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Minarett-Abstimmung: Dürfen wir nicht stolz sein?

Von DAPHNE DEBRUNNER

"I
ch schäme mich, ein Schweizer zu sein!", ruft man und nimmt eifrig am kollektiven "Minarett-Backen" teil. "Wie konnte das nur geschehen!?", fragt sich der links orientierte, die Schweiz als liberalen und neutralen Staat vertretende Schweizer.

Ganz einfach: Wir haben aufgrund einer Volksinitiative einen demokratischen Entscheid gefällt. Deutlich mehr als die Hälfte der Stimmenden hat sich für die Annahme der Minarettverbots-Initiative ausgesprochen. Wir wollen nicht, dass weitere Minarette in der Schweiz gebaut werden. Wir? Ist es nicht eine Anmassung, das Volk über ein solches Thema abstimmen zu lassen? Ein Thema, das unsere Grundwerte in Frage stellt?

Mit der Minarett-Initiative wurde ein uns allen bekanntes Problem angesprochen: die Angst vor einer Islamisierung. "9/11", die Gaddhafi-Affäre und die allgemeine mediale Präsenz des gewaltbereiten Islams haben so manchen Schweizer und so manche Schweizerin eingeschüchtert. Diese Angst ist durchaus berechtigt, und der SVP ist es wieder einmal gelungen, ihre scheinbar volksnahe Politik zu beweisen. Die Linken brüsten sich zwar immer damit, solche Initiativen nicht nötig zu haben: Man könne das Volk auch anders erreichen, heisst es.

"Wer ist schon in der Lage, spontan
die fünf Pfeiler des Islam aufzuzählen?




Hoffentlich! Aber trotzdem: Die Linke hat versagt. Reaktionen auf das umstrittene Raketen-Wahlplakat wurden von der Bevölkerung kaum wahrgenommen.

Es bleibt dabei: Die Hauptbeschäftigung linker Parteien ist momentan lediglich, auf Vorschläge rechter Parteien zu reagieren. Das unreife "einfach mal dagegen sein" auf der linken Seite und das Kreisen um immer dieselben Argumente auf der rechten Seite zeugen von mangelndem Grundwissen, denn der Islam wurde bis zur Abstimmung nur sehr oberflächlich behandelt. Wer ist schon in der Lage, die fünf Pfeiler des Islam ganz spontan aufzuzählen?

Selten hat ein Volksbegehren das Mass an Aufmerksamkeit genossen wie die Minarettverbots-Initiative, und zwar international. Man schreibt über einen fatalen Bruch in der  Schweizer Geschichte. Die Schweiz habe nun endgültig ihre Neutralität verloren.

Dabei sollte man sich fragen, ob es wohl in anderen Ländern nicht auch zu einer so deutlichen Mehrheit käme. Die Antwort ist: Ja. Es gibt sogar Länder, die das öffentlich bestätigen. Warum sollte man sich also schämen, Schweizer oder Schweizerin zu sein? Dürfen wir nicht sogar stolz sein, das einzige Land der Welt zu sein, das die Direkte Demokratie nun wirklich in der Praxis ausübt und seine Rechte voll und ganz wahrnimmt?

13. Dezember 2009
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Daphne Debrunner, 17, Schülerin am Basler Gymnasium Leonhard, lebt seit ihrer Geburt in Unteren Kleinbasel. Sie ging im Bläsischulhaus in die Primarschule. Anschliessend besuchte sie die Orientierungsschule Thomas Platter.

daphned@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)

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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

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Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

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In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

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Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

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