Gast-Kommentare

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Staatsschutz-Aufsicht: Wie ein Taschenspieler-Trick

Von TANJA SOLAND

Nun endlich hat die Basler Regierung die Zügel in die Hand genommen: Sie setzt sich für eine unabhängige Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz und dessen Tätigkeit ein. Interessanterweise hat sich die Regierung diesmal nicht vom Bund zurückbinden lassen, sondern gibt sich endlich selbstbewusst und zeigt somit klar, dass der Kanton die Gefahr einer unrechtmässigen Fichierung seiner Einwohnerinnen und Einwohner nicht akzeptieren kann.

Aber warum ist das erst jetzt möglich? Es mussten zuerst einige Fälle von unrechtmässigen Fichierungen auffliegen, bis bis sich Regierung und kantonaler Staatsschutz mit dem Thema auseinandersetzten. Aber auch dann sperrte sich die Exekutive zunächst und stellte sich viel zu lange auf den Standpunkt, dass die Aufsicht Sache des Bundes sei und allein in dessen Kompetenz liege. Jegliche Kritik und sämtliche Forderungen aus dem Grossen Rat wurden mit dem Argument abgetan, der Kanton könne da ohnehin nichts ausrichten.

Erst die Budgetkürzung beim Staatschutz, der sogenannten "Fachgruppe 9", um zwei Stellen löste einen dynamischen Ruck aus. Die Regierung scheint danach erkannt zu haben, dass der Kanton auch einen Spielraum hat, den er nutzen kann, und sie suchte Wege, um eine unabhängige Aufsicht über den Staatsschutz zu schaffen.

"Die Idee ist schlau
und setzt den Bund unter Druck."




Der aktuelle Vorschlag für eine Aufsicht des Staatschutzes gleicht einem Taschenspieler-Trick: Die Staatschutz-"Fachgruppe 9" soll um drei (Aufsichts-)Personen aufgestockt werden, die danach nicht etwa Aufträge im Sinne des "Bundesgesetzes für die Wahrung der inneren Sicherheit" für den "Dienst für Analyse und Prävention" (DAP) ausführen, sondern ihre "Fachgruppen"-Kolleginnen und -Kollegen kontrollieren. Es sollen also unabhängige Personen in den Staatsschutz "eingeschleust" werden, die den Staatschutz von innen überwachen.

Die Idee ist schlau und setzt den Bund unter Druck, was allerdings schon viel früher hätte geschehen sollen. Im Detail bleiben dennoch einige Fragen offen. Zum Einen ist es weiterhin problematisch, dass die mit der Aufsicht betrauten Personen weder Transparenz schaffen noch die Öffentlichkeit informieren können. Zum Andern ist unklar, welche Personen denn in diesem Sinn als unabhängig gelten können, um eine Kontrolle der "Kolleginnen und Kollegen" zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheitsüberprüfung des DAP überstehen werden. Schliesslich ist auch fragwürdig, ob es tatsächlich sinnvoll ist, dass die Regierung alle drei Aufsichts-Personen selbst wählt.

Darum bleibt schliesslich zu fordern, dass die Regierung sich zumindest bereit erklärt - auch um die Akzeptanz dieser Personen zu erhöhen -, vor der Wahl der drei Aufsichtspersonen beim Grossen Rat eine Stellungnahme einzuholen. Schliesslich war es der Grosse Rat, der die Unregelmässigkeiten des Staatschutzes bemerkte, aufdeckte und massiv kritisierte. Und danach durch Ausübung von grossem Druck auf die Regierung erreichte, dass nun eine kantonale Staatsschutz-Verordnung vorliegt, die - wenn auch nur als "gute Notlösung" (wie es der Rechtsberater der Regierung bezeichnete) - wohl schweizweit einzigartig ist.

10. September 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Tanja Soland, Jahrgang 1975, ist Juristin und Grossrätin der SP in Basel-Stadt. Sie war im Jahr 2007 vom kantonalen Staatsschutz zu Unrecht fichiert worden, weil sie an den Verhandlungen mit der Polizei im Zusammenhang mit der Anti-WEF-Demonstration beteiligt war. Der Erste Staatsanwalt entschuldigte sich dafür vor den Medien.

© Foto by OnlineReports.ch

tanja.soland@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Staatsschutz unterstützen statt behindern"

Ob Frau Soland in die Kategorie der "unrechtmässig Fichierten" gehört, kann ich nicht beurteilen. Unbestritten dürfte sein, dass die Überprüfung und/oder Überwachung z.B. von Personen, welche der Terrororganisation PKK nahe stehen oder von Personen aus dem Dunstkreis von "autonomen" gewaltbereiten Links-Aktivisten der inneren Sicherheit dienen. Dies sollte eigentlich auch im Interesse einer verantwortungsbewussten Politikerin liegen.

 

Und Herr Gass muss seiner Verantwortung als Sicherheitsdirektor nachkommen, statt zu versuchen, SP und Basta!-Grüne links zu überholen. Staatsschutz ist zu unterstützen, nicht zu behindern!


Abdul R. Furrer, Basel


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