Gast-Kommentare

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Der Basler Grosse Rat ist oft nur Kopfnicker

Von LUC SANER

Eine Studie einer studentischen Forschungsgruppe um den Soziologieprofessor und früheren Grossrat Ueli Mäder sieht die Gründe für die zahlreichen Austritte aus dem Grossen Rat in den veränderten beruflichen Anforderungen und der hohen Arbeitsbelastung und den daraus erwachsenden Prioritätskonflikten zwischen Familie, Arbeit und politischer Tätigkeit, jedoch nicht im eigentlichen Parlamentsbetrieb und den angebotenen Dienstleistungen.

Doch liesse sich auch der Parlamentsbetrieb verbessern, so dass ein Grossratsmandat wieder attraktiver würde. Folgende Mängel des Parlamentsbetriebs sind offensichtlich: Der Grosse Rat wird mit Detailproblemen überschwemmt, von den strategischen Entscheiden ist er aber oft ausgeschlossen; die Traktandenlisten sind ein thematisches Chaos und allzuoft beschränkt sich die Arbeit aufs Kopfnicken.

Im Lichte dieser Situation ist es nicht erstaunlich, dass sich viele Grossratsmitglieder die Frage stellen, ob ihr grosser persönlicher Einsatz sinnvoll ist. Zudem sieht die Privatwirtschaft wenig Anlass, ihre Mitarbeiter für eine derartige Arbeit freizustellen. Und schliesslich werden sich die Fähigsten für ein derartiges Amt nur selten zur Verfügung stellen. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, muss sich der Grosse Rat auf strategische Entscheide konzentrieren:

1. Ein strategischer Entscheid ist zum Beispiel ein Entscheid über die Bevölkerungszusammensetzung unseres Kantons. Das wichtigste Instrument dazu ist der Zonenplan. Damit wird letztlich festgelegt, welche Menschen in unserem Kanton wohnen und was sie arbeiten. So ziehen unterschiedliche Zonenvorschriften unterschiedliche Menschen an, wie sich an den Unterschieden in der Zusammensetzung der Bevölkerung zwischen dem dicht besiedelten Kleinbasel und dem weniger dicht besiedelten Bruderholz erhellt.

2. Ein strategischer Entscheid ist die Einführung eines Studium generale an der Universität. Damit würde die Universität wieder zur Universität, an der eine Übersicht über die methodischen und inhaltlichen Grundlagen der wichtigsten unversitären Disziplinen gegeben wird, so dass nicht vorwiegend auswendig gelernt werden muss, sondern wieder studiert werden kann. Auf diese Weise lassen sich auch Persönlichkeiten ausbilden, die unsere politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen mit dem nötigen Überblick führen können.

Um diese Fähigkeit des Grossen Rates, strategisch zu führen, sicherzustellen, braucht es selbst einen strategischen Entscheid, nämlich eine Reform unserer Staatsleitung. Die Staatsleitung muss so systematisch und einfach organisiert sein, dass überhaupt strategische Entscheide möglich sind.

Dies bedeutet, dass der Grosse Rat unseren Kanton neben der Gesetzgebung im Wesentlichen über ein Legislatur- und ein Jahresprogramm steuern sollte. Grundlagen dieser Programme sind Instrumente des New Public Management (NPM) wie Produkte und Leistungsaufträge, die die Sach- und Finanzebene zusammenführen und wirkungsorientiert mit entsprechenden Messgrössen ausgestaltet sind.

Der Regierungsrat muss sich von der Departementsführung lösen und sich als Kollegium auf die Regierungsgeschäfte konzentrieren. Die jetzige Lösung mit einem Regierungspräsidenten ist ungenügend, da ihm kein Weisungsrecht gegenüber den anderen Departementsvorstehern zukommt. So fehlt es faktisch an einer Regierung: Im Effekt werden vorwiegend Departemente verwaltet.

Der Staat muss schliesslich verstehen, dass er in einer umfassenden Verantwortung steht. Ihm kommt die Funktion einer Rückversicherung zu, wie die jetzige Wirtschaftskrise dramatisch zeigt. Das heisst nicht, dass der Staat alles selbst tun muss, aber er muss an alles denken.

Wie diese Staatsleitungsreform im einzelnen aussehen könnte, habe ich im Jahr 2000 im Buch "Ein Staatsleitungsmodell" auf den Seiten 70 ff. dargestellt. Sie finden diese Schrift auf der Homepage der Basler Gesellschaft Au Bon Sens (www.aubonsens.ch) unter der Rubrik Schriften.

7.1.2009: Ratlosigkeit um Exodus im Basler Grossen Rat

11. März 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Luc Saner, Luc Saner (Jahrgang 1956), ist promovierter Jurist und Advokat. Er gehörte von 1992 bis 2005 als Mitglied der FDP-Fraktion dem Basler Grossen Rat an. Er initiierte in Basel eine Staatsleitungsreform auf der Basis des New Public Management.

© Foto by OnlineReports.ch

luc.saner@gmx.net

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Souverän ist das Volk"

Da verwechselt ein Jurist politische Einrichtungen mit dem Machtinhaber. Die Legislative hat nicht zu führen, ebenso wenig die Exekutive oder die Judikative. Souverän ist das Volk und nur von ihm geht alle Initiative aus. Strategische Entscheide über unser Volk fällte zuletzt Napoleon Bonaparte. Heute ist das militärisches Wunschdenken, in Friedenszeit unangebracht.


Simon Wyss, Basel



"Da kann ich nur beipflichten"

Als ehemaliger Grossrat und Kadermitarbeiter einer Bank kann ich Luc Saner nur beipflichten. Gerade die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass sich die politischen Behörden auf strategische Entscheide konzentrieren müssen. Und ein Studium generale schafft die Voraussetzungen, dass wir Persönlichkeiten ausbilden, die mit dem nötigen Überblick führen können. Es ist höchste Zeit, dass die Vorschläge von Luc Saner nun auch umgesetzt werden.


Edwin Mundwiler, Basel



"Transdisziplinäre Übersicht wird nötig"

Luc Saners Wunsch nach einem strategischen Entscheide für ein Studium generale dürfte durchaus dazu beitragen, dass Studenten und Studentinnen sich schneller der Horizonte der einzelnen Wissenschaftsfächer und deren möglicher Verknüpfungen bewusst werden. Da das globale Wissen in den letzten Jahren exponentiell zugenommen hat, braucht es mehr denn je Menschen, die Anderen eine transdisziplinäre Übersicht vermitteln können. Damit wäre wenigstens gewährleistet, dass wir uns verstärkt der Komplexität des Lebens annehmen; und es besteht auch Hoffnung, dass es Einzelnen daraufhin gelingt, dies in politischen Entscheidungen umzusetzen.


Gary Collins, Riehen



"Justiz schützt fehlerhafte Gesetzesauslegung"

Einmal abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, dass viele sich aufstellen liessen, ohne sich tatsächlich der Konsequenzen bewusst zu sein, oder die von Parteifreunden in die Kandidatur "gedrängt" worden sind: In vielleicht juristisch komplizierter Form sagt Luc Saner doch nur, dass die Regierung von ihren Departementen beherrscht werden. Ein "Beamtenstaat", der das "Regieren" sozusagen ausschliesst. Nur – er als Jurist sollte doch erkannt haben, dass auch die kantonale Justiz in ihrer formalistischen, politik- oder parteihörigen Praxis dieses System stets wieder stützt, indem – entgegen dem gesunden Menschenverstand – starrsinnige Auslegungen von fehler- oder mangelhaften Gesetzen durch alle Böden ebenfalls sozusagen "kopfnickend" geschützt werden.


Peter Waldner, Basel



"I once had a dream"

Die von Luc Saner in seinem Gastbeitrag skizzierte Vision lässt mich unvermeidlich an den Satz "I once had a dream .." denken.


Peter Berlepsch, Basel


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"... der Neben löst sich im Laufe des Tages auf".

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Der Nebenbuhler?

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

•  Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.