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"Unbeachtet liegen geblieben": Nazi-Embleme am Sitz des Basler Justizdepartements*

Basler Rechtsextremist profitierte vom Schnecken-Tempo der Staatsanwaltschaft

Appellationsgericht muss bald über Einstellung des Verfahrens gegen Ernst Indlekofer entscheiden


Von Peter Knechtli


Weil die Staatsanwaltschaft jahrelang trödelte, stellte das Basler Strafgericht ein Verfahren gegen den Rechtsextremisten Ernst Indlekofer ein. Jetzt geht eine Justiz-Posse in die nächste Runde: Das Appellationsgericht muss entscheiden, wie weit der Angeklagte vom Schnecken-Tempo der Ermittlung profitieren kann.


Die Verläufe in der Justiz nehmen manchmal merkwürdige Wendungen. Das musste auch der heute 69-jährige Basler Rechtsextremist Ernst Indlekofer erfahren.

Der bekennende Revisionist und Holocaust-Leugner war im September 1997 vom Basler Strafgericht wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilt worden, weil er die Juden "systematisch diffamiert und die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost" hatte. Das Appellationsgericht bestätigte im Juni 2000 den Schuldspruch und verurteilte ihn rechtskräftig zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen.

Von Gerichtsurteil unbeeindruckt

Indlekofer liess sich durch Strafverfahren und Urteil aber nicht beeindrucken, sondern setzte fort, was ihm zum Verhängnis geworden war. Seine Zeitschrift "Recht+Freiheit", die er als Redaktor und Herausgeber ("Presseclub Schweiz, Basel") verantwortete, gab er zwischen 24. Juni 1996 und 19. November 2001 in 34 weiteren Ausgaben heraus. Davon enthielten mehrere Hefte "erneut zahlreiche juden- und ausländerfeindliche Texte", weshalb die Staatsanwaltschaft erneut Klage erhob.

Nur: Diesmal hatte Indlekofer vor dem Strafgericht Glück, weil sich die Staatsanwaltschaft selbst in der Sonne stand. Die rund 80-seitige, detailgetreue Anklageschrift von Staatsanwältin Eva Eichenberger, die für das Strafgericht massgebend war, trug das Datum vom 2. März 2006. Das Strafdreiergericht unter dem Vorsitz von Felicitas Lenzinger stellte das Verfahren ein. Grund: Verjährung und Verletzung des Beschleunigungsgebots.

Scharfe Schelte an die Staatsanwaltschaft

Die Erwägungen des Gerichts liessen zwar keinen Zweifel daran, dass Indlekofer aufgrund seiner Publikationen wohl erneut hätte verurteilt werden müssen, aber sie kommen über weite Strecken einer massiven Schelte an der Ermittlungsführung der Staatsanwaltschaft gleich. Die Staatsanwältin hatte derart schleppend ermittelt, dass auf der damals geltenden Basis einer siebeneinhalbjährigen Verjährungsfrist sämtliche Taten des Angeklagten vor dem September 1998 verjährt waren und das Gericht diese Verfahren einstellte.

Soweit aus den Akten hervorgehe, kam es zwischen Oktober 2000 und Dezember 2003 zu "keinerlei Ermittlungshandlungen", wie das Gericht festhielt: "Das Verfahren blieb bei der Staatsanwaltschaft unbeachtet liegen." Diese "36monatige Lücke im Ermittlungsverfahren", so der Schluss des Strafgerichts, müsse "als absolut krasser Fall der Verfahrensverzögerung qualifiziert werden".

Sind weitere Fälle verjährt?

Somit hatte das Strafgericht noch einige Ausgaben von "Recht+Freiheit" zu beurteilen, die zwischen 25. September 1998 und 19. November 2001 von Indlekofer publiziert wurden. Auch hier kommt beträchtliche gerichtliche Verwunderung zum Ausdruck: Es sei "vollkommen unklar" und lasse sich "nicht nachvollziehen", wie die Druck-Erzeugnisse "in die Hand der Strafbehörden gelangt" seien, da die in den Akten dokumentierten Haussuchungen und Beschlagnahmungen bereits im August 1998 stattgefunden hatten. Weil der Fall "zur Ergänzung der Akten und zur Schaffung der nötigen Transparenz" an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden müsste, käme es zu einer weiteren, unzumutbaren Verzögerung, weshalb das ganze Verfahren gegen Indlekofer "als ultima ratio" eingestellt werden müsse.

Die Staatsanwaltschaft appellierte gegen dieses Urteil und das Appellationsgericht wird den Fall am 23. Oktober behandeln. Zur Sprache kommen dürften kaum mehr die verjährten, sondern vielmehr nur noch die jüngeren Fälle, in denen die Herkunft der Beweismittel nach Meinung der ersten Instanz ungeklärt ist. Möglicherweise hat Indlekofer nochmals Glück, weil altes Verjährungsrecht zur Anwendung kommt und dazu führen dürfte, dass auch einzelne der jüngeren Fälle als verjährt zu werten sind.

Gegen das erstinstanzliche Urteil appelliert hat auch Indlekofer, weil ihm das Gericht die Verfahrenskosten von über 4'600 Franken und die Urteilsgebühr von 6'400 Franken aufbrummte. Staatsanwältin Eva Eichenberger war heute telefonisch nicht erreichbar.

* OnlineReports stellt Ernst Indlekofer ausdrücklich nicht in einen Zusammenhang mit der oben publizierten Illustration.

9. Oktober 2008


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"Antirassismusgesetz gehört abgeschafft"

Im Verfahren gegen Indlekofer wurden nicht nur Termine verplempert, sondern auch sein Personalcomputer wurde beschlagnahmt und für mehrere Monate zurück behalten, so dass er nicht mehr arbeiten konnte. Schlamperei und Hinhaltetaktik im Prozessverlauf schädigen nicht zuletzt auch die Gesundheit von zu Recht oder zu Unrecht Angeklagten. Was Indlekofer in einzelnen Punkten vorgeworfen wird, sind teilweise haltlose bis lächerliche Unterstellungen. Es ist ja sattsam bekannt, dass jedermann mit fragwürdigen Beschuldigungen wegen angeblicher Verletzung des Antirassismusgesetzes vor Gericht gezerrt werden kann. Darum gehört dieses einer Demokratie unwürdige Gesetz wieder abgeschafft.


Heinz Mattmüller, Pratteln



"Man beachte die Prioritätensetzung"

En leitender Angestellter des Basler Baudepartements soll einen grösseren Geldbetrag in die eigene Kasse veruntreut haben. Diese Tat soll nicht verharmlost werden; strafbar ist sie allemal. Der Staatsanwaltschaft gelingt es innert zwei Monaten (!), Anklage zu erheben und den Fall für die

Gerichtsverhandlung vorzubereiten.

 

Man beachte nun in diesem Zusammenhang die angeblich benötigten Fristen und Prioritätensetzungen in Fällen wie Körperverletzung, Schlägereien, Pyros an Fussballspielen oder eben Rechtsextremismus. Nicht vergleichbar? Geld und Gewalt? Mag sein! Aber bezeichnend.


Peter Bächle, Basel


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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".