Gast-Kommentare

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Nicht immer medienwirksam, aber erfolgreich: Die SP

Von MARTIN LÜCHINGER

Die Abstimmung über die Zukunft des Landhofs wird von Roland Stark im Nachgang als Beispiel herangezogen, um die Abwesenheit der Parteien und der Verbände in der politischen Debatte zu kritisieren. Über die Feststellung hinsichtlich mangelnder Präsenz mögen und dürfen die Haltungen geteilt sein. Aber sowohl in der SP als auch in etlichen bürgerlichen Parteien waren keineswegs klare Mehrheiten für den Gegenvorschlag zur Initiative auszumachen. In allen Parteien gab es Befürwortende und Gegnerinnen und Gegner mit den bekannten Argumenten. Diese Tatsache widerspiegelte sich auch im Abstimmungskampf, da mit dieser Ausgangslage die Mobilisierung für ein quartierbezogenes Thema bekanntlich alles andere als einfach ist.

Die SP wird sich trotz der Niederlage weiter dafür einsetzen, dass der Landhof zu einem Ort wird, der allen Menschen, ob jung oder alt, im Quartier dient.

Die Einflussnahme der Parteien auf die Politik lässt sich nicht alleine daran messen, ob diese Themen lanciert, welche von den Medien in Schlagzeilen aufgegriffen werden. Dennoch ist SP gefordert, durch geschickte Strategie die Deutungshoheit für aktuelle Fragestellungen für sich zu gewinnen. Die Beharrlichkeit, die kontinuierliche Arbeit und das Zusammenwirken aller Kräfte sind aber ebenso wichtig.

"Die SP gestaltet sehr wohl,
heute und in Zukunft."




Sicher ist, dass in Basel dank rot-grüner Politik wichtige Entscheide herbeigeführt und Projekte realisiert worden sind, die zuvor kaum mehrheitsfähig waren. Die Pensionskasse Basel-Stadt konnte soeben ein zweites Mal saniert werden, bekanntlich mit Abstrichen auf beiden Seiten. Dank geschickter Finanzpolitik und der überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft der Region Basel sind die Staatsfinanzen im Lot und die Steuern konnten sozial gerecht gesenkt werden. In die Wohnbaupolitik kam seit langen wieder Bewegung und etliche Projekt sind aufgegleist oder werden realisiert – und dies verstärkt auch unter dem Aspekt des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, wie das aktuelle Beispiel Schoren zeigt. Die IWB konnte unter der Ägide der SP als fortschrittlicher und der Ökologie verpflichteter Energieversorger gut positioniert und Anfang Jahr in die Selbständigkeit entlassen werden. Der Kanton Basel-Stadt verfügt im Vergleich zu anderen Kantonen über eines der fortschrittlichsten Energiegesetze. Anfangs Februar wurde dazu die Verordnung in Kraft gesetzt welche unter anderem postuliert, dass bei Neubauten mindestens 50 Prozent der Energie für das Warmwasser aus erneuerbarer Energie erzeugt werden muss.

Ebenfalls gelang es nach mehrjähriger Diskussion, ein Parkraumbewirtschaftungs-Konzept zu verabschieden, wie es andernorts bereits besteht. Auf den Abstimmungskampf, der, so hoffe ich, mit Herzblut geführt wird, freue ich mich. Es ist gegen die Behauptung anzutreten, das lokale Gewerbe werde unter der neuen Parkraumbewirtschaftung benachteiligt, obwohl genau diese Regelung schon viele Jahre in Kraft ist.

Das Gegenteil ist der Fall: Das lokale Gewerbe wird zukünftig davon profitieren, da durch das Fernhalten des Pendlerverkehrs mehr freier Parkraum zum gleichen Preis zur Verfügung stehen wird. Und die Bevölkerung mit oder ohne Auto profitiert ebenfalls ganz direkt davon, weil der unnötige Suchverkehr unterbunden wird und der Pendlerverkehr aus den Wohnquartieren verdrängt wird.

Es wäre absolut unverständlich, wenn in Basel nicht eingeführt werden könnte, was in anderen Städten zwecks Sicherung der Wohn- und Lebensqualität möglich ist: die Bewirtschaftung des knappen Gutes "Parkplätze". Denn wie die Landhof-Abstimmung ja auch aufgezeigt hat, wünschen sich die Baslerinnen und Basler Lebensqualität, die nicht durch unnötigen Suchverkehr und zugeparkte Wohnquartiere zunichte gemacht wird, so dass die Leute deswegen ins grüne Umland ziehen. Die im letzten Herbst gewonnene Abstimmung zum Rückbau von Luzerner- und Wasgenring beweist, dass es die Bevölkerung von Basel leid ist, all die negativen Auswirkungen des individuellen motorisieren Verkehrs ohne Gegenmassnahmen weiter zu ertragen.

All diese Beispiele zeigen die konsequente Politik und die hartnäckige, nicht immer medienwirksame, aber erfolgreiche Arbeit der SP und ihrer Verbündeten. In dem Sinne gestaltet die SP sehr wohl, heute und in Zukunft.

Gast-Kommentar von Roland Stark

17. März 2010
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Martin Lüchinger, Jahrgang 1956, ist seit Anfang 2009 Parteipräsident der SP Basel-Stadt. Seit 2004 vertritt er die SP im Grossen Rat. Er ist Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.

malu@sunrise.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wer ungenügend kommuniziert, geht unter"

Der Basler SP-Parteipräsident sagt, seine Partei leiste gute Arbeit, nur sei sie leider nicht medienwirksam. Andere Parteipräsidenten würden wohl ähnlich argumentieren. Bei den nächsten Wahlen wundern sie sich dann, dass das Wahlvolk ihre gute Arbeit nicht honoriert – weil es schlicht nichts davon mitbekommen hat. Wer heute noch meint, er könne auf eine durchdachte Kommunikation seiner Politik verzichten, muss sich den Vorwurf der Ignoranz oder zumindest der Naivität gefallen lassen.

 

Politik muss kontinuierlich vermittelt werden: Prägnant, farbig, emotional und verständlich. Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger eine Chance, beim nächsten Wahlgang zu erkennen, wen sie wählen sollen. Wer ungenügend kommuniziert, wird nicht gehört und geht sang- und klanglos unter. Gerade diejenigen, die eine differenzierte Politik betreiben wollen, müssen einen beschwerlichen Weg gehen, um ihre politischen Inhalte wieder zu den Menschen zu bringen. Wehleidigkeit oder Medienschelte sind sicher nicht angebracht, sondern Selbstkritik und der energische Aufbau entsprechender Kompetenzen – die nächsten Wahlen kommen schnell. Wer dies heute vernachlässigt, ebnet derjenigen politischen Kraft den Weg, die in den letzten Jahren bereits massiv an Einfluss gewonnen hat – nota bene dank einer professionellen und konsequenten Kommunikationspolitik. In diesem Sinne kommt der "Weckruf" von Roland Stark zum richtigen Zeitpunkt.


Martin Engel, Basel



"Trotzdem sind alle da"

Frau Studer: Als Lehrer bin ich auch "Verwaltungsangestellter" und niemand schert sich darum (zum Glück), ob und wo meine Kolleginnen und Kollegen (nicht alle aus BS) parkieren können. Trotzdem sind alle am Morgen da!


Peter Bächle, Basel



"Keine staatliche Umerziehung"

Den Parkraum zu bewirtschaften, ist grundsätzlich eine vernünftige Idee. Solche Projekte müssen aber regional koordiniert und frei von ideologischer Verblendung realisiert werden. Auch Basel lebt nicht aus sich selbst heraus. Wir müssen die Bedürfnisse der auswärtigen Stadtnutzer berücksichtigen und die Erreichbarkeit mit verschiedenen Verkehrsmitteln sicherstellen. Staatliche Umerziehung funktioniert nicht!


Maurus Ebneter, Delegierter des Vorstands Wirteverband Basel-Stadt, Binningen



"Keinerlei Ahnung vom gewerblichen Alltag"

Der Gewerbeverband Basel-Stadt arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, um die Anliegen des Gewerbes und der KMU-Wirtschaft umzusetzen und somit auch die nachhaltige Entwicklung des Kantons Basel-Stadt und der ganzen trinationalen Region zu fördern. Die von SP-Präsident Lüchinger geäusserte Einschätzung zur Parkraumbewirtschaftung Basel-Stadt offenbart leider, dass er keinerlei Ahnung vom gewerblichen Alltag hat.

 

Das Gewerbe und die KMU-Wirtschaft wenden sich nicht grundsätzlich gegen eine Parkraumbewirtschaftung, aber gegen das vorliegende unausgereifte und unkoordinierte Konzept, gegen welches der Gewerbeverband Basel-Stadt gemeinsam mit zahlreichen Branchen-, Wirtschafts- und Verkehrsverbänden sowie allen bürgerlichen Parteien das Referendum ergriffen und mit über 5'000 Unterschriften eingereicht hat.

 

Insbesondere die Branchenverbände wissen sehr wohl, was mit dem zur Abstimmung stehenden Konzept für die Parkraumbewirtschaftung auf sie zu kommt, und das ist einiges: eine Gewerbeparkkarten-Flut in der ganzen Region, welche hohe Kosten und zusätzlichen administrativen Aufwand mit sich bringt, ein Straffzoll für Besucher und Kunden aus dem Umland, die oft noch keine andere Möglichkeit haben, als mit dem Auto in die Stadt zu kommen sowie eine Strafsteuer für die pendelnden Mitarbeiter der Basler KMU-Wirtschaft, die meist gar keine Alternative zum Auto haben oder dieses auch bei der Arbeit einsetzen müssen aber keine Gewerbeparkkarte erhalten, da es sich um Privatfahrzeuge handelt.

 

Diese Zusammenhänge verschliessen sich vielleicht dem Verwaltungsangestellten Lüchinger, sind aber nichts desto trotz einschneidend für das Gewerbe. Deshalb sagen wir Nein zum unausgereiften und unkoordinierten Parkraumbewirtschaftungskonzept, damit die Regierung die Chance erhält, eine Parkraumbewirtschaftung auszuarbeiten, welche die Anliegen der Anwohner und des Gewerbes gleichermassen berücksichtigt.


Petra Studer, Bereichleiterin Politik, Gewerbeverband Basel-Stadt, Laufen


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.