Gast-Kommentare

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Staatsschutz-Aufsicht: Wie ein Taschenspieler-Trick

Von TANJA SOLAND

Nun endlich hat die Basler Regierung die Zügel in die Hand genommen: Sie setzt sich für eine unabhängige Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz und dessen Tätigkeit ein. Interessanterweise hat sich die Regierung diesmal nicht vom Bund zurückbinden lassen, sondern gibt sich endlich selbstbewusst und zeigt somit klar, dass der Kanton die Gefahr einer unrechtmässigen Fichierung seiner Einwohnerinnen und Einwohner nicht akzeptieren kann.

Aber warum ist das erst jetzt möglich? Es mussten zuerst einige Fälle von unrechtmässigen Fichierungen auffliegen, bis bis sich Regierung und kantonaler Staatsschutz mit dem Thema auseinandersetzten. Aber auch dann sperrte sich die Exekutive zunächst und stellte sich viel zu lange auf den Standpunkt, dass die Aufsicht Sache des Bundes sei und allein in dessen Kompetenz liege. Jegliche Kritik und sämtliche Forderungen aus dem Grossen Rat wurden mit dem Argument abgetan, der Kanton könne da ohnehin nichts ausrichten.

Erst die Budgetkürzung beim Staatschutz, der sogenannten "Fachgruppe 9", um zwei Stellen löste einen dynamischen Ruck aus. Die Regierung scheint danach erkannt zu haben, dass der Kanton auch einen Spielraum hat, den er nutzen kann, und sie suchte Wege, um eine unabhängige Aufsicht über den Staatsschutz zu schaffen.

"Die Idee ist schlau
und setzt den Bund unter Druck."




Der aktuelle Vorschlag für eine Aufsicht des Staatschutzes gleicht einem Taschenspieler-Trick: Die Staatschutz-"Fachgruppe 9" soll um drei (Aufsichts-)Personen aufgestockt werden, die danach nicht etwa Aufträge im Sinne des "Bundesgesetzes für die Wahrung der inneren Sicherheit" für den "Dienst für Analyse und Prävention" (DAP) ausführen, sondern ihre "Fachgruppen"-Kolleginnen und -Kollegen kontrollieren. Es sollen also unabhängige Personen in den Staatsschutz "eingeschleust" werden, die den Staatschutz von innen überwachen.

Die Idee ist schlau und setzt den Bund unter Druck, was allerdings schon viel früher hätte geschehen sollen. Im Detail bleiben dennoch einige Fragen offen. Zum Einen ist es weiterhin problematisch, dass die mit der Aufsicht betrauten Personen weder Transparenz schaffen noch die Öffentlichkeit informieren können. Zum Andern ist unklar, welche Personen denn in diesem Sinn als unabhängig gelten können, um eine Kontrolle der "Kolleginnen und Kollegen" zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheitsüberprüfung des DAP überstehen werden. Schliesslich ist auch fragwürdig, ob es tatsächlich sinnvoll ist, dass die Regierung alle drei Aufsichts-Personen selbst wählt.

Darum bleibt schliesslich zu fordern, dass die Regierung sich zumindest bereit erklärt - auch um die Akzeptanz dieser Personen zu erhöhen -, vor der Wahl der drei Aufsichtspersonen beim Grossen Rat eine Stellungnahme einzuholen. Schliesslich war es der Grosse Rat, der die Unregelmässigkeiten des Staatschutzes bemerkte, aufdeckte und massiv kritisierte. Und danach durch Ausübung von grossem Druck auf die Regierung erreichte, dass nun eine kantonale Staatsschutz-Verordnung vorliegt, die - wenn auch nur als "gute Notlösung" (wie es der Rechtsberater der Regierung bezeichnete) - wohl schweizweit einzigartig ist.

10. September 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Tanja Soland, Jahrgang 1975, ist Juristin und Grossrätin der SP in Basel-Stadt. Sie war im Jahr 2007 vom kantonalen Staatsschutz zu Unrecht fichiert worden, weil sie an den Verhandlungen mit der Polizei im Zusammenhang mit der Anti-WEF-Demonstration beteiligt war. Der Erste Staatsanwalt entschuldigte sich dafür vor den Medien.

© Foto by OnlineReports.ch

tanja.soland@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Staatsschutz unterstützen statt behindern"

Ob Frau Soland in die Kategorie der "unrechtmässig Fichierten" gehört, kann ich nicht beurteilen. Unbestritten dürfte sein, dass die Überprüfung und/oder Überwachung z.B. von Personen, welche der Terrororganisation PKK nahe stehen oder von Personen aus dem Dunstkreis von "autonomen" gewaltbereiten Links-Aktivisten der inneren Sicherheit dienen. Dies sollte eigentlich auch im Interesse einer verantwortungsbewussten Politikerin liegen.

 

Und Herr Gass muss seiner Verantwortung als Sicherheitsdirektor nachkommen, statt zu versuchen, SP und Basta!-Grüne links zu überholen. Staatsschutz ist zu unterstützen, nicht zu behindern!


Abdul R. Furrer, Basel


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"Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass es (...) nach dem Handtieren mit einer Kleinstmenge einer Chemikalie zu einer Explosion kam."

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 21. August 2018
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So gefährlich können Handtierchen sein.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.