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"Pfleglicher Umgang": Tatort Marktplatz*

"Ausländer-Kriminalität" lockt Massen an

Dennoch gesittete Diskussion in hochkarätiger Runde über ein hochemotionales Thema


Von Beat Stauffer


Massenauflauf zur emotionsgeladenen Debatte über "Ausländerkriminalität und Integrationspolitik": In Scharen strömten am Dienstagabend Interessierte ins Basler Kongresszentrum, wo sich eine prominente Runde zum aufwühlenden Thema äusserte.


Rund ein halbes Jahr nach den tragischen Mordfällen, die damals die ganze Stadt aufgewühlt hatten, stösst das heikle Thema "Ausländerkriminalität" immer noch auf grosses Interesse. Zwischen 300 und 400 Menschen strömten gestern Dienstagabend an eine Podiumsdiskussion ins Kongresszentrum. Dazu mag nicht nur das Thema, sondern auch das prominent besetzte Podium beigetragen haben, das, mit Ausnahme von Thomas Kessler, klar bürgerlich ausgerichtet war. Nicht vertreten war allerdings die Sicht der Migranten. Es sei ihnen nicht gelungen, direkt Betroffene zur Teilnahme am Podium zu bewegen, erklärten die Organisatorinnen der Veranstaltung, die "Interessengemeinschaft engagierter Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur" namens "Panorama".

Erwartungen nur teilweise erfüllt

Das Eingangsreferat, das den statistischen Fakten zur Ausländerkriminalität und der Problemanalyse gewidmet war, hielt Thomas Hug, Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt. Anschliessend debattierten die Podiumsteilnehmer unter der Leitung der Journalistin Esther Girsberger über das heikle und emotionale Thema. Da alle Podiumsteilnehmer beruflich direkt mit der Thematik zu tun haben, war eine spannende Debatte angesagt: Da sassen Regierungsrat Jörg Schild, Thomas Kessler, der Basler Delegierte für Migration und Integration, sowie der Aargauer Nationalrat Philipp Müller, der als FDP-Fachmann für Ausländerfragen gilt.

Die Erwartungen einer spannenden und kontroversen Debatte wurden allerdings nur teilweise erfüllt. Das lag zum einen an der Moderatorin, der es zu wenig gelang, das Thema einzugrenzen. Immer wieder geriet das Gespräch auf verschiedene Nebengeleise wie etwa den Cannabiskonsum. Zum andern war unübersehbar, dass zumindest die drei Basler Teilnehmer auf dem Podium sehr pfleglich und zurückhaltend miteinander umgingen. Thomas Kessler holte, Bezug nehmend auf die "Missstimmung" rund um das Thema Migration und Kriminalität, einmal mehr zur Schelte gegen "lokale Medienschaffende" aus.

Chef-Ankläger plädiert für "teils strengere Massstäbe"

Unter diesen Umständen konnte sich kein wirkliches Streitgespräch entwickeln, das unterschiedliche Positionen klar sichtbar gemacht hätte. So mochte etwa Kessler den recht pointierten Folgerungen von Hug - Bundesrat Blocher habe Massnahmen in die Wege geleitet, die "vielsprechend" seien - nicht widersprechen. Umgekehrt deutete Hug nur sehr vage an, dass er manchmal das Gefühl habe, bei gewissen Migranten müsste man strengere Massstäbe anlegen.

In der zentralen Frage, wie es in Sachen Integration weiter gehen soll in Basel, herrschte denn auch weitgehend Einigkeit auf dem Podium. Thomas Kessler plädierte dafür, auf dem bisherigen, seiner Ansicht nach erfolgreichen und zukunftsgerichteten Weg weiterzugehen. Jörg Schild wies darauf hin, dass auch mit mehr Polizei die Aufsehen erregenden Morde vom Frühjahr nicht hätten verhindert werden können. Für Thomas Hug befindet sich die Basler Integrationspolitik "im Prinzip auf dem richtigen Weg". Bestehende Gesetze, so der Staatsanwalt, müssten aber noch konsequenter angewendet werden.

Delikte wie die fünf Morde im vergangenen Frühsommer würden die Integrationsanstrengungen jeweils zurückwerfen, betonte Regierungsrat Schild. Unklar ist, ob aus diesen Vorfällen bleibender Schaden entstanden ist oder ob sich das öffentliche Interesse längst anderen Themen zugewendet hat - etwa dem Randalieren von FCB-Fans, die fast alle junge Schweizer sind.

* Der Ort, wo ein Türke am 10. Juni seine Ehefrau erschoss

3. November 2004

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"Meine Erwartungen wurden ganz erfüllt"

Da ich auch an diesem Anlass im Kongresszentrum Messe Basel teilnahm und zufällig neben dem Berichterstatter Beat Staufer sass, möchte ich kurz dieMeinung aus meiner Sicht kundtun. Im Gegensatz zu Beat Stauffer, waren meine Erwartungen voll erfüllt. Leider ist es in der Politik oft so, dass gegenüber Andersdenkenden ein Feindbild entsteht und der Mensch und seine Meinung nicht voneinander getrennt werden. Was ich deshalb an diesem Abend besonders geschätzt habe, ist die sachliche und gesittete Diskussion, welche sowohl vom prominenten Podium als auch von der Zuhörerschaft geführt wurde. Sogenannte Streitgespräche, die sich Beat Stauffer eher erhofft hätte, arten oft in Aussagen aus, welche unter die Gürtellinie gehen.

 

Der Grund, dass keine spannende und kontroverse Debatte stattfand, mag wohl auch darin liegen, dass in vielen Punkten eine gewisse Übereinstimmung der Anwesenden zu erkennen war. Die Aussage des Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt, Thomas Hug, bei gewissen Migranten müsste man strengere Massstäbe anlegen, wurde auch von niemandem in Frage gestellt. Auch die Erklärung von Regierungspräsident Jörg Schild, Delikte wie die fünf Morde im vergangenen Frühsommer würden die Integrationsanstrengungen jeweils zurückwerfen, wurde von niemandem widerlegt.

 

So grausam die genannten Vorfälle sind, glaube ich kaum, dass daraus ein bleibender Schaden entstanden ist, und dass es normal ist, dass sich das öffentliche Interesse auch wieder aktuellen Themen wie zum Beispiel der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Randalierern bei Fussballspielen und Demonstrationen zuwendet.


Heinz Jäggi, Präsident, Sektion Buus, Buus


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.