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"Kein Mega-Wahnsinns-Verdienst": Basler Ständerätin Anita Fetz

Euro 08: Anita Fetz fordert Neuverteilung der explodierenden Kosten

Bund soll Sicherheits- und Verkehrskosten übernehmen und der Veranstalterin überwälzen


Von Peter Knechtli


Einen völlig neuen Verteilschlüssel der durch die Fussball-Europameisterschaften 2008 anfallenden überbordenden Kosten fordert die Basler Ständerätin Anita Fetz: Unter anderem soll der Bund sämtliche Sicherheits- und Verkehrskosten übernehmen und sie den Veranstaltern verrechnen. Es gehe nicht an, dass die vier Schweizer Austragungsorte den Hauptteil übernehmen und die Uefa die fetten Profite einstreiche.


Eben noch stand die Basler Ständerätin Anita Fetz unter Druck wegen ihrer Rolle in der Affäre um Pro Facile, heute Dienstagnachmittag präsentierte sie sich den Medien als Politikerin, die im zähen Streit um die umstrittene Kostenverteilung des Fussball-Grossanlasses im Jahr 2008 die Zügel in die Hand nimmt. An einer Medienkonferenz, die alle Indizien einer Kurzfrist-Aktion trug, forderte sie eine radikale Änderung des Verteilschlüssels der vom Bundesrat kürzlich mit 182 Millionen Franken bezifferten Gesamtkosten. "Miserabel" habe das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport" (VBS) mit den Schweizerischen Fussballverband verhandelt.

Radikale Umverteilung der Kosten

Drei zentrale Forderungen stellte Anita Fetz vor, die dieses Frühjahr im Nationalrat und anschliessend im Ständerat debattiert und zum Beschluss erhoben werden sollen:

• Der Bund soll sämtliche Sicherheits- und allgemeinen Verkehrskosten in Höhe von 45 Millionen Franken voll übernehmen und sie der Veranstalterin Euro 08 SA - eine Tochtergesellschaft der Uefa - und dem Schweizerischen Fussballverband verrechnen.

• Die Kosten für Landerwerb und Standortmarketing in Höhe von 25 Millionen Franken sollen zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt werden, und nicht - wie bisher vorgesehen - zwischen dem Bund und den vier Austragungsorten. Begründung für diese Forderung: Nicht nur die Austragungsorte Zürich, Bern, Genf und Basel profitierten vom PR- und Imagegewinn, sondern die ganze Schweiz und insbesondere die Tourismuskantone.

• Die Mehrwertsteuern aus dem Billettverkauf in Höhe von 20 Millionen Franken sollen den Austragungsorten in Form einer "Standortpauschale" weitergegeben werden. Daraus ergeben sich Einnahmen von je fünf Millionen Franken für die vier so genannten Host cities.

Kosten ursprünglich mit 10,3 Millionen Franken beziffert

Auf die Erfolgschancen dieses Forderungspakets im Nationalrat mit seiner starken Repräsentation der Sportverbände angesprochen, mochte sich Anita Fetz nicht festlegen. Je nach Ergebnis in der Grossen Kammer wolle sie sich vorbehalten, im Ständerat eine Rückweisung der Vorlage zu beantragen "mit dem Auftrag, Neuverhandlungen mit der Veranstalterin zu führen" mit dem Ziel, eine gerechtere Verteilung von Kosten und Gewinn zu erzielen. Ohne Einfluss ist Anita Fetz nicht: Sie ist Präsidentin der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Auf die Frage von OnlineReports präzisierte Fetz, dass der Forderungskatalog nicht in Form eines Vorstosses eingereicht werde. Vielmehr handle es sich um eine Stossrichtung, die die SP Basel-Stadt und eine Euro 08-Vorbereitungsgruppe der Euro 08 verfolge.

Ihr Forderungspaket rechtfertigt Fetz mit der im September 2003 durch die Eidgenössischen Räte verabschiedeten ersten Botschaft zur Euro 08, in der die Kosten für Infrastruktur und Sicherheit mit 10,3 Millionen Franken beziffert wurden. Die Botschaft enthielt den für Fetz entscheidenden Satz: "Weitere Kosten, die beispielsweise durch das Engagement der Armee oder der Polizei im der Sicherheit anfallen könnten, werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt." Dieses Konzept müsse auch heute noch gelten, denn es gebe keine Verträge, die den Bund verpflichten, mehr als die damals bewilligten Kosten zu übernehmen.

Nicht gegen die Euro 08 an sich gerichtet

Sowohl Anita Fetz ("Die Euro 08 ist eine tolle Sache") wie SP-Kantonalpräsident Thomas Baerlocher betonten, dass es keineswegs darum gehe, die Austragung der EM an einem der Schweizer Austragungsorte verhindern, ganz im Gegenteil: "Unser Ziel ist eine faire Kostenverteilung und nicht die Abschiebung der Kosten an die Austragungsorte." Laut der Basler Ständerätin herrsche in vielen Kantonen die falsche Annahme vor, die Austragungsorte erzielten durch den fussballerischen Grossanlass "einen Mega-Wahnsinns-Verdienst". In Betracht gezogen werden müsse vielmehr, dass insbesondere die Sicherheitskosten "nochmals ansteigen, wenn international etwas passieren sollte".

Die Präsentation der Forderung nach Neuverteilung der Kosten ist zu sehen vor dem Hintergrund der Grossratssitzung von morgen Mittwoch: Das Basler Kantonsparlament behandelt einen Projektierungskredit von 360'000 Franken für die Euro 08. Dieser Kredit, der mit den umstrittenen Kosten in keinem direkten Zusammenhang steht, ist nicht bestritten: Alle Fraktionen stimmen ihm zu, einzig das Grüne Bündnis ist noch unentschieden. Für zusätzlichen Gesprächsstoff wird aber gesorgt sein.

10. Januar 2006


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"Warum soll der Staat diese Kommerz-Show finanzieren?"

Endlich eine Politikerin, die den Mut hat, die einzig vernünftige Verteilung der Kosten für dieses Spektakel zu fordern. Es geht doch nicht an, dass sich ein paar "Tschütteler" auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase "verdienen".

 

Jeder Sportanlass muss von den veranstaltenden Vereinen selber finanziert werden. Warum diese rein kommerzielle Show, die mit Sport nur noch herzlich wenig zu tun hat, vom Staat finanziert werden soll, ist mir schleierhaft.


Armin Studer, Frick


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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.