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Wirtschaftsförderung im Blindflug

Von CHRISTOPH BUSER

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ie Fragen des grünen Baselbieter Landrats Klaus Kirchmayr an die Regierung waren eigentlich ganz einfach: Wieviele Firmen mit mehr als zwanzig Angestellten haben in den vergangenen zehn Jahren das Baselbiet verlassen? Ermittelt der Kanton systematisch die Gründe dafür und finden systematisch Gespräche mit betroffenen Unternehmen statt? Und welches sind die Gründe für die Wegzüge? Die Antworten auf die Interpellation des Grünen Landrats sind – gelinde gesagt – ernüchternd.

Zwar bestehen laut Regierung zahlreiche statistische Erhebungen des Kantons in den Bereichen Arbeit und Erwerb sowie im Bereich Industrie und Dienstleistungen. Aber eine statistische Verknüpfung der beim Kanton verfügbaren Daten betreffend Arbeitsplätze pro Unternehmen und dem im Handelsregister eingetragenen Domizil eines Unternehmens existiere nicht, teilt die Regierung mit. Entsprechend vage kommen die Antworten daher.

Sie lassen sich dahingehend interpretieren, dass sich Zu- und Wegzüge mehr oder weniger die Waage halten, mit einem geringen Plus bei den Zuzügen. Wahrscheinlich. Ganz genau weiss das der Kanton auch nicht. Mit anderen Worten: Das Baselbiet wächst wirtschaftlich – wenn überhaupt – kaum. Das erstaunt wenig vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen aus juristischen Personen in unserem Kanton gerade Mal neun Prozent betragen, was eindeutig zu wenig ist.

Dass im Kanton Baselland also diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Die jüngsten regierungsrätlichen Antworten unterstreichen das leider nur allzu deutlich. Der kantonale Wirtschaftsförderer verfügt gar nicht über die notwendigen Instrumente.

Heute weiss man schlicht nicht, bei welchen Unternehmen der Schuh wo drückt. Die systematische Wirtschaftsentwicklung ist in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden.

Deshalb zielt die von mir bereits vor einem Jahr mit verschiedenen Vorstössen angeregte und von der Regierung aufgenommene Wirtschaftsoffensive in die richtige Richtung. Sie ist offenkundig sogar noch drängender als bisher angenommen, denn es macht den Eindruck, als befinde sich der Kanton in punkto Wirtschaftsförderung im Blindflug. Es scheint, als würden andere Kantone über bessere Datengrundlagen verfügen oder die vorhandenen Daten zumindest besser vernetzen. Diesbezüglich ist auch der Kanton Baselland gefordert. Das ist nicht ein kurzfristiges, sondern ein langfristiges Anliegen.

Kurz bis mittelfristig – das zeigen die regierungsrätlichen Antworten auch deutlich auf – geht es darum, die Standortfaktoren für Unternehmen im Kanton Baselland zu verbessern. Obschon die Regierung auch auf die Frage nach den Gründen für einen Wegzug nicht über eine systematische Ermittlung verfügt, so scheint sie doch zumindest ansatzweise über die wichtigsten Ursachen im Bild zu sein. Es sind dies unter anderem:

• die Steuerbelastung des Unternehmens oder seiner Mitarbeitenden,

• die Produktions- und Personalkosten am Standort,

• die Verfügbarkeit von Immobilien und Arealen, deren spezifisches Entwicklungspotential inklusive entsprechender Reserven für die Unternehmensentwicklung,

• die Erschliessung mit unternehmensrelevanten Infrastrukturen (Energie, Ver- und Entsorgung, Telekommunikation, Verkehrsanschlüsse etc.)

• die logistische und verkehrstechnische Erschliessung des Standortes für Zu- und Auslieferungen,

• die Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern.

In all diesen Bereichen müssen wir im Kanton Baselland also erreichen, dass den Unternehmen bestmögliche Bedingungen geboten werden. Leider sind gerade im Bereich der Arealerschliessung markante Defizite auszumachen. Ein nennenswertes Bewirtschaftungskonzept fehlt. Der Kanton reagiert mehr als er agiert, wie jüngst am Beispiel Salina Raurica deutlich zu erkennen war.

Es geht nun aber für den Kanton darum, nicht nur zu reagieren, sondern die Initiative zu ergreifen und im derzeitigen Tiefzinsumfeld an den Finanzmärkten Mittel aufzunehmen. Damit muss er dazu beitragen, die Arealerschliessung für potenzielle wertschöpfungsintensive Arbeitgeber voranzutreiben. Auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der Projekte ist indes zu verzichten, denn die Steuerbelastung ist – auch das zeigt die regierungsrätliche Antwort – für Unternehmen ein nicht zu unterschätzender Faktor beim Standortentscheid.

Vor allem aber ist der Kanton gefordert, die notwendigen Instrumente für eine systematische Wirtschaftsförderung zu schaffen, damit sich diese nicht länger im Blindflug befindet.

20. November 2012
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Christoph Buser, Füllinsdörfer FDP-Landrat, ist Direktor der Wirtschaftskammer Baselland

c.buser@kmu.org

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wirtschaftspolitik über Kantonsgrenzen hinaus"

Damit der Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz auch künftig zu den stärksten der Schweiz gehört, reicht es nicht sich lediglich auf Rahmenbedingungen innerhalb unseres Kantons Basel-Landschaft zu konzentrieren. Die heutigen politischen Grenzen und unterschiedlichsten Regelungen auf kleinstem Raum behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Unternehmungen, insbesondere die KMU, brauchen eine effektive Wirtschaftspolitik, welche in der Lage ist Kantonsgrenzen zu überwinden.


Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin, Biel-Benken



"Eine kritischere Brille aufgesetzt"

Schön, wenn der neue Direktor der Wirtschaftskammer in Bezug auf die Wirtschaftsförderung eine kritischere Brille aufsetzt als sein Vorgänger. Denn die dafür verantwortlichen Regierungsräte waren immer mit dem "Segen" und der aktiven Unterstützung seines Vorgängers, Hans Rudolf Gysin, ins Amt gehievt worden.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst



"Bürgerliche Finanzpolitik verantwortlich für Schieflage"

Als Präsident der Wirtschaftskammer BL muss Christoph Buser doch am besten wissen, wo die Baselbieter Unternehmen der Schuh drückt. Da braucht es keine Analyse und Statistiken.

 

Sonst nenne ich ihm gerne ein paar:

 

• Fachkräftemangel

• langwierige und teure Baubewilligungsverfahren

• eine immer mehr ausufernde Bürokratie

• hohe Steuerbelastung bei höheren Einkommen

 

All diese Faktoren hat nicht der Wirtschaftsförderer zu verantworten. De Courten muss ein Produkt verkaufen, das nun mal im Vergleich mit den Nachbarkantonen nicht sehr attraktiv ist.

 

Die bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre hat es fertig gebracht, dass heute die Finanzen in Schieflage sind. Geld für sinnvolle Investitionen in den Wirtschaftsstandort Baselbiet fehlt. Wie sollen die unternehmensrelevanten Infrastrukturkosten finanziert werden, wenn die Staatskasse leer ist.

Laut Buser müsste sich der Kanton nun also neu verschulden, um die Vorfinanzierungen für Investitionen zu tätigen und dies ohne Steuererhöhungen. Damit kommen die Finanzen noch mehr in Schieflage, denn diese Investitionen müssen auch amortisiert und verzinst werden. Diese Rechnung geht nicht auf.

 

Wenn die bürgerlichen Landräte an der Fachhochschule sparen wollen wie letztes Jahr geschehen, kann ich nur den Kopf schütteln. Offenbar hört bei diesen Landräten die berufliche Bildung beim Lehrabschluss auf. Das Gewerbe braucht jedoch qualifizierte Mitarbeiter auf Fachhochschulebene, damit innovative Ideen auch umgesetzt werden können.

 

Aber Christoph Buser als Präsident der Wirtschaftskammer rümpft die Nase, wenn Coop Investitionen von 300 Millionen auslöst und 250 neue Arbeitsplätze in den Kanton BL bringt. Da zweifle ich an seiner fachlichen Kompetenz. Er will offenbar nur Arbeitskräfte für Gutverdienende. Der Kanton BL braucht aber auch Arbeitsplätze, die den wenig Qualifizierten ebenfalls ein Einkommen ermöglichen. Oder sollen diese Leute dann alle von der Sozialhilfe leben?


Margareta Bringold, Laufen


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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".