© Illustration by Ruedi Suter
Dorn im Auge der Mächtigen: Verschwundene auf aller Welt

Staatlich bewilligte Verbrechen: Wenn Menschen plötzlich verschwinden

Amnesty International bearbeitet nicht weniger als 46'000 Fälle von Verschwundenen


Von Ruedi Suter


Das Verschwindenlassen oder extralegale Hinrichten von Menschen wird von vielen Regierungen, paramilitärischen Organisationen und Kriegsparteien praktiziert. Auch in Europa, wie Amnesty International zum Tag der "Verschwundenen" am 30. August kritisiert. Weltweit hat die Organisation zurzeit 46'000 Fälle zu bearbeiten. Der Druck der Weltöffentlichkeit, der Einsatz unabhängiger Untersuchungskommissionen und die Bestrafung der Täter helfen, die oft staatlich abgesegneten Verbrechen zu verhindern.


Weltweit werden jährlich Tausende von Menschen "zum Verschwinden gebracht" oder ohne Gerichtsurteil hingerichtet. Höchst besorgniserregend ist, dass extralegale Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von andersdenkenden Frauen und Männern nicht nur von Todesschwadronen, Privatarmeen und paramilitärischen Organisationen praktiziert wird - selbst Regierungen bedienen sich dieser oft schwer nachzuweisenden Terrorpraktiken.

Auch in Europa. Während des Tschetschenien-Krieges seien mehr als 1'000 Personen in russischer Untersuchungshaft "verschwunden", berichtet Amnesty International (AI). Allein in den vergangenen Wochen seien "Hunderte" von Tschetschenen beiderlei Geschlechts festgenommen worden. Viele gelten seither als "verschwunden".

Auf dem Balkan werden Zehntausende vermisst

Im ehemaligen Jugoslawien sind während des Krieges ebenfalls "Zehntausende" zum Verschwinden gebracht worden, zählt AI weiter auf: "In Bosnien-Herzegowina sind sechs Jahre nach Kriegsende 90 Prozent der 20'577 beim Internationalen Roten Kreuz (IKRK) registrierten Fälle unaufgeklärt. Allein aus der Uno-Enklave Srebrenica wurden, nach der Eroberung der Stadt im Juli 1995, mindestens 8'000 muslimische Männer von der bosnisch-serbischen Armee verschleppt."

In Kroatien habe eine Regierungskommission offiziell anerkannt, dass der Aufenthalt von über 1'000 Serbinnen und Serben ungeklärt sei. Verschwunden sind auch mehr als 3'000 Albanerinnen und Albaner aus dem Kosovo. Dies seit ihrer Festnahme durch die serbische Polizei und Paramilitärs zwischen 1998 und 1999. Und nach dem Einmarsch der Nato-Truppen im Juni 1999 sollen nach Angaben von Angehörigenvereinen rund 1'500 Angehörige der serbischen Bevölkerung und der Roma von der albanischen Rebellenarmee UCK entführt worden sein.

"Jahrelange Qual der Ungewissheit"

"'Verschwindenlassen' ist eine Menschenrechtsverletzung, die in alle Bereiche der Persönlichkeit eingreift", beschreibt Anna Wegelin von AI Schweiz die psychologischen Folgen des Verschwindenlassens. "Sie trifft nicht nur das Opfer selbst, sondern fügt auch den Angehörigen grosses Leid zu. Die oft jahrelange Ungewissheit über das Schicksal eines geliebten Menschen ist nicht weniger quälend als andere Formen der Folter." Zurzeit sind der Organisation weltweit 45'998 Fälle aus 30 Ländern bekannt.

Das Verschwindenlassen ist auch ein bequemes Mittel, um politische Gegner wie kritische Juristen, Gewerkschafter, Menschenrechtler oder Journalisten beiderlei Geschlechts aus dem Weg zu schaffen. In Weissrussland gelten der frühere Innenminister Juri Sacharenko und Viktor Gontschar, der stellvertretende Sprecher des (aufgelösten) Parlaments sowie der TV-Kameramann Dimitri Sawadski als spurlos verschwunden. Auch in der Türkei verschwinden immer wieder Menschen. So werden beispielsweise seit Januar Serdar Tanis und Ebubekir Deniz vermisst. Die beiden Politiker der pro-kurdischen HADEP-Partei wurden festgenommen. Seither hat sich ihre Spur verloren. "Tausenden Familien wird ein fundamentales Recht verweigert: die Wahrheit über das Schicksal ihrer vermissten Angehörigen zu kennen", kritisiert Amnesty International.

"Eine Strategie der Machterhaltung"

Das Verschwindenlassen wie auch die extralegalen Hinrichtungen werden von der Menschenrechtsorganisation schon seit langem an den Pranger gestellt. Bereits Mitte der neunziger Jahre alarmierte die AI-Menschenrechtlerin Susan Lee die Weltöffentlichkeit: "Diese Methoden, ohne Spuren unbequeme Personen oder Bevölkerungsteile zu eliminieren, scheint mehr und mehr zu einer Strategie der Machterhaltung von sich bedroht oder belästigt fühlenden Regierungen und Streitkräften zu werden."

Aufschlussreich ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen keineswegs nur in Ländern mit Bürgerkriegen, repressiven Regierungen oder ethnischen Konflikten vorkommen werden. Die grosse Mehrheit der betroffenen Länder hat zivile und oft sogar demokratisch gewählte Regierungen. Versteckte Hinrichtungen oder das Verschwindenlassen von Bürgerinnen und Bürgern können, da geschickt durchgeführt, oft kaum nachgewiesen werden. Die Täter jeder Rangordnung brauchten sich laut AI so vor keiner Strafe zu fürchten. Nachforschungen würden verhindert, und oftmals brächten die Täter auch Augenzeugen, Richter und Anwälte um. Helfe auch dies nichts, würden Amnestien erlassen, wie beispielsweise in Argentinien, Uruguay, Chile und El Salvador. So werde die Ahndung durch Regierungsbeamte und Militärs verzögert oder gar ganz verhindert.

"Offene Wunden" in Lateinamerika

Das "Verschwundensein" sei gerade in vielen Ländern Mittel- und Südamerikas nach wie vor eine "offene Wunde", ruft AI in Erinnerung. Allein zwischen 1966 und 1986 seien in Ländern wie Guatemala, El Salvador, Honduras, Mexico, Kolumbien, Peru, Bolivien, Brasilien, Chile, Argentinien, Uruguay und Haiti schätzungsweise 90'000 Menschen - worunter auch Kinder und Säuglinge - zum Verschwinden gebracht worden. 1999 verschwanden im vom Bürgerkrieg zerrütteten Kolumbien 300 Personen, worunter auch Menschenrechtler.

In Guatemala wird seit April 2000 die Menschenrechtlerin Mayra Angelina Gutiérrez vermisst. Sie sammelte Informationen über angeblich illegale Adoptionen durch Militärangehörige. In Guatemala befasst man sich zurzeit auch mit geschätzten 200'000 Toten zumeist indianischen Ursprungs, die als Zivilisten von der Armee oder von Paramilitärs umgebracht und in Massengräbern zum Verschwinden gebracht wurden. Wo auch immer Menschen spurlos beseitigt werden: Verschwundene können Angehörige und Täter, Regierungen und Justiz über Jahrzehnte beschäftigen.

Die Ausreden der Machthabenden

Susan Lee verweist darauf, dass Regierungen zur Beseitigung kritischer Bürgerinnen und Bürger auch Todesschwadronen, paramilitärische Truppen, Selbstverteidigungsgruppen oder andere Tarnorganisationen einsetzen. Die Machthaber könnten sich dann leicht mit dem Hinweis herausreden, "private" Gruppen, welche sie "leider" nicht kontrollieren könnten, würden halt für "Ordnung" sorgen. Regierungen entschuldigten die ihnen nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen gerne mit Begriffen wie "Verteidigung der Demokratie", "Antikommunismus", "Terrorismusbekämpfung" oder "Verteidigung der inneren Stabilität und Sicherheit" sowie mit dem Argument, man habe es eben mit einem Krieg im Inneren zu tun, nach dem Motto: "In einem dreckigen Krieg ist alles möglich". Sogar das Erschiessen von erst zweijährigen Kindern, wie dies bei einer Untersuchung über ein Dorfmassaker in Peru von einem Armeeoffizier bestätigt wurde. Dessen Begründung lautete: Kinder werden bereits ab zwei Jahren indoktriniert - auch sie sind gefährlich."

Solche Dinge geschähen, weil die Regierungen mit dem Nichtreagieren der Weltöffentlichkeit rechneten, folgert die Menschenrechtlerin Lee. Denn dort, wo Menschenrechtsorganisationen und internationaler Druck den Schleier der Lügen lüfteten, seien Regierungen oft nachweisbar zurückhaltender beim Terror gegen die eigene Bevölkerung. Deshalb müsse weltweit eine "Kultur der Menschenrechte" aufgebaut werden, "die keinen Raum mehr freilässt für die Entwicklung solch furchtbarer Methoden, wie es die extralegalen Hinrichtungen oder das Verschwinden unschuldiger Menschen sind."

31. August 2001


"Unter keinen Umständen dulden"

In ihrem Jahresbericht 2001 fordert Amnesty International Schweiz die Regierungen der Welt auf, "extralegalen Hinrichtungen und dem Verschwindenlassen ein Ende zu setzen". Derartige Verstösse müssten "unverzüglich, von unabhängiger Seite und effektiv untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden". Insbesondere werden die Regierungen aufgefordert:
• extralegale Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Menschen unmissverständlich zu verurteilen und gegenüber den Sicherheitskräften ihres Landes deutlich zu machen, dass derartige Verbrechen unter keinen Umständen geduldet werden;
• geheime Haft oder Inhaftierung ohne Kontakt zur Aussenwelt zu unterbinden und Massnahmen einzuleiten, mit deren Hilfe Gefangene ausfindig gemacht und geschützt werden können;
• jeder Person, die von extralegalen Hinrichtungen oder dem Verschwindenlassen bedroht ist oder entsprechende Drohungen erhalten hat, wirksamen Schutz zu gewähren;
• eindeutige Befehlsstrukturen zu schaffen und eine übergreifende Kontrolle aller Sicherheitskräfte zu gewährleisten;
• ein Verbot von "Todesschwadronen", Privatarmeen und paramilitärischen Kräften auszusprechen, die ausserhalb der regulären Befehlsstrukturen operieren.


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"Taliban-Milizen lassen sich nicht von Verbrechen abhalten"

Gerade ein solcher Bericht zeigt, dass die Menschenrechte kein Privileg der westlichen Welt sein dürfen, sondern global durchgesetzt werden müssen. Solange aber beispieslweise religiös-faschistische Kräfte wie die Taliban-Milizen wüten, kann man nicht auf Milde hoffen. Die lassen sich weder von Amnesty International noch von einer Regierungsvertretung in ihrem verbrecherischen Handeln beeinflussen.


Karl Linder, Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.