Gast-Kommentare

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Die Zeit für einen Weckruf an die SP ist gekommen

Von ROLAND STARK

Im Nachgang zur Landhof-Abstimmung wird der Schwarze Peter nach alt bekannter Manier herum gereicht:  Die SP bezichtigt die Wirtschaftsverbände der Passivität, die Liberalen orten die Fehler selbstverständlich wieder bei ihrem Lieblingsgegner, dem Präsidialdepartement. Nur die baselstädtischen Parteien selbst waschen ihre Hände in Unschuld. Dabei ist es offensichtlich, dass sie ihren Aufgaben, nicht nur in diesem Abstimmungskampf, kaum mehr nachkommen. Sie sind zu reinen Wahlvereinen degeneriert.

Wir beobachten eine Art "Amerikanisierung" der Politik. Dort mieten die Parteien in grösseren Orten nur für die Dauer des Wahlkampfes ein Hauptquartier; nach den Wahlen werden die Zentralen sogleich wieder eingemottet, das erfolglose Personal und das übrig gebliebene Werbematerial entsorgt.

In den letzten Wochen war dieser Missstand eindrücklich zu besichtigen. Zwar fassten die Parteien an äusserst spärlich besuchten Versammlungen ihre traditionellen Parolen, gleich anschliessend gingen sie aber auf Tauchstation. Keine Inserate, keine Plakate, keine Flugblätter, keine Streitgespräche. Von einem Beitrag zur Meinungsbildung der Bevölkerung, gar von aktiver Überzeugungsarbeit war weit und breit nichts zu entdecken.

"Die 'eingeschlafenen Füsse' sind
zum Markenzeichen der Basler SP geworden."



Neu ist diese Erkenntnis allerdings nicht. Schon vor über zehn Jahren beschrieb ich den Zustand der Parteien ("Die Politik ist in Basel sanft entschlafen") in der "Basler Zeitung" folgendermassen: "Als Träger der politischen Debatte oder gar als Orientierungshilfe  für die interessierte Öffentlichkeit fallen sie fast vollständig aus. Immer mehr verkommen sie zu Wahl- und Abstimmungsvereinen, die alle paar Jahre mit Inseraten und Plakaten nach aussen treten, um sich dann nach geschlagener 'Schlacht' umso intensiver mit sich selbst zu beschäftigen. Harmoniesucht herrscht. Die direkte Konfrontation von Meinungen, Ideen, Personen und Parteien, die zugespitzte, wenn nötig polemische, politische Auseinandersetzung mit offenem Visier ist verpönt. McPolitik schreitet voran: viel Verpackung, viel Farbstoff, dürftiger Inhalt, Kleisterphrasen. Die Parteien sehen ihre Aufgabe nicht mehr darin, Prioritäten zu bestimmen und Orientierung zu geben, sie degenerieren statt dessen zu Wetterstationen, die den gerade wehenden Zeitgeist messen."

Besonders ärgerlich ist diese anhaltende Fehlentwicklung bei der SP, die in der Führung von engagierten, gelegentlich sogar lustvollen Abstimmungskämpfen eine gute Tradition hat. Hier sind aber unterdessen die sprichwörtlichen "eingeschlafenen Füsse" zum Markenzeichen geworden. Zwar befürworteten sowohl die Fraktion als auch die Delegiertenversammlung den Gegenvorschlag zur Landhof-Initiative mit klaren Mehrheiten, Auswirkungen auf die Intensität der Abstimmungspropaganda hatte dies aber leider nicht. Die SP blieb unsichtbar, ihr Regierungsrat Hans-Peter Wessels durfte sich allein abstrampeln. Erst zur Präsentation der Schuldzuweisungen erwachte die Parteispitze vorübergehend aus dem Winterschlaf. Das Verschicken von Medienerklärungen allein reicht aber nicht als Lebenszeichen und schon gar nicht als Existenzberechtigung.

Die SP ist in Basel die stärkste Partei, sie stellt die mit Abstand grösste Fraktion im Grossen Rat,  drei Regierungsräte leisten sehr gute Arbeit. Nach aussen ist davon nichts zu spüren.

Als ehemaliger Fraktions- und Parteipräsident habe ich mich lange (vermutlich zu lange) mit grundsätzlicher und deutlicher Kritik am Kurs und am Erscheinungsbild meiner Partei zurück gehalten. Nun ist es Zeit für einen Weckruf, für mehr Mut, Selbstbewusssein und Kampfeswillen. Sonst gilt wohl noch länger, was Tucholsky über die Zeit nach den Wahlen gedichtet hat: "Jetzt ist die wilde Zeit vorüber, nun hat die liebe Seele Ruh; des Bürgers Blick wird wieder trüber, ihm fallen beide Augen zu. Den Braven schüttelt ein Gehuste, er kann nicht mehr, er ist so matt; es fehlt ihm an der Puste, weil er sich überanstrengt hat. Wir wollen ihn ins Bettchen stecken. Er schläft und die Regierung wacht; so lass ihn ruhn. Nur nicht wecken! Wir wünschen eine gute Nacht.

"Gast-Kommentar von Martin Lüchinger

9. März 2010
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Roland Stark, Jahrgang 1951, ist Lehrer an der Basler Orientierungsschule. In den Jahren 1984 bis 1997 und 2000 bis 2008 vertrat er die Basler SP im Grossen Rat, während sechs Jahren wirkte er als Fraktionspräsident. Von 1981 und 1990 war er SP-Kantonalpräsident. Stark war auch Verfassungsratspräsident und im Amtsjahr 2008 / 2009 Grossratspräsident. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

roland.stark@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Angst vor harter Kritik"

Warum die Interessenvertreter noch nicht von alleine darauf gekommen sind, regelmässig öffentliche Gedankenaustausche zu veranstalten statt brave Podiumsdiskussionnen ohne Publikumsbeteiligung, ist mir schleierhaft. Es muss Angst sein vor harter Kritik. Anregungen holt man durch dauernde Direktkontakte, nicht nur kurz vor Wahlen.


Michael Przewrocki, Basel



"Gremien ohne Kompetenzen"

Wie wahr, wie wahr. Bleibt zum interessanten Kommentar von Herrn Kunz zu ergänzen, dass die einzige offizielle Aufgabe der Elternräte in Basel-Stadt die Wahl von zwei Vertretungen aus der Elternschaft in den Schulrat ist ...

 

Somit verbleiben zwei gesetzlich vorgeschriebene Gremien (Schulrat, Elternrat), die aber gänzlich ohne Kompetenzen sind. Wirklich schade, dass die DSP die Verjüngungskur nicht geschafft und sich letztlich deshalb aufgelöst hat.


Peter Berlepsch, Basel



"Macht und Einflussnahme verschieben sich immer mehr"

Die Parteien seien zu Wahlvereinen mit eingeschlafenen Füssen degeneriert, meint Roland Stark. Als ehemaliger Präsident des Verfassungsrates müsste er sich die Frage stellen, wie sich die neue Kantonsverfassung auf diese Entwicklung ausgewirkt hat. Hat die neue Verfassung den politischen Parteien neuen Drive gegeben oder eher zu ihrer Degeneration beigetragen? Ich vermute, das zweite trifft zu. Das Kantonsparlament wurde von 130 auf 100 Grossräte verkleinert, ihre Amtszeit von 12 auf 16 Jahre erhöht. Damit sinken für viele politisch Aktive, vor allem Junge, die Chancen, jemals im Parlament mitwirken zu können. Ich meine damit nicht mich, ich bin auch nicht mehr jung! Aber es gäbe, gerade auch in der SP, viele engagierte, clevere junge Frauen und Männer, welche ihre Fähigkeiten in einem Gremium einsetzen möchten.

 

Ein anderer Weg aktiv Politik zu machen, wäre ein Quartierrat oder eine Quartierkommission, wie es sie in anderen Städten gibt. Doch der Verfassungsrat hat darauf verzichtet. Nicht Sache des Verfassungsrates war die Neuordnung der Schulbehörden. Aber auch dieser Bereich ist nicht besser geworden. Nachdem den ehemaligen Schulinspektionen immer mehr Kompetenzen entzogen wurden, schaffte man einen Schulrat. In anderen Kantonen sind Schulräte für Anstellungen, Schulbudget, Schulinfrastruktur-Planung, Rekurse und vieles mehr zuständig. In Basel sitzt der Schulrat rund um den Tisch und stellt sich die Frage, wozu er eigentlich geschaffen wurde.

 

Durch diese Entwicklungen verteilt sich die politische Einflussnahme auf immer weniger Köpfe und die Macht verschiebt sich noch mehr zu Gunsten der Verwaltung und der Chefbeamten. Die Wahlkampf-Standaktion bleibt so wirklich noch die einzige Möglichkeit, sich politisch zu engagieren – halt doch ein Wahlverein! Kein Wunder, schlafen da einigen die Füsse ein, nur die Unermüdlichen werden unter solchen Umständen weiterhin in einer Partei mitmachen, der Nachwuchs läuft davon. Die guten Leute werden fehlen, in einigen Parteien ist es übrigens schon seit einiger Zeit spürbar.


Otto Kunz-Torres, Basel


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"Gedenkstätte in München zum Olympia-Attentat veröffentlicht"

Basler Zeitung
vom 7. September 2017
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... indem sie der BaZ in komprimierter Form beigelegt wurde.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.