1996 und 19. November 2001 in 34 weiteren Ausgaben heraus. Davon enthielten mehrere Hefte "erneut zahlreiche juden- und ausländerfeindliche Texte", weshalb die Staatsanwaltschaft erneut Klage erhob.

Nur: Diesmal hatte Indlekofer vor dem Strafgericht Glück, weil sich die Staatsanwaltschaft selbst in der Sonne stand. Die rund 80-seitige, detailgetreue Anklageschrift von Staatsanwältin Eva Eichenberger, die für das Strafgericht massgebend war, trug das Datum vom 2. März 2006. Das Strafdreiergericht unter dem Vorsitz von Felicitas Lenzinger stellte das Verfahren ein. Grund: Verjährung und Verletzung des Beschleunigungsgebots.

Scharfe Schelte an die Staatsanwaltschaft

Die Erwägungen des Gerichts liessen zwar keinen Zweifel daran, dass Indlekofer aufgrund seiner Publikationen wohl erneut hätte verurteilt werden müssen, aber sie kommen über weite Strecken einer massiven Schelte an der Ermittlungsführung der Staatsanwaltschaft gleich. Die Staatsanwältin hatte derart schleppend ermittelt, dass auf der damals geltenden Basis einer siebeneinhalbjährigen Verjährungsfrist sämtliche Taten des Angeklagten vor dem September 1998 verjährt waren und das Gericht diese Verfahren einstellte.

Soweit aus den Akten hervorgehe, kam es zwischen Oktober 2000 und Dezember 2003 zu "keinerlei Ermittlungshandlungen", wie das Gericht festhielt: "Das Verfahren blieb bei der Staatsanwaltschaft unbeachtet liegen." Diese "36monatige Lücke im Ermittlungsverfahren", so der Schluss des Strafgerichts, müsse "als absolut krasser Fall der Verfahrensverzögerung qualifiziert werden".

Sind weitere Fälle verjährt?

Somit hatte das Strafgericht noch einige Ausgaben von "Recht+Freiheit" zu beurteilen, die zwischen 25. September 1998 und 19. November 2001 von Indlekofer publiziert wurden. Auch hier kommt beträchtliche gerichtliche Verwunderung zum Ausdruck: Es sei "vollkommen unklar" und lasse sich "nicht nachvollziehen", wie die Druck-Erzeugnisse "in die Hand der Strafbehörden gelangt" seien, da die in den Akten dokumentierten Haussuchungen und Beschlagnahmungen bereits im August 1998 stattgefunden hatten. Weil der Fall "zur Ergänzung der Akten und zur Schaffung der nötigen Transparenz" an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden müsste, käme es zu einer weiteren, unzumutbaren Verzögerung, weshalb das ganze Verfahren gegen Indlekofer "als ultima ratio" eingestellt werden müsse.

Die Staatsanwaltschaft appellierte gegen dieses Urteil und das Appellationsgericht wird den Fall am 23. Oktober behandeln. Zur Sprache kommen dürften kaum mehr die verjährten, sondern vielmehr nur noch die jüngeren Fälle, in denen die Herkunft der Beweismittel nach Meinung der ersten Instanz ungeklärt ist. Möglicherweise hat Indlekofer nochmals Glück, weil altes Verjährungsrecht zur Anwendung kommt und dazu führen dürfte, dass auch einzelne der jüngeren Fälle als verjährt zu werten sind.

Gegen das erstinstanzliche Urteil appelliert hat auch Indlekofer, weil ihm das Gericht die Verfahrenskosten von über 4'600 Franken und die Urteilsgebühr von 6'400 Franken aufbrummte. Staatsanwältin Eva Eichenberger war heute telefonisch nicht erreichbar.

* OnlineReports stellt Ernst Indlekofer ausdrücklich nicht in einen Zusammenhang mit der oben publizierten Illustration.

9. Oktober 2008


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"Antirassismusgesetz gehört abgeschafft"

Im Verfahren gegen Indlekofer wurden nicht nur Termine verplempert, sondern auch sein Personalcomputer wurde beschlagnahmt und für mehrere Monate zurück behalten, so dass er nicht mehr arbeiten konnte. Schlamperei und Hinhaltetaktik im Prozessverlauf schädigen nicht zuletzt auch die Gesundheit von zu Recht oder zu Unrecht Angeklagten. Was Indlekofer in einzelnen Punkten vorgeworfen wird, sind teilweise haltlose bis lächerliche Unterstellungen. Es ist ja sattsam bekannt, dass jedermann mit fragwürdigen Beschuldigungen wegen angeblicher Verletzung des Antirassismusgesetzes vor Gericht gezerrt werden kann. Darum gehört dieses einer Demokratie unwürdige Gesetz wieder abgeschafft.


Heinz Mattmüller, Pratteln



"Man beachte die Prioritätensetzung"

En leitender Angestellter des Basler Baudepartements soll einen grösseren Geldbetrag in die eigene Kasse veruntreut haben. Diese Tat soll nicht verharmlost werden; strafbar ist sie allemal. Der Staatsanwaltschaft gelingt es innert zwei Monaten (!), Anklage zu erheben und den Fall für die

Gerichtsverhandlung vorzubereiten.

 

Man beachte nun in diesem Zusammenhang die angeblich benötigten Fristen und Prioritätensetzungen in Fällen wie Körperverletzung, Schlägereien, Pyros an Fussballspielen oder eben Rechtsextremismus. Nicht vergleichbar? Geld und Gewalt? Mag sein! Aber bezeichnend.


Peter Bächle, Basel


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.