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"Rechtsnormen extrem schwammig": Unfallort in Allschwil

Fussgängerin tot – Verursacherin kann weiterfahren

Ungereimtheiten um den tragischen Unfall-Tod einer Frau mit Rollator in Allschwil


Von Christof Wamister


Eine Autolenkerin hat den Tod einer gehbehinderten älteren Frau verursacht, weil sie für kurze Zeit unaufmerksam war. Der Führerausweis wurde der Lenkerin bis jetzt nicht entzogen. Ein zunehmendes Autolenker-Problem sind auf jeden Fall Ablenkungen durch mobile wie festinstallierte Geräte und Navigations-Instrumente.


"Vision Zero" lautete vor einigen Jahren eine Parole, die der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger ausgab: Keine Toten mehr im Strassenverkehr – dies zumindest als anzustrebendes Ziel. Trotz Sensibilisierung der Öffentlichkeit und abnehmender Zahl der Verkehrsopfer – allerdings nicht bei den Fussgängern – bleibt dieses Ziel bis auf weiteres tatsächlich Wunschdenken.

Alkohol, Drogen und viel PS


In den letzten Tagen und Wochen kam es auf  den gut ausgebauten Strassen des Kantons Baselland zu zwei schweren Unfällen. Bei einem Raserunfall am 27. November in Brislach starb ein 20-jähriger Mann, zwei weitere wurden schwer verletzt. Fast alle Gefahrenelemente waren vereint: Junger Fahrer, Drogen, Alkohol und ein stark motorisiertes Auto.

Ganz anders geartet war der nachträglich tödliche Unfall vom 19. November in Allschwil. Am Grabenring in der Nähe des Grenzüberganges zu Frankreich wurde eine gehbehinderte betagte Frau samt ihren zwei Hunden von einem Auto erfasst. Sie erlag ihren Verletzungen einige Tage später. Die beiden am Rollator angebundenen Tiere waren sofort tot. Verantwortliche Autofahrerin ist eine im Elsass wohnhafte 36-jährige Italienerin. Die Lenkerin war gemäss Polizeimeldung offenbar für einen "kurzen Moment unaufmerksam". Diese Formulierung tönt fast entschuldigend. Die Baselbieter Polizei wollte damit wohl eher die Botschaft verknüpfen: Im Strassenverkehr darf man keinen Moment unaufmerksam sein.

Im 20 km/h-Bereich

Bis jetzt steht fest, dass das  Opfer die Strasse nicht auf einem Fussgängerstreifen zu überqueren versuchte. TeleBasel liess Anwohner zu Wort kommen, die beklagten, dass in dieser Strasse gerast werde. Gemäss dem bisherigen Stand der Unterschung gebe es aber keine Hinweise, dass der Unfall auf übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen sei. Dies erklärte Polizeisprecher Meinrad Stöcklin gegenüber OnlineReports.

Auf der Schweizer Seite des Grenzübergangs ist die Geschwindigkeit auf 20 Stundenkilometer begrenzt. Danach darf wieder auf 50 km/h beschleunigt werden. Blumen und Kerzen zur Erinnerung an das Verkehrsopfer sind auf dem Trottoir innerhalb des 20 km/h-Bereichs aufgestellt. Der nächste Fussgängerstreifen liegt in einer Entfernung von etwa hundert Metern. Dass die Autofahrerin sich an die sehr tiefe Tempolimite gehalten hat, muss bezweifelt werden.

Polizei: Ausweisentzug nicht nötig


Die Polizei hat sodann die Möglichkeit, fehlbaren Lenkern den Führerausweis an Ort und Stelle abzunehmen, als vorsorglichen Sicherungsentzug "zum Schutz des Strassenverkehrs vor ungeeigneten Fahrzeuglenkern", wie es in einem Informationsblatt der Kantonspolizei Baselland heisst. Im Fall Allschwil kam die Polizei respektive der zuständige Pikettoffizier zum Schluss, dass dies nicht nötig sei. Die besagte Autolenkerin könnte somit jetzt wieder mit ihrem Auto unterwegs sein. Da es sich um eine Ausländerin handelt, so Stöcklin weiter, müsste ihr die Fahrererlaubnis ohnehin durch die Justiz entzogen werden, was im Laufe des Verfahrens immer noch möglich ist.

Silvan Granig, Sprecher der Verkehrsopfervereinigung RoadCross, erachtet den sofortigen Führerausweisentzug bei Rasern, Wiederholungstätern und Lenkern unter Drogen- und Alkoholeinfluss als unumgänglich. In andern Fällen sei er "nicht zwingend notwendig".

Noch unklar ist, was die Autolenkerin am Grabenring denn so abgelenkt hat, dass sie am helllichten Tag eine Fussgängerin mit Gehhilfe und zwei Hunden nicht rechtzeitig bemerkt hat.

Der Ablenkungsmöglichkeiten sind allerdings viele und die "Rechtsnormen sind extrem schwammig", wie es der RoadCross-Sprecher formuliert. "Der Fahrzeugführer darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert," heisst es in der Verkehrsregelverordnung. "Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird."

"Knopf im Ohr" ist nicht verboten


Zu den neueren Versuchungen gehören Mobiltelefone mit ihren verschiedenen Funktionen sowie Musikanlagen vom Typ iPod oder MP3-Player. Die Mobiltelefonie darf  nur mit Freisprechanlage benutzt werden. Dies ist  zwar bekannt, aber gegen die Bestimmung wird am laufenden Band verstossen. Laut Auskunft von Meinrad Stöcklin sind dagegen Musikabspielgeräte vom Typ eines iPod oder MP3-Players nicht verboten. Man darf somit mit dem Knopf im Ohr Auto fahren, aber nicht so laut Musik hören, dass die Umgebung nicht mehr wahrgenommen werden kann.

Das trifft auch für Velofahrer mit Kopfhörern zu. Generell sollte an den Geräten während der Fahrt nicht manipuliert werden, denn das lenkt auf jeden Fall vom Verkehrsgeschehen ab. Der Verkehrspolizei bleibt somit die nicht ganz einfache Aufgabe, bei den Verkehrsteilnehmern zu überprüfen, ob sie die Musik zu laut eingestellt haben. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn ein Autolenker, von der Polizei angesprochen, mit "He?" reagiert.

1. Dezember 2011


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"Töterinnen auf vier Rädern gehört das Billett weg"

Immer das alte Lied. Eine Autolenkerin ist "unaufmerksam" und "übersieht" eine betagte Frau, MIT Rollator, MIT zwei Hunden. Hunde sofort tot, die betagte Frau musste vielleicht im Spital noch leiden (und vom Tod ihrer geliebten Haustiere erfahren). Aber die Polizei hält es nicht für nötig, diese entweder überforderte oder schlicht egozentrische Autolenkerin aus dem Verkehr zu ziehen. Das sei im Verlauf des Verfahrens juristisch noch möglich, heisst es. Hoffentlich! Solchen Töterinnen auf vier Rädern gehört das Billett weg, egal, wie umständlich das sein mag, weil die "Unaufmerksame" ja Ausländerin war. A propos Unaufmerksamkeit: mit dem Handy telefonieren, Knopf im Ohr, sich angeregt mit dem Kollegen im Auto unterhalten, nicht auf die Strasse schauen, Musikanlage aufdrehen, dass man schon von weitem einen sturmen Kopf kriegt und so weiter... Hei, wir sind die Stärkeren, und alte Leute haben auf den Strassen ja eh nichts verloren, nicht wahr?! Die stören nur.


Andrea Bollinger, Basel



"Polizei mit Handy am Ohr"

Letzte Woche auf der Fahrt von Therwil Richtung Reinach kam mir ein Polizeifahrzeug entgegen, dessen Fahrer ein Handy ans Ohr drückte. Es muss angenommen werden, dass da privates gesprochen wurde, da ja solche Fahrzeuge mit einem Freisprechfunk ausgerüstet sind, wenn dienstlich kommuniziert wird. Wenn schon die Ordnungshüter sich nicht korrekt benehmen, wie soll da der "normale" Verkehrsteilnehmer Respekt vor solchen Verboten aufbringen!


Bruno Heuberger, Oberwil


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
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Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.