Gast-Kommentare

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Nicht immer medienwirksam, aber erfolgreich: Die SP

Von MARTIN LÜCHINGER

Die Abstimmung über die Zukunft des Landhofs wird von Roland Stark im Nachgang als Beispiel herangezogen, um die Abwesenheit der Parteien und der Verbände in der politischen Debatte zu kritisieren. Über die Feststellung hinsichtlich mangelnder Präsenz mögen und dürfen die Haltungen geteilt sein. Aber sowohl in der SP als auch in etlichen bürgerlichen Parteien waren keineswegs klare Mehrheiten für den Gegenvorschlag zur Initiative auszumachen. In allen Parteien gab es Befürwortende und Gegnerinnen und Gegner mit den bekannten Argumenten. Diese Tatsache widerspiegelte sich auch im Abstimmungskampf, da mit dieser Ausgangslage die Mobilisierung für ein quartierbezogenes Thema bekanntlich alles andere als einfach ist.

Die SP wird sich trotz der Niederlage weiter dafür einsetzen, dass der Landhof zu einem Ort wird, der allen Menschen, ob jung oder alt, im Quartier dient.

Die Einflussnahme der Parteien auf die Politik lässt sich nicht alleine daran messen, ob diese Themen lanciert, welche von den Medien in Schlagzeilen aufgegriffen werden. Dennoch ist SP gefordert, durch geschickte Strategie die Deutungshoheit für aktuelle Fragestellungen für sich zu gewinnen. Die Beharrlichkeit, die kontinuierliche Arbeit und das Zusammenwirken aller Kräfte sind aber ebenso wichtig.

"Die SP gestaltet sehr wohl,
heute und in Zukunft."




Sicher ist, dass in Basel dank rot-grüner Politik wichtige Entscheide herbeigeführt und Projekte realisiert worden sind, die zuvor kaum mehrheitsfähig waren. Die Pensionskasse Basel-Stadt konnte soeben ein zweites Mal saniert werden, bekanntlich mit Abstrichen auf beiden Seiten. Dank geschickter Finanzpolitik und der überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft der Region Basel sind die Staatsfinanzen im Lot und die Steuern konnten sozial gerecht gesenkt werden. In die Wohnbaupolitik kam seit langen wieder Bewegung und etliche Projekt sind aufgegleist oder werden realisiert – und dies verstärkt auch unter dem Aspekt des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, wie das aktuelle Beispiel Schoren zeigt. Die IWB konnte unter der Ägide der SP als fortschrittlicher und der Ökologie verpflichteter Energieversorger gut positioniert und Anfang Jahr in die Selbständigkeit entlassen werden. Der Kanton Basel-Stadt verfügt im Vergleich zu anderen Kantonen über eines der fortschrittlichsten Energiegesetze. Anfangs Februar wurde dazu die Verordnung in Kraft gesetzt welche unter anderem postuliert, dass bei Neubauten mindestens 50 Prozent der Energie für das Warmwasser aus erneuerbarer Energie erzeugt werden muss.

Ebenfalls gelang es nach mehrjähriger Diskussion, ein Parkraumbewirtschaftungs-Konzept zu verabschieden, wie es andernorts bereits besteht. Auf den Abstimmungskampf, der, so hoffe ich, mit Herzblut geführt wird, freue ich mich. Es ist gegen die Behauptung anzutreten, das lokale Gewerbe werde unter der neuen Parkraumbewirtschaftung benachteiligt, obwohl genau diese Regelung schon viele Jahre in Kraft ist.

Das Gegenteil ist der Fall: Das lokale Gewerbe wird zukünftig davon profitieren, da durch das Fernhalten des Pendlerverkehrs mehr freier Parkraum zum gleichen Preis zur Verfügung stehen wird. Und die Bevölkerung mit oder ohne Auto profitiert ebenfalls ganz direkt davon, weil der unnötige Suchverkehr unterbunden wird und der Pendlerverkehr aus den Wohnquartieren verdrängt wird.

Es wäre absolut unverständlich, wenn in Basel nicht eingeführt werden könnte, was in anderen Städten zwecks Sicherung der Wohn- und Lebensqualität möglich ist: die Bewirtschaftung des knappen Gutes "Parkplätze". Denn wie die Landhof-Abstimmung ja auch aufgezeigt hat, wünschen sich die Baslerinnen und Basler Lebensqualität, die nicht durch unnötigen Suchverkehr und zugeparkte Wohnquartiere zunichte gemacht wird, so dass die Leute deswegen ins grüne Umland ziehen. Die im letzten Herbst gewonnene Abstimmung zum Rückbau von Luzerner- und Wasgenring beweist, dass es die Bevölkerung von Basel leid ist, all die negativen Auswirkungen des individuellen motorisieren Verkehrs ohne Gegenmassnahmen weiter zu ertragen.

All diese Beispiele zeigen die konsequente Politik und die hartnäckige, nicht immer medienwirksame, aber erfolgreiche Arbeit der SP und ihrer Verbündeten. In dem Sinne gestaltet die SP sehr wohl, heute und in Zukunft.

Gast-Kommentar von Roland Stark

17. März 2010
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Martin Lüchinger, Jahrgang 1956, ist seit Anfang 2009 Parteipräsident der SP Basel-Stadt. Seit 2004 vertritt er die SP im Grossen Rat. Er ist Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.

malu@sunrise.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wer ungenügend kommuniziert, geht unter"

Der Basler SP-Parteipräsident sagt, seine Partei leiste gute Arbeit, nur sei sie leider nicht medienwirksam. Andere Parteipräsidenten würden wohl ähnlich argumentieren. Bei den nächsten Wahlen wundern sie sich dann, dass das Wahlvolk ihre gute Arbeit nicht honoriert – weil es schlicht nichts davon mitbekommen hat. Wer heute noch meint, er könne auf eine durchdachte Kommunikation seiner Politik verzichten, muss sich den Vorwurf der Ignoranz oder zumindest der Naivität gefallen lassen.

 

Politik muss kontinuierlich vermittelt werden: Prägnant, farbig, emotional und verständlich. Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger eine Chance, beim nächsten Wahlgang zu erkennen, wen sie wählen sollen. Wer ungenügend kommuniziert, wird nicht gehört und geht sang- und klanglos unter. Gerade diejenigen, die eine differenzierte Politik betreiben wollen, müssen einen beschwerlichen Weg gehen, um ihre politischen Inhalte wieder zu den Menschen zu bringen. Wehleidigkeit oder Medienschelte sind sicher nicht angebracht, sondern Selbstkritik und der energische Aufbau entsprechender Kompetenzen – die nächsten Wahlen kommen schnell. Wer dies heute vernachlässigt, ebnet derjenigen politischen Kraft den Weg, die in den letzten Jahren bereits massiv an Einfluss gewonnen hat – nota bene dank einer professionellen und konsequenten Kommunikationspolitik. In diesem Sinne kommt der "Weckruf" von Roland Stark zum richtigen Zeitpunkt.


Martin Engel, Basel



"Trotzdem sind alle da"

Frau Studer: Als Lehrer bin ich auch "Verwaltungsangestellter" und niemand schert sich darum (zum Glück), ob und wo meine Kolleginnen und Kollegen (nicht alle aus BS) parkieren können. Trotzdem sind alle am Morgen da!


Peter Bächle, Basel



"Keine staatliche Umerziehung"

Den Parkraum zu bewirtschaften, ist grundsätzlich eine vernünftige Idee. Solche Projekte müssen aber regional koordiniert und frei von ideologischer Verblendung realisiert werden. Auch Basel lebt nicht aus sich selbst heraus. Wir müssen die Bedürfnisse der auswärtigen Stadtnutzer berücksichtigen und die Erreichbarkeit mit verschiedenen Verkehrsmitteln sicherstellen. Staatliche Umerziehung funktioniert nicht!


Maurus Ebneter, Delegierter des Vorstands Wirteverband Basel-Stadt, Binningen



"Keinerlei Ahnung vom gewerblichen Alltag"

Der Gewerbeverband Basel-Stadt arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, um die Anliegen des Gewerbes und der KMU-Wirtschaft umzusetzen und somit auch die nachhaltige Entwicklung des Kantons Basel-Stadt und der ganzen trinationalen Region zu fördern. Die von SP-Präsident Lüchinger geäusserte Einschätzung zur Parkraumbewirtschaftung Basel-Stadt offenbart leider, dass er keinerlei Ahnung vom gewerblichen Alltag hat.

 

Das Gewerbe und die KMU-Wirtschaft wenden sich nicht grundsätzlich gegen eine Parkraumbewirtschaftung, aber gegen das vorliegende unausgereifte und unkoordinierte Konzept, gegen welches der Gewerbeverband Basel-Stadt gemeinsam mit zahlreichen Branchen-, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sowie allen bürgerlichen Parteien das Referendum ergriffen und mit über 5'000 Unterschriften eingereicht hat.

 

Insbesondere die Branchenverbände wissen sehr wohl, was mit dem zur Abstimmung stehenden Konzept für die Parkraumbewirtschaftung auf sie zu kommt, und das ist einiges: eine Gewerbeparkkarten-Flut in der ganzen Region, welche hohe Kosten und zusätzlichen administrativen Aufwand mit sich bringt, ein Straffzoll für Besucher und Kunden aus dem Umland, die oft noch keine andere Möglichkeit haben, als mit dem Auto in die Stadt zu kommen sowie eine Strafsteuer für die pendelnden Mitarbeiter der Basler KMU-Wirtschaft, die meist gar keine Alternative zum Auto haben oder dieses auch bei der Arbeit einsetzen müssen aber keine Gewerbeparkkarte erhalten, da es sich um Privatfahrzeuge handelt.

 

Diese Zusammenhänge verschliessen sich vielleicht dem Verwaltungsangestellten Lüchinger, sind aber nichts desto trotz einschneidend für das Gewerbe. Deshalb sagen wir Nein zum unausgereiften und unkoordinierten Parkraumbewirtschaftungskonzept, damit die Regierung die Chance erhält, eine Parkraumbewirtschaftung auszuarbeiten, welche die Anliegen der Anwohner und des Gewerbes gleichermassen berücksichtigt.


Petra Studer, Bereichleiterin Politik, Gewerbeverband Basel-Stadt, Laufen


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"Regula Wecker"

BZ online
Byline
vom 27. August 2019
über eine Basler
Gender-Historikerin
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Beinahe: Die Forscherin heisst Regina.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Veronica Schaller, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).