Gast-Kommentare

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FDP-Energiepolitik: Mit Vollgas in die Sackgasse

Von BEAT JANS

Prognosen sehen die FDP als Wahlsiegerin. An ihrer Energiepolitik kann es nicht liegen. Denn was die FDP in den letzten vier Jahren in diesem Bereich abgeliefert hat, ist bar jeder Verantwortung. Das Gegenteil von Fortschritt und Gemeinsinn. Die FDP hat keine Energiepolitik, die diesen Namen verdient. Sie weiss nicht, was sie will und beschränkt sich aufs Motzen. Sie torpediert den Klimaschutz und die Sonnenenergie und führt die Schweiz in die Abhängigkeit vom Ausland. Als Folge davon werden wir künftig noch mehr Geld an deutsche Kohlekraftwerke und arabische Ölscheiche schicken, statt es hier zu investieren. So verlagert die FDP Arbeitsplätze ins Ausland.

"Stromlücke, unbezahlbare Strompreise, böse deutsche Subventionspolitik, ..." Was haben wir von der FDP nicht schon alles für hohle Drohungen gehört, wenn es darum ging, die Energiestrategie des Bundesrates schlecht zu reden. Weil sich alle als falsch oder irrelevant herausgestellt haben, braucht es offenbar eine neue.



Der neuste Knüller aus der FDP-Mottenkiste zum Schutz fehlinvestierter Energiekonzerne heisst "Planwirtschaft". In der Sendung "061live" von Telebasel war sich FDP-Nationalrat Daniel Stolz letzten Montag nicht zu schade, mit diesem Ladenhüter die Energiewende zu kritisieren. Und natürlich hat auch er nicht gesagt, wie denn die Energieversorgung in der Schweiz in Zukunft aussehen soll. "Wer weiss schon, was morgen ist! Vor zwanzig Jahren gab es auch noch kein E-Mail", gab er den Zuschauern zu bedenken. Kurz vorher gab er aber zu, dass in der Schweiz keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden, "weil sie sich schlicht nicht mehr rechnen".


"So entstehen die zukunftsweisenden
Arbeitsplätze im Ausland."



D
iese Argumentation muss man sich mal zu Gemüte führen. Vierzig Prozent der Schweizer Stromversorgung brechen weg, wenn die uralten AKW abgestellt werden müssen, aber der Freisinnige legt die Hände in den Schoss. Das ist wie ein Hausbesitzer, der beschliesst Tee zu trinken, nachdem er festgestellt hat, dass es durchs Dach tropft. Die gleiche FDP will übrigens der Armee (planwirtschaftlich) das Budget aufstocken, damit sie uns besser an der Grenze verteidigen kann. Ohne Strom notabene.

Von einer Partei mit zwei Bundesräten darf man mehr erwarten als destruktive Kritik. Wir erwarten Lösungen. In ihren ausgesprochen dünnen Papieren zum Thema Energie finden wir neben dem ständigen Lobgesang auf die Marktliberalisierung, die der Schweiz mit Sicherheit keine Kraftwerke bescheren wird, nur einen Lösungsansatz: Im letzten Jahr forderte die FDP-Fraktion eine Lenkungsabgabe im Energiesektor. Darüber könnte man diskutieren, wenn die FDP ihren einsamen Lösungsansatz nicht im gleichen Vorstoss wieder zunichte machte. Sie will nämlich Atomstrom und Treibstoffe von der Lenkungsabgabe ausnehmen.

Die Innovation der FDP ist also eine Lenkungsabgabe auf Heizöl und Heizgas, die es schon seit sieben Jahren gibt. Als Gegenleistung für diesen kalten Kaffee will sie alle Fördergelder für Erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen möglichst rasch streichen.

 Das, liebe Freisinnige, ist keine Energiepolitik. Das ist blanker Zynismus. Und ein fadengrader Angriff auf den Klimaschutz. Doch damit nicht genug. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat das zweite Massnahmen-Paket zur Energiestrategie in Vernehmlassung geschickt. Auch das lehnt die FDP ab, obwohl es ziemlich genau das beinhaltet, was die FDP behauptet zu wollen. Nein-Sagen aus Prinzip also.

In 138 Staaten gibt es Fördermassnahmen für erneuerbare Energien. Das bürgerlich regierte Dänemark strebt bis 2050 eine vollständig regenerative Energieversorgung an. Baden-Württemberg will den Energieverbrauch bis 2050 halbieren, die Energiegewinnung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen sicher stellen. Da ist der Bundesrat mit einem Ziel von rund fünfzig Prozent Erneuerbaren bis 2050 noch nirgends. Doch selbst das ist der FDP zu viel. Mit der Folge, dass die Schweiz bei Sonnen- und Windkraft das Schlusslicht bleibt.

Frankreich hat vier Mal mehr, Österreich fünf, Italien neun und Deutschland fünfzehn Mal mehr Sonnen- und Windstrom pro Einwohner. Die Energiestrategie würde endlich halbwegs gleich lange Spiesse mit dem Ausland schaffen und den Weg für eine zukunftsfähige Energieproduktion frei machen. Doch die FDP bremst und verwässert, wo sie kann. Als Folge davon entstehen die zukunftsweisenden Arbeitsplätze im Ausland.

Selten hat eine Partei so orientierungslos agiert wie der Freisinn. Die selbe Partei, die uns mit viel Werbegeld "Fortschritt und Gemeinsinn" verspricht, führt uns mit ihrer Neinsagerei energetisch und technologisch ins letzte Jahrhundert. FDP-Gemeinsinn heisst offenbar immer noch: Profit für wenige, Kosten für alle. Die Umweltschäden verfehlter Energiepolitik darf ja der Staat bezahlen – und das gefälligst ohne Steuern und Bürokratie.

Zum Kommentar von Daniel Stolz

8. Oktober 2015
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Beat Jans, Jahrgang 1964, Umweltnaturwissenschaftler, von 2000 bis 2005 Präsident der SP Basel-Stadt, von 2001 bis 2010 Mitglied des Grossen Rates, seit 2010 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Energiekommission (UVEK) sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).

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beat.jans@parl.ch

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"Das Elend auf den Punkt gebracht"

Das Elend auf den Punkt gebracht. Aber: Wie vorbildlich meiden die "Weitsichtigen" selber die fossilen Energien?


Michael Przewrocki, Basel


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"Gedenkstätte in München zum Olympia-Attentat veröffentlicht"

Basler Zeitung
vom 7. September 2017
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... indem sie der BaZ in komprimierter Form beigelegt wurde.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.