Gast-Kommentare

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Die Zeit für einen Weckruf an die SP ist gekommen

Von ROLAND STARK

Im Nachgang zur Landhof-Abstimmung wird der Schwarze Peter nach alt bekannter Manier herum gereicht:  Die SP bezichtigt die Wirtschaftsverbände der Passivität, die Liberalen orten die Fehler selbstverständlich wieder bei ihrem Lieblingsgegner, dem Präsidialdepartement. Nur die baselstädtischen Parteien selbst waschen ihre Hände in Unschuld. Dabei ist es offensichtlich, dass sie ihren Aufgaben, nicht nur in diesem Abstimmungskampf, kaum mehr nachkommen. Sie sind zu reinen Wahlvereinen degeneriert.

Wir beobachten eine Art "Amerikanisierung" der Politik. Dort mieten die Parteien in grösseren Orten nur für die Dauer des Wahlkampfes ein Hauptquartier; nach den Wahlen werden die Zentralen sogleich wieder eingemottet, das erfolglose Personal und das übrig gebliebene Werbematerial entsorgt.

In den letzten Wochen war dieser Missstand eindrücklich zu besichtigen. Zwar fassten die Parteien an äusserst spärlich besuchten Versammlungen ihre traditionellen Parolen, gleich anschliessend gingen sie aber auf Tauchstation. Keine Inserate, keine Plakate, keine Flugblätter, keine Streitgespräche. Von einem Beitrag zur Meinungsbildung der Bevölkerung, gar von aktiver Überzeugungsarbeit war weit und breit nichts zu entdecken.

"Die 'eingeschlafenen Füsse' sind
zum Markenzeichen der Basler SP geworden."



Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht. Schon vor über zehn Jahren beschrieb ich den Zustand der Parteien ("Die Politik ist in Basel sanft entschlafen") in der "Basler Zeitung" folgendermassen: "Als Träger der politischen Debatte oder gar als Orientierungshilfe  für die interessierte Öffentlichkeit fallen sie fast vollständig aus. Immer mehr verkommen sie zu Wahl- und Abstimmungsvereinen, die alle paar Jahre mit Inseraten und Plakaten nach aussen treten, um sich dann nach geschlagener 'Schlacht' umso intensiver mit sich selbst zu beschäftigen. Harmoniesucht herrscht. Die direkte Konfrontation von Meinungen, Ideen, Personen und Parteien, die zugespitzte, wenn nötig polemische, politische Auseinandersetzung mit offenem Visier ist verpönt. McPolitik schreitet voran: viel Verpackung, viel Farbstoff, dürftiger Inhalt, Kleisterphrasen. Die Parteien sehen ihre Aufgabe nicht mehr darin, Prioritäten zu bestimmen und Orientierung zu geben, sie degenerieren statt dessen zu Wetterstationen, die den gerade wehenden Zeitgeist messen."

Besonders ärgerlich ist diese anhaltende Fehlentwicklung bei der SP, die in der Führung von engagierten, gelegentlich sogar lustvollen Abstimmungskämpfen eine gute Tradition hat. Hier sind aber unterdessen die sprichwörtlichen "eingeschlafenen Füsse" zum Markenzeichen geworden. Zwar befürworteten sowohl die Fraktion als auch die Delegiertenversammlung den Gegenvorschlag zur Landhof-Initiative mit klaren Mehrheiten, Auswirkungen auf die Intensität der Abstimmungspropaganda hatte dies aber leider nicht. Die SP blieb unsichtbar, ihr Regierungsrat Hans-Peter Wessels durfte sich allein abstrampeln. Erst zur Präsentation der Schuldzuweisungen erwachte die Parteispitze vorübergehend aus dem Winterschlaf. Das Verschicken von Medienerklärungen allein reicht aber nicht als Lebenszeichen und schon gar nicht als Existenzberechtigung.

Die SP ist in Basel die stärkste Partei, sie stellt die mit Abstand grösste Fraktion im Grossen Rat,  drei Regierungsräte leisten sehr gute Arbeit. Nach aussen ist davon nichts zu spüren.

Als ehemaliger Fraktions- und Parteipräsident habe ich mich lange (vermutlich zu lange) mit grundsätzlicher und deutlicher Kritik am Kurs und am Erscheinungsbild meiner Partei zurück gehalten. Nun ist es Zeit für einen Weckruf, für mehr Mut, Selbstbewusssein und Kampfeswillen. Sonst gilt wohl noch länger, was Tucholsky über die Zeit nach den Wahlen gedichtet hat: "Jetzt ist die wilde Zeit vorüber, nun hat die liebe Seele Ruh; des Bürgers Blick wird wieder trüber, ihm fallen beide Augen zu. Den Braven schüttelt ein Gehuste, er kann nicht mehr, er ist so matt; es fehlt ihm an der Puste, weil er sich überanstrengt hat. Wir wollen ihn ins Bettchen stecken. Er schläft und die Regierung wacht; so lass ihn ruhn. Nur nicht wecken! Wir wünschen eine gute Nacht.

"Gast-Kommentar von Martin Lüchinger

9. März 2010
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Roland Stark, Jahrgang 1951, ist Lehrer an der Basler Orientierungsschule. In den Jahren 1984 bis 1997 und 2000 bis 2008 vertrat er die Basler SP im Grossen Rat, während sechs Jahren wirkte er als Fraktionspräsident. Von 1981 und 1990 war er SP-Kantonalpräsident. Stark war auch Verfassungsratspräsident und im Amtsjahr 2008 / 2009 Grossratspräsident. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

roland.stark@bluewin.ch

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"Angst vor harter Kritik"

Warum die Interessenvertreter noch nicht von alleine darauf gekommen sind, regelmässig öffentliche Gedankenaustausche zu veranstalten statt brave Podiumsdiskussionnen ohne Publikumsbeteiligung, ist mir schleierhaft. Es muss Angst sein vor harter Kritik. Anregungen holt man durch dauernde Direktkontakte, nicht nur kurz vor Wahlen.


Michael Przewrocki, Basel



"Gremien ohne Kompetenzen"

Wie wahr, wie wahr. Bleibt zum interessanten Kommentar von Herrn Kunz zu ergänzen, dass die einzige offizielle Aufgabe der Elternräte in Basel-Stadt die Wahl von zwei Vertretungen aus der Elternschaft in den Schulrat ist ...

 

Somit verbleiben zwei gesetzlich vorgeschriebene Gremien (Schulrat, Elternrat), die aber gänzlich ohne Kompetenzen sind. Wirklich schade, dass die DSP die Verjüngungskur nicht geschafft und sich letztlich deshalb aufgelöst hat.


Peter Berlepsch, Basel



"Macht und Einflussnahme verschieben sich immer mehr"

Die Parteien seien zu Wahlvereinen mit eingeschlafenen Füssen degeneriert, meint Roland Stark. Als ehemaliger Präsident des Verfassungsrates müsste er sich die Frage stellen, wie sich die neue Kantonsverfassung auf diese Entwicklung ausgewirkt hat. Hat die neue Verfassung den politischen Parteien neuen Drive gegeben oder eher zu ihrer Degeneration beigetragen? Ich vermute, das zweite trifft zu. Das Kantonsparlament wurde von 130 auf 100 Grossräte verkleinert, ihre Amtszeit von 12 auf 16 Jahre erhöht. Damit sinken für viele politisch Aktive, vor allem Junge, die Chancen, jemals im Parlament mitwirken zu können. Ich meine damit nicht mich, ich bin auch nicht mehr jung! Aber es gäbe, gerade auch in der SP, viele engagierte, clevere junge Frauen und Männer, welche ihre Fähigkeiten in einem Gremium einsetzen möchten.

 

Ein anderer Weg aktiv Politik zu machen, wäre ein Quartierrat oder eine Quartierkommission, wie es sie in anderen Städten gibt. Doch der Verfassungsrat hat darauf verzichtet. Nicht Sache des Verfassungsrates war die Neuordnung der Schulbehörden. Aber auch dieser Bereich ist nicht besser geworden. Nachdem den ehemaligen Schulinspektionen immer mehr Kompetenzen entzogen wurden, schaffte man einen Schulrat. In anderen Kantonen sind Schulräte für Anstellungen, Schulbudget, Schulinfrastruktur-Planung, Rekurse und vieles mehr zuständig. In Basel sitzt der Schulrat rund um den Tisch und stellt sich die Frage, wozu er eigentlich geschaffen wurde.

 

Durch diese Entwicklungen verteilt sich die politische Einflussnahme auf immer weniger Köpfe und die Macht verschiebt sich noch mehr zu Gunsten der Verwaltung und der Chefbeamten. Die Wahlkampf-Standaktion bleibt so wirklich noch die einzige Möglichkeit, sich politisch zu engagieren – halt doch ein Wahlverein! Kein Wunder, schlafen da einigen die Füsse ein, nur die Unermüdlichen werden unter solchen Umständen weiterhin in einer Partei mitmachen, der Nachwuchs läuft davon. Die guten Leute werden fehlen, in einigen Parteien ist es übrigens schon seit einiger Zeit spürbar.


Otto Kunz-Torres, Basel


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RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.