Gast-Kommentare

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Sehr geehrte Mehrheit der Baselbieter Regierung

Von MICHAEL BAUMGÄRTNER

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ehr geehrte Mehrheit der Baselbieter Regierung

Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem sinnvollen Entscheid, die Initiative für eine Fusion mit dem Kanton Basel-Stadt abzulehnen. Ich bin froh, dass wir vom Baselbiet diesen Städtern nun endlich klar gemacht haben, dass wir uns wirtschaftlich, politisch und kulturell auf einem anderen Niveau bewegen. Auf einem tieferen Niveau zwar. Aber Hauptsache anders. Da dies nun ein für allemal klargestellt ist, wäre ich als Nächstes dafür, den Wortteil "Basel" aus unserem Kantonsnamen zu entfernen. Dann hiesse unser Kanton schlicht "Landschaft". Würde etwas besser zu der eher provinziellen Geisteshaltung einiger Exponenten dieser Region passen.

Vielleicht haben Sie ja bereits den leicht sarkastischen Unterton meiner Einleitung bemerkt. Denn offen gestanden fällt es mir schwer, Ihren Entscheid nachzuvollziehen. Mit Urs Wüthrich musste ausgerechnet ein Fusions-Befürworter vor die Medien treten, um den Entscheid zu verkünden und zu rechtfertigen. Was für eine Demütigung! Ich kann mir das nur so erklären, dass Wüthrich eine Wette mit den Fusions-Gegnern über den Ausgang des Regierungsentscheids verloren hat. Der Wetteinsatz lautete, dass der Verlierer den Entscheid verkünden müsse.

"Damit alles fair bliebe, könnte man es
lösen wie früher auf dem Bolzplatz."




Im Sinne totaler Transparenz legte die Regierung offen, wer für die Initiative gestimmt hat und wer sich dagegen aussprach. Zu letzteren gehörte Sabine Pegoraro von der FDP, die in einer Stellungnahme meinte, sie halte nichts von einer Fusion, stattdessen wolle sie die Partnerschaft mit Basel vertiefen. Ich musste lachen – denn läuft das nicht auf dasselbe hinaus? Hat Pegoraro am Ende das Wort "Fusion" falsch verstanden? Anders kann ich mir dieses leicht widersprüchliche Statement jedenfalls nicht erklären.

Ich finde sowieso, dass man in noch grösserem Massstab denken und über die Fünf-Kantone-Lösung in der Schweiz beraten sollte. Damit alles fair bliebe, könnte man es lösen wie früher auf dem Bolzplatz: Fünf Zentren werden bestimmt – Basel, Zürich, Tessin, Westschweiz und Ostschweiz –, die sich dann den Rest des Landes untereinander aufteilen. Das Tessin und die Westschweiz dürften nicht wählen, weil sie eh schon komplett sind. Der Rest würde sich die Kantone aufteilen, bis am Ende wie immer die unbeliebtesten übrig bleiben – Aargau, Solothurn und natürlich Thurgau.

Basel würde zu Zürich sagen: "Also gut, wir nehmen das Fricktal, dann nehmt ihr aber den Rest vom Aargau." Zürich würde den Brocken schlucken, unter der Bedingung, dass Basel noch Solothurn eingliedert. "Na schön, aber dann nehmt ihr den Thurgau", würde Basel entgegnen. "Auf keinen Fall! Den kann Lichtenstein haben!" Der Vorteil dieser brillanten Lösung: Perverse Gebilde wie "Halbkantone" würden dann endlich der Vergangenheit angehören.

Davon kann man heute als Baselbieter Halbkantonsbürger leider nur träumen. Immerhin: Die Initiative kommt noch vors Baselbieter Stimmvolk, das sich in der Vergangenheit ja schon des Öfteren als ... oh je ...

Mit pessimistischen Grüssen
Michael Baumgärtner

31. August 2013
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Michael Baumgärtner, Jahrgang 1987, wohnt in Pratteln und studiert an der Universität Basel Medienwissenschaft und Soziologie im Master. Seit 2010 arbeitet er nebenher als Hilfsassistent am Seminar für Medienwissenschaft in Basel. Zu Beginn des Jahres 2012 absolvierte er ein rund zweimonatiges Praktikum bei OnlineReports.

mile.baumgaertner@stud.unibas.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Einzelinteressen von Lobbyisten"

Selten so geschmunzelt Michael Baumgärtner, Chapeau. Bin auch der Meinung, dass mit der heutigen politischen Konstellation im Baselbiet in Sachen Zusammenschluss einen unnötigen Schritt rückwärts gemacht würde, da gewisse Baselbieter Politiker grundsätzlich die Einsicht zu Reformen zu Gunsten einer Gesamtbevölkerung fehlt! Leider werden Einzelinteressen einiger Lobbyisten, Interessenvertretern und grauen Hintermänner viel grösser gewichtet, man könnte ja persönlich zu den Verlierern gehören. Das auf Kosten der Unterbaselbieter und einer starken Nordwestschweiz. Wie kurzsichtig. Ein Negativeintrag in den Geschichtsbüchern ist diesen Leuten sicher.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Verdient Anerkennung"

Wir brauchen mutige junge Leute, welche sich getrauen sich politisch zu outen. Das ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich und verdient Anerkennung.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin, Biel-Benken



"Keine besonders attraktive Braut"

Möchte mich dem Kommentar von Herrn Wernli anschliessen. Michael Baumgärtners Text war der Aufsteller des Tages! Obwohl ich ja zugeben muss, dass ich – als "linke Städterin" – den Fusionsdiskussionen eher distanziert-amüsiert folge. Nicht weil ich den Zusammenschluss nicht auch überfällig fände. Sondern eher weil unter diesen Vorzeichen weitere Bemühungen einfach sinnlos sind.

 

Historische Anker wie Hülftenschanz und Aescher Wyyber helfen da – bei allem Respekt – nicht wirklich weiter. Der Halbkanton Basel-Stadt würde mit der Fusion halt einfach noch ein bisschen bürgerlicher und durchschnitts-schweizerischer. Er würde wohl seinen Rest an Unterschied von anderen Deutschschweizer Kantonen und seinen politischen Ruf "als verlängerter Arm der Romandie" (den ich als Kompliment an den Halbkanton BS verstehe!), verlieren.

 

Auf die Regierung bezogen: Mindestens fünf davon müssten dann ja gehen!: Ob Pegoraro/jetzt Reber oder Dürr als Polizeiverantwortliche macht sicher keinen Unterschied. Beim Vergleich Brutschin und Weber als Volkswirtschaftsdirektoren wird es etwas komplizierter. Ob Ballmer/jetzt Lauber in BL oder Herzog, BS als Finanzverantwortliche macht aber sehr viel aus. Das wird aus den Rechnungen ja mehr als deutlich.

 

Wer als Konsequenz für Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen, unter vielem anderen, auch nicht mehr in der Lage ist, die gutschweizerische Qualität und Dichte der Schulen aufrecht zu erhalten, ist keine wirklich keine besonders attraktive Braut, finde ich.


Regina Rahmen, Riehen



"Treffend, humorvoll, ironisch und erfrischend"

mit grossem Interessen und viel Gelächter habe ich Ihren wunderbar geschriebenen Gast-Kommentar auf www.onlinereports.ch gelesen. Herzlichen Glückwunsch zu einer treffenden, humorvollen, ironischen und erfrischenden Analyse des Entscheides Ihrer Landschaftsregierung. Bitte mehr davon! Von Ihren Kommentaren, nicht von der Landschaftsregierung.


Christian Wehrli, Basel


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"Die Sozialhilfe hatte bereits Anfang Dezember die Wärmetube aufgefordert, weniger Gutscheine an ausserkantonale und ausländische Wanderarbeiter zu vergeben, ..."

Schweiz am Sonntag
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vom 31. Dezember 2016
über die Wärmestube
"Soup&Chill"
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Wenn eine sterbende Zeitung noch kurz auf die Tube drückt.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.