Gast-Kommentare

<< [ 1 | (...) | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | (...) | 24 ] >>

Chance für Debatte um Monopolkapitalismus

Von ISIDOR WALLIMANN

D
ie Finanzkrise bringt uns viele Probleme, aber auch eine Chance. Sie lässt einen bereits tot geglaubten Diskurs in neuem Glanz aufleben. Er betrifft die Frage, wie gross die Unternehmen in einer Marktwirtschaft werden dürfen. Dürfen Unternehmen nicht mehr Konkurs gehen, weil sie zu gross geworden sind und der Staat als Retter einspringen muss, ist es schon zu spät. Dann sind wir in einem weiteren Sinne bereits Gefangene des Monopolkapitalismus. Wenn der Staat solche Unternehmen fördert oder gar stützt, weil es dazu keine praktische Alternative zu geben scheint, kann von Monopolkapitalismus mit staatlicher Beteiligung gesprochen werden.  

Die Diskussion um den Monopol- und Staatsmonopolkapitalismus wurde bereits zur Wende des letzten Jahrhunderts von Hilferding, Rosa Luxemburg und andern geführt. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging die Diskussion in der SPD und in der 68er-Bewegung bis in die siebziger Jahre weiter. Dann wurde es merkwürdigerweise still um diese Problematik. Die neoliberale Wende bei den Ökonomen und in der Politik hatte ihre Wirkung. In die Kritik genommen wurden lediglich die staatseigenen, dem demokratisch gewählten Parlament unterstellten Betriebe wie die Post, Telekommunikation und die Bahn: Als Grossunternehmen sollten diese jetzt in voller Grösse so schnell wie möglich privatisiert und an der Börse gehandelt werden.

In den USA warnte Eisenhower 1961 vor dem "militärisch-industriellen Komplex", einer für jede Demokratie gefährlich geballten Macht von Rüstungs-Grossunternehmen und dem Militär: "In den Räten und der Regierung muss man sich vor der unberechtigten Anhäufung von Einfluss seitens des Militär-Industrie-Komplexes schützen, ob dieser Einfluss nun ersucht sein möge oder nicht. Das Potential für eine nicht ordnungsgemässe, verherende Anballung von Macht existiert und dauert fort." Und 1966 publizierten Paul A. Baran und Paul M. Sweezy das weltweit bekannte Buch "Monopoly Capital: An Essay on the American Economic and Social Order".

Schon früh musste in den USA etwas gegen das Grosskapital und seine Kartell- und Monopolmacht unternommen werden. So mit dem Sherman Act (1890), der 1914 durch den Clayton Antitrust Act ergänzt wurde. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurde 1911 die American Tabacco Company auf Anordnung des Gerichtes in mehrere Einheiten aufgeteilt. Das gleiche Schicksal erlebte Standard Oil - im selben Jahr. Während der ganzen "Progressive Era", einer "links-populistischen" Bürgerrechtsströmung von den 1890er bis in die 1920er Jahre hinein, war der Kampf gegen Kartelle und Monopole hoch im Kurs - dann wiederum bei Franklin D. Roosevelt und seiner Initiative, die Kartelle zu sprengen ("trust busting"). Berühmt geworden sind die Aufteilung des Telefonmultis AT&T in viele kleinere Einheiten (baby bells) in den achtziger Jahren und die neulichen Auseinandersetzungen mit Microsoft.

"Damit wird der Diskurs um den globalisierten Monopolkapitalismus wieder geöffnet."




Nun die Probleme mit der UBS, die wegen ungenügender Einschränkungen zu einem die Schweiz und das Ausland (denn ein UBS-Konkurs wäre international noch verheerender gewesen als der von Lehman Brothers) erpressenden Riesen herangewachsen ist. Für die ansonst KMU-dominierte Schweiz war das ein ökonomisch verdammt teures nationales Programm zur Standortförderung, wie sich nun herausstellt.

Auch ist es pures Gift für jede Demokratie und "freie" Marktwirtschaft, an deren Konkurrenz sich - theoretisch - alle ungehindert mit gleich langen Spiessen beteiligen können und im Konkursfall andere Marktteilnehmer kaum Schaden nehmen würden. Der so genannt "ungehinderte Zugang" zur Konkurrenz in der "freien" Marktwirtschaft ist wohl schon immer ein theoretisches Konstrukt (oder gar Lüge, Ideologie oder Märchen) gewesen, wie die Geschichte der Marktwirtschaft mit der immer grösser werdenden Kapitalkonzentration und die politischen und gesetzlichen Bemühungen gegen Grossunternehmen mit Kartell-, Oligopol- und Monopolmacht zeigt.

Nicht dass andere Länder keine derartigen Probleme hätten. In praktisch allen Industrieländern mussten Einheiten des multinationalen Grosskapitals direkt von Staates wegen und indirekt durch andere Ressourcen, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit, Einkommensschwund oder Konkurse, in der Bevölkerung gestützt und in ihrem Dasein gefördert werden. Es sind vor allem Auto-, Versicherungs- und Bankenmultis, alle "too big to fail" (zu gross, um zu scheitern) und deshalb wie Kartelle, Oligopole und Monopole mit erpresserischer Macht ausgestattet.

Einige dieser Konglomerate werden "gerettet", indem sie verstaatlicht und der parlamentarischen Demokratie unterstellt werden. Bei andern beteiligt sich der Staat lediglich am Aktienkapital, gibt Anleihen, übernimmt mit seinen Institutionen faule Risiken oder bürgt mit Steuergeldern. Das allgemeine Muster kann als "top down" Grosskapital-staatlicher Rettungsplan bezeichnet werden, nach dem alt bekannten Motto What is good for General Motors, is good for the nation: Grosskapital wegen seiner erpresserischen Macht vom Staat gestützt und gefördert. Monopolkapitalismus mit staatlicher Garantie. Staatsmonopolkapitalismus. Leer gehen die Bevölkerung und die KMUs aus, die in der Schweiz weitaus am meisten Arbeitsplätze bieten. Sie werden vertröstet auf das Gute, das vom Grosskapital her kommen soll, irgendwann.

Nun sollen Konsequenzen gezogen werden. Christoph Blocher von der SVP, Christian Levrat von der SP und andere Akteure wie Nicolas Hayek aus der Wirtschaft fordern, dass auch die UBS, wie früher schon andere Multis in den USA, in mehrere "Baby UBS"-Einheiten aufgeteilt werden - auch zum Schutz der Schweizer Demokratie. Damit wird der Diskurs um den globalisierten Monopolkapitalismus wieder geöffnet. Er bietet uns eine neue Chance.

Sollte diese Initiative aber nicht zur Symbolpolitik entarten, ist auch zu diskutieren, was bei andern Einheiten von multinationalem Grosskapital mit erpresserischem Machtpotenzial zu tun ist wie zum Beispiel die Credit Suisse, die Swiss Re, Novartis, Roche oder Nestlé.

23. September 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Isidor Wallimann, Jahrgang 1944, ist Soziologe und Ökonom, emeritierter Professor der Fachhochschule Nordwestschweiz und Gastprofessor an der University of North Texas, Denton und Syracuse University, Syracuse / New York.

© Foto by OnlineReports.ch

Isidor.Wallimann@tele2.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Konsequenzen auch auf politischer Ebene"

Isidor Wallimann stellt die Levrat-/Hayek-/Blocher-Initiative zur Verkleinerung der UBS auf den notwendigen geschichtlichen und prinzipiellen Hintergrund. Ohne diesen zu kennen, ist die Bedeutung dieser Initiative kaum einzuschätzen. Dem Autor gebührt mein Dank!

 

Daneben, dass für weitere multinationale Konzerne die selben Überlegungen gelten sollten, ist nicht zuletzt auch die Frage zu stellen, welche Konsequenzen zu ziehen sind auf der politischen Ebene. Im Vordergrund stehen hierbei die Wettbewerbskommission (WeKo), das Kartellgesetz sowie die oligarchische Verschränkung der Politik mit der Wirtschaft. Hier nämlich liegen die tieferen Ursachen für die Finanzkrise, welcher unser politisches System gegenübersteht wie der sprichwörtliche Hase vor der Schlange: Bewegungsunfähig. Die Motion 09.3155 des neuen Bundesrates Didier Burkhalter über eine Neuorganisation der Regierungsaufgaben sollte also weiter reichen als nur etwa bis zur Frage der Anzahl BundesrätInnen.


Bruno Rossi, Gelterkinden



"Wer bestimmt den Massstab?"

Die ganze Betrachtungsweise, besonders aber die für mich vollkommen unverständliche Initiative, scheint keine Sekunde über die grösste und wichtigste Veränderung der letzten Jahre nachzudenken: Die Globalisierung und ihre Auswirkungen! "Too big to fail" ist ja schnell mal ausgesprochen; aber wer bestimmt den Massstab? Schweizer Kleingeister oder chinesische/russische/amerikanische Oligarchen? Kann es tatsächlich das Ziel der Schweiz sein, den Konkurs von grossen, weltweit operierenden Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu verhindern, indem man sie von vorneherein "verbietet"?


Peter Waldner, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Gedenkstätte in München zum Olympia-Attentat veröffentlicht"

Basler Zeitung
vom 7. September 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

... indem sie der BaZ in komprimierter Form beigelegt wurde.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.