Gast-Kommentare

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Der Basler Grosse Rat ist oft nur Kopfnicker

Von LUC SANER

Eine Studie einer studentischen Forschungsgruppe um den Soziologieprofessor und früheren Grossrat Ueli Mäder sieht die Gründe für die zahlreichen Austritte aus dem Grossen Rat in den veränderten beruflichen Anforderungen und der hohen Arbeitsbelastung und den daraus erwachsenden Prioritätskonflikten zwischen Familie, Arbeit und politischer Tätigkeit, jedoch nicht im eigentlichen Parlamentsbetrieb und den angebotenen Dienstleistungen.

Doch liesse sich auch der Parlamentsbetrieb verbessern, so dass ein Grossratsmandat wieder attraktiver würde. Folgende Mängel des Parlamentsbetriebs sind offensichtlich: Der Grosse Rat wird mit Detailproblemen überschwemmt, von den strategischen Entscheiden ist er aber oft ausgeschlossen; die Traktandenlisten sind ein thematisches Chaos und allzuoft beschränkt sich die Arbeit aufs Kopfnicken.

Im Lichte dieser Situation ist es nicht erstaunlich, dass sich viele Grossratsmitglieder die Frage stellen, ob ihr grosser persönlicher Einsatz sinnvoll ist. Zudem sieht die Privatwirtschaft wenig Anlass, ihre Mitarbeiter für eine derartige Arbeit freizustellen. Und schliesslich werden sich die Fähigsten für ein derartiges Amt nur selten zur Verfügung stellen. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, muss sich der Grosse Rat auf strategische Entscheide konzentrieren:

1. Ein strategischer Entscheid ist zum Beispiel ein Entscheid über die Bevölkerungszusammensetzung unseres Kantons. Das wichtigste Instrument dazu ist der Zonenplan. Damit wird letztlich festgelegt, welche Menschen in unserem Kanton wohnen und was sie arbeiten. So ziehen unterschiedliche Zonenvorschriften unterschiedliche Menschen an, wie sich an den Unterschieden in der Zusammensetzung der Bevölkerung zwischen dem dicht besiedelten Kleinbasel und dem weniger dicht besiedelten Bruderholz erhellt.

2. Ein strategischer Entscheid ist die Einführung eines Studium generale an der Universität. Damit würde die Universität wieder zur Universität, an der eine Übersicht über die methodischen und inhaltlichen Grundlagen der wichtigsten unversitären Disziplinen gegeben wird, so dass nicht vorwiegend auswendig gelernt werden muss, sondern wieder studiert werden kann. Auf diese Weise lassen sich auch Persönlichkeiten ausbilden, die unsere politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen mit dem nötigen Überblick führen können.

Um diese Fähigkeit des Grossen Rates, strategisch zu führen, sicherzustellen, braucht es selbst einen strategischen Entscheid, nämlich eine Reform unserer Staatsleitung. Die Staatsleitung muss so systematisch und einfach organisiert sein, dass überhaupt strategische Entscheide möglich sind.

Dies bedeutet, dass der Grosse Rat unseren Kanton neben der Gesetzgebung im Wesentlichen über ein Legislatur- und ein Jahresprogramm steuern sollte. Grundlagen dieser Programme sind Instrumente des New Public Management (NPM) wie Produkte und Leistungsaufträge, die die Sach- und Finanzebene zusammenführen und wirkungsorientiert mit entsprechenden Messgrössen ausgestaltet sind.

Der Regierungsrat muss sich von der Departementsführung lösen und sich als Kollegium auf die Regierungsgeschäfte konzentrieren. Die jetzige Lösung mit einem Regierungspräsidenten ist ungenügend, da ihm kein Weisungsrecht gegenüber den anderen Departementsvorstehern zukommt. So fehlt es faktisch an einer Regierung: Im Effekt werden vorwiegend Departemente verwaltet.

Der Staat muss schliesslich verstehen, dass er in einer umfassenden Verantwortung steht. Ihm kommt die Funktion einer Rückversicherung zu, wie die jetzige Wirtschaftskrise dramatisch zeigt. Das heisst nicht, dass der Staat alles selbst tun muss, aber er muss an alles denken.

Wie diese Staatsleitungsreform im einzelnen aussehen könnte, habe ich im Jahr 2000 im Buch "Ein Staatsleitungsmodell" auf den Seiten 70 ff. dargestellt. Sie finden diese Schrift auf der Homepage der Basler Gesellschaft Au Bon Sens (www.aubonsens.ch) unter der Rubrik Schriften.

7.1.2009: Ratlosigkeit um Exodus im Basler Grossen Rat

11. März 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Luc Saner, Luc Saner (Jahrgang 1956), ist promovierter Jurist und Advokat. Er gehörte von 1992 bis 2005 als Mitglied der FDP-Fraktion dem Basler Grossen Rat an. Er initiierte in Basel eine Staatsleitungsreform auf der Basis des New Public Management.

© Foto by OnlineReports.ch

luc.saner@gmx.net

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Souverän ist das Volk"

Da verwechselt ein Jurist politische Einrichtungen mit dem Machtinhaber. Die Legislative hat nicht zu führen, ebenso wenig die Exekutive oder die Judikative. Souverän ist das Volk und nur von ihm geht alle Initiative aus. Strategische Entscheide über unser Volk fällte zuletzt Napoleon Bonaparte. Heute ist das militärisches Wunschdenken, in Friedenszeit unangebracht.


Simon Wyss, Basel



"Da kann ich nur beipflichten"

Als ehemaliger Grossrat und Kadermitarbeiter einer Bank kann ich Luc Saner nur beipflichten. Gerade die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass sich die politischen Behörden auf strategische Entscheide konzentrieren müssen. Und ein Studium generale schafft die Voraussetzungen, dass wir Persönlichkeiten ausbilden, die mit dem nötigen Überblick führen können. Es ist höchste Zeit, dass die Vorschläge von Luc Saner nun auch umgesetzt werden.


Edwin Mundwiler, Basel



"Transdisziplinäre Übersicht wird nötig"

Luc Saners Wunsch nach einem strategischen Entscheide für ein Studium generale dürfte durchaus dazu beitragen, dass Studenten und Studentinnen sich schneller der Horizonte der einzelnen Wissenschaftsfächer und deren möglicher Verknüpfungen bewusst werden. Da das globale Wissen in den letzten Jahren exponentiell zugenommen hat, braucht es mehr denn je Menschen, die Anderen eine transdisziplinäre Übersicht vermitteln können. Damit wäre wenigstens gewährleistet, dass wir uns verstärkt der Komplexität des Lebens annehmen; und es besteht auch Hoffnung, dass es Einzelnen daraufhin gelingt, dies in politischen Entscheidungen umzusetzen.


Gary Collins, Riehen



"Justiz schützt fehlerhafte Gesetzesauslegung"

Einmal abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, dass viele sich aufstellen liessen, ohne sich tatsächlich der Konsequenzen bewusst zu sein, oder die von Parteifreunden in die Kandidatur "gedrängt" worden sind: In vielleicht juristisch komplizierter Form sagt Luc Saner doch nur, dass die Regierung von ihren Departementen beherrscht werden. Ein "Beamtenstaat", der das "Regieren" sozusagen ausschliesst. Nur – er als Jurist sollte doch erkannt haben, dass auch die kantonale Justiz in ihrer formalistischen, politik- oder parteihörigen Praxis dieses System stets wieder stützt, indem – entgegen dem gesunden Menschenverstand – starrsinnige Auslegungen von fehler- oder mangelhaften Gesetzen durch alle Böden ebenfalls sozusagen "kopfnickend" geschützt werden.


Peter Waldner, Basel



"I once had a dream"

Die von Luc Saner in seinem Gastbeitrag skizzierte Vision lässt mich unvermeidlich an den Satz "I once had a dream .." denken.


Peter Berlepsch, Basel


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"Unser Sport trifft den Zahn der Zeit"

Franz Amann
Vice-Präsident
Rhein-Club Basel
im "Vogel Gryff"
vom 23. Mai 2019
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Gratulation zum Volltreffer der Kategorie Zeit-Zahn.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.