Gast-Kommentare

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FDP-Energiepolitik: Mit Vollgas in die Sackgasse

Von BEAT JANS

Prognosen sehen die FDP als Wahlsiegerin. An ihrer Energiepolitik kann es nicht liegen. Denn was die FDP in den letzten vier Jahren in diesem Bereich abgeliefert hat, ist bar jeder Verantwortung. Das Gegenteil von Fortschritt und Gemeinsinn. Die FDP hat keine Energiepolitik, die diesen Namen verdient. Sie weiss nicht, was sie will und beschränkt sich aufs Motzen. Sie torpediert den Klimaschutz und die Sonnenenergie und führt die Schweiz in die Abhängigkeit vom Ausland. Als Folge davon werden wir künftig noch mehr Geld an deutsche Kohlekraftwerke und arabische Ölscheiche schicken, statt es hier zu investieren. So verlagert die FDP Arbeitsplätze ins Ausland.

"Stromlücke, unbezahlbare Strompreise, böse deutsche Subventionspolitik, ..." Was haben wir von der FDP nicht schon alles für hohle Drohungen gehört, wenn es darum ging, die Energiestrategie des Bundesrates schlecht zu reden. Weil sich alle als falsch oder irrelevant herausgestellt haben, braucht es offenbar eine neue.



Der neuste Knüller aus der FDP-Mottenkiste zum Schutz fehlinvestierter Energiekonzerne heisst "Planwirtschaft". In der Sendung "061live" von Telebasel war sich FDP-Nationalrat Daniel Stolz letzten Montag nicht zu schade, mit diesem Ladenhüter die Energiewende zu kritisieren. Und natürlich hat auch er nicht gesagt, wie denn die Energieversorgung in der Schweiz in Zukunft aussehen soll. "Wer weiss schon, was morgen ist! Vor zwanzig Jahren gab es auch noch kein E-Mail", gab er den Zuschauern zu bedenken. Kurz vorher gab er aber zu, dass in der Schweiz keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden, "weil sie sich schlicht nicht mehr rechnen".


"So entstehen die zukunftsweisenden
Arbeitsplätze im Ausland."



D
iese Argumentation muss man sich mal zu Gemüte führen. Vierzig Prozent der Schweizer Stromversorgung brechen weg, wenn die uralten AKW abgestellt werden müssen, aber der Freisinnige legt die Hände in den Schoss. Das ist wie ein Hausbesitzer, der beschliesst Tee zu trinken, nachdem er festgestellt hat, dass es durchs Dach tropft. Die gleiche FDP will übrigens der Armee (planwirtschaftlich) das Budget aufstocken, damit sie uns besser an der Grenze verteidigen kann. Ohne Strom notabene.

Von einer Partei mit zwei Bundesräten darf man mehr erwarten als destruktive Kritik. Wir erwarten Lösungen. In ihren ausgesprochen dünnen Papieren zum Thema Energie finden wir neben dem ständigen Lobgesang auf die Marktliberalisierung, die der Schweiz mit Sicherheit keine Kraftwerke bescheren wird, nur einen Lösungsansatz: Im letzten Jahr forderte die FDP-Fraktion eine Lenkungsabgabe im Energiesektor. Darüber könnte man diskutieren, wenn die FDP ihren einsamen Lösungsansatz nicht im gleichen Vorstoss wieder zunichte machte. Sie will nämlich Atomstrom und Treibstoffe von der Lenkungsabgabe ausnehmen.

Die Innovation der FDP ist also eine Lenkungsabgabe auf Heizöl und Heizgas, die es schon seit sieben Jahren gibt. Als Gegenleistung für diesen kalten Kaffee will sie alle Fördergelder für Erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen möglichst rasch streichen.

 Das, liebe Freisinnige, ist keine Energiepolitik. Das ist blanker Zynismus. Und ein fadengrader Angriff auf den Klimaschutz. Doch damit nicht genug. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat das zweite Massnahmen-Paket zur Energiestrategie in Vernehmlassung geschickt. Auch das lehnt die FDP ab, obwohl es ziemlich genau das beinhaltet, was die FDP behauptet zu wollen. Nein-Sagen aus Prinzip also.

In 138 Staaten gibt es Fördermassnahmen für erneuerbare Energien. Das bürgerlich regierte Dänemark strebt bis 2050 eine vollständig regenerative Energieversorgung an. Baden-Württemberg will den Energieverbrauch bis 2050 halbieren, die Energiegewinnung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen sicher stellen. Da ist der Bundesrat mit einem Ziel von rund fünfzig Prozent Erneuerbaren bis 2050 noch nirgends. Doch selbst das ist der FDP zu viel. Mit der Folge, dass die Schweiz bei Sonnen- und Windkraft das Schlusslicht bleibt.

Frankreich hat vier Mal mehr, Österreich fünf, Italien neun und Deutschland fünfzehn Mal mehr Sonnen- und Windstrom pro Einwohner. Die Energiestrategie würde endlich halbwegs gleich lange Spiesse mit dem Ausland schaffen und den Weg für eine zukunftsfähige Energieproduktion frei machen. Doch die FDP bremst und verwässert, wo sie kann. Als Folge davon entstehen die zukunftsweisenden Arbeitsplätze im Ausland.

Selten hat eine Partei so orientierungslos agiert wie der Freisinn. Die selbe Partei, die uns mit viel Werbegeld "Fortschritt und Gemeinsinn" verspricht, führt uns mit ihrer Neinsagerei energetisch und technologisch ins letzte Jahrhundert. FDP-Gemeinsinn heisst offenbar immer noch: Profit für wenige, Kosten für alle. Die Umweltschäden verfehlter Energiepolitik darf ja der Staat bezahlen – und das gefälligst ohne Steuern und Bürokratie.

Zum Kommentar von Daniel Stolz

8. Oktober 2015
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Beat Jans, Jahrgang 1964, Umweltnaturwissenschaftler, von 2000 bis 2005 Präsident der SP Basel-Stadt, von 2001 bis 2010 Mitglied des Grossen Rates, seit 2010 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Energiekommission (UVEK) sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).

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"Das Elend auf den Punkt gebracht"

Das Elend auf den Punkt gebracht. Aber: Wie vorbildlich meiden die "Weitsichtigen" selber die fossilen Energien?


Michael Przewrocki, Basel


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"Die Sozialhilfe hatte bereits Anfang Dezember die Wärmetube aufgefordert, weniger Gutscheine an ausserkantonale und ausländische Wanderarbeiter zu vergeben, ..."

Schweiz am Sonntag
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vom 31. Dezember 2016
über die Wärmestube
"Soup&Chill"
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Wenn eine sterbende Zeitung noch kurz auf die Tube drückt.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.