Gast-Kommentare

<< [ 1 | (...) | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 ] >>

Der Basler Grosse Rat ist oft nur Kopfnicker

Von LUC SANER

Eine Studie einer studentischen Forschungsgruppe um den Soziologieprofessor und früheren Grossrat Ueli Mäder sieht die Gründe für die zahlreichen Austritte aus dem Grossen Rat in den veränderten beruflichen Anforderungen und der hohen Arbeitsbelastung und den daraus erwachsenden Prioritätskonflikten zwischen Familie, Arbeit und politischer Tätigkeit, jedoch nicht im eigentlichen Parlamentsbetrieb und den angebotenen Dienstleistungen.

Doch liesse sich auch der Parlamentsbetrieb verbessern, so dass ein Grossratsmandat wieder attraktiver würde. Folgende Mängel des Parlamentsbetriebs sind offensichtlich: Der Grosse Rat wird mit Detailproblemen überschwemmt, von den strategischen Entscheiden ist er aber oft ausgeschlossen; die Traktandenlisten sind ein thematisches Chaos und allzuoft beschränkt sich die Arbeit aufs Kopfnicken.

Im Lichte dieser Situation ist es nicht erstaunlich, dass sich viele Grossratsmitglieder die Frage stellen, ob ihr grosser persönlicher Einsatz sinnvoll ist. Zudem sieht die Privatwirtschaft wenig Anlass, ihre Mitarbeiter für eine derartige Arbeit freizustellen. Und schliesslich werden sich die Fähigsten für ein derartiges Amt nur selten zur Verfügung stellen. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, muss sich der Grosse Rat auf strategische Entscheide konzentrieren:

1. Ein strategischer Entscheid ist zum Beispiel ein Entscheid über die Bevölkerungszusammensetzung unseres Kantons. Das wichtigste Instrument dazu ist der Zonenplan. Damit wird letztlich festgelegt, welche Menschen in unserem Kanton wohnen und was sie arbeiten. So ziehen unterschiedliche Zonenvorschriften unterschiedliche Menschen an, wie sich an den Unterschieden in der Zusammensetzung der Bevölkerung zwischen dem dicht besiedelten Kleinbasel und dem weniger dicht besiedelten Bruderholz erhellt.

2. Ein strategischer Entscheid ist die Einführung eines Studium generale an der Universität. Damit würde die Universität wieder zur Universität, an der eine Übersicht über die methodischen und inhaltlichen Grundlagen der wichtigsten unversitären Disziplinen gegeben wird, so dass nicht vorwiegend auswendig gelernt werden muss, sondern wieder studiert werden kann. Auf diese Weise lassen sich auch Persönlichkeiten ausbilden, die unsere politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen mit dem nötigen Überblick führen können.

Um diese Fähigkeit des Grossen Rates, strategisch zu führen, sicherzustellen, braucht es selbst einen strategischen Entscheid, nämlich eine Reform unserer Staatsleitung. Die Staatsleitung muss so systematisch und einfach organisiert sein, dass überhaupt strategische Entscheide möglich sind.

Dies bedeutet, dass der Grosse Rat unseren Kanton neben der Gesetzgebung im Wesentlichen über ein Legislatur- und ein Jahresprogramm steuern sollte. Grundlagen dieser Programme sind Instrumente des New Public Management (NPM) wie Produkte und Leistungsaufträge, die die Sach- und Finanzebene zusammenführen und wirkungsorientiert mit entsprechenden Messgrössen ausgestaltet sind.

Der Regierungsrat muss sich von der Departementsführung lösen und sich als Kollegium auf die Regierungsgeschäfte konzentrieren. Die jetzige Lösung mit einem Regierungspräsidenten ist ungenügend, da ihm kein Weisungsrecht gegenüber den anderen Departementsvorstehern zukommt. So fehlt es faktisch an einer Regierung: Im Effekt werden vorwiegend Departemente verwaltet.

Der Staat muss schliesslich verstehen, dass er in einer umfassenden Verantwortung steht. Ihm kommt die Funktion einer Rückversicherung zu, wie die jetzige Wirtschaftskrise dramatisch zeigt. Das heisst nicht, dass der Staat alles selbst tun muss, aber er muss an alles denken.

Wie diese Staatsleitungsreform im einzelnen aussehen könnte, habe ich im Jahr 2000 im Buch "Ein Staatsleitungsmodell" auf den Seiten 70 ff. dargestellt. Sie finden diese Schrift auf der Homepage der Basler Gesellschaft Au Bon Sens (www.aubonsens.ch) unter der Rubrik Schriften.

7.1.2009: Ratlosigkeit um Exodus im Basler Grossen Rat

11. März 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Luc Saner, Luc Saner (Jahrgang 1956), ist promovierter Jurist und Advokat. Er gehörte von 1992 bis 2005 als Mitglied der FDP-Fraktion dem Basler Grossen Rat an. Er initiierte in Basel eine Staatsleitungsreform auf der Basis des New Public Management.

© Foto by OnlineReports.ch

luc.saner@gmx.net

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Souverän ist das Volk"

Da verwechselt ein Jurist politische Einrichtungen mit dem Machtinhaber. Die Legislative hat nicht zu führen, ebenso wenig die Exekutive oder die Judikative. Souverän ist das Volk und nur von ihm geht alle Initiative aus. Strategische Entscheide über unser Volk fällte zuletzt Napoleon Bonaparte. Heute ist das militärisches Wunschdenken, in Friedenszeit unangebracht.


Simon Wyss, Basel



"Da kann ich nur beipflichten"

Als ehemaliger Grossrat und Kadermitarbeiter einer Bank kann ich Luc Saner nur beipflichten. Gerade die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass sich die politischen Behörden auf strategische Entscheide konzentrieren müssen. Und ein Studium generale schafft die Voraussetzungen, dass wir Persönlichkeiten ausbilden, die mit dem nötigen Überblick führen können. Es ist höchste Zeit, dass die Vorschläge von Luc Saner nun auch umgesetzt werden.


Edwin Mundwiler, Basel



"Transdisziplinäre Übersicht wird nötig"

Luc Saners Wunsch nach einem strategischen Entscheide für ein Studium generale dürfte durchaus dazu beitragen, dass Studenten und Studentinnen sich schneller der Horizonte der einzelnen Wissenschaftsfächer und deren möglicher Verknüpfungen bewusst werden. Da das globale Wissen in den letzten Jahren exponentiell zugenommen hat, braucht es mehr denn je Menschen, die Anderen eine transdisziplinäre Übersicht vermitteln können. Damit wäre wenigstens gewährleistet, dass wir uns verstärkt der Komplexität des Lebens annehmen; und es besteht auch Hoffnung, dass es Einzelnen daraufhin gelingt, dies in politischen Entscheidungen umzusetzen.


Gary Collins, Riehen



"Justiz schützt fehlerhafte Gesetzesauslegung"

Einmal abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, dass viele sich aufstellen liessen, ohne sich tatsächlich der Konsequenzen bewusst zu sein, oder die von Parteifreunden in die Kandidatur "gedrängt" worden sind: In vielleicht juristisch komplizierter Form sagt Luc Saner doch nur, dass die Regierung von ihren Departementen beherrscht werden. Ein "Beamtenstaat", der das "Regieren" sozusagen ausschliesst. Nur – er als Jurist sollte doch erkannt haben, dass auch die kantonale Justiz in ihrer formalistischen, politik- oder parteihörigen Praxis dieses System stets wieder stützt, indem – entgegen dem gesunden Menschenverstand – starrsinnige Auslegungen von fehler- oder mangelhaften Gesetzen durch alle Böden ebenfalls sozusagen "kopfnickend" geschützt werden.


Peter Waldner, Basel



"I once had a dream"

Die von Luc Saner in seinem Gastbeitrag skizzierte Vision lässt mich unvermeidlich an den Satz "I once had a dream .." denken.


Peter Berlepsch, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.