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"Kein Mega-Wahnsinns-Verdienst": Basler Ständerätin Anita Fetz

Euro 08: Anita Fetz fordert Neuverteilung der explodierenden Kosten

Bund soll Sicherheits- und Verkehrskosten übernehmen und der Veranstalterin überwälzen


Von Peter Knechtli


Einen völlig neuen Verteilschlüssel der durch die Fussball-Europameisterschaften 2008 anfallenden überbordenden Kosten fordert die Basler Ständerätin Anita Fetz: Unter anderem soll der Bund sämtliche Sicherheits- und Verkehrskosten übernehmen und sie den Veranstaltern verrechnen. Es gehe nicht an, dass die vier Schweizer Austragungsorte den Hauptteil übernehmen und die Uefa die fetten Profite einstreiche.


Eben noch stand die Basler Ständerätin Anita Fetz unter Druck wegen ihrer Rolle in der Affäre um Pro Facile, heute Dienstagnachmittag präsentierte sie sich den Medien als Politikerin, die im zähen Streit um die umstrittene Kostenverteilung des Fussball-Grossanlasses im Jahr 2008 die Zügel in die Hand nimmt. An einer Medienkonferenz, die alle Indizien einer Kurzfrist-Aktion trug, forderte sie eine radikale Änderung des Verteilschlüssels der vom Bundesrat kürzlich mit 182 Millionen Franken bezifferten Gesamtkosten. "Miserabel" habe das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport" (VBS) mit den Schweizerischen Fussballverband verhandelt.

Radikale Umverteilung der Kosten

Drei zentrale Forderungen stellte Anita Fetz vor, die dieses Frühjahr im Nationalrat und anschliessend im Ständerat debattiert und zum Beschluss erhoben werden sollen:

• Der Bund soll sämtliche Sicherheits- und allgemeinen Verkehrskosten in Höhe von 45 Millionen Franken voll übernehmen und sie der Veranstalterin Euro 08 SA - eine Tochtergesellschaft der Uefa - und dem Schweizerischen Fussballverband verrechnen.

• Die Kosten für Landerwerb und Standortmarketing in Höhe von 25 Millionen Franken sollen zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt werden, und nicht - wie bisher vorgesehen - zwischen dem Bund und den vier Austragungsorten. Begründung für diese Forderung: Nicht nur die Austragungsorte Zürich, Bern, Genf und Basel profitierten vom PR- und Imagegewinn, sondern die ganze Schweiz und insbesondere die Tourismuskantone.

• Die Mehrwertsteuern aus dem Billettverkauf in Höhe von 20 Millionen Franken sollen den Austragungsorten in Form einer "Standortpauschale" weitergegeben werden. Daraus ergeben sich Einnahmen von je fünf Millionen Franken für die vier so genannten Host cities.

Kosten ursprünglich mit 10,3 Millionen Franken beziffert

Auf die Erfolgschancen dieses Forderungspakets im Nationalrat mit seiner starken Repräsentation der Sportverbände angesprochen, mochte sich Anita Fetz nicht festlegen. Je nach Ergebnis in der Grossen Kammer wolle sie sich vorbehalten, im Ständerat eine Rückweisung der Vorlage zu beantragen "mit dem Auftrag, Neuverhandlungen mit der Veranstalterin zu führen" mit dem Ziel, eine gerechtere Verteilung von Kosten und Gewinn zu erzielen. Ohne Einfluss ist Anita Fetz nicht: Sie ist Präsidentin der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Auf die Frage von OnlineReports präzisierte Fetz, dass der Forderungskatalog nicht in Form eines Vorstosses eingereicht werde. Vielmehr handle es sich um eine Stossrichtung, die die SP Basel-Stadt und eine Euro 08-Vorbereitungsgruppe der Euro 08 verfolge.

Ihr Forderungspaket rechtfertigt Fetz mit der im September 2003 durch die Eidgenössischen Räte verabschiedeten ersten Botschaft zur Euro 08, in der die Kosten für Infrastruktur und Sicherheit mit 10,3 Millionen Franken beziffert wurden. Die Botschaft enthielt den für Fetz entscheidenden Satz: "Weitere Kosten, die beispielsweise durch das Engagement der Armee oder der Polizei im der Sicherheit anfallen könnten, werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt." Dieses Konzept müsse auch heute noch gelten, denn es gebe keine Verträge, die den Bund verpflichten, mehr als die damals bewilligten Kosten zu übernehmen.

Nicht gegen die Euro 08 an sich gerichtet

Sowohl Anita Fetz ("Die Euro 08 ist eine tolle Sache") wie SP-Kantonalpräsident Thomas Baerlocher betonten, dass es keineswegs darum gehe, die Austragung der EM an einem der Schweizer Austragungsorte verhindern, ganz im Gegenteil: "Unser Ziel ist eine faire Kostenverteilung und nicht die Abschiebung der Kosten an die Austragungsorte." Laut der Basler Ständerätin herrsche in vielen Kantonen die falsche Annahme vor, die Austragungsorte erzielten durch den fussballerischen Grossanlass "einen Mega-Wahnsinns-Verdienst". In Betracht gezogen werden müsse vielmehr, dass insbesondere die Sicherheitskosten "nochmals ansteigen, wenn international etwas passieren sollte".

Die Präsentation der Forderung nach Neuverteilung der Kosten ist zu sehen vor dem Hintergrund der Grossratssitzung von morgen Mittwoch: Das Basler Kantonsparlament behandelt einen Projektierungskredit von 360'000 Franken für die Euro 08. Dieser Kredit, der mit den umstrittenen Kosten in keinem direkten Zusammenhang steht, ist nicht bestritten: Alle Fraktionen stimmen ihm zu, einzig das Grüne Bündnis ist noch unentschieden. Für zusätzlichen Gesprächsstoff wird aber gesorgt sein.

10. Januar 2006


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"Warum soll der Staat diese Kommerz-Show finanzieren?"

Endlich eine Politikerin, die den Mut hat, die einzig vernünftige Verteilung der Kosten für dieses Spektakel zu fordern. Es geht doch nicht an, dass sich ein paar "Tschütteler" auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase "verdienen".

 

Jeder Sportanlass muss von den veranstaltenden Vereinen selber finanziert werden. Warum diese rein kommerzielle Show, die mit Sport nur noch herzlich wenig zu tun hat, vom Staat finanziert werden soll, ist mir schleierhaft.


Armin Studer, Frick


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Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

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Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

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• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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