Gast-Kommentare

<< [ 1 | (...) | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | (...) | 25 ] >>

Chance für Debatte um Monopolkapitalismus

Von ISIDOR WALLIMANN

D
ie Finanzkrise bringt uns viele Probleme, aber auch eine Chance. Sie lässt einen bereits tot geglaubten Diskurs in neuem Glanz aufleben. Er betrifft die Frage, wie gross die Unternehmen in einer Marktwirtschaft werden dürfen. Dürfen Unternehmen nicht mehr Konkurs gehen, weil sie zu gross geworden sind und der Staat als Retter einspringen muss, ist es schon zu spät. Dann sind wir in einem weiteren Sinne bereits Gefangene des Monopolkapitalismus. Wenn der Staat solche Unternehmen fördert oder gar stützt, weil es dazu keine praktische Alternative zu geben scheint, kann von Monopolkapitalismus mit staatlicher Beteiligung gesprochen werden.  

Die Diskussion um den Monopol- und Staatsmonopolkapitalismus wurde bereits zur Wende des letzten Jahrhunderts von Hilferding, Rosa Luxemburg und andern geführt. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging die Diskussion in der SPD und in der 68er-Bewegung bis in die siebziger Jahre weiter. Dann wurde es merkwürdigerweise still um diese Problematik. Die neoliberale Wende bei den Ökonomen und in der Politik hatte ihre Wirkung. In die Kritik genommen wurden lediglich die staatseigenen, dem demokratisch gewählten Parlament unterstellten Betriebe wie die Post, Telekommunikation und die Bahn: Als Grossunternehmen sollten diese jetzt in voller Grösse so schnell wie möglich privatisiert und an der Börse gehandelt werden.

In den USA warnte Eisenhower 1961 vor dem "militärisch-industriellen Komplex", einer für jede Demokratie gefährlich geballten Macht von Rüstungs-Grossunternehmen und dem Militär: "In den Räten und der Regierung muss man sich vor der unberechtigten Anhäufung von Einfluss seitens des Militär-Industrie-Komplexes schützen, ob dieser Einfluss nun ersucht sein möge oder nicht. Das Potential für eine nicht ordnungsgemässe, verherende Anballung von Macht existiert und dauert fort." Und 1966 publizierten Paul A. Baran und Paul M. Sweezy das weltweit bekannte Buch "Monopoly Capital: An Essay on the American Economic and Social Order".

Schon früh musste in den USA etwas gegen das Grosskapital und seine Kartell- und Monopolmacht unternommen werden. So mit dem Sherman Act (1890), der 1914 durch den Clayton Antitrust Act ergänzt wurde. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurde 1911 die American Tabacco Company auf Anordnung des Gerichtes in mehrere Einheiten aufgeteilt. Das gleiche Schicksal erlebte Standard Oil - im selben Jahr. Während der ganzen "Progressive Era", einer "links-populistischen" Bürgerrechtsströmung von den 1890er bis in die 1920er Jahre hinein, war der Kampf gegen Kartelle und Monopole hoch im Kurs - dann wiederum bei Franklin D. Roosevelt und seiner Initiative, die Kartelle zu sprengen ("trust busting"). Berühmt geworden sind die Aufteilung des Telefonmultis AT&T in viele kleinere Einheiten (baby bells) in den achtziger Jahren und die neulichen Auseinandersetzungen mit Microsoft.

"Damit wird der Diskurs um den globalisierten Monopolkapitalismus wieder geöffnet."




Nun die Probleme mit der UBS, die wegen ungenügender Einschränkungen zu einem die Schweiz und das Ausland (denn ein UBS-Konkurs wäre international noch verheerender gewesen als der von Lehman Brothers) erpressenden Riesen herangewachsen ist. Für die ansonst KMU-dominierte Schweiz war das ein ökonomisch verdammt teures nationales Programm zur Standortförderung, wie sich nun herausstellt.

Auch ist es pures Gift für jede Demokratie und "freie" Marktwirtschaft, an deren Konkurrenz sich - theoretisch - alle ungehindert mit gleich langen Spiessen beteiligen können und im Konkursfall andere Marktteilnehmer kaum Schaden nehmen würden. Der so genannt "ungehinderte Zugang" zur Konkurrenz in der "freien" Marktwirtschaft ist wohl schon immer ein theoretisches Konstrukt (oder gar Lüge, Ideologie oder Märchen) gewesen, wie die Geschichte der Marktwirtschaft mit der immer grösser werdenden Kapitalkonzentration und die politischen und gesetzlichen Bemühungen gegen Grossunternehmen mit Kartell-, Oligopol- und Monopolmacht zeigt.

Nicht dass andere Länder keine derartigen Probleme hätten. In praktisch allen Industrieländern mussten Einheiten des multinationalen Grosskapitals direkt von Staates wegen und indirekt durch andere Ressourcen, beispielsweise durch Arbeitslosigkeit, Einkommensschwund oder Konkurse, in der Bevölkerung gestützt und in ihrem Dasein gefördert werden. Es sind vor allem Auto-, Versicherungs- und Bankenmultis, alle "too big to fail" (zu gross, um zu scheitern) und deshalb wie Kartelle, Oligopole und Monopole mit erpresserischer Macht ausgestattet.

Einige dieser Konglomerate werden "gerettet", indem sie verstaatlicht und der parlamentarischen Demokratie unterstellt werden. Bei andern beteiligt sich der Staat lediglich am Aktienkapital, gibt Anleihen, übernimmt mit seinen Institutionen faule Risiken oder bürgt mit Steuergeldern. Das allgemeine Muster kann als "top down" Grosskapital-staatlicher Rettungsplan bezeichnet werden, nach dem alt bekannten Motto What is good for General Motors, is good for the nation: Grosskapital wegen seiner erpresserischen Macht vom Staat gestützt und gefördert. Monopolkapitalismus mit staatlicher Garantie. Staatsmonopolkapitalismus. Leer gehen die Bevölkerung und die KMUs aus, die in der Schweiz weitaus am meisten Arbeitsplätze bieten. Sie werden vertröstet auf das Gute, das vom Grosskapital her kommen soll, irgendwann.

Nun sollen Konsequenzen gezogen werden. Christoph Blocher von der SVP, Christian Levrat von der SP und andere Akteure wie Nicolas Hayek aus der Wirtschaft fordern, dass auch die UBS, wie früher schon andere Multis in den USA, in mehrere "Baby UBS"-Einheiten aufgeteilt werden - auch zum Schutz der Schweizer Demokratie. Damit wird der Diskurs um den globalisierten Monopolkapitalismus wieder geöffnet. Er bietet uns eine neue Chance.

Sollte diese Initiative aber nicht zur Symbolpolitik entarten, ist auch zu diskutieren, was bei andern Einheiten von multinationalem Grosskapital mit erpresserischem Machtpotenzial zu tun ist wie zum Beispiel die Credit Suisse, die Swiss Re, Novartis, Roche oder Nestlé.

23. September 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Isidor Wallimann, Jahrgang 1944, ist Soziologe und Ökonom, emeritierter Professor der Fachhochschule Nordwestschweiz und Gastprofessor an der University of North Texas, Denton und Syracuse University, Syracuse / New York.

© Foto by OnlineReports.ch

Isidor.Wallimann@tele2.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Konsequenzen auch auf politischer Ebene"

Isidor Wallimann stellt die Levrat-/Hayek-/Blocher-Initiative zur Verkleinerung der UBS auf den notwendigen geschichtlichen und prinzipiellen Hintergrund. Ohne diesen zu kennen, ist die Bedeutung dieser Initiative kaum einzuschätzen. Dem Autor gebührt mein Dank!

 

Daneben, dass für weitere multinationale Konzerne die selben Überlegungen gelten sollten, ist nicht zuletzt auch die Frage zu stellen, welche Konsequenzen zu ziehen sind auf der politischen Ebene. Im Vordergrund stehen hierbei die Wettbewerbskommission (WeKo), das Kartellgesetz sowie die oligarchische Verschränkung der Politik mit der Wirtschaft. Hier nämlich liegen die tieferen Ursachen für die Finanzkrise, welcher unser politisches System gegenübersteht wie der sprichwörtliche Hase vor der Schlange: Bewegungsunfähig. Die Motion 09.3155 des neuen Bundesrates Didier Burkhalter über eine Neuorganisation der Regierungsaufgaben sollte also weiter reichen als nur etwa bis zur Frage der Anzahl BundesrätInnen.


Bruno Rossi, Gelterkinden



"Wer bestimmt den Massstab?"

Die ganze Betrachtungsweise, besonders aber die für mich vollkommen unverständliche Initiative, scheint keine Sekunde über die grösste und wichtigste Veränderung der letzten Jahre nachzudenken: Die Globalisierung und ihre Auswirkungen! "Too big to fail" ist ja schnell mal ausgesprochen; aber wer bestimmt den Massstab? Schweizer Kleingeister oder chinesische/russische/amerikanische Oligarchen? Kann es tatsächlich das Ziel der Schweiz sein, den Konkurs von grossen, weltweit operierenden Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu verhindern, indem man sie von vorneherein "verbietet"?


Peter Waldner, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.