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"Das tut weh": Basler Polizeidirektor Jörg Schild

Basler Raser müssen künftig Auto abgeben

Polizeidirektor Jörg Schild sieht keine andere Lösung als eine Straf-Verschärfung der neuen Art


Von Peter Knechtli


Die Basler Polizei geht im Kampf gegen Raser neue Wege: Bei gravierenden Gesetzesverstössen müssen die Lenker nicht nur ihren Führerschein, sondern gleich auch ihr Auto abgeben - für immer. Die "Rennwagen" werden anschliessend staatlich "verwertet", in den meisten Fällen verschrottet. Basel-Stadt hofft dabei, dass andere Kantone nachziehen.


Klaus Mannhart, Sprecher der Basler Polizei, sagt es klar: "Dies soll ein Signal an die Raser sein. Sie sollen merken, dass künftig härtere Regeln gelten." Raser, die von der Polizei bei ihrem fahrlässigen "Hobby" erwischt werden, laufen Gefahr, dass ihr Spielzeug auf vier Rädern künfig beschlagnahmt und staatlich "verwertet" wird. Gemeint ist, wo möglich, der Verkauf von Raser-Fahrzeugen zuhanden der Staatskasse, oder - was Mannhart als wahrscheinlicher einstuft - die Verschrottung. Denn: Die häufig nicht nur auf Hochglanz polierten, sondern auch mit Spezial-Spoilern oder übergrossen Nebelleuchten ausgestatteten Boliden müssten mit einem finanziellen Aufwand in den legalen Zustand überführt werden, der den Ertrag meist überschreiten dürfte.

Strafgericht billigt neue Polizei-Praxis

Die Anregung, in Basel mit radikaleren Mitteln die Raser-Exzesse auszubremsen, kam laut Mannhart von Experten aus der Verkehrsabteilung. Aber Regierungsrat Jörg Schild, derzeit noch Präsident der Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren, habe den Vorschlag abgesegnet und stehe auch voll dahinter.

Möglich ist der staatliche Entzug der Tatwaffe "Auto" in Basel-Stadt, weil auch das Strafgericht hinter der verschärften Sanktion steht und auf die Polizei-Argumente einging. Nicht weniger als 18 Verfahren gegen Raser hatten die Basler Ordnungshüter in den letzten Wochen eingeleitet. Dabei wurden sieben Autos beschlagnahmt. In zwei Fällen hat das kantonale Strafgericht der "Verwertung" bereits rechtskräftig zugestimmt - nebst Busse bis zu 3'600 Franken, bedingten Gefängnisstrafen von 90 Tagen und Führerausweisentzug. Weitere Auto-weg-Verfahren sind vor Gericht hängig. Im Falle einer in Deutschland wohnhaften Raserin erging ein Rechtshilfeersuchen an die zuständige Staatsanwaltschaft. Polizei-Sprecher Mannhart betonte gegenüber OnlineReports, dass es sich bei der härteren Ahndung von Tempo-Bolzern nicht nur um eine vorübergehende Sensibilisierungsaktion handle, sondern um "künftig ständige Praxis".

120 statt 40 km/h

Betroffen von der verschärften Verfolgung sind hauptsächlich Autofahrer, die auf der Westquaistrasse im Hafengebiet Kleinhüningen ihre gemeingefährliche Leidenschaft ausübten. Dort war es nach Beobachtung der Polizei immer wieder zu "Geschwindigkeits-Exzessen" und auch "illegalen Autorennen" gekommen.

Auf dem rund 800 Meter langen geraden Strassenstück zwischen Wendeplatz und scharfer Linkskurve vor der Einmündung der Wiese hätten sich die Raser "abendliche Rennen Auto gegen Auto geliefert, Beschleunigungsrennen veranstaltet oder ganz einfach ihre Motoren ausgedreht". Auf dem mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h signalisierten Strassenstück registrierte die Polizei Geschwindigkeiten von gegen 120 km/h. Dabei kam sei es "immer wieder zu haarsträubenden Überholmanövern und höchst gefährlichen Nachfahrten Stosstange an Stosstange" gekommen. Dass es dabei zu keinem schweren Unfall kam, müsse "als Zufall" bezeichnet werden.

Auto weg - "das macht weh!"

Laut Mannhart werden "immer wieder die Gleichen" als Raser angetroffen, die sich "hauptsächlich über ihr Auto definieren". Die bisherigen Strafen hätten sie von ihrer lebensgefährlichen Unsitte nicht abbringen können. Ein Rowdy, dem nun sein allerliebstes Teil entzogen wurde, habe geklagt: "Mir ist alles scheissegal, aber dass mir jetzt das Auto weggenommen wurde, das macht weh.“

30. September 2004


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"Mehr Strenge auch bei alkoholisierten Lenkern"

Dass Rasern ihre "Tatwaffe" Auto entzogen wird, ist sehr zu begrüssen. "Tatwaffe" ist das Auto auch bei alkoholisierten Fahrern. Auch sie gefährden Leib und Leben. Es ist zu hoffen, dass auch gegen solche Fahrer strenger vorgegangen und in krassen Fällen die "Tatwaffe" Auto eingezogen wird. Hoffentlich ist die Zustimmung zu einer rigorosen Praxis in diesem Bereich ebenso einhellig, auch wenn hier nicht vorwiegend "junge Männer aus dem Balkan" betroffen sind.


Urs Engler, Bettingen



"Diese Verschärfung ist sehr zu begrüssen"

Als Kleinhüninger sind mir die Raser in unserem Quartier schon länger ein Dorn im Auge. Leider ist es aber der Polizei nur schwer möglich, solche Täter zu fassen, da sie mobil und sehr gut organisiert ("Späher") zu sein scheinen. Um so wichtiger ist es, dass der Justiz wirksame Werkzeuge gegen "ertappte" Täter zur Verfügung stehen, weshalb ich diese Verschärfung durchaus begrüsse.


Tommy Frey, Basel



"Die 'Tatwaffe' sollte lebenslang entzogen werden"

Verkehrsbenutzern, die im Wiederholungsfalle in einem die Mitbenutzer des öffentlichen Raums potentiell oder tatsächlich gefährdendem Zustand -um Missverständnissen vorzubeugen erlässt man sinnvollerweise 0,00 Promille bei Alkohol bzw. 0 Toleranz bei die Wahrnehmung verändernden Medikamenten oder Haschisch oder Kokain oder Herion - verkehren, sollte der Führerschein ohne Verzug lebenslang entzogen werden, nebst der "Tatwaffe". Damit ist sowohl den potentiellen Tätern als auch den potentiellen Opfern gedient. Denn kaum jemand dieser Sorte will tatsächlich Schaden anrichten. Zudem eliminierte man damit auch jene Unsummen kostenden Alibiübungen unter Rubrik: Therapie.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.