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"Grobfahrlässig gehandelt": Angeklagter Guido A. Zäch

16 Monate Gefängnis bedingt für Guido A. Zäch

Auch das Basler Appellationsgericht hält den Paraplegiker-Arzt für schuldig


Von Peter Knechtli


Auch das Basler Appellationsgericht hat Guido A. Zäch (70) schuldig gesprochen: Es verurteilte heute Montagnachmittag den Paraplegiker-Arzt wegen Veruntreuung zu 16 Monaten Gefängnis bedingt. Die Verteidigung kündigte Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht an.


Der Gerichtssaal war gestossen voll - in grosser Zahl waren auch Zäch-Anhänger vertreten -, als heute Nachmittag um 14.15 Uhr Gerichtsschreiberin Gabrielle Kremo das Urteil des fünfköpfigen Appellationsgerichts verlas: Wegen mehrfacher Veruntreuung in vier Fällen wird der Paraplegiker-Arzt zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten auf eine Probezeit von zwei Jahren verurteilt. In mehreren Punkten erfolgte Freispruch. Zudem muss Zäch eine reduzierte Urteilsgebühr von 40'000 Franken zahlen. Äusserlich unbewegt nahm der Angeklagte das Urteil entgegen.

"Zäch hat Anklage nicht begriffen"

Zäch nahm das Urteil stehend und ohne sichtliche Regung an. In seiner Urteilsbegründung betonte Gerichtspräsident Eugen Fischer, dem eine saubere und faire Prozessführung zu attestieren ist, dass es dem Gericht nicht um einen Beitrag an eine "Rufmord-Kampagne" gegangen sei, was Zäch mit den Worten quittierte: "Das sagen Sie!" Zur Bemerkung sah sich der Vorsitzende veranlasst, weil das Gericht "das Gefühl hatte, Zäch habe nicht begriffen, weshalb man ihm den Prozess macht". Dabei habe der Angeklagte gelegentlich Mühe bekundet, zwischen Mein und Dein zu unterscheiden.

Fischer widersprach in der Begründung den Argumenten der Verteidigung, die von einer chaotischen Anklageschrift sprach: "Das Gericht glaubt nicht, dass die Anklage an groben Fehlern leidet." Dagegen treffe zu, dass alle Tatbestände bis 1994 verjährt seien.

Unbestritten war für das Gericht, dass die Gönnervereinigung der Schweizer Paraplegiker- Stiftung wie die Stiftung selbst zwar juristisch zwei autonome Institutionen seien, dass sie aber durch die mehrschichtige Ämterkumulation und Zächs Machtstellung "eng verflochten waren und immer noch sind". Selbst ein Atag-Bericht habe festgehalten, dass die Gönnervereinigung "integraler Teil" der Stiftung sei.

Der Veruntreuung schuldig

Der Veruntreuung schuldig machte sich Zäch bei seinen Lohnbezügen. Entgegen vertraglichen Abmachungen habe er in zehn Jahren aufgrund einer bestimmt nicht sauber beschlossenen und protokollierten neuen Regelung, mit einem halben Prozent an den Einnahmen von Vereinigung und Stiftung zu partizipieren, 1,5 Millionen Franken mehr bezogen als vereinbart. Dass es zur Provisionsregelung einen Beschluss gebe, wie die Zeuginnen Silvia Buscher und Elisabeth Ramer zaghaft behaupteten, sei "nicht so wahnsinnig glaubhaft".

Ein Schuldspruch erfolgte auch bezüglich einem grossen Teil der Nebenkosten seiner Villa in Zofingen - insbesondere Strom, Wasser und Gas -, die sich Zäch mietvertragswidrig durch die Gönnervereinigung habe bezahlen lassen. Richter Fischer sprach hier von einer "seriellen Delinquenz". Veruntreuung machte das Gericht auch bei der Zweckentfremdung von zwei Spenden (100'000 Franken durch das Ehepaar Sprüngli und 300'000 Franken von Stephan Schmidheiny Avina-Stiftung) geltend. Diese Spenden habe sich Zäch entgegen dem Willen der Spender auf sein Privatkonto zahlen lassen und "in kurzer Zeit verbraucht", so offenbar in Geldknappheit für ausstehende Mieten oder Steuern. Erst Jahr später habe Zäch die Beträge in seine "Dr. Guido A. Zäch-Stiftung" einbezahlt.

Dornach und Herisau: Freispruch

Freigesprochen wurde Zäch in den äusserst verlustreichen Investitionen in den Hotel "Engel" in Dornach und in eine Hotelüberbauung in Herisau, wobei ein Schaden von insgesamt 38 Millionen Franken entstanden sei. Im Fall "Engel" habe Zäch "grobfahrlässig gehandelt", indem er zu wenig den Rat der Fachleute gesucht habe. Zugunsten Zächs habe das Gericht bewertet, dass der Angeklagte dabei "eine Vision verwirklichen" wollte. In Herisau habe Zäch einen qualifizierten Verwaltungsrat eingesetzt, was für ihn spreche. Weniger schön sei der familiäre Link, indem sein Bruder Erwin Zäch zur Realisierung des Projekts Grundstück und Inventar in Millionenhöhe verkaufte.

Fischer erinnerte daran, dass sich diese Freisprüche nicht einfach aufgrund der Schadenhöhe auf das Strafmass auswirkten. Vielmehr treffe Zäch ein "erhebliches Verschulden". Dass das Gericht entgegen der Vorinstanz eine bedingte Gefängnisstrafe aussprach, habe mit dem fortgeschrittenen Alter des Angeklagten zu tun. Fischer anerkannte auch, dass Zäch für die Para- und Tetraplegiker Grosses geleistet habe.

Noch im Gerichtssaal kündigte Verteidigerin Vera Delnon eine Nichtigkeitsbeschwerde am Bundesgericht an, bevor sich Zäch und seine Gefolgschaft zu einer Medienkonferenz zurückzogen, um erneut ihre Sicht der Dinge darzulegen. Zäch: "Das Gericht war stärker als das Recht." Ob auch die Staatsanwältin "Lausanne" anruft, ist noch offen.

Dreitägige Verhandlung

Dem Urteil war letzte Woche eine dreitägige Verhandlung vorausgegangen, zu deren Auftakt Zäch jegliche Auskünfte verweigerte und einzig in einer persönlichen Erklärung den uneingeschränkten Freispruch forderte. In einem Plädoyer von rund zwölf Stunden Dauer kritisierten Zächs Verteidiger Vera Delnon und Bernhard Rüdy die nach ihrer Auffassung miserable Anklageschrift. Ebenso machten sie aufgrund der neuen Regelung über weite Strecken Verjährung geltend. Staatsanwältin Kathrin Villiger forderte in ihrem Plädoyer zweieinhalb Jahre Zuchthaus wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung.

Das Basler Strafgericht hatte Zäch im Juli 2003 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt. Von dem ursprünglich von der Staatsanwaltschaft mit 60 Millionen Franken bezifferten Schaden anerkannte die erste Instanz einen Betrag von 29 Millionen Franken. In der Berufungsverhandlung machte die Staatsanwältin nach Eintritt der Verjährung in verschiedenen Fällen noch einen Schaden von 4,9 Millionen Franken geltend. Am Schluss blieb vor Appellationsgericht noch eine Schadensumme von 1,4 Millionen Franken.

24. Oktober 2005

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"Den Gott geführten Entscheidungsträger gibt es nur in Rom"

Aus der distanzierten Sicht des OnlineReports-Prozessberichterstattungslesers komme ich zum Schluss, dass die Qualität des Urteils des Basler Appellgerichtes eine völlig andere ist als jene der ersten Instanz. Dies, weil es nicht nur willkürlich anmutet, sondern ganz einfach willkürlich ist, wenn das Basler Strafgericht bei Guido A. Zäch einzelne Geschäftstransaktionen ("Engel", Herisau, Zofingen) aus dem gesamten Geschäftszusammenhang (jährliche Performance) reisst und sie, ohne den objektiven Beweis geführt zu haben, als ungetreue Geschäftsbesorgung wertet. Denn würde dies - und das müsste es - fortan nicht nur bei Zäch, sondern bei allen so gehandhabt, sässen in Basel alle Banquiers, Entrepreneurs und Managers hinter Gittern. Den unfehlaren, unmittelbar von Gott geführten Entscheidungsträger gibt es bekanntlich nur im Petersdom zu Rom!

 

Aus der Berichterstattung ging hingegen nicht klar hervor, dass Zäch die Spenden tatsächlich für persönliche Zwecke verwendet hatte - das wäre gravierend. Punkto Provision von fünf Promillen: Die scheint mir gerechtfertigt zu sein - doch wurde sie von den kompetenten Organen ratifiziert? Ich weiss es nicht. Summa summarum: Lausanne nimmt dem Urteil jedwelchen "politischen Geschmack" - das ist besser.


Patric C. Friedlin, Basel



"Die Appellation hat sich gelohnt"

16 Monate bedingt statt 2,5 Jahre Zuchthaus unbedingt kommt schon fast einem Freispruch gleich. Die Appellation hat sich also sehr gelohnt.


Felix Schäfli, Hersberg


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

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Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.