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"Das tut weh": Basler Polizeidirektor Jörg Schild

Basler Raser müssen künftig Auto abgeben

Polizeidirektor Jörg Schild sieht keine andere Lösung als eine Straf-Verschärfung der neuen Art


Von Peter Knechtli


Die Basler Polizei geht im Kampf gegen Raser neue Wege: Bei gravierenden Gesetzesverstössen müssen die Lenker nicht nur ihren Führerschein, sondern gleich auch ihr Auto abgeben - für immer. Die "Rennwagen" werden anschliessend staatlich "verwertet", in den meisten Fällen verschrottet. Basel-Stadt hofft dabei, dass andere Kantone nachziehen.


Klaus Mannhart, Sprecher der Basler Polizei, sagt es klar: "Dies soll ein Signal an die Raser sein. Sie sollen merken, dass künftig härtere Regeln gelten." Raser, die von der Polizei bei ihrem fahrlässigen "Hobby" erwischt werden, laufen Gefahr, dass ihr Spielzeug auf vier Rädern künfig beschlagnahmt und staatlich "verwertet" wird. Gemeint ist, wo möglich, der Verkauf von Raser-Fahrzeugen zuhanden der Staatskasse, oder - was Mannhart als wahrscheinlicher einstuft - die Verschrottung. Denn: Die häufig nicht nur auf Hochglanz polierten, sondern auch mit Spezial-Spoilern oder übergrossen Nebelleuchten ausgestatteten Boliden müssten mit einem finanziellen Aufwand in den legalen Zustand überführt werden, der den Ertrag meist überschreiten dürfte.

Strafgericht billigt neue Polizei-Praxis

Die Anregung, in Basel mit radikaleren Mitteln die Raser-Exzesse auszubremsen, kam laut Mannhart von Experten aus der Verkehrsabteilung. Aber Regierungsrat Jörg Schild, derzeit noch Präsident der Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren, habe den Vorschlag abgesegnet und stehe auch voll dahinter.

Möglich ist der staatliche Entzug der Tatwaffe "Auto" in Basel-Stadt, weil auch das Strafgericht hinter der verschärften Sanktion steht und auf die Polizei-Argumente einging. Nicht weniger als 18 Verfahren gegen Raser hatten die Basler Ordnungshüter in den letzten Wochen eingeleitet. Dabei wurden sieben Autos beschlagnahmt. In zwei Fällen hat das kantonale Strafgericht der "Verwertung" bereits rechtskräftig zugestimmt - nebst Busse bis zu 3'600 Franken, bedingten Gefängnisstrafen von 90 Tagen und Führerausweisentzug. Weitere Auto-weg-Verfahren sind vor Gericht hängig. Im Falle einer in Deutschland wohnhaften Raserin erging ein Rechtshilfeersuchen an die zuständige Staatsanwaltschaft. Polizei-Sprecher Mannhart betonte gegenüber OnlineReports, dass es sich bei der härteren Ahndung von Tempo-Bolzern nicht nur um eine vorübergehende Sensibilisierungsaktion handle, sondern um "künftig ständige Praxis".

120 statt 40 km/h

Betroffen von der verschärften Verfolgung sind hauptsächlich Autofahrer, die auf der Westquaistrasse im Hafengebiet Kleinhüningen ihre gemeingefährliche Leidenschaft ausübten. Dort war es nach Beobachtung der Polizei immer wieder zu "Geschwindigkeits-Exzessen" und auch "illegalen Autorennen" gekommen.

Auf dem rund 800 Meter langen geraden Strassenstück zwischen Wendeplatz und scharfer Linkskurve vor der Einmündung der Wiese hätten sich die Raser "abendliche Rennen Auto gegen Auto geliefert, Beschleunigungsrennen veranstaltet oder ganz einfach ihre Motoren ausgedreht". Auf dem mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h signalisierten Strassenstück registrierte die Polizei Geschwindigkeiten von gegen 120 km/h. Dabei kam sei es "immer wieder zu haarsträubenden Überholmanövern und höchst gefährlichen Nachfahrten Stosstange an Stosstange" gekommen. Dass es dabei zu keinem schweren Unfall kam, müsse "als Zufall" bezeichnet werden.

Auto weg - "das macht weh!"

Laut Mannhart werden "immer wieder die Gleichen" als Raser angetroffen, die sich "hauptsächlich über ihr Auto definieren". Die bisherigen Strafen hätten sie von ihrer lebensgefährlichen Unsitte nicht abbringen können. Ein Rowdy, dem nun sein allerliebstes Teil entzogen wurde, habe geklagt: "Mir ist alles scheissegal, aber dass mir jetzt das Auto weggenommen wurde, das macht weh.“

30. September 2004


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"Mehr Strenge auch bei alkoholisierten Lenkern"

Dass Rasern ihre "Tatwaffe" Auto entzogen wird, ist sehr zu begrüssen. "Tatwaffe" ist das Auto auch bei alkoholisierten Fahrern. Auch sie gefährden Leib und Leben. Es ist zu hoffen, dass auch gegen solche Fahrer strenger vorgegangen und in krassen Fällen die "Tatwaffe" Auto eingezogen wird. Hoffentlich ist die Zustimmung zu einer rigorosen Praxis in diesem Bereich ebenso einhellig, auch wenn hier nicht vorwiegend "junge Männer aus dem Balkan" betroffen sind.


Urs Engler, Bettingen



"Diese Verschärfung ist sehr zu begrüssen"

Als Kleinhüninger sind mir die Raser in unserem Quartier schon länger ein Dorn im Auge. Leider ist es aber der Polizei nur schwer möglich, solche Täter zu fassen, da sie mobil und sehr gut organisiert ("Späher") zu sein scheinen. Um so wichtiger ist es, dass der Justiz wirksame Werkzeuge gegen "ertappte" Täter zur Verfügung stehen, weshalb ich diese Verschärfung durchaus begrüsse.


Tommy Frey, Basel



"Die 'Tatwaffe' sollte lebenslang entzogen werden"

Verkehrsbenutzern, die im Wiederholungsfalle in einem die Mitbenutzer des öffentlichen Raums potentiell oder tatsächlich gefährdendem Zustand -um Missverständnissen vorzubeugen erlässt man sinnvollerweise 0,00 Promille bei Alkohol bzw. 0 Toleranz bei die Wahrnehmung verändernden Medikamenten oder Haschisch oder Kokain oder Herion - verkehren, sollte der Führerschein ohne Verzug lebenslang entzogen werden, nebst der "Tatwaffe". Damit ist sowohl den potentiellen Tätern als auch den potentiellen Opfern gedient. Denn kaum jemand dieser Sorte will tatsächlich Schaden anrichten. Zudem eliminierte man damit auch jene Unsummen kostenden Alibiübungen unter Rubrik: Therapie.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.