© Fotos by "Fakten, Ereignisse, Erinnerungen", BUD BL
"Zufall oder nicht": Bau- und Umweltpolitikerin Elsbeth Schneider

Ein schöngeschriebenes Magistratinnen-Oeuvre

Elsbeth Schneider lässt sich in einem Buch durch ihre Kaderleute als dynamische Erfolgs-Politikerin feiern


Von Peter Knechtli


Bitte nicht weitersagen: Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion veröffentlichte in aller Diskretion ein Buch über das Wirken der zurückgetretenen CVP-Regierungsrätin Elsbeth Schneider - geschrieben von eigenen Kaderleuten und Beratern. Nach der Lektüre bleibt ein prägender Eindruck: Diese Frau war Spitze.


Es ist knapp einen Zentimeter dick, quadratisch im Format, vierfarbig gestaltet und in überzeugend grünem Cover gehalten: "Fakten, Ereignnisse, Erinnerungen. Die Bau und Umweltschutzdirektion 1994-2007", heisst das Druckwerk, Redaktion Klaus Kocher, Aesch, Herausgeberin ist die Bau- und Umweltschutzdirektion. Nicht weniger als 53 Namen - zumeist bekannte Kaderleute aus der damaligen Direktion Schneider - als Autorinnen und Autoren für insgeamt gerade mal 12 Kapitel (Vorwort inklusive) sind im Vorspann aufgeführt, also mehr als vier pro Kapitel.

Was bezweckt die Publikation?

Als Leser, der eher klandestin an eines der höchstwahrscheinlich zur Veröffentlichung bestimmten Exemplare herankam, stellte sich mir sofort die Frage nach dem Zweck einer solchen Publikation, von der sich niemand mehr erinnern kann, wer konkret sie veranlasst hat. Weder die elf Beiträge sämtlicher Dienststellen noch das Vorwort gaben eine präzise Antwort, sie liessen sie umso dringlicher erahnen.

"Zufall oder nicht" heisst es andeutungsreich im Vorwort: Diese Staats-Publikation beschränkt sich unzufälligerweise genau auf die 13-jährige Amtszeit der zur Jahresmitte zurückgetretenen Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider. In der öffentlichen Wahrnehmung war Frau Schneider eine Politikerin, die hart und mit eisernem Willen arbeitete, die nach aussen hin auf kaum vorstellbare Art mit psychischen Belastungen und Projekt-Pech fertig wurde, und der die Kosten von Grossaufträgen aus dem Ruder liefen. Mammutpläne wie der Um- und Neubau des Kantonsspitals, der Umfahrungstunnel von Sissach oder die H2 führten zu massiven Kostenüberschreitungen und teilweise erbitterten juristischen Auseinandersetzungen, die jedenfalls abends nach der Heimkehr beim Ausatmen im weichen Sessel nicht das Wohlgefühl auslösten: Das war ein guter Tag.

"Mit dem Nebelhorn durch die Gewässer"

Es gab im politischen Leben der ersten Baselbieter Regierungsrätin Elsbeth Schneider - und es ist nötig, das zu sehen, um ihr auch nur annähernd gerecht zu werden - auch die Sonnenseiten und, vor allem nach den Wahlen, jeweils auch das Gefühl, von der Oeffentlichkeit getragen und gebraucht zu werden. "Wer sich nur mit dem Nebelhorn durch die Gewässer schleicht, vermag wenig zu bewegen", heisst es im Vorwort, dessen Duktus Berater Klaus Kocher als Autor vermuten lässt.

Beim Blättern durch die folgenden Seiten erscheint uns nun auf rund zwei Dutzend Fotos eine häufig lachende und leitende, jedenfalls keine leidende Chefin von 600 Staatsangestellten, die mit dem Nebelhorn durch die Gewässer schleicht. Wir sehen Baupläne, Bauwerke, Baumaschinen, Baustellen, Bauleiter, renaturierte Fliessgewässer und Minergie-P-Siedlungen, die alle auch in irgendeiner engeren oder lockeren Art mit Elsbeth Schneider und den über sie schreibenden Chefbeamten zu tun und einen Teil zur wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung des Baselbiets beigetragen haben.

Zielpublikum unklar

Das 96-Seiten-Oeuvre zeigt uns ausschnittweise eben diese Sonnenseiten aus der Tätigkeit Elsbeth Schneiders, die nicht die ganze Wahrheit sind, aber als solche nun in einigen Bücherregalen stehen. Pannenbilder wie der eingestürzte Sissacher Umfahrungs-Tunnel sind aus der Pro-domo-Dokumentation verbannt wie alles, was mit Grenz- und Verzweiflungssituationen an den Schalthebeln der Bagger und der Macht zu tun hatte, von denen es in Elsbeth Schneiders Ära auf dem berühmten "sechsten Stock" an der Rheinstrasse einige gegeben hat.

Soll Elsbeth Schneider als Erfolgs-Politikerin in die Geschichte eingehen? "Es war nicht der Auftrag, sie in ein positives Licht zu rücken", entgegnet Projektleiter Klaus Kocher, der zum Zielpublikum ausserhalb der Verwaltung keine Angaben machen konnte. Die Beiträge seien "nur von mir redigiert" (Kocher) worden, aber "unverfälscht" ins Buch eingeflossen. Die Auflage betrage "wahrscheinlich 1'000 Exemplare", 500 davon seien an die Direktionsmitarbeitenden verschenkt worden, weitere 500 seien für Freunde und Bekannte vorgesehen.

Die Frage nach dem öffentlichen Nutzwert der Publikation erübrigt sich angesichts der Tatsache, dass hier Staatsangestellte über Staatsangestellte - und implizit vor allem: über ihre Chefin - schreiben, wobei offensichtlich keinerlei Spiegelung durch externe Rezipienten erwünscht war. Die Frage aber muss erlaubt sein, ob es Aufgabe einer staatlichen Verwaltung ist, eine abtretende Regierungsrätin kritiklos in einem Jubel-Buch zu verewigen. Klaus Kocher sagt, die 30'000 Franken Kosten, den Budgets der Dienststellen anteilmässig belastet, seien "das Ungerade hinter dem Komma" im Vergleich zu dem, was an nicht funktionierender EDV "verlocht" werde.

Nun warten wir gespannt auf die Erich-Straumann-Story.

6. November 2007

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"Für die staatliche Fenster-Reinigung fehlte das Geld"

Ich habe mir lange überlegt, ob es Elsbeth Schneider verdient, dass man auf ihren unpassenden Lobgesang reagiert. Aber Peter Knechtlis Artikel ist derart pointiert geschrieben und die Angelegenheit als solche derart peinlich, dass ich es einfach nicht lassen konnte.

 

Eigentlich ist zu bedauern, wer sich mangels eines effektiven Leistungsausweises im Nachhinein derart ausdrücklich rühmen lassen muss. Aber irgendwie passt diese Lobhudelei zur unrealistischen Selbsteinschätzung von Elsbeth Schneider. Sie hat ja bekanntlich während ihrer ganzen Amtszeit nie etwas falsch gemacht, auch wenn das ausser ihr niemand so richtig erkennen konnte. Wenn immer etwas schief ging - was leider nur zu oft vorkam -, hatten Andere die Fehler gemacht, Elsbeth Schneider verweigerte konstant jegliche Übernahme von Verantwortung, notabene auch die politische, die sie ex officio hätte wahrnehmen müssen. Immerhin kann sie mittlerweile keinen weiteren Schaden mehr anrichten, sei es finanzieller oder anderer Art.

 

Bedenklich stimmt mich in diesem Zusammenhang allerdings Herrn Kochers etwas gar lockerer Umgang mit Steuergeldern, besonders wenn man bedenkt, dass in diesem Jahr aus Spargründen die Fenster der öffentlichen Gebäude nicht gereinigt werden durften; wer Sinn und Zweck der beiden Ausgaben gegeneinander abwägt, kann nur zum Schluss kommen, dass der aktuelle Durchblick gegenüber dem verschleierten Rückblick ganz klar hätte vorgehen müssen.

 

Aber man muss ehrlicherweise zugestehen: Wer über eine derart lange Zeit Elsbeth Schneider durchgefüttert hat und sich nach wie vor Sabine Pegoraro hält, bei dem fallen die 30'000 Franken wohl in der Tat nicht ins Gewicht.


Niggi Bannier, Basel


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.