Gast-Kommentare

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Wirtschaftsförderung im Blindflug

Von CHRISTOPH BUSER

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ie Fragen des grünen Baselbieter Landrats Klaus Kirchmayr an die Regierung waren eigentlich ganz einfach: Wieviele Firmen mit mehr als zwanzig Angestellten haben in den vergangenen zehn Jahren das Baselbiet verlassen? Ermittelt der Kanton systematisch die Gründe dafür und finden systematisch Gespräche mit betroffenen Unternehmen statt? Und welches sind die Gründe für die Wegzüge? Die Antworten auf die Interpellation des Grünen Landrats sind – gelinde gesagt – ernüchternd.

Zwar bestehen laut Regierung zahlreiche statistische Erhebungen des Kantons in den Bereichen Arbeit und Erwerb sowie im Bereich Industrie und Dienstleistungen. Aber eine statistische Verknüpfung der beim Kanton verfügbaren Daten betreffend Arbeitsplätze pro Unternehmen und dem im Handelsregister eingetragenen Domizil eines Unternehmens existiere nicht, teilt die Regierung mit. Entsprechend vage kommen die Antworten daher.

Sie lassen sich dahingehend interpretieren, dass sich Zu- und Wegzüge mehr oder weniger die Waage halten, mit einem geringen Plus bei den Zuzügen. Wahrscheinlich. Ganz genau weiss das der Kanton auch nicht. Mit anderen Worten: Das Baselbiet wächst wirtschaftlich – wenn überhaupt – kaum. Das erstaunt wenig vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen aus juristischen Personen in unserem Kanton gerade Mal neun Prozent betragen, was eindeutig zu wenig ist.

Dass im Kanton Baselland also diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Die jüngsten regierungsrätlichen Antworten unterstreichen das leider nur allzu deutlich. Der kantonale Wirtschaftsförderer verfügt gar nicht über die notwendigen Instrumente.

Heute weiss man schlicht nicht, bei welchen Unternehmen der Schuh wo drückt. Die systematische Wirtschaftsentwicklung ist in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden.

Deshalb zielt die von mir bereits vor einem Jahr mit verschiedenen Vorstössen angeregte und von der Regierung aufgenommene Wirtschaftsoffensive in die richtige Richtung. Sie ist offenkundig sogar noch drängender als bisher angenommen, denn es macht den Eindruck, als befinde sich der Kanton in punkto Wirtschaftsförderung im Blindflug. Es scheint, als würden andere Kantone über bessere Datengrundlagen verfügen oder die vorhandenen Daten zumindest besser vernetzen. Diesbezüglich ist auch der Kanton Baselland gefordert. Das ist nicht ein kurzfristiges, sondern ein langfristiges Anliegen.

Kurz bis mittelfristig – das zeigen die regierungsrätlichen Antworten auch deutlich auf – geht es darum, die Standortfaktoren für Unternehmen im Kanton Baselland zu verbessern. Obschon die Regierung auch auf die Frage nach den Gründen für einen Wegzug nicht über eine systematische Ermittlung verfügt, so scheint sie doch zumindest ansatzweise über die wichtigsten Ursachen im Bild zu sein. Es sind dies unter anderem:

• die Steuerbelastung des Unternehmens oder seiner Mitarbeitenden,

• die Produktions- und Personalkosten am Standort,

• die Verfügbarkeit von Immobilien und Arealen, deren spezifisches Entwicklungspotential inklusive entsprechender Reserven für die Unternehmensentwicklung,

• die Erschliessung mit unternehmensrelevanten Infrastrukturen (Energie, Ver- und Entsorgung, Telekommunikation, Verkehrsanschlüsse etc.)

• die logistische und verkehrstechnische Erschliessung des Standortes für Zu- und Auslieferungen,

• die Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern.

In all diesen Bereichen müssen wir im Kanton Baselland also erreichen, dass den Unternehmen bestmögliche Bedingungen geboten werden. Leider sind gerade im Bereich der Arealerschliessung markante Defizite auszumachen. Ein nennenswertes Bewirtschaftungskonzept fehlt. Der Kanton reagiert mehr als er agiert, wie jüngst am Beispiel Salina Raurica deutlich zu erkennen war.

Es geht nun aber für den Kanton darum, nicht nur zu reagieren, sondern die Initiative zu ergreifen und im derzeitigen Tiefzinsumfeld an den Finanzmärkten Mittel aufzunehmen. Damit muss er dazu beitragen, die Arealerschliessung für potenzielle wertschöpfungsintensive Arbeitgeber voranzutreiben. Auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der Projekte ist indes zu verzichten, denn die Steuerbelastung ist – auch das zeigt die regierungsrätliche Antwort – für Unternehmen ein nicht zu unterschätzender Faktor beim Standortentscheid.

Vor allem aber ist der Kanton gefordert, die notwendigen Instrumente für eine systematische Wirtschaftsförderung zu schaffen, damit sich diese nicht länger im Blindflug befindet.

20. November 2012
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Christoph Buser, Füllinsdörfer FDP-Landrat, ist Direktor der Wirtschaftskammer Baselland

c.buser@kmu.org

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wirtschaftspolitik über Kantonsgrenzen hinaus"

Damit der Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz auch künftig zu den stärksten der Schweiz gehört, reicht es nicht sich lediglich auf Rahmenbedingungen innerhalb unseres Kantons Basel-Landschaft zu konzentrieren. Die heutigen politischen Grenzen und unterschiedlichsten Regelungen auf kleinstem Raum behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Unternehmungen, insbesondere die KMU, brauchen eine effektive Wirtschaftspolitik, welche in der Lage ist Kantonsgrenzen zu überwinden.


Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin, Biel-Benken



"Eine kritischere Brille aufgesetzt"

Schön, wenn der neue Direktor der Wirtschaftskammer in Bezug auf die Wirtschaftsförderung eine kritischere Brille aufsetzt als sein Vorgänger. Denn die dafür verantwortlichen Regierungsräte waren immer mit dem "Segen" und der aktiven Unterstützung seines Vorgängers, Hans Rudolf Gysin, ins Amt gehievt worden.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst



"Bürgerliche Finanzpolitik verantwortlich für Schieflage"

Als Präsident der Wirtschaftskammer BL muss Christoph Buser doch am besten wissen, wo die Baselbieter Unternehmen der Schuh drückt. Da braucht es keine Analyse und Statistiken.

 

Sonst nenne ich ihm gerne ein paar:

 

• Fachkräftemangel

• langwierige und teure Baubewilligungsverfahren

• eine immer mehr ausufernde Bürokratie

• hohe Steuerbelastung bei höheren Einkommen

 

All diese Faktoren hat nicht der Wirtschaftsförderer zu verantworten. De Courten muss ein Produkt verkaufen, das nun mal im Vergleich mit den Nachbarkantonen nicht sehr attraktiv ist.

 

Die bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre hat es fertig gebracht, dass heute die Finanzen in Schieflage sind. Geld für sinnvolle Investitionen in den Wirtschaftsstandort Baselbiet fehlt. Wie sollen die unternehmensrelevanten Infrastrukturkosten finanziert werden, wenn die Staatskasse leer ist.

Laut Buser müsste sich der Kanton nun also neu verschulden, um die Vorfinanzierungen für Investitionen zu tätigen und dies ohne Steuererhöhungen. Damit kommen die Finanzen noch mehr in Schieflage, denn diese Investitionen müssen auch amortisiert und verzinst werden. Diese Rechnung geht nicht auf.

 

Wenn die bürgerlichen Landräte an der Fachhochschule sparen wollen wie letztes Jahr geschehen, kann ich nur den Kopf schütteln. Offenbar hört bei diesen Landräten die berufliche Bildung beim Lehrabschluss auf. Das Gewerbe braucht jedoch qualifizierte Mitarbeiter auf Fachhochschulebene, damit innovative Ideen auch umgesetzt werden können.

 

Aber Christoph Buser als Präsident der Wirtschaftskammer rümpft die Nase, wenn Coop Investitionen von 300 Millionen auslöst und 250 neue Arbeitsplätze in den Kanton BL bringt. Da zweifle ich an seiner fachlichen Kompetenz. Er will offenbar nur Arbeitskräfte für Gutverdienende. Der Kanton BL braucht aber auch Arbeitsplätze, die den wenig Qualifizierten ebenfalls ein Einkommen ermöglichen. Oder sollen diese Leute dann alle von der Sozialhilfe leben?


Margareta Bringold, Laufen


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.