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"Grobfahrlässig gehandelt": Angeklagter Guido A. Zäch

16 Monate Gefängnis bedingt für Guido A. Zäch

Auch das Basler Appellationsgericht hält den Paraplegiker-Arzt für schuldig


Von Peter Knechtli


Auch das Basler Appellationsgericht hat Guido A. Zäch (70) schuldig gesprochen: Es verurteilte heute Montagnachmittag den Paraplegiker-Arzt wegen Veruntreuung zu 16 Monaten Gefängnis bedingt. Die Verteidigung kündigte Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht an.


Der Gerichtssaal war gestossen voll - in grosser Zahl waren auch Zäch-Anhänger vertreten -, als heute Nachmittag um 14.15 Uhr Gerichtsschreiberin Gabrielle Kremo das Urteil des fünfköpfigen Appellationsgerichts verlas: Wegen mehrfacher Veruntreuung in vier Fällen wird der Paraplegiker-Arzt zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten auf eine Probezeit von zwei Jahren verurteilt. In mehreren Punkten erfolgte Freispruch. Zudem muss Zäch eine reduzierte Urteilsgebühr von 40'000 Franken zahlen. Äusserlich unbewegt nahm der Angeklagte das Urteil entgegen.

"Zäch hat Anklage nicht begriffen"

Zäch nahm das Urteil stehend und ohne sichtliche Regung an. In seiner Urteilsbegründung betonte Gerichtspräsident Eugen Fischer, dem eine saubere und faire Prozessführung zu attestieren ist, dass es dem Gericht nicht um einen Beitrag an eine "Rufmord-Kampagne" gegangen sei, was Zäch mit den Worten quittierte: "Das sagen Sie!" Zur Bemerkung sah sich der Vorsitzende veranlasst, weil das Gericht "das Gefühl hatte, Zäch habe nicht begriffen, weshalb man ihm den Prozess macht". Dabei habe der Angeklagte gelegentlich Mühe bekundet, zwischen Mein und Dein zu unterscheiden.

Fischer widersprach in der Begründung den Argumenten der Verteidigung, die von einer chaotischen Anklageschrift sprach: "Das Gericht glaubt nicht, dass die Anklage an groben Fehlern leidet." Dagegen treffe zu, dass alle Tatbestände bis 1994 verjährt seien.

Unbestritten war für das Gericht, dass die Gönnervereinigung der Schweizer Paraplegiker- Stiftung wie die Stiftung selbst zwar juristisch zwei autonome Institutionen seien, dass sie aber durch die mehrschichtige Ämterkumulation und Zächs Machtstellung "eng verflochten waren und immer noch sind". Selbst ein Atag-Bericht habe festgehalten, dass die Gönnervereinigung "integraler Teil" der Stiftung sei.

Der Veruntreuung schuldig

Der Veruntreuung schuldig machte sich Zäch bei seinen Lohnbezügen. Entgegen vertraglichen Abmachungen habe er in zehn Jahren aufgrund einer bestimmt nicht sauber beschlossenen und protokollierten neuen Regelung, mit einem halben Prozent an den Einnahmen von Vereinigung und Stiftung zu partizipieren, 1,5 Millionen Franken mehr bezogen als vereinbart. Dass es zur Provisionsregelung einen Beschluss gebe, wie die Zeuginnen Silvia Buscher und Elisabeth Ramer zaghaft behaupteten, sei "nicht so wahnsinnig glaubhaft".

Ein Schuldspruch erfolgte auch bezüglich einem grossen Teil der Nebenkosten seiner Villa in Zofingen - insbesondere Strom, Wasser und Gas -, die sich Zäch mietvertragswidrig durch die Gönnervereinigung habe bezahlen lassen. Richter Fischer sprach hier von einer "seriellen Delinquenz". Veruntreuung machte das Gericht auch bei der Zweckentfremdung von zwei Spenden (100'000 Franken durch das Ehepaar Sprüngli und 300'000 Franken von Stephan Schmidheiny Avina-Stiftung) geltend. Diese Spenden habe sich Zäch entgegen dem Willen der Spender auf sein Privatkonto zahlen lassen und "in kurzer Zeit verbraucht", so offenbar in Geldknappheit für ausstehende Mieten oder Steuern. Erst Jahr später habe Zäch die Beträge in seine "Dr. Guido A. Zäch-Stiftung" einbezahlt.

Dornach und Herisau: Freispruch

Freigesprochen wurde Zäch in den äusserst verlustreichen Investitionen in den Hotel "Engel" in Dornach und in eine Hotelüberbauung in Herisau, wobei ein Schaden von insgesamt 38 Millionen Franken entstanden sei. Im Fall "Engel" habe Zäch "grobfahrlässig gehandelt", indem er zu wenig den Rat der Fachleute gesucht habe. Zugunsten Zächs habe das Gericht bewertet, dass der Angeklagte dabei "eine Vision verwirklichen" wollte. In Herisau habe Zäch einen qualifizierten Verwaltungsrat eingesetzt, was für ihn spreche. Weniger schön sei der familiäre Link, indem sein Bruder Erwin Zäch zur Realisierung des Projekts Grundstück und Inventar in Millionenhöhe verkaufte.

Fischer erinnerte daran, dass sich diese Freisprüche nicht einfach aufgrund der Schadenhöhe auf das Strafmass auswirkten. Vielmehr treffe Zäch ein "erhebliches Verschulden". Dass das Gericht entgegen der Vorinstanz eine bedingte Gefängnisstrafe aussprach, habe mit dem fortgeschrittenen Alter des Angeklagten zu tun. Fischer anerkannte auch, dass Zäch für die Para- und Tetraplegiker Grosses geleistet habe.

Noch im Gerichtssaal kündigte Verteidigerin Vera Delnon eine Nichtigkeitsbeschwerde am Bundesgericht an, bevor sich Zäch und seine Gefolgschaft zu einer Medienkonferenz zurückzogen, um erneut ihre Sicht der Dinge darzulegen. Zäch: "Das Gericht war stärker als das Recht." Ob auch die Staatsanwältin "Lausanne" anruft, ist noch offen.

Dreitägige Verhandlung

Dem Urteil war letzte Woche eine dreitägige Verhandlung vorausgegangen, zu deren Auftakt Zäch jegliche Auskünfte verweigerte und einzig in einer persönlichen Erklärung den uneingeschränkten Freispruch forderte. In einem Plädoyer von rund zwölf Stunden Dauer kritisierten Zächs Verteidiger Vera Delnon und Bernhard Rüdy die nach ihrer Auffassung miserable Anklageschrift. Ebenso machten sie aufgrund der neuen Regelung über weite Strecken Verjährung geltend. Staatsanwältin Kathrin Villiger forderte in ihrem Plädoyer zweieinhalb Jahre Zuchthaus wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung.

Das Basler Strafgericht hatte Zäch im Juli 2003 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt. Von dem ursprünglich von der Staatsanwaltschaft mit 60 Millionen Franken bezifferten Schaden anerkannte die erste Instanz einen Betrag von 29 Millionen Franken. In der Berufungsverhandlung machte die Staatsanwältin nach Eintritt der Verjährung in verschiedenen Fällen noch einen Schaden von 4,9 Millionen Franken geltend. Am Schluss blieb vor Appellationsgericht noch eine Schadensumme von 1,4 Millionen Franken.

24. Oktober 2005

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"Den Gott geführten Entscheidungsträger gibt es nur in Rom"

Aus der distanzierten Sicht des OnlineReports-Prozessberichterstattungslesers komme ich zum Schluss, dass die Qualität des Urteils des Basler Appellgerichtes eine völlig andere ist als jene der ersten Instanz. Dies, weil es nicht nur willkürlich anmutet, sondern ganz einfach willkürlich ist, wenn das Basler Strafgericht bei Guido A. Zäch einzelne Geschäftstransaktionen ("Engel", Herisau, Zofingen) aus dem gesamten Geschäftszusammenhang (jährliche Performance) reisst und sie, ohne den objektiven Beweis geführt zu haben, als ungetreue Geschäftsbesorgung wertet. Denn würde dies - und das müsste es - fortan nicht nur bei Zäch, sondern bei allen so gehandhabt, sässen in Basel alle Banquiers, Entrepreneurs und Managers hinter Gittern. Den unfehlaren, unmittelbar von Gott geführten Entscheidungsträger gibt es bekanntlich nur im Petersdom zu Rom!

 

Aus der Berichterstattung ging hingegen nicht klar hervor, dass Zäch die Spenden tatsächlich für persönliche Zwecke verwendet hatte - das wäre gravierend. Punkto Provision von fünf Promillen: Die scheint mir gerechtfertigt zu sein - doch wurde sie von den kompetenten Organen ratifiziert? Ich weiss es nicht. Summa summarum: Lausanne nimmt dem Urteil jedwelchen "politischen Geschmack" - das ist besser.


Patric C. Friedlin, Basel



"Die Appellation hat sich gelohnt"

16 Monate bedingt statt 2,5 Jahre Zuchthaus unbedingt kommt schon fast einem Freispruch gleich. Die Appellation hat sich also sehr gelohnt.


Felix Schäfli, Hersberg


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.