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Staatsschutz-Aufsicht: Wie ein Taschenspieler-Trick

Von TANJA SOLAND

Nun endlich hat die Basler Regierung die Zügel in die Hand genommen: Sie setzt sich für eine unabhängige Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz und dessen Tätigkeit ein. Interessanterweise hat sich die Regierung diesmal nicht vom Bund zurückbinden lassen, sondern gibt sich endlich selbstbewusst und zeigt somit klar, dass der Kanton die Gefahr einer unrechtmässigen Fichierung seiner Einwohnerinnen und Einwohner nicht akzeptieren kann.

Aber warum ist das erst jetzt möglich? Es mussten zuerst einige Fälle von unrechtmässigen Fichierungen auffliegen, bis bis sich Regierung und kantonaler Staatsschutz mit dem Thema auseinandersetzten. Aber auch dann sperrte sich die Exekutive zunächst und stellte sich viel zu lange auf den Standpunkt, dass die Aufsicht Sache des Bundes sei und allein in dessen Kompetenz liege. Jegliche Kritik und sämtliche Forderungen aus dem Grossen Rat wurden mit dem Argument abgetan, der Kanton könne da ohnehin nichts ausrichten.

Erst die Budgetkürzung beim Staatschutz, der sogenannten "Fachgruppe 9", um zwei Stellen löste einen dynamischen Ruck aus. Die Regierung scheint danach erkannt zu haben, dass der Kanton auch einen Spielraum hat, den er nutzen kann, und sie suchte Wege, um eine unabhängige Aufsicht über den Staatsschutz zu schaffen.

"Die Idee ist schlau
und setzt den Bund unter Druck."




Der aktuelle Vorschlag für eine Aufsicht des Staatschutzes gleicht einem Taschenspieler-Trick: Die Staatschutz-"Fachgruppe 9" soll um drei (Aufsichts-)Personen aufgestockt werden, die danach nicht etwa Aufträge im Sinne des "Bundesgesetzes für die Wahrung der inneren Sicherheit" für den "Dienst für Analyse und Prävention" (DAP) ausführen, sondern ihre "Fachgruppen"-Kolleginnen und -Kollegen kontrollieren. Es sollen also unabhängige Personen in den Staatsschutz "eingeschleust" werden, die den Staatschutz von innen überwachen.

Die Idee ist schlau und setzt den Bund unter Druck, was allerdings schon viel früher hätte geschehen sollen. Im Detail bleiben dennoch einige Fragen offen. Zum Einen ist es weiterhin problematisch, dass die mit der Aufsicht betrauten Personen weder Transparenz schaffen noch die Öffentlichkeit informieren können. Zum Andern ist unklar, welche Personen denn in diesem Sinn als unabhängig gelten können, um eine Kontrolle der "Kolleginnen und Kollegen" zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheitsüberprüfung des DAP überstehen werden. Schliesslich ist auch fragwürdig, ob es tatsächlich sinnvoll ist, dass die Regierung alle drei Aufsichts-Personen selbst wählt.

Darum bleibt schliesslich zu fordern, dass die Regierung sich zumindest bereit erklärt - auch um die Akzeptanz dieser Personen zu erhöhen -, vor der Wahl der drei Aufsichtspersonen beim Grossen Rat eine Stellungnahme einzuholen. Schliesslich war es der Grosse Rat, der die Unregelmässigkeiten des Staatschutzes bemerkte, aufdeckte und massiv kritisierte. Und danach durch Ausübung von grossem Druck auf die Regierung erreichte, dass nun eine kantonale Staatsschutz-Verordnung vorliegt, die - wenn auch nur als "gute Notlösung" (wie es der Rechtsberater der Regierung bezeichnete) - wohl schweizweit einzigartig ist.

10. September 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Tanja Soland, Jahrgang 1975, ist Juristin und Grossrätin der SP in Basel-Stadt. Sie war im Jahr 2007 vom kantonalen Staatsschutz zu Unrecht fichiert worden, weil sie an den Verhandlungen mit der Polizei im Zusammenhang mit der Anti-WEF-Demonstration beteiligt war. Der Erste Staatsanwalt entschuldigte sich dafür vor den Medien.

© Foto by OnlineReports.ch

tanja.soland@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Staatsschutz unterstützen statt behindern"

Ob Frau Soland in die Kategorie der "unrechtmässig Fichierten" gehört, kann ich nicht beurteilen. Unbestritten dürfte sein, dass die Überprüfung und/oder Überwachung z.B. von Personen, welche der Terrororganisation PKK nahe stehen oder von Personen aus dem Dunstkreis von "autonomen" gewaltbereiten Links-Aktivisten der inneren Sicherheit dienen. Dies sollte eigentlich auch im Interesse einer verantwortungsbewussten Politikerin liegen.

 

Und Herr Gass muss seiner Verantwortung als Sicherheitsdirektor nachkommen, statt zu versuchen, SP und Basta!-Grüne links zu überholen. Staatsschutz ist zu unterstützen, nicht zu behindern!


Abdul R. Furrer, Basel


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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

Veranstaltungs-Hinweis

 

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RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.