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"Das sind Scheinargumente": Baselbieter Univertrags-Befürwortende*

Flammender Aufruf für ein Ja zur gemeinsamen Uni-Trägerschaft

"Komitee für eine starke Universität" erklärt die Abstimmung über den Universitäts-Vertrag zum Schicksals-Plebizit


Von Peter Knechtli


Das Werben um die Standpunkte zum Vertrag über eine gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel geht weiter: Heute trug das parteipolitisch breit abgestützte "Komitee für eine starke Universität" seine Argumente vor, die für eine massiv stärkere Einbindung des Baselbiets in die Trägerschaft der Basler Hochschule sprechen.


Man könnte meinen, es sei Wahlkampf! Da wird gelobt und kritisiert, dass sich die Balken biegen, die Einen sehen die Selbstständigkeit des Baselbiets gefährdet, die Andern beschwören den Niedergang - eine Debatte, dass es eine Freude ist. Nur ist der Wahlkampf seit gut einer Woche zu Ende, jetzt scheint reale Politik die virtuelle zu ersetzen: Es geht um die Abstimmung über den Uni-Vertrag vom 11. März, der eine paritätische Finanzierung und Entscheidung durch die beiden Basel besiegeln will.

Breiter überparteilicher Schulterschluss

Genau auf jenen Stühlen, auf denen noch vor wenigen Tagen Vertreter der Baselbieter SVP ihre Entrüstung über das "schlechte" Vertragswerk ("ein Fass ohne Boden") kund taten, sassen heute Montagmorgen wieder realpolitisch vereint und in beeindruckender Zahl die Vertreter der übrigen Regierungsparteien FDP, SP und CVP, um die Stärke einer breiten Allianz zugunsten des Uni-Vertrags mit Basel-Stadt zu dokumentieren und die Standpunkte der SVP als "Schein-Argumente" zu entwerten.

"Nur eine starke Universität Basel ist international konkurrenzfähig", markierte Komitee-Präsident Jean-Luc Nordmann, auch Vorsitzender des "Fördervereins Universität Basel", seine Position. Und von einer starken Uni profitierten "nicht nur Akademiker", sondern auch Handwerker, die vom wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aufschwung profitieren, die von einem hochkarätigen Bildungsinstitut ausgingen. Werde der Vertrag abgelehnt, so führe dies - insbesondere unter den grossen pharmazeutischen Firmen - zu einem Rückgang der Investitionen, worunter die ganze Region zu leiden hätte. Gegenüber der SVP widersprach er, die steigenden Baselbieter Beiträge an die Universität flössen "zur Qualitätssicherung direkt der Universität zu" - und dienten nicht, wie von der SVP behauptet, der Sanierung der Basler Staatskasse. Als Halbkanton könne Basel den internationalen Bildungs-Wettbewerb "im Alleingang nicht bestehen", sagte Nordmann weiter und frohlockte: "Das Baselbiet wird Hochschulkanton."

"Einer der attraktivsten Wohnkantone der Schweiz"

Mit diesem neuen Merkmal, ergänzte die FDP-Fraktionschefin Christine Mangold, "stärken wir das Gewicht des Baselbiets in Bern". Bisher sei der Landkanton "nur als Beitragszahler wahrgenommen" worden. In der Tat zahle Baselland schon heute stattliche Beträge an die Alma mater, "aber wir hatten nichts zu sagen". Mit einer noch weitergehenden Beteiligung werde die älteste Universität der Schweiz zur ersten Hochschule der Schweiz mit einer paritätischen bikantonalen Trägerschaft. Trotz der Mehrkosten habe die Baselbieter Regierungs-Delegation mit den Städtern "gut verhandelt": Finanzdirektor Adrian Ballmer habe sich nicht "nicht über den Tisch ziehen lassen". Die klinische Lehre und Forschung werde in die medizinische Fakultät integriert und universitäre Neubauten müssten künftig beiden Parlamenten zum Entscheid vorgelegt werden.

"Die Nähe zur Universität ist ein Standortvorteil", strich SP-Kantonalpräsidentin Regula Meschberger die Wichtigkeit des Bildungsangebots bei der Wahl der Niederlassung hervor. Die Nähe der Fachhochschule Nordwestschweiz mit ihrer angewandten Forschung zu einer Universität mit gestärkter Grundlagenforschung fördere überdies die Zusammenarbeit. Durch das Angebot der gesamten Palette vom Kindergarten bis zur Uni werde das Baselbiet "einer der attraktivsten Wohnkantone der Schweiz". Die SP, versicherte Meschberger, werde dazu beitragen, dass der Vertrag "wuchtig angenommen" werden.

Gegen SVP-Haltung

CVP-Landrätin Jacqueline Simonet strich die Bedeutung der Universität für die wissenschaftliche "Weltspitze" und den direkten Profit des Gesundheitswesens aus der Spitzenforschung hervor: "Die Universität ist eine Garantie für unsere Gesundheit." Simonet wandte sich prononciert gegen die SVP-Haltung zu diesem Streitgeschäft: "Es ist nicht möglich, Ja zur Uni und Nein zum Vertrag zu sagen."

Vier Effekte einer starken Basler Uni hob der Ökonom Rainer Füeg hervor: Den Standortvorteil für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz, die unabdingbare Kooperation der Pharmaindustrie mit der klinischen Forschung und Erfahrung, die Universität als Quelle von Spin-offs und Neuansiedlungen und die Universität als "Unternehmung und Produzentin von Wertschöpfung. Füeg ("vielleicht ein etwas dummer Vergleich") erlaubte sich die Feststellung, dass die Universität mit 250 Millionen Franken eine grössere Wertschöpfung als die regionale Landwirtschaft generiere.

Arbeitsvergabe soll geprüft werden

Das Ja-Komitee mochte kein einziges SVP-Argument gegen den Vertrag gelten lassen. Dass universitäre Liegenschaften in einem "teils miserablen Zustand" zum Neu- oder Marktwerten verzinst werden, sei eine Vorgabe von Richtlinien der Schweizerischen Universitäts-Konferenz, meinte Christine Mangold. Ein Gutachten habe überdies ergeben, dass die berechneten Mietzinse "marktkonform" seien. Auch müsse bei Arbeitsvergaben das Gewerbe beider Basel gleich behandelt werden: "Wir werden prüfen, ob dies eingehalten wird."

Jacqueline Simonet räumte ein, dass Kostenbeteiligung von Schülern aus Nicht-Universitäts-Kantonen zu tief sei. Allerdings sei die Ausgangslage für Kantone wie Aargau oder Solothurn, die eines Tages auch in die Universität Nordwestschweiz eingebunden werden sollen, "ganz anders", da sie sich teils auch an den Hochschulen in Zürich und Bern orientierten.

* v.l.n.r.: Christine Mangold, Jean-Luc Nordmann, Rainer Füeg, Regula Meschberger, Jacqueline Simonet

19. Februar 2007


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.