Gast-Kommentare

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Die Zeit für einen Weckruf an die SP ist gekommen

Von ROLAND STARK

Im Nachgang zur Landhof-Abstimmung wird der Schwarze Peter nach alt bekannter Manier herum gereicht:  Die SP bezichtigt die Wirtschaftsverbände der Passivität, die Liberalen orten die Fehler selbstverständlich wieder bei ihrem Lieblingsgegner, dem Präsidialdepartement. Nur die baselstädtischen Parteien selbst waschen ihre Hände in Unschuld. Dabei ist es offensichtlich, dass sie ihren Aufgaben, nicht nur in diesem Abstimmungskampf, kaum mehr nachkommen. Sie sind zu reinen Wahlvereinen degeneriert.

Wir beobachten eine Art "Amerikanisierung" der Politik. Dort mieten die Parteien in grösseren Orten nur für die Dauer des Wahlkampfes ein Hauptquartier; nach den Wahlen werden die Zentralen sogleich wieder eingemottet, das erfolglose Personal und das übrig gebliebene Werbematerial entsorgt.

In den letzten Wochen war dieser Missstand eindrücklich zu besichtigen. Zwar fassten die Parteien an äusserst spärlich besuchten Versammlungen ihre traditionellen Parolen, gleich anschliessend gingen sie aber auf Tauchstation. Keine Inserate, keine Plakate, keine Flugblätter, keine Streitgespräche. Von einem Beitrag zur Meinungsbildung der Bevölkerung, gar von aktiver Überzeugungsarbeit war weit und breit nichts zu entdecken.

"Die 'eingeschlafenen Füsse' sind
zum Markenzeichen der Basler SP geworden."



Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht. Schon vor über zehn Jahren beschrieb ich den Zustand der Parteien ("Die Politik ist in Basel sanft entschlafen") in der "Basler Zeitung" folgendermassen: "Als Träger der politischen Debatte oder gar als Orientierungshilfe  für die interessierte Öffentlichkeit fallen sie fast vollständig aus. Immer mehr verkommen sie zu Wahl- und Abstimmungsvereinen, die alle paar Jahre mit Inseraten und Plakaten nach aussen treten, um sich dann nach geschlagener 'Schlacht' umso intensiver mit sich selbst zu beschäftigen. Harmoniesucht herrscht. Die direkte Konfrontation von Meinungen, Ideen, Personen und Parteien, die zugespitzte, wenn nötig polemische, politische Auseinandersetzung mit offenem Visier ist verpönt. McPolitik schreitet voran: viel Verpackung, viel Farbstoff, dürftiger Inhalt, Kleisterphrasen. Die Parteien sehen ihre Aufgabe nicht mehr darin, Prioritäten zu bestimmen und Orientierung zu geben, sie degenerieren statt dessen zu Wetterstationen, die den gerade wehenden Zeitgeist messen."

Besonders ärgerlich ist diese anhaltende Fehlentwicklung bei der SP, die in der Führung von engagierten, gelegentlich sogar lustvollen Abstimmungskämpfen eine gute Tradition hat. Hier sind aber unterdessen die sprichwörtlichen "eingeschlafenen Füsse" zum Markenzeichen geworden. Zwar befürworteten sowohl die Fraktion als auch die Delegiertenversammlung den Gegenvorschlag zur Landhof-Initiative mit klaren Mehrheiten, Auswirkungen auf die Intensität der Abstimmungspropaganda hatte dies aber leider nicht. Die SP blieb unsichtbar, ihr Regierungsrat Hans-Peter Wessels durfte sich allein abstrampeln. Erst zur Präsentation der Schuldzuweisungen erwachte die Parteispitze vorübergehend aus dem Winterschlaf. Das Verschicken von Medienerklärungen allein reicht aber nicht als Lebenszeichen und schon gar nicht als Existenzberechtigung.

Die SP ist in Basel die stärkste Partei, sie stellt die mit Abstand grösste Fraktion im Grossen Rat,  drei Regierungsräte leisten sehr gute Arbeit. Nach aussen ist davon nichts zu spüren.

Als ehemaliger Fraktions- und Parteipräsident habe ich mich lange (vermutlich zu lange) mit grundsätzlicher und deutlicher Kritik am Kurs und am Erscheinungsbild meiner Partei zurück gehalten. Nun ist es Zeit für einen Weckruf, für mehr Mut, Selbstbewusssein und Kampfeswillen. Sonst gilt wohl noch länger, was Tucholsky über die Zeit nach den Wahlen gedichtet hat: "Jetzt ist die wilde Zeit vorüber, nun hat die liebe Seele Ruh; des Bürgers Blick wird wieder trüber, ihm fallen beide Augen zu. Den Braven schüttelt ein Gehuste, er kann nicht mehr, er ist so matt; es fehlt ihm an der Puste, weil er sich überanstrengt hat. Wir wollen ihn ins Bettchen stecken. Er schläft und die Regierung wacht; so lass ihn ruhn. Nur nicht wecken! Wir wünschen eine gute Nacht.

"Gast-Kommentar von Martin Lüchinger

9. März 2010
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Roland Stark, Jahrgang 1951, ist Lehrer an der Basler Orientierungsschule. In den Jahren 1984 bis 1997 und 2000 bis 2008 vertrat er die Basler SP im Grossen Rat, während sechs Jahren wirkte er als Fraktionspräsident. Von 1981 und 1990 war er SP-Kantonalpräsident. Stark war auch Verfassungsratspräsident und im Amtsjahr 2008 / 2009 Grossratspräsident. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

roland.stark@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Angst vor harter Kritik"

Warum die Interessenvertreter noch nicht von alleine darauf gekommen sind, regelmässig öffentliche Gedankenaustausche zu veranstalten statt brave Podiumsdiskussionnen ohne Publikumsbeteiligung, ist mir schleierhaft. Es muss Angst sein vor harter Kritik. Anregungen holt man durch dauernde Direktkontakte, nicht nur kurz vor Wahlen.


Michael Przewrocki, Basel



"Gremien ohne Kompetenzen"

Wie wahr, wie wahr. Bleibt zum interessanten Kommentar von Herrn Kunz zu ergänzen, dass die einzige offizielle Aufgabe der Elternräte in Basel-Stadt die Wahl von zwei Vertretungen aus der Elternschaft in den Schulrat ist ...

 

Somit verbleiben zwei gesetzlich vorgeschriebene Gremien (Schulrat, Elternrat), die aber gänzlich ohne Kompetenzen sind. Wirklich schade, dass die DSP die Verjüngungskur nicht geschafft und sich letztlich deshalb aufgelöst hat.


Peter Berlepsch, Basel



"Macht und Einflussnahme verschieben sich immer mehr"

Die Parteien seien zu Wahlvereinen mit eingeschlafenen Füssen degeneriert, meint Roland Stark. Als ehemaliger Präsident des Verfassungsrates müsste er sich die Frage stellen, wie sich die neue Kantonsverfassung auf diese Entwicklung ausgewirkt hat. Hat die neue Verfassung den politischen Parteien neuen Drive gegeben oder eher zu ihrer Degeneration beigetragen? Ich vermute, das zweite trifft zu. Das Kantonsparlament wurde von 130 auf 100 Grossräte verkleinert, ihre Amtszeit von 12 auf 16 Jahre erhöht. Damit sinken für viele politisch Aktive, vor allem Junge, die Chancen, jemals im Parlament mitwirken zu können. Ich meine damit nicht mich, ich bin auch nicht mehr jung! Aber es gäbe, gerade auch in der SP, viele engagierte, clevere junge Frauen und Männer, welche ihre Fähigkeiten in einem Gremium einsetzen möchten.

 

Ein anderer Weg aktiv Politik zu machen, wäre ein Quartierrat oder eine Quartierkommission, wie es sie in anderen Städten gibt. Doch der Verfassungsrat hat darauf verzichtet. Nicht Sache des Verfassungsrates war die Neuordnung der Schulbehörden. Aber auch dieser Bereich ist nicht besser geworden. Nachdem den ehemaligen Schulinspektionen immer mehr Kompetenzen entzogen wurden, schaffte man einen Schulrat. In anderen Kantonen sind Schulräte für Anstellungen, Schulbudget, Schulinfrastruktur-Planung, Rekurse und vieles mehr zuständig. In Basel sitzt der Schulrat rund um den Tisch und stellt sich die Frage, wozu er eigentlich geschaffen wurde.

 

Durch diese Entwicklungen verteilt sich die politische Einflussnahme auf immer weniger Köpfe und die Macht verschiebt sich noch mehr zu Gunsten der Verwaltung und der Chefbeamten. Die Wahlkampf-Standaktion bleibt so wirklich noch die einzige Möglichkeit, sich politisch zu engagieren – halt doch ein Wahlverein! Kein Wunder, schlafen da einigen die Füsse ein, nur die Unermüdlichen werden unter solchen Umständen weiterhin in einer Partei mitmachen, der Nachwuchs läuft davon. Die guten Leute werden fehlen, in einigen Parteien ist es übrigens schon seit einiger Zeit spürbar.


Otto Kunz-Torres, Basel


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Luxusproblem "Motz-Kultur"
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vom 21. November 2019
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Dieser Sattel muss einiges an Gewicht ausgehalten haben.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.