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Messe-Ausbau: 100 Millionen sind zuviel

Von BEAT JANS

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arum soll der Kanton Basel Stadt 100 Millionen Franken an den Messe-Neubau bezahlen? Wer diese Frage stellt, macht sich unbeliebt. Er riskiert, Basels grosse alte Dame, die Messe Schweiz, zu verärgern, und das ist heikel. Wer möchte schon dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Messe Schweiz der Stadt Basel verärgert den Rücken kehrt! Basel hat das Messer am Hals. Trotzdem ist die Frage berechtigt.

Zuerst die Fakten: Zwei Hallen sollen ersetzt und der Basler Messeplatz mit einer doppelstöckigen Glas-Passerelle teilweise überdacht werden. Mit diesem 350-Millionen-Projekt will die Messe Schweiz bis 2012 dringend nötige Flächen gewinnen. 200 Millionen Franken will die Messe selbst aufbringen. 150 Millionen sollen von der öffentlichen Hand beigesteuert werden, 100 Millionen davon vom Kanton Basel-Stadt, 50 Millionen vom Baselbiet.

Auf den ersten Blick lässt sich die gigantische Summe von 100 Millionen Franken relativieren. Schliesslich hat die Messe einen enormen volkswirtschaftlichen Nutzen für die Region. Sie lockt tausende Menschen nach Basel und verhilft der Region zu Aufträgen und Steuereinnahmen von enormer wirtschaftlicher Tragweite. Einem zweiten kritischen Blick hält die verlangte staatliche Unterstützung jedoch nicht Stand: 100 Millionen an ein kommerzielles Unternehmen sind zuviel.

Die MCH Messe Schweiz (Holding) AG bezeichnet sich selbst als eines der führenden internationalen Live-Marketing-Unternehmen. Sie ist daran, zu expandieren. Seit Kurzem gehören die Winkler Veranstaltungstechnik AG in Wohlen (AG) und die Expomobilia AG in Effretikon (ZH) zur Unternehmung. Es ist eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, darunter Basel-Stadt, Basel-Land und Zürich. Diese sind im Verwaltungsrat vertreten. Die Mehrheit des Aktienkapitals ist aber nicht in öffentlicher Hand. Die Messe Schweiz erzielt jährlich einen Ertrag von rund 220 Millionen Franken und erwirtschaftet daraus einen stolzen Cashflow von 50 bis 60 Millionen Franken. Sie schaut optimistisch in die Zukunft. Die jüngsten Messen wie die "Baselworld" oder "Art" sind erfolgreich.

Dieser Erfolg ist verdient. Die ganze Region profitiert davon. Trotzdem gibt es keinen Grund, den geplanten Neubau zu mehr als einem Drittel aus Steuergeldern zu berappen. Das nötige Kapital kann ebenso gut auf dem Finanzmarkt aufgenommen werden. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens ist unbestritten. Nur reicht das als Begründung für die hohe staatliche Intervention nicht aus. Oder soll sich der Kanton künftig im selben Umfang an Bauten von Novartis oder Roche beteiligen?

Dass sich der Staat gegenüber wirtschaftlichen Unternehmungen partnerschaftlich gibt und die Voraussetzungen für gute Investitionen schafft, ist selbstverständlich. Wie das gehen kann, wurde im Novartis-Campus beispielhaft aufgezeigt. Dass er für ein kommerzielles Unternehmen eine Investition ohne entsprechend höhere Gewinnbeteiligung zu einem grossen Teil gleich selbst vornimmt, gehört allerdings nicht zum Repertoire seiner Aufgaben. Der Staat muss seine Mittel auf Aufgaben konzentrieren, die eben nicht Gewinne abwerfen. Dazu gehören sozialer Ausgleich, Kultur, Umweltschutz, Bildung, Gesundheit oder Erholung.

Somit gibt es keinen Grund, warum Basel-Stadt mehr als 40 Millionen Franken für den Messebau ausgeben soll. Genau soviel ist Regierung und Parlament das neue Stadtcasino wert, das von einer gemeinnützigen Organisation als Investition in das Basler Kulturleben angeboten wurde. Eine höhere Investition rechtfertigt sich bestenfalls dann, wenn der Messeneubau allerhöchste Umweltschutzanforderungen erfüllte und als Nullenergiehaus konzipiert würde.

16. Juni 2007
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Beat Jans, Jahrgang 1964, Umweltnaturwissenschaftler, von 2000 bis 2005 Präsident der SP Basel-Stadt, von 2001 bis 2010 Mitglied des Grossen Rates, seit 2010 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Energiekommission (UVEK) sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).

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beat.jans@parl.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Staatliche Mitfinanzierung ist nicht nachvollziehbar"

Die Messe Schweiz ist eine gewinnorientierte, börsenkotierte Aktiengesellschaft. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ich als Steuerzahler die Investitionen dieser Firma mitfinanzieren soll. Es ist ja bisher schon so, dass der Kanton (und dessen Steuerzahler) der Messe Schweiz die Nutzung von immer grösseren Allmendflächen in Gratisbaurecht zugesteht. Andere, private Baurechtsnehmer in diesem Kanton werden mit gepfefferten und regelmässig höheren Baurechtszinsen bedient.


Roman Fischer, Riehen



"Staats-Beteiligung erst recht"

Wenn der Kanton für die "Tschütteli-Meisterschaften" im nächsten Jahr Millionen ausgeben kann, dann sollte dies für ein Projekt wie den Messe-Ausbau erst recht möglich sein.


Armin Studer, Frick



"Messe soll bei den Banken anklopfen"

Nicht nur Beat Jans ärgert sich über die Unverfrorenheit der Messe Schweiz, vom Kanton Basel-Stadt 100 Millionen für den Ausbau einzufordern! Erpresserisch kommt zur Nachspeise die Drohung, man könnte ja von Basel wegziehen, falls die Gelder nicht fliessen sollten! Wohin denn, liebe Messe Schweiz? Nach Miami oder lieber Shanghai? Etwas weniger als die Hälfte reicht vollkommen aus. Liebe Messe Schweiz, ihr müsst halt bei den Banken anklopfen, so wie jeder kleine Schreiner oder Schlosser auch, wenn er einen Kredit möchte.


Eric Cerf, Basel



"Basel war eine Kulturstadt"

Den Messe-Neubau kann Basel, wie die Calatrava-Wettstein-Brücke und das neue Stadtcasino ebenfalls ablehnen. Das ist in Ordnung. Ich denke, dass die "Art Basel" und die "Baselworld" dann nach Zürich abziehen können und Basel dann einen neuen Tourismusslogan kreieren kann: "Basel war Kulturstadt!". Dann kann Basel konsequent in die Vergangenheit blicken und als alt/alternative museale Stadt existieren. Ich wünsche nur, dass Basel jetzt konsequent bleibt, obwohl der andere Weg mir lieber gewesen wäre.


Louis A. Schlumberger, Basel



"100 Millionen sind vergleichsweise entbehrlich"

Die Wellen schlagen von einem Tag zum anderen immer höher. Wer soll den Messe-Neubau bezahlen, wer braucht ihn, usw. Ganz Basel und Umgebung braucht die Messe! So sollten sich die Hoteliers, das Gewerbe und der Kanton aktiv für einen attraktiven Messestandort Basel einsetzen. Wenn das Ganze dann am Bezahlen scheitern soll, so ist Basel wohl nicht würdig, sich für als Messe- und Kulturstadt bezeichnen und die Selbstidentifizierung mit einer "Weltstadt" wäre hinfällig. 100 Millionen sind doch ein vergleichsweise entbehrbarer Betrag wenn man bedenkt, wie viel Geld durch Steuersenkungen verloren geht. Ein architektonisches Meisterwerk plus ein urbaner Messeplatz sind für Basel viel attraktiver als Steuergeschenke für Reiche!


Sebastian Dänliker, Nationalratskandidat Juso Baselland, Binningen


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"Unser Sport trifft den Zahn der Zeit"

Franz Amann
Vice-Präsident
Rhein-Club Basel
im "Vogel Gryff"
vom 23. Mai 2019
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Gratulation zum Volltreffer der Kategorie Zeit-Zahn.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.