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"Grobfahrlässig gehandelt": Angeklagter Guido A. Zäch

16 Monate Gefängnis bedingt für Guido A. Zäch

Auch das Basler Appellationsgericht hält den Paraplegiker-Arzt für schuldig


Von Peter Knechtli


Auch das Basler Appellationsgericht hat Guido A. Zäch (70) schuldig gesprochen: Es verurteilte heute Montagnachmittag den Paraplegiker-Arzt wegen Veruntreuung zu 16 Monaten Gefängnis bedingt. Die Verteidigung kündigte Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht an.


Der Gerichtssaal war gestossen voll - in grosser Zahl waren auch Zäch-Anhänger vertreten -, als heute Nachmittag um 14.15 Uhr Gerichtsschreiberin Gabrielle Kremo das Urteil des fünfköpfigen Appellationsgerichts verlas: Wegen mehrfacher Veruntreuung in vier Fällen wird der Paraplegiker-Arzt zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten auf eine Probezeit von zwei Jahren verurteilt. In mehreren Punkten erfolgte Freispruch. Zudem muss Zäch eine reduzierte Urteilsgebühr von 40'000 Franken zahlen. Äusserlich unbewegt nahm der Angeklagte das Urteil entgegen.

"Zäch hat Anklage nicht begriffen"

Zäch nahm das Urteil stehend und ohne sichtliche Regung an. In seiner Urteilsbegründung betonte Gerichtspräsident Eugen Fischer, dem eine saubere und faire Prozessführung zu attestieren ist, dass es dem Gericht nicht um einen Beitrag an eine "Rufmord-Kampagne" gegangen sei, was Zäch mit den Worten quittierte: "Das sagen Sie!" Zur Bemerkung sah sich der Vorsitzende veranlasst, weil das Gericht "das Gefühl hatte, Zäch habe nicht begriffen, weshalb man ihm den Prozess macht". Dabei habe der Angeklagte gelegentlich Mühe bekundet, zwischen Mein und Dein zu unterscheiden.

Fischer widersprach in der Begründung den Argumenten der Verteidigung, die von einer chaotischen Anklageschrift sprach: "Das Gericht glaubt nicht, dass die Anklage an groben Fehlern leidet." Dagegen treffe zu, dass alle Tatbestände bis 1994 verjährt seien.

Unbestritten war für das Gericht, dass die Gönnervereinigung der Schweizer Paraplegiker- Stiftung wie die Stiftung selbst zwar juristisch zwei autonome Institutionen seien, dass sie aber durch die mehrschichtige Ämterkumulation und Zächs Machtstellung "eng verflochten waren und immer noch sind". Selbst ein Atag-Bericht habe festgehalten, dass die Gönnervereinigung "integraler Teil" der Stiftung sei.

Der Veruntreuung schuldig

Der Veruntreuung schuldig machte sich Zäch bei seinen Lohnbezügen. Entgegen vertraglichen Abmachungen habe er in zehn Jahren aufgrund einer bestimmt nicht sauber beschlossenen und protokollierten neuen Regelung, mit einem halben Prozent an den Einnahmen von Vereinigung und Stiftung zu partizipieren, 1,5 Millionen Franken mehr bezogen als vereinbart. Dass es zur Provisionsregelung einen Beschluss gebe, wie die Zeuginnen Silvia Buscher und Elisabeth Ramer zaghaft behaupteten, sei "nicht so wahnsinnig glaubhaft".

Ein Schuldspruch erfolgte auch bezüglich einem grossen Teil der Nebenkosten seiner Villa in Zofingen - insbesondere Strom, Wasser und Gas -, die sich Zäch mietvertragswidrig durch die Gönnervereinigung habe bezahlen lassen. Richter Fischer sprach hier von einer "seriellen Delinquenz". Veruntreuung machte das Gericht auch bei der Zweckentfremdung von zwei Spenden (100'000 Franken durch das Ehepaar Sprüngli und 300'000 Franken von Stephan Schmidheiny Avina-Stiftung) geltend. Diese Spenden habe sich Zäch entgegen dem Willen der Spender auf sein Privatkonto zahlen lassen und "in kurzer Zeit verbraucht", so offenbar in Geldknappheit für ausstehende Mieten oder Steuern. Erst Jahr später habe Zäch die Beträge in seine "Dr. Guido A. Zäch-Stiftung" einbezahlt.

Dornach und Herisau: Freispruch

Freigesprochen wurde Zäch in den äusserst verlustreichen Investitionen in den Hotel "Engel" in Dornach und in eine Hotelüberbauung in Herisau, wobei ein Schaden von insgesamt 38 Millionen Franken entstanden sei. Im Fall "Engel" habe Zäch "grobfahrlässig gehandelt", indem er zu wenig den Rat der Fachleute gesucht habe. Zugunsten Zächs habe das Gericht bewertet, dass der Angeklagte dabei "eine Vision verwirklichen" wollte. In Herisau habe Zäch einen qualifizierten Verwaltungsrat eingesetzt, was für ihn spreche. Weniger schön sei der familiäre Link, indem sein Bruder Erwin Zäch zur Realisierung des Projekts Grundstück und Inventar in Millionenhöhe verkaufte.

Fischer erinnerte daran, dass sich diese Freisprüche nicht einfach aufgrund der Schadenhöhe auf das Strafmass auswirkten. Vielmehr treffe Zäch ein "erhebliches Verschulden". Dass das Gericht entgegen der Vorinstanz eine bedingte Gefängnisstrafe aussprach, habe mit dem fortgeschrittenen Alter des Angeklagten zu tun. Fischer anerkannte auch, dass Zäch für die Para- und Tetraplegiker Grosses geleistet habe.

Noch im Gerichtssaal kündigte Verteidigerin Vera Delnon eine Nichtigkeitsbeschwerde am Bundesgericht an, bevor sich Zäch und seine Gefolgschaft zu einer Medienkonferenz zurückzogen, um erneut ihre Sicht der Dinge darzulegen. Zäch: "Das Gericht war stärker als das Recht." Ob auch die Staatsanwältin "Lausanne" anruft, ist noch offen.

Dreitägige Verhandlung

Dem Urteil war letzte Woche eine dreitägige Verhandlung vorausgegangen, zu deren Auftakt Zäch jegliche Auskünfte verweigerte und einzig in einer persönlichen Erklärung den uneingeschränkten Freispruch forderte. In einem Plädoyer von rund zwölf Stunden Dauer kritisierten Zächs Verteidiger Vera Delnon und Bernhard Rüdy die nach ihrer Auffassung miserable Anklageschrift. Ebenso machten sie aufgrund der neuen Regelung über weite Strecken Verjährung geltend. Staatsanwältin Kathrin Villiger forderte in ihrem Plädoyer zweieinhalb Jahre Zuchthaus wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung.

Das Basler Strafgericht hatte Zäch im Juli 2003 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt. Von dem ursprünglich von der Staatsanwaltschaft mit 60 Millionen Franken bezifferten Schaden anerkannte die erste Instanz einen Betrag von 29 Millionen Franken. In der Berufungsverhandlung machte die Staatsanwältin nach Eintritt der Verjährung in verschiedenen Fällen noch einen Schaden von 4,9 Millionen Franken geltend. Am Schluss blieb vor Appellationsgericht noch eine Schadensumme von 1,4 Millionen Franken.

24. Oktober 2005

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"Den Gott geführten Entscheidungsträger gibt es nur in Rom"

Aus der distanzierten Sicht des OnlineReports-Prozessberichterstattungslesers komme ich zum Schluss, dass die Qualität des Urteils des Basler Appellgerichtes eine völlig andere ist als jene der ersten Instanz. Dies, weil es nicht nur willkürlich anmutet, sondern ganz einfach willkürlich ist, wenn das Basler Strafgericht bei Guido A. Zäch einzelne Geschäftstransaktionen ("Engel", Herisau, Zofingen) aus dem gesamten Geschäftszusammenhang (jährliche Performance) reisst und sie, ohne den objektiven Beweis geführt zu haben, als ungetreue Geschäftsbesorgung wertet. Denn würde dies - und das müsste es - fortan nicht nur bei Zäch, sondern bei allen so gehandhabt, sässen in Basel alle Banquiers, Entrepreneurs und Managers hinter Gittern. Den unfehlaren, unmittelbar von Gott geführten Entscheidungsträger gibt es bekanntlich nur im Petersdom zu Rom!

 

Aus der Berichterstattung ging hingegen nicht klar hervor, dass Zäch die Spenden tatsächlich für persönliche Zwecke verwendet hatte - das wäre gravierend. Punkto Provision von fünf Promillen: Die scheint mir gerechtfertigt zu sein - doch wurde sie von den kompetenten Organen ratifiziert? Ich weiss es nicht. Summa summarum: Lausanne nimmt dem Urteil jedwelchen "politischen Geschmack" - das ist besser.


Patric C. Friedlin, Basel



"Die Appellation hat sich gelohnt"

16 Monate bedingt statt 2,5 Jahre Zuchthaus unbedingt kommt schon fast einem Freispruch gleich. Die Appellation hat sich also sehr gelohnt.


Felix Schäfli, Hersberg


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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.