Gast-Kommentare

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Staatsschutz-Aufsicht: Wie ein Taschenspieler-Trick

Von TANJA SOLAND

Nun endlich hat die Basler Regierung die Zügel in die Hand genommen: Sie setzt sich für eine unabhängige Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz und dessen Tätigkeit ein. Interessanterweise hat sich die Regierung diesmal nicht vom Bund zurückbinden lassen, sondern gibt sich endlich selbstbewusst und zeigt somit klar, dass der Kanton die Gefahr einer unrechtmässigen Fichierung seiner Einwohnerinnen und Einwohner nicht akzeptieren kann.

Aber warum ist das erst jetzt möglich? Es mussten zuerst einige Fälle von unrechtmässigen Fichierungen auffliegen, bis bis sich Regierung und kantonaler Staatsschutz mit dem Thema auseinandersetzten. Aber auch dann sperrte sich die Exekutive zunächst und stellte sich viel zu lange auf den Standpunkt, dass die Aufsicht Sache des Bundes sei und allein in dessen Kompetenz liege. Jegliche Kritik und sämtliche Forderungen aus dem Grossen Rat wurden mit dem Argument abgetan, der Kanton könne da ohnehin nichts ausrichten.

Erst die Budgetkürzung beim Staatschutz, der sogenannten "Fachgruppe 9", um zwei Stellen löste einen dynamischen Ruck aus. Die Regierung scheint danach erkannt zu haben, dass der Kanton auch einen Spielraum hat, den er nutzen kann, und sie suchte Wege, um eine unabhängige Aufsicht über den Staatsschutz zu schaffen.

"Die Idee ist schlau
und setzt den Bund unter Druck."




Der aktuelle Vorschlag für eine Aufsicht des Staatschutzes gleicht einem Taschenspieler-Trick: Die Staatschutz-"Fachgruppe 9" soll um drei (Aufsichts-)Personen aufgestockt werden, die danach nicht etwa Aufträge im Sinne des "Bundesgesetzes für die Wahrung der inneren Sicherheit" für den "Dienst für Analyse und Prävention" (DAP) ausführen, sondern ihre "Fachgruppen"-Kolleginnen und -Kollegen kontrollieren. Es sollen also unabhängige Personen in den Staatsschutz "eingeschleust" werden, die den Staatschutz von innen überwachen.

Die Idee ist schlau und setzt den Bund unter Druck, was allerdings schon viel früher hätte geschehen sollen. Im Detail bleiben dennoch einige Fragen offen. Zum Einen ist es weiterhin problematisch, dass die mit der Aufsicht betrauten Personen weder Transparenz schaffen noch die Öffentlichkeit informieren können. Zum Andern ist unklar, welche Personen denn in diesem Sinn als unabhängig gelten können, um eine Kontrolle der "Kolleginnen und Kollegen" zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheitsüberprüfung des DAP überstehen werden. Schliesslich ist auch fragwürdig, ob es tatsächlich sinnvoll ist, dass die Regierung alle drei Aufsichts-Personen selbst wählt.

Darum bleibt schliesslich zu fordern, dass die Regierung sich zumindest bereit erklärt - auch um die Akzeptanz dieser Personen zu erhöhen -, vor der Wahl der drei Aufsichtspersonen beim Grossen Rat eine Stellungnahme einzuholen. Schliesslich war es der Grosse Rat, der die Unregelmässigkeiten des Staatschutzes bemerkte, aufdeckte und massiv kritisierte. Und danach durch Ausübung von grossem Druck auf die Regierung erreichte, dass nun eine kantonale Staatsschutz-Verordnung vorliegt, die - wenn auch nur als "gute Notlösung" (wie es der Rechtsberater der Regierung bezeichnete) - wohl schweizweit einzigartig ist.

10. September 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Tanja Soland, Jahrgang 1975, ist Juristin und Grossrätin der SP in Basel-Stadt. Sie war im Jahr 2007 vom kantonalen Staatsschutz zu Unrecht fichiert worden, weil sie an den Verhandlungen mit der Polizei im Zusammenhang mit der Anti-WEF-Demonstration beteiligt war. Der Erste Staatsanwalt entschuldigte sich dafür vor den Medien.

© Foto by OnlineReports.ch

tanja.soland@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Staatsschutz unterstützen statt behindern"

Ob Frau Soland in die Kategorie der "unrechtmässig Fichierten" gehört, kann ich nicht beurteilen. Unbestritten dürfte sein, dass die Überprüfung und/oder Überwachung z.B. von Personen, welche der Terrororganisation PKK nahe stehen oder von Personen aus dem Dunstkreis von "autonomen" gewaltbereiten Links-Aktivisten der inneren Sicherheit dienen. Dies sollte eigentlich auch im Interesse einer verantwortungsbewussten Politikerin liegen.

 

Und Herr Gass muss seiner Verantwortung als Sicherheitsdirektor nachkommen, statt zu versuchen, SP und Basta!-Grüne links zu überholen. Staatsschutz ist zu unterstützen, nicht zu behindern!


Abdul R. Furrer, Basel


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.