Gast-Kommentare

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Sehr geehrte Mehrheit der Baselbieter Regierung

Von MICHAEL BAUMGÄRTNER

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ehr geehrte Mehrheit der Baselbieter Regierung

Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem sinnvollen Entscheid, die Initiative für eine Fusion mit dem Kanton Basel-Stadt abzulehnen. Ich bin froh, dass wir vom Baselbiet diesen Städtern nun endlich klar gemacht haben, dass wir uns wirtschaftlich, politisch und kulturell auf einem anderen Niveau bewegen. Auf einem tieferen Niveau zwar. Aber Hauptsache anders. Da dies nun ein für allemal klargestellt ist, wäre ich als Nächstes dafür, den Wortteil "Basel" aus unserem Kantonsnamen zu entfernen. Dann hiesse unser Kanton schlicht "Landschaft". Würde etwas besser zu der eher provinziellen Geisteshaltung einiger Exponenten dieser Region passen.

Vielleicht haben Sie ja bereits den leicht sarkastischen Unterton meiner Einleitung bemerkt. Denn offen gestanden fällt es mir schwer, Ihren Entscheid nachzuvollziehen. Mit Urs Wüthrich musste ausgerechnet ein Fusions-Befürworter vor die Medien treten, um den Entscheid zu verkünden und zu rechtfertigen. Was für eine Demütigung! Ich kann mir das nur so erklären, dass Wüthrich eine Wette mit den Fusions-Gegnern über den Ausgang des Regierungsentscheids verloren hat. Der Wetteinsatz lautete, dass der Verlierer den Entscheid verkünden müsse.

"Damit alles fair bliebe, könnte man es
lösen wie früher auf dem Bolzplatz."




Im Sinne totaler Transparenz legte die Regierung offen, wer für die Initiative gestimmt hat und wer sich dagegen aussprach. Zu letzteren gehörte Sabine Pegoraro von der FDP, die in einer Stellungnahme meinte, sie halte nichts von einer Fusion, stattdessen wolle sie die Partnerschaft mit Basel vertiefen. Ich musste lachen – denn läuft das nicht auf dasselbe hinaus? Hat Pegoraro am Ende das Wort "Fusion" falsch verstanden? Anders kann ich mir dieses leicht widersprüchliche Statement jedenfalls nicht erklären.

Ich finde sowieso, dass man in noch grösserem Massstab denken und über die Fünf-Kantone-Lösung in der Schweiz beraten sollte. Damit alles fair bliebe, könnte man es lösen wie früher auf dem Bolzplatz: Fünf Zentren werden bestimmt – Basel, Zürich, Tessin, Westschweiz und Ostschweiz –, die sich dann den Rest des Landes untereinander aufteilen. Das Tessin und die Westschweiz dürften nicht wählen, weil sie eh schon komplett sind. Der Rest würde sich die Kantone aufteilen, bis am Ende wie immer die unbeliebtesten übrig bleiben – Aargau, Solothurn und natürlich Thurgau.

Basel würde zu Zürich sagen: "Also gut, wir nehmen das Fricktal, dann nehmt ihr aber den Rest vom Aargau." Zürich würde den Brocken schlucken, unter der Bedingung, dass Basel noch Solothurn eingliedert. "Na schön, aber dann nehmt ihr den Thurgau", würde Basel entgegnen. "Auf keinen Fall! Den kann Lichtenstein haben!" Der Vorteil dieser brillanten Lösung: Perverse Gebilde wie "Halbkantone" würden dann endlich der Vergangenheit angehören.

Davon kann man heute als Baselbieter Halbkantonsbürger leider nur träumen. Immerhin: Die Initiative kommt noch vors Baselbieter Stimmvolk, das sich in der Vergangenheit ja schon des Öfteren als ... oh je ...

Mit pessimistischen Grüssen
Michael Baumgärtner

31. August 2013
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Michael Baumgärtner, Jahrgang 1987, wohnt in Pratteln und studiert an der Universität Basel Medienwissenschaft und Soziologie im Master. Seit 2010 arbeitet er nebenher als Hilfsassistent am Seminar für Medienwissenschaft in Basel. Zu Beginn des Jahres 2012 absolvierte er ein rund zweimonatiges Praktikum bei OnlineReports.

mile.baumgaertner@stud.unibas.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Einzelinteressen von Lobbyisten"

Selten so geschmunzelt Michael Baumgärtner, Chapeau. Bin auch der Meinung, dass mit der heutigen politischen Konstellation im Baselbiet in Sachen Zusammenschluss einen unnötigen Schritt rückwärts gemacht würde, da gewisse Baselbieter Politiker grundsätzlich die Einsicht zu Reformen zu Gunsten einer Gesamtbevölkerung fehlt! Leider werden Einzelinteressen einiger Lobbyisten, Interessenvertretern und grauen Hintermänner viel grösser gewichtet, man könnte ja persönlich zu den Verlierern gehören. Das auf Kosten der Unterbaselbieter und einer starken Nordwestschweiz. Wie kurzsichtig. Ein Negativeintrag in den Geschichtsbüchern ist diesen Leuten sicher.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Verdient Anerkennung"

Wir brauchen mutige junge Leute, welche sich getrauen sich politisch zu outen. Das ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich und verdient Anerkennung.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin, Biel-Benken



"Keine besonders attraktive Braut"

Möchte mich dem Kommentar von Herrn Wernli anschliessen. Michael Baumgärtners Text war der Aufsteller des Tages! Obwohl ich ja zugeben muss, dass ich – als "linke Städterin" – den Fusionsdiskussionen eher distanziert-amüsiert folge. Nicht weil ich den Zusammenschluss nicht auch überfällig fände. Sondern eher weil unter diesen Vorzeichen weitere Bemühungen einfach sinnlos sind.

 

Historische Anker wie Hülftenschanz und Aescher Wyyber helfen da – bei allem Respekt – nicht wirklich weiter. Der Halbkanton Basel-Stadt würde mit der Fusion halt einfach noch ein bisschen bürgerlicher und durchschnitts-schweizerischer. Er würde wohl seinen Rest an Unterschied von anderen Deutschschweizer Kantonen und seinen politischen Ruf "als verlängerter Arm der Romandie" (den ich als Kompliment an den Halbkanton BS verstehe!), verlieren.

 

Auf die Regierung bezogen: Mindestens fünf davon müssten dann ja gehen!: Ob Pegoraro/jetzt Reber oder Dürr als Polizeiverantwortliche macht sicher keinen Unterschied. Beim Vergleich Brutschin und Weber als Volkswirtschaftsdirektoren wird es etwas komplizierter. Ob Ballmer/jetzt Lauber in BL oder Herzog, BS als Finanzverantwortliche macht aber sehr viel aus. Das wird aus den Rechnungen ja mehr als deutlich.

 

Wer als Konsequenz für Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen, unter vielem anderen, auch nicht mehr in der Lage ist, die gutschweizerische Qualität und Dichte der Schulen aufrecht zu erhalten, ist keine wirklich keine besonders attraktive Braut, finde ich.


Regina Rahmen, Riehen



"Treffend, humorvoll, ironisch und erfrischend"

mit grossem Interessen und viel Gelächter habe ich Ihren wunderbar geschriebenen Gast-Kommentar auf www.onlinereports.ch gelesen. Herzlichen Glückwunsch zu einer treffenden, humorvollen, ironischen und erfrischenden Analyse des Entscheides Ihrer Landschaftsregierung. Bitte mehr davon! Von Ihren Kommentaren, nicht von der Landschaftsregierung.


Christian Wehrli, Basel


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.