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Wirtschaftsförderung im Blindflug

Von CHRISTOPH BUSER

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ie Fragen des grünen Baselbieter Landrats Klaus Kirchmayr an die Regierung waren eigentlich ganz einfach: Wieviele Firmen mit mehr als zwanzig Angestellten haben in den vergangenen zehn Jahren das Baselbiet verlassen? Ermittelt der Kanton systematisch die Gründe dafür und finden systematisch Gespräche mit betroffenen Unternehmen statt? Und welches sind die Gründe für die Wegzüge? Die Antworten auf die Interpellation des Grünen Landrats sind – gelinde gesagt – ernüchternd.

Zwar bestehen laut Regierung zahlreiche statistische Erhebungen des Kantons in den Bereichen Arbeit und Erwerb sowie im Bereich Industrie und Dienstleistungen. Aber eine statistische Verknüpfung der beim Kanton verfügbaren Daten betreffend Arbeitsplätze pro Unternehmen und dem im Handelsregister eingetragenen Domizil eines Unternehmens existiere nicht, teilt die Regierung mit. Entsprechend vage kommen die Antworten daher.

Sie lassen sich dahingehend interpretieren, dass sich Zu- und Wegzüge mehr oder weniger die Waage halten, mit einem geringen Plus bei den Zuzügen. Wahrscheinlich. Ganz genau weiss das der Kanton auch nicht. Mit anderen Worten: Das Baselbiet wächst wirtschaftlich – wenn überhaupt – kaum. Das erstaunt wenig vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen aus juristischen Personen in unserem Kanton gerade Mal neun Prozent betragen, was eindeutig zu wenig ist.

Dass im Kanton Baselland also diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Die jüngsten regierungsrätlichen Antworten unterstreichen das leider nur allzu deutlich. Der kantonale Wirtschaftsförderer verfügt gar nicht über die notwendigen Instrumente.

Heute weiss man schlicht nicht, bei welchen Unternehmen der Schuh wo drückt. Die systematische Wirtschaftsentwicklung ist in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden.

Deshalb zielt die von mir bereits vor einem Jahr mit verschiedenen Vorstössen angeregte und von der Regierung aufgenommene Wirtschaftsoffensive in die richtige Richtung. Sie ist offenkundig sogar noch drängender als bisher angenommen, denn es macht den Eindruck, als befinde sich der Kanton in punkto Wirtschaftsförderung im Blindflug. Es scheint, als würden andere Kantone über bessere Datengrundlagen verfügen oder die vorhandenen Daten zumindest besser vernetzen. Diesbezüglich ist auch der Kanton Baselland gefordert. Das ist nicht ein kurzfristiges, sondern ein langfristiges Anliegen.

Kurz bis mittelfristig – das zeigen die regierungsrätlichen Antworten auch deutlich auf – geht es darum, die Standortfaktoren für Unternehmen im Kanton Baselland zu verbessern. Obschon die Regierung auch auf die Frage nach den Gründen für einen Wegzug nicht über eine systematische Ermittlung verfügt, so scheint sie doch zumindest ansatzweise über die wichtigsten Ursachen im Bild zu sein. Es sind dies unter anderem:

• die Steuerbelastung des Unternehmens oder seiner Mitarbeitenden,

• die Produktions- und Personalkosten am Standort,

• die Verfügbarkeit von Immobilien und Arealen, deren spezifisches Entwicklungspotential inklusive entsprechender Reserven für die Unternehmensentwicklung,

• die Erschliessung mit unternehmensrelevanten Infrastrukturen (Energie, Ver- und Entsorgung, Telekommunikation, Verkehrsanschlüsse etc.)

• die logistische und verkehrstechnische Erschliessung des Standortes für Zu- und Auslieferungen,

• die Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern.

In all diesen Bereichen müssen wir im Kanton Baselland also erreichen, dass den Unternehmen bestmögliche Bedingungen geboten werden. Leider sind gerade im Bereich der Arealerschliessung markante Defizite auszumachen. Ein nennenswertes Bewirtschaftungskonzept fehlt. Der Kanton reagiert mehr als er agiert, wie jüngst am Beispiel Salina Raurica deutlich zu erkennen war.

Es geht nun aber für den Kanton darum, nicht nur zu reagieren, sondern die Initiative zu ergreifen und im derzeitigen Tiefzinsumfeld an den Finanzmärkten Mittel aufzunehmen. Damit muss er dazu beitragen, die Arealerschliessung für potenzielle wertschöpfungsintensive Arbeitgeber voranzutreiben. Auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der Projekte ist indes zu verzichten, denn die Steuerbelastung ist – auch das zeigt die regierungsrätliche Antwort – für Unternehmen ein nicht zu unterschätzender Faktor beim Standortentscheid.

Vor allem aber ist der Kanton gefordert, die notwendigen Instrumente für eine systematische Wirtschaftsförderung zu schaffen, damit sich diese nicht länger im Blindflug befindet.

20. November 2012
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Christoph Buser, Füllinsdörfer FDP-Landrat, ist Direktor der Wirtschaftskammer Baselland

c.buser@kmu.org

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wirtschaftspolitik über Kantonsgrenzen hinaus"

Damit der Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz auch künftig zu den stärksten der Schweiz gehört, reicht es nicht sich lediglich auf Rahmenbedingungen innerhalb unseres Kantons Basel-Landschaft zu konzentrieren. Die heutigen politischen Grenzen und unterschiedlichsten Regelungen auf kleinstem Raum behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Unternehmungen, insbesondere die KMU, brauchen eine effektive Wirtschaftspolitik, welche in der Lage ist Kantonsgrenzen zu überwinden.


Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin, Biel-Benken



"Eine kritischere Brille aufgesetzt"

Schön, wenn der neue Direktor der Wirtschaftskammer in Bezug auf die Wirtschaftsförderung eine kritischere Brille aufsetzt als sein Vorgänger. Denn die dafür verantwortlichen Regierungsräte waren immer mit dem "Segen" und der aktiven Unterstützung seines Vorgängers, Hans Rudolf Gysin, ins Amt gehievt worden.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst



"Bürgerliche Finanzpolitik verantwortlich für Schieflage"

Als Präsident der Wirtschaftskammer BL muss Christoph Buser doch am besten wissen, wo die Baselbieter Unternehmen der Schuh drückt. Da braucht es keine Analyse und Statistiken.

 

Sonst nenne ich ihm gerne ein paar:

 

• Fachkräftemangel

• langwierige und teure Baubewilligungsverfahren

• eine immer mehr ausufernde Bürokratie

• hohe Steuerbelastung bei höheren Einkommen

 

All diese Faktoren hat nicht der Wirtschaftsförderer zu verantworten. De Courten muss ein Produkt verkaufen, das nun mal im Vergleich mit den Nachbarkantonen nicht sehr attraktiv ist.

 

Die bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre hat es fertig gebracht, dass heute die Finanzen in Schieflage sind. Geld für sinnvolle Investitionen in den Wirtschaftsstandort Baselbiet fehlt. Wie sollen die unternehmensrelevanten Infrastrukturkosten finanziert werden, wenn die Staatskasse leer ist.

Laut Buser müsste sich der Kanton nun also neu verschulden, um die Vorfinanzierungen für Investitionen zu tätigen und dies ohne Steuererhöhungen. Damit kommen die Finanzen noch mehr in Schieflage, denn diese Investitionen müssen auch amortisiert und verzinst werden. Diese Rechnung geht nicht auf.

 

Wenn die bürgerlichen Landräte an der Fachhochschule sparen wollen wie letztes Jahr geschehen, kann ich nur den Kopf schütteln. Offenbar hört bei diesen Landräten die berufliche Bildung beim Lehrabschluss auf. Das Gewerbe braucht jedoch qualifizierte Mitarbeiter auf Fachhochschulebene, damit innovative Ideen auch umgesetzt werden können.

 

Aber Christoph Buser als Präsident der Wirtschaftskammer rümpft die Nase, wenn Coop Investitionen von 300 Millionen auslöst und 250 neue Arbeitsplätze in den Kanton BL bringt. Da zweifle ich an seiner fachlichen Kompetenz. Er will offenbar nur Arbeitskräfte für Gutverdienende. Der Kanton BL braucht aber auch Arbeitsplätze, die den wenig Qualifizierten ebenfalls ein Einkommen ermöglichen. Oder sollen diese Leute dann alle von der Sozialhilfe leben?


Margareta Bringold, Laufen


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"Gedenkstätte in München zum Olympia-Attentat veröffentlicht"

Basler Zeitung
vom 7. September 2017
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... indem sie der BaZ in komprimierter Form beigelegt wurde.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.