Gast-Kommentare

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Messe-Ausbau: 100 Millionen sind zuviel

Von BEAT JANS

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arum soll der Kanton Basel Stadt 100 Millionen Franken an den Messe-Neubau bezahlen? Wer diese Frage stellt, macht sich unbeliebt. Er riskiert, Basels grosse alte Dame, die Messe Schweiz, zu verärgern, und das ist heikel. Wer möchte schon dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Messe Schweiz der Stadt Basel verärgert den Rücken kehrt! Basel hat das Messer am Hals. Trotzdem ist die Frage berechtigt.

Zuerst die Fakten: Zwei Hallen sollen ersetzt und der Basler Messeplatz mit einer doppelstöckigen Glas-Passerelle teilweise überdacht werden. Mit diesem 350-Millionen-Projekt will die Messe Schweiz bis 2012 dringend nötige Flächen gewinnen. 200 Millionen Franken will die Messe selbst aufbringen. 150 Millionen sollen von der öffentlichen Hand beigesteuert werden, 100 Millionen davon vom Kanton Basel-Stadt, 50 Millionen vom Baselbiet.

Auf den ersten Blick lässt sich die gigantische Summe von 100 Millionen Franken relativieren. Schliesslich hat die Messe einen enormen volkswirtschaftlichen Nutzen für die Region. Sie lockt tausende Menschen nach Basel und verhilft der Region zu Aufträgen und Steuereinnahmen von enormer wirtschaftlicher Tragweite. Einem zweiten kritischen Blick hält die verlangte staatliche Unterstützung jedoch nicht Stand: 100 Millionen an ein kommerzielles Unternehmen sind zuviel.

Die MCH Messe Schweiz (Holding) AG bezeichnet sich selbst als eines der führenden internationalen Live-Marketing-Unternehmen. Sie ist daran, zu expandieren. Seit Kurzem gehören die Winkler Veranstaltungstechnik AG in Wohlen (AG) und die Expomobilia AG in Effretikon (ZH) zur Unternehmung. Es ist eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, darunter Basel-Stadt, Basel-Land und Zürich. Diese sind im Verwaltungsrat vertreten. Die Mehrheit des Aktienkapitals ist aber nicht in öffentlicher Hand. Die Messe Schweiz erzielt jährlich einen Ertrag von rund 220 Millionen Franken und erwirtschaftet daraus einen stolzen Cashflow von 50 bis 60 Millionen Franken. Sie schaut optimistisch in die Zukunft. Die jüngsten Messen wie die "Baselworld" oder "Art" sind erfolgreich.

Dieser Erfolg ist verdient. Die ganze Region profitiert davon. Trotzdem gibt es keinen Grund, den geplanten Neubau zu mehr als einem Drittel aus Steuergeldern zu berappen. Das nötige Kapital kann ebenso gut auf dem Finanzmarkt aufgenommen werden. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens ist unbestritten. Nur reicht das als Begründung für die hohe staatliche Intervention nicht aus. Oder soll sich der Kanton künftig im selben Umfang an Bauten von Novartis oder Roche beteiligen?

Dass sich der Staat gegenüber wirtschaftlichen Unternehmungen partnerschaftlich gibt und die Voraussetzungen für gute Investitionen schafft, ist selbstverständlich. Wie das gehen kann, wurde im Novartis-Campus beispielhaft aufgezeigt. Dass er für ein kommerzielles Unternehmen eine Investition ohne entsprechend höhere Gewinnbeteiligung zu einem grossen Teil gleich selbst vornimmt, gehört allerdings nicht zum Repertoire seiner Aufgaben. Der Staat muss seine Mittel auf Aufgaben konzentrieren, die eben nicht Gewinne abwerfen. Dazu gehören sozialer Ausgleich, Kultur, Umweltschutz, Bildung, Gesundheit oder Erholung.

Somit gibt es keinen Grund, warum Basel-Stadt mehr als 40 Millionen Franken für den Messebau ausgeben soll. Genau soviel ist Regierung und Parlament das neue Stadtcasino wert, das von einer gemeinnützigen Organisation als Investition in das Basler Kulturleben angeboten wurde. Eine höhere Investition rechtfertigt sich bestenfalls dann, wenn der Messeneubau allerhöchste Umweltschutzanforderungen erfüllte und als Nullenergiehaus konzipiert würde.

16. Juni 2007
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Beat Jans, Jahrgang 1964, Umweltnaturwissenschaftler, von 2000 bis 2005 Präsident der SP Basel-Stadt, von 2001 bis 2010 Mitglied des Grossen Rates, seit 2010 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Energiekommission (UVEK) sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).

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"Staatliche Mitfinanzierung ist nicht nachvollziehbar"

Die Messe Schweiz ist eine gewinnorientierte, börsenkotierte Aktiengesellschaft. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ich als Steuerzahler die Investitionen dieser Firma mitfinanzieren soll. Es ist ja bisher schon so, dass der Kanton (und dessen Steuerzahler) der Messe Schweiz die Nutzung von immer grösseren Allmendflächen in Gratisbaurecht zugesteht. Andere, private Baurechtsnehmer in diesem Kanton werden mit gepfefferten und regelmässig höheren Baurechtszinsen bedient.


Roman Fischer, Riehen



"Staats-Beteiligung erst recht"

Wenn der Kanton für die "Tschütteli-Meisterschaften" im nächsten Jahr Millionen ausgeben kann, dann sollte dies für ein Projekt wie den Messe-Ausbau erst recht möglich sein.


Armin Studer, Frick



"Messe soll bei den Banken anklopfen"

Nicht nur Beat Jans ärgert sich über die Unverfrorenheit der Messe Schweiz, vom Kanton Basel-Stadt 100 Millionen für den Ausbau einzufordern! Erpresserisch kommt zur Nachspeise die Drohung, man könnte ja von Basel wegziehen, falls die Gelder nicht fliessen sollten! Wohin denn, liebe Messe Schweiz? Nach Miami oder lieber Shanghai? Etwas weniger als die Hälfte reicht vollkommen aus. Liebe Messe Schweiz, ihr müsst halt bei den Banken anklopfen, so wie jeder kleine Schreiner oder Schlosser auch, wenn er einen Kredit möchte.


Eric Cerf, Basel



"Basel war eine Kulturstadt"

Den Messe-Neubau kann Basel, wie die Calatrava-Wettstein-Brücke und das neue Stadtcasino ebenfalls ablehnen. Das ist in Ordnung. Ich denke, dass die "Art Basel" und die "Baselworld" dann nach Zürich abziehen können und Basel dann einen neuen Tourismusslogan kreieren kann: "Basel war Kulturstadt!". Dann kann Basel konsequent in die Vergangenheit blicken und als alt/alternative museale Stadt existieren. Ich wünsche nur, dass Basel jetzt konsequent bleibt, obwohl der andere Weg mir lieber gewesen wäre.


Louis A. Schlumberger, Basel



"100 Millionen sind vergleichsweise entbehrlich"

Die Wellen schlagen von einem Tag zum anderen immer höher. Wer soll den Messe-Neubau bezahlen, wer braucht ihn, usw. Ganz Basel und Umgebung braucht die Messe! So sollten sich die Hoteliers, das Gewerbe und der Kanton aktiv für einen attraktiven Messestandort Basel einsetzen. Wenn das Ganze dann am Bezahlen scheitern soll, so ist Basel wohl nicht würdig, sich für als Messe- und Kulturstadt bezeichnen und die Selbstidentifizierung mit einer "Weltstadt" wäre hinfällig. 100 Millionen sind doch ein vergleichsweise entbehrbarer Betrag wenn man bedenkt, wie viel Geld durch Steuersenkungen verloren geht. Ein architektonisches Meisterwerk plus ein urbaner Messeplatz sind für Basel viel attraktiver als Steuergeschenke für Reiche!


Sebastian Dänliker, Nationalratskandidat Juso Baselland, Binningen


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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.