© Fotos by Michael Baumgärtner, OnlineReports.ch
"Morbide Wohnlandschaft": Reglementskonform geschnittene Hecke

Hecken-Krieg führt zu Störfall im Aescher Mikrokosmos

Dorfbehörden ärgern Bewohner mit exzessiver Reglementitis – Die Folgen sind ein ästhetisches Debakel


Von Michael Baumgärtner


In der sonst so friedlichen Birstaler Gemeinde Aesch tobt ein Krieg am Gartenhag: Ein grotesker Streit über verkehrssichere Hecken entzweit reglementsgläubige Gemeindebehörden und Grundeigentümer. Kommenden Mittwoch treffen sich die Streithähne zu Gesprächen. Ob sie danach die Friedenspfeife rauchen, ist noch offen.


Im Anfang war der Brief: Der Aescher Gemeindepolizist Stephan Reinhard forderte Anfang November alle als fehlbar identifizierten Heckenbesitzer "höflich" dazu auf, ihre Pflanzen "den Vorschriften entsprechend" zurückzuschneiden. Im Interesse der Verkehrssicherheit natürlich. Am Ende des Schreibens wurde der Ton plötzlich verbindlicher: Der Rückschnitt, so hiess es im Ukas, würde "nach Ablauf der Frist kontrolliert".

Klingt alles ganz harmlos, hätte nicht der zuständige Gemeinderat Markus Lenherr (CVP) den pflichtbewussten Gemeindepolizisten beauftragt, das Schnitt-Gebot strikte einzuhalten. Stephan Reinhard schritt los und waltete seines Amtes.

Vom Auftreten eines Gesetzesvollstreckers in Uniform eingeschüchtert, ergaben sich einige Gartenbesitzer in Windeseile ihrem Schicksal und stutzten ihren Lebhag - nicht selten nur um wenige Zentimeter. Das Ergebnis ist teilweise verheerend: Die Hecken sind nun zwar reglementarisch korrekt getrimmt wie englische Gärten, erinnern dafür aber an eine morbide Wohnlandschaft. Flugs wurde dem friedlichen Mikrokosmos "Aesch bigott" (Volksmund) die schweizerisch-präzise Ordnungswut zum Verhängnis.

Nulltoleranz beim Heckenwuchs

Denn das Aescher Grünwuchs-Reglement will, dass bis auf eine Höhe von 4 Metern 50 keine Hecke über den Rinnstein am Strassenrand herausragen darf. Nun lässt ein Reglement unter Anwendung des gesunden Menschenverstands einen gewissen Interpretationsspielraum zu. Der zuständige Gemeinderat kannte jedoch kein Pardon und formulierte Nulltoleranz: Jede Aescher Gartenhecke, die auch nur zehn Zentimeter auf die Strasse reichte, sollte dem bürokratischen Säuberungszug zum Opfer fallen – mit teils bizarren optischen Folgen (Bild).

Die Unverhältnismässigkeit, mit der die Gemeinderegierung zum Kahlschlag an der Banngrenze aufforderte war es, was mehrere engagierte Dorfbewohner auf den Plan rief. Einer von ihnen ist der PR-Unternehmer Klaus Kocher, laut dem der Gemeinderat "nicht nur unvernünftig, sondern illegal" handelt. Unvernünftig deshalb, weil eine Hecke, die zehn Zentimeter auf die Strasse ragt, auf gerader Strecke ohnehin keine Sichtbehinderung darstellt. Illegal deshalb, weil im Strassenreglement nirgends steht, dass Hecken in Strassenmündungen und Privatausfahrten auf 1 Meter 20 heruntergeschnitten werden müssen - und dies auf eine Länge von fünf Metern auf beide Seiten.

Gemeinderat Lenherr will aber genau dies durchsetzen. Diskussionslos - und damit waren die Schützengräben ausgehoben.

Für Vernunft und Augenmass

Rentner Urs Häring, der bereits sein ganzes Leben lang in Aesch zuhause ist und seine Steuern zahlt, besitzt am Amselweg eine Hecke, die zehn Zentimeter über den Rinnstein hinausragt. Er weigert sich strikt, den kommunalen Schnitt-Befehl auszuführen. Gemeinsam mit Klaus Kocher und einigen anderen Mitstreitern heckte er einen Plan aus: An einer Gemeindeversammlung protestierte er gegen das Vorhaben der Behörden. Er argumentierte, debattierte und: er dokumentierte.

Schon einen ganzen Ordner Papier nimmt der Hecken-Hader in Anspruch. Die Dokumente werden fortlaufend auf einer eigenen Homepage veröffentlicht, "für Leute aus Aesch bigott, die sich für Vernunft und Augenmass einsetzen". Solches sprechen sie Markus Lenherr ab. Die Gruppe nennt sich das Komitee "Ausgeheckt". Ihre Waffen sind die der höheren Vernunft.

So entsteht Verhärtung

Für Häring agiert der Gemeinderat "unverhältnismässig". Ihn stört insbesondere, dass die Behörde an der letzten Gemeindeversammlung "überhaupt nicht" auf seine Einwände einging: "In einer Gemeinde sprechen die Leute miteinander, man setzt nicht einfach stur eine Regelung durch." Selbst gegen minimalste Übertretungen wiehert der Amtsschimmel (Bild).

Daran stösst sich der Kritiker eines eruptiven Amtseifers im Gespräch mit OnlineReports ganz besonders: "Das ist nicht einmal mehr Erbsenzählerei, das ist Ameisentätowiererei". So verhärten sich die Fronten: Seine Hecke wird Häring keinesfalls zurückschneiden - selbst wenn er dafür gebüsst werden sollte. 1'000 Franken müsste er hinblättern, "aber das erlaube ich mir, das ist es mir wert". Beim Augenschein durch Aescher Dorfstrassen wird OnlineReports bewusst: Der Hecken-Krieg stimmt auch diesen geselligen Menschen unversöhnlich.

"Die Mehrheit findet es okay, wenn ..."

Der plötzliche Drang des Gemeinderats, etwas üppig geratene Gartenhäge ans Messer zu liefern, sind schwer durchschaubar. Lenherr nimmt auf Anfrage von OnlineReports die Gemeindeversammlung in Verantwortungspflicht: Der Gemeinderat führe nur aus, was die Aescher Bürger längst beschlossen haben – nämlich im Jahr 2006.

Schleierhaft bleibt darum auch, weshalb der Beschluss erst fünf Jahre später umgesetzt wurde. Lenherr argumentiert, dass "nun der Moment gekommen" sei, weil der Wildwuchs "langsam zu extrem wurde". Laut Lenherr "findet es ohnehin die Mehrheit im Dorf okay, dass etwas unternommen wird".

Schnitt-Kritiker Häring vertritt eine andere Theorie. Er sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Lenherrs aufkeimender Reglementstreue und den Gemeinderatswahlen kommenden März. "Wahrscheinlich ist das parteipolitischer Aktionismus im Hinblick auf die Wahlen", vermutet er. Für Häring ist auch klar, weshalb sich die meisten Einwohner nicht aktiv gegen die Massnahmen der Behörden wehren: "Weil die Mehrheit in Wohnblocks wohnt und gar nicht betroffen ist."

"Keine bösen Absichten"

Die Gräben scheinen tief und eine Einigung schwierig. Doch in der dunkelsten Stunde schaltete sich Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger (FDP) ein. In einem Neujahrsbeitrag im Aescher "Wochenblatt" plädiert sie für eine "konstruktive Diskussionskultur", die in Aesch hochgehalten werden soll.

Gegenüber OnlineReports bekräftigte sie ihren Wunsch, über den Dialog zu einer Lösung zu gelangen. Den Ärger des Komitees "Ausgeheckt" kann sie "durchaus verstehen". Denn "wenn sich irgendein Komitee gegen den Gemeinderat bildet, muss eine politische Behörde das ernst nehmen", so Hollinger. Eigentlich sollte ein Streit um das Zurückschneiden von Hecken keine so hohen Wellen werfen, aber jetzt sei er ein Thema, "weil der zuständige Gemeinderat gedacht hat, hier sei ein strengeres Regime nötig". Böse Absichten will sie ihrem Amtskollegen indes nicht unterstellen, "aber manchmal geht's dann zu weit".

Hoffnung auf Mittwochs-Treffen

Hollinger strebt eine "gute Lösung" an. Übermorgen Mittwoch wird sich eine Delegation des Gemeinderats mit dem Komitee "Ausgeheckt" treffen, um im besten Fall eine Einigung zu erzielen. Das Komitee wird laut Häring wohl einen eigenen Vorschlag vorbringen. Aber "der Gemeinderat ist jetzt gefordert", meint Hollinger. Denn ihrer Meinung nach sei es letztlich seine Aufgabe, solche Streitfälle einvernehmlich zu lösen.

Zumindest in einem Punkt stimmen aber alle Akteure überein: Eigentlich ist die Geschichte banal, und: Aesch hat auch noch Wichtigeres vor sich. Letztlich ist dieser Krieg an Hecken-Schützengräben wohl eben doch nichts weiter als ein Störfall im Mikrokosmos von Aesch bigott.

www.guetnachtbigott.ch

23. Januar 2012

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"Herr Lenherr mit seiner Nulltoleranznummer"

Wenn Herr Gassmann meint, dass es sich bei dem "Heckengezeter" um Wahlkampf handelt, dann muss ich ihm recht geben. Wie anders ist es zu erklären, dass während all den vergangenen Jahren das genau gleiche Reglement in Aesch zu keinerlei Problemen geführt hat? Jetzt plötzlich (im Hinblick auf die Wahlen?) hat der dafür zuständige Gemeinderat Lenherr ein völlig unproblematisches Reglement so ungeschickt anwenden und ausführen lassen, dass es für Unmut und Widerstand in der Gemeinde sorgte. Dazu sei nochmals erwähnt, dass das Aescher Strassenreglement mit demjenigen in allen anderen Gemeinden des Kantons mehr oder weniger identisch ist. Möglicherweise wollte sich Herr Lenherr mit seiner Nulltoleranznummer profilieren und merkt jetzt, dass man in Aesch nicht alles was "von Oben" kommt einfach hin nimmt. Dass einige FDP Exponenten auf eine solche Amtsführung reagierten liegt in der Sache der Natur und hat nichts mit Wahltaktik zu tun. Es hat vielmehr damit zu tun, dass wir uns generell gegen unsägliche, bürokratische, die Freiheit des Einzelnen und den Schutz des Eigentums bedrohende Gesetze und Vorschriften wehren. Und wenn dann noch herauskommt, dass solche Aktionen jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt - erst recht!


Christa Oestreicher, Präsidentin FDP Aesch, Aesch



"Christdemokratische Hecken und freisinnige Hecken"

Armes Aesch! Da gibt es also christdemokratische Hecken und freisinnige Hecken. Warum wachsen eigentlich keine biodynamische sozialdemokratische oder gar heimatmüde SVP-Hecken?


Roland Stark, Basel



"Klaus Kocher jetzt bei der FDP?"

Ist mein lieber ehemaliger Berufskollege und CVP-Vordenker Klaus Kocher jetzt wirklich bei der FDP? Kanns kaum glauben!


Klaus Mannhart, Aesch



"Wahlkampfstrategie der FDP?"

Eine IG "Ausgeheckt" (wieviele Mitglieder hat diese IG eigentlich???) wehrt sich gegen eine gesetzliche Bestimmung und moniert deren Umsetzung, weil in Metern und Zentimetern festgehalten ist, um wieviel Äste und Hecken in den Strassenraum ragen dürfen. Sie stossen sich an den genauen Massangaben. Damit ist Aesch aber nicht alleine. Der Kanton Basel-Stadt kennt in seinem kantonalen Bau- und Planungsgesetz eine praktisch identische Bestimmung. §61, Abs. 3 hält fest: "...Für den Verkehr bestimmt ist in der Regel der Raum bis 4,5 m über und 50 cm neben Fahrbahnen und 2,5 m über den Trottoirs und Wegen..."

 

Das Interessante dabei ist, dass diese Regelung in Basel-Stadt keine solchen Aufstände gegen die Obrigkeit auslöst wie in Aesch. Auffallend hingegen ist, dass einzelne Mitglieder dieser IG der FDP nahestehen, die Präsidentin der FDP Aesch sich mit dem Anliegen der IG solidarisiert und die Aescher Gemeindepräsidentin, welche der FDP angehört, laviert und sich nicht klar für die Umsetzung der Bestimmung einsetzt und somit den verantwortlichen Gemeinderat unterstützt. Wenn dies die Wahlkampfstrategie der FDP für die bevorstehenden Gemeindewahlen ist, so bleibt zu hoffen, dass die Stimmberechtigten dieses Vorgehen durchschauen.


Stephan Gassmann, Aesch


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"Nun nimmt Sie Stellung"

BZ Basel
Ingress zum Interview
mit Monica Gschwind
vom16. Juni 2017
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Wenn sich Frau Gschwind schon einmal öffentlich äussert, ist die Höflichkeitsform gebieterisch angebracht.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.