Gast-Kommentare

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Die Zeit für einen Weckruf an die SP ist gekommen

Von ROLAND STARK

Im Nachgang zur Landhof-Abstimmung wird der Schwarze Peter nach alt bekannter Manier herum gereicht:  Die SP bezichtigt die Wirtschaftsverbände der Passivität, die Liberalen orten die Fehler selbstverständlich wieder bei ihrem Lieblingsgegner, dem Präsidialdepartement. Nur die baselstädtischen Parteien selbst waschen ihre Hände in Unschuld. Dabei ist es offensichtlich, dass sie ihren Aufgaben, nicht nur in diesem Abstimmungskampf, kaum mehr nachkommen. Sie sind zu reinen Wahlvereinen degeneriert.

Wir beobachten eine Art "Amerikanisierung" der Politik. Dort mieten die Parteien in grösseren Orten nur für die Dauer des Wahlkampfes ein Hauptquartier; nach den Wahlen werden die Zentralen sogleich wieder eingemottet, das erfolglose Personal und das übrig gebliebene Werbematerial entsorgt.

In den letzten Wochen war dieser Missstand eindrücklich zu besichtigen. Zwar fassten die Parteien an äusserst spärlich besuchten Versammlungen ihre traditionellen Parolen, gleich anschliessend gingen sie aber auf Tauchstation. Keine Inserate, keine Plakate, keine Flugblätter, keine Streitgespräche. Von einem Beitrag zur Meinungsbildung der Bevölkerung, gar von aktiver Überzeugungsarbeit war weit und breit nichts zu entdecken.

"Die 'eingeschlafenen Füsse' sind
zum Markenzeichen der Basler SP geworden."



Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht. Schon vor über zehn Jahren beschrieb ich den Zustand der Parteien ("Die Politik ist in Basel sanft entschlafen") in der "Basler Zeitung" folgendermassen: "Als Träger der politischen Debatte oder gar als Orientierungshilfe  für die interessierte Öffentlichkeit fallen sie fast vollständig aus. Immer mehr verkommen sie zu Wahl- und Abstimmungsvereinen, die alle paar Jahre mit Inseraten und Plakaten nach aussen treten, um sich dann nach geschlagener 'Schlacht' umso intensiver mit sich selbst zu beschäftigen. Harmoniesucht herrscht. Die direkte Konfrontation von Meinungen, Ideen, Personen und Parteien, die zugespitzte, wenn nötig polemische, politische Auseinandersetzung mit offenem Visier ist verpönt. McPolitik schreitet voran: viel Verpackung, viel Farbstoff, dürftiger Inhalt, Kleisterphrasen. Die Parteien sehen ihre Aufgabe nicht mehr darin, Prioritäten zu bestimmen und Orientierung zu geben, sie degenerieren statt dessen zu Wetterstationen, die den gerade wehenden Zeitgeist messen."

Besonders ärgerlich ist diese anhaltende Fehlentwicklung bei der SP, die in der Führung von engagierten, gelegentlich sogar lustvollen Abstimmungskämpfen eine gute Tradition hat. Hier sind aber unterdessen die sprichwörtlichen "eingeschlafenen Füsse" zum Markenzeichen geworden. Zwar befürworteten sowohl die Fraktion als auch die Delegiertenversammlung den Gegenvorschlag zur Landhof-Initiative mit klaren Mehrheiten, Auswirkungen auf die Intensität der Abstimmungspropaganda hatte dies aber leider nicht. Die SP blieb unsichtbar, ihr Regierungsrat Hans-Peter Wessels durfte sich allein abstrampeln. Erst zur Präsentation der Schuldzuweisungen erwachte die Parteispitze vorübergehend aus dem Winterschlaf. Das Verschicken von Medienerklärungen allein reicht aber nicht als Lebenszeichen und schon gar nicht als Existenzberechtigung.

Die SP ist in Basel die stärkste Partei, sie stellt die mit Abstand grösste Fraktion im Grossen Rat,  drei Regierungsräte leisten sehr gute Arbeit. Nach aussen ist davon nichts zu spüren.

Als ehemaliger Fraktions- und Parteipräsident habe ich mich lange (vermutlich zu lange) mit grundsätzlicher und deutlicher Kritik am Kurs und am Erscheinungsbild meiner Partei zurück gehalten. Nun ist es Zeit für einen Weckruf, für mehr Mut, Selbstbewusssein und Kampfeswillen. Sonst gilt wohl noch länger, was Tucholsky über die Zeit nach den Wahlen gedichtet hat: "Jetzt ist die wilde Zeit vorüber, nun hat die liebe Seele Ruh; des Bürgers Blick wird wieder trüber, ihm fallen beide Augen zu. Den Braven schüttelt ein Gehuste, er kann nicht mehr, er ist so matt; es fehlt ihm an der Puste, weil er sich überanstrengt hat. Wir wollen ihn ins Bettchen stecken. Er schläft und die Regierung wacht; so lass ihn ruhn. Nur nicht wecken! Wir wünschen eine gute Nacht.

"Gast-Kommentar von Martin Lüchinger

9. März 2010
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Roland Stark, Jahrgang 1951, ist Lehrer an der Basler Orientierungsschule. In den Jahren 1984 bis 1997 und 2000 bis 2008 vertrat er die Basler SP im Grossen Rat, während sechs Jahren wirkte er als Fraktionspräsident. Von 1981 und 1990 war er SP-Kantonalpräsident. Stark war auch Verfassungsratspräsident und im Amtsjahr 2008 / 2009 Grossratspräsident. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

roland.stark@bluewin.ch

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"Angst vor harter Kritik"

Warum die Interessenvertreter noch nicht von alleine darauf gekommen sind, regelmässig öffentliche Gedankenaustausche zu veranstalten statt brave Podiumsdiskussionnen ohne Publikumsbeteiligung, ist mir schleierhaft. Es muss Angst sein vor harter Kritik. Anregungen holt man durch dauernde Direktkontakte, nicht nur kurz vor Wahlen.


Michael Przewrocki, Basel



"Gremien ohne Kompetenzen"

Wie wahr, wie wahr. Bleibt zum interessanten Kommentar von Herrn Kunz zu ergänzen, dass die einzige offizielle Aufgabe der Elternräte in Basel-Stadt die Wahl von zwei Vertretungen aus der Elternschaft in den Schulrat ist ...

 

Somit verbleiben zwei gesetzlich vorgeschriebene Gremien (Schulrat, Elternrat), die aber gänzlich ohne Kompetenzen sind. Wirklich schade, dass die DSP die Verjüngungskur nicht geschafft und sich letztlich deshalb aufgelöst hat.


Peter Berlepsch, Basel



"Macht und Einflussnahme verschieben sich immer mehr"

Die Parteien seien zu Wahlvereinen mit eingeschlafenen Füssen degeneriert, meint Roland Stark. Als ehemaliger Präsident des Verfassungsrates müsste er sich die Frage stellen, wie sich die neue Kantonsverfassung auf diese Entwicklung ausgewirkt hat. Hat die neue Verfassung den politischen Parteien neuen Drive gegeben oder eher zu ihrer Degeneration beigetragen? Ich vermute, das zweite trifft zu. Das Kantonsparlament wurde von 130 auf 100 Grossräte verkleinert, ihre Amtszeit von 12 auf 16 Jahre erhöht. Damit sinken für viele politisch Aktive, vor allem Junge, die Chancen, jemals im Parlament mitwirken zu können. Ich meine damit nicht mich, ich bin auch nicht mehr jung! Aber es gäbe, gerade auch in der SP, viele engagierte, clevere junge Frauen und Männer, welche ihre Fähigkeiten in einem Gremium einsetzen möchten.

 

Ein anderer Weg aktiv Politik zu machen, wäre ein Quartierrat oder eine Quartierkommission, wie es sie in anderen Städten gibt. Doch der Verfassungsrat hat darauf verzichtet. Nicht Sache des Verfassungsrates war die Neuordnung der Schulbehörden. Aber auch dieser Bereich ist nicht besser geworden. Nachdem den ehemaligen Schulinspektionen immer mehr Kompetenzen entzogen wurden, schaffte man einen Schulrat. In anderen Kantonen sind Schulräte für Anstellungen, Schulbudget, Schulinfrastruktur-Planung, Rekurse und vieles mehr zuständig. In Basel sitzt der Schulrat rund um den Tisch und stellt sich die Frage, wozu er eigentlich geschaffen wurde.

 

Durch diese Entwicklungen verteilt sich die politische Einflussnahme auf immer weniger Köpfe und die Macht verschiebt sich noch mehr zu Gunsten der Verwaltung und der Chefbeamten. Die Wahlkampf-Standaktion bleibt so wirklich noch die einzige Möglichkeit, sich politisch zu engagieren – halt doch ein Wahlverein! Kein Wunder, schlafen da einigen die Füsse ein, nur die Unermüdlichen werden unter solchen Umständen weiterhin in einer Partei mitmachen, der Nachwuchs läuft davon. Die guten Leute werden fehlen, in einigen Parteien ist es übrigens schon seit einiger Zeit spürbar.


Otto Kunz-Torres, Basel


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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
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RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.