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Messe-Ausbau: 100 Millionen sind zuviel

Von BEAT JANS

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arum soll der Kanton Basel Stadt 100 Millionen Franken an den Messe-Neubau bezahlen? Wer diese Frage stellt, macht sich unbeliebt. Er riskiert, Basels grosse alte Dame, die Messe Schweiz, zu verärgern, und das ist heikel. Wer möchte schon dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Messe Schweiz der Stadt Basel verärgert den Rücken kehrt! Basel hat das Messer am Hals. Trotzdem ist die Frage berechtigt.

Zuerst die Fakten: Zwei Hallen sollen ersetzt und der Basler Messeplatz mit einer doppelstöckigen Glas-Passerelle teilweise überdacht werden. Mit diesem 350-Millionen-Projekt will die Messe Schweiz bis 2012 dringend nötige Flächen gewinnen. 200 Millionen Franken will die Messe selbst aufbringen. 150 Millionen sollen von der öffentlichen Hand beigesteuert werden, 100 Millionen davon vom Kanton Basel-Stadt, 50 Millionen vom Baselbiet.

Auf den ersten Blick lässt sich die gigantische Summe von 100 Millionen Franken relativieren. Schliesslich hat die Messe einen enormen volkswirtschaftlichen Nutzen für die Region. Sie lockt tausende Menschen nach Basel und verhilft der Region zu Aufträgen und Steuereinnahmen von enormer wirtschaftlicher Tragweite. Einem zweiten kritischen Blick hält die verlangte staatliche Unterstützung jedoch nicht Stand: 100 Millionen an ein kommerzielles Unternehmen sind zuviel.

Die MCH Messe Schweiz (Holding) AG bezeichnet sich selbst als eines der führenden internationalen Live-Marketing-Unternehmen. Sie ist daran, zu expandieren. Seit Kurzem gehören die Winkler Veranstaltungstechnik AG in Wohlen (AG) und die Expomobilia AG in Effretikon (ZH) zur Unternehmung. Es ist eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, darunter Basel-Stadt, Basel-Land und Zürich. Diese sind im Verwaltungsrat vertreten. Die Mehrheit des Aktienkapitals ist aber nicht in öffentlicher Hand. Die Messe Schweiz erzielt jährlich einen Ertrag von rund 220 Millionen Franken und erwirtschaftet daraus einen stolzen Cashflow von 50 bis 60 Millionen Franken. Sie schaut optimistisch in die Zukunft. Die jüngsten Messen wie die "Baselworld" oder "Art" sind erfolgreich.

Dieser Erfolg ist verdient. Die ganze Region profitiert davon. Trotzdem gibt es keinen Grund, den geplanten Neubau zu mehr als einem Drittel aus Steuergeldern zu berappen. Das nötige Kapital kann ebenso gut auf dem Finanzmarkt aufgenommen werden. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens ist unbestritten. Nur reicht das als Begründung für die hohe staatliche Intervention nicht aus. Oder soll sich der Kanton künftig im selben Umfang an Bauten von Novartis oder Roche beteiligen?

Dass sich der Staat gegenüber wirtschaftlichen Unternehmungen partnerschaftlich gibt und die Voraussetzungen für gute Investitionen schafft, ist selbstverständlich. Wie das gehen kann, wurde im Novartis-Campus beispielhaft aufgezeigt. Dass er für ein kommerzielles Unternehmen eine Investition ohne entsprechend höhere Gewinnbeteiligung zu einem grossen Teil gleich selbst vornimmt, gehört allerdings nicht zum Repertoire seiner Aufgaben. Der Staat muss seine Mittel auf Aufgaben konzentrieren, die eben nicht Gewinne abwerfen. Dazu gehören sozialer Ausgleich, Kultur, Umweltschutz, Bildung, Gesundheit oder Erholung.

Somit gibt es keinen Grund, warum Basel-Stadt mehr als 40 Millionen Franken für den Messebau ausgeben soll. Genau soviel ist Regierung und Parlament das neue Stadtcasino wert, das von einer gemeinnützigen Organisation als Investition in das Basler Kulturleben angeboten wurde. Eine höhere Investition rechtfertigt sich bestenfalls dann, wenn der Messeneubau allerhöchste Umweltschutzanforderungen erfüllte und als Nullenergiehaus konzipiert würde.

16. Juni 2007
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Beat Jans, Jahrgang 1964, Umweltnaturwissenschaftler, von 2000 bis 2005 Präsident der SP Basel-Stadt, von 2001 bis 2010 Mitglied des Grossen Rates, seit 2010 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Energiekommission (UVEK) sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).

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beat.jans@parl.ch

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"Staatliche Mitfinanzierung ist nicht nachvollziehbar"

Die Messe Schweiz ist eine gewinnorientierte, börsenkotierte Aktiengesellschaft. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ich als Steuerzahler die Investitionen dieser Firma mitfinanzieren soll. Es ist ja bisher schon so, dass der Kanton (und dessen Steuerzahler) der Messe Schweiz die Nutzung von immer grösseren Allmendflächen in Gratisbaurecht zugesteht. Andere, private Baurechtsnehmer in diesem Kanton werden mit gepfefferten und regelmässig höheren Baurechtszinsen bedient.


Roman Fischer, Riehen



"Staats-Beteiligung erst recht"

Wenn der Kanton für die "Tschütteli-Meisterschaften" im nächsten Jahr Millionen ausgeben kann, dann sollte dies für ein Projekt wie den Messe-Ausbau erst recht möglich sein.


Armin Studer, Frick



"Messe soll bei den Banken anklopfen"

Nicht nur Beat Jans ärgert sich über die Unverfrorenheit der Messe Schweiz, vom Kanton Basel-Stadt 100 Millionen für den Ausbau einzufordern! Erpresserisch kommt zur Nachspeise die Drohung, man könnte ja von Basel wegziehen, falls die Gelder nicht fliessen sollten! Wohin denn, liebe Messe Schweiz? Nach Miami oder lieber Shanghai? Etwas weniger als die Hälfte reicht vollkommen aus. Liebe Messe Schweiz, ihr müsst halt bei den Banken anklopfen, so wie jeder kleine Schreiner oder Schlosser auch, wenn er einen Kredit möchte.


Eric Cerf, Basel



"Basel war eine Kulturstadt"

Den Messe-Neubau kann Basel, wie die Calatrava-Wettstein-Brücke und das neue Stadtcasino ebenfalls ablehnen. Das ist in Ordnung. Ich denke, dass die "Art Basel" und die "Baselworld" dann nach Zürich abziehen können und Basel dann einen neuen Tourismusslogan kreieren kann: "Basel war Kulturstadt!". Dann kann Basel konsequent in die Vergangenheit blicken und als alt/alternative museale Stadt existieren. Ich wünsche nur, dass Basel jetzt konsequent bleibt, obwohl der andere Weg mir lieber gewesen wäre.


Louis A. Schlumberger, Basel



"100 Millionen sind vergleichsweise entbehrlich"

Die Wellen schlagen von einem Tag zum anderen immer höher. Wer soll den Messe-Neubau bezahlen, wer braucht ihn, usw. Ganz Basel und Umgebung braucht die Messe! So sollten sich die Hoteliers, das Gewerbe und der Kanton aktiv für einen attraktiven Messestandort Basel einsetzen. Wenn das Ganze dann am Bezahlen scheitern soll, so ist Basel wohl nicht würdig, sich für als Messe- und Kulturstadt bezeichnen und die Selbstidentifizierung mit einer "Weltstadt" wäre hinfällig. 100 Millionen sind doch ein vergleichsweise entbehrbarer Betrag wenn man bedenkt, wie viel Geld durch Steuersenkungen verloren geht. Ein architektonisches Meisterwerk plus ein urbaner Messeplatz sind für Basel viel attraktiver als Steuergeschenke für Reiche!


Sebastian Dänliker, Nationalratskandidat Juso Baselland, Binningen


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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.