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"Rechtsnormen extrem schwammig": Unfallort in Allschwil

Fussgängerin tot – Verursacherin kann weiterfahren

Ungereimtheiten um den tragischen Unfall-Tod einer Frau mit Rollator in Allschwil


Von Christof Wamister


Eine Autolenkerin hat den Tod einer gehbehinderten älteren Frau verursacht, weil sie für kurze Zeit unaufmerksam war. Der Führerausweis wurde der Lenkerin bis jetzt nicht entzogen. Ein zunehmendes Autolenker-Problem sind auf jeden Fall Ablenkungen durch mobile wie festinstallierte Geräte und Navigations-Instrumente.


"Vision Zero" lautete vor einigen Jahren eine Parole, die der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger ausgab: Keine Toten mehr im Strassenverkehr – dies zumindest als anzustrebendes Ziel. Trotz Sensibilisierung der Öffentlichkeit und abnehmender Zahl der Verkehrsopfer – allerdings nicht bei den Fussgängern – bleibt dieses Ziel bis auf weiteres tatsächlich Wunschdenken.

Alkohol, Drogen und viel PS


In den letzten Tagen und Wochen kam es auf  den gut ausgebauten Strassen des Kantons Baselland zu zwei schweren Unfällen. Bei einem Raserunfall am 27. November in Brislach starb ein 20-jähriger Mann, zwei weitere wurden schwer verletzt. Fast alle Gefahrenelemente waren vereint: Junger Fahrer, Drogen, Alkohol und ein stark motorisiertes Auto.

Ganz anders geartet war der nachträglich tödliche Unfall vom 19. November in Allschwil. Am Grabenring in der Nähe des Grenzüberganges zu Frankreich wurde eine gehbehinderte betagte Frau samt ihren zwei Hunden von einem Auto erfasst. Sie erlag ihren Verletzungen einige Tage später. Die beiden am Rollator angebundenen Tiere waren sofort tot. Verantwortliche Autofahrerin ist eine im Elsass wohnhafte 36-jährige Italienerin. Die Lenkerin war gemäss Polizeimeldung offenbar für einen "kurzen Moment unaufmerksam". Diese Formulierung tönt fast entschuldigend. Die Baselbieter Polizei wollte damit wohl eher die Botschaft verknüpfen: Im Strassenverkehr darf man keinen Moment unaufmerksam sein.

Im 20 km/h-Bereich

Bis jetzt steht fest, dass das  Opfer die Strasse nicht auf einem Fussgängerstreifen zu überqueren versuchte. TeleBasel liess Anwohner zu Wort kommen, die beklagten, dass in dieser Strasse gerast werde. Gemäss dem bisherigen Stand der Unterschung gebe es aber keine Hinweise, dass der Unfall auf übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen sei. Dies erklärte Polizeisprecher Meinrad Stöcklin gegenüber OnlineReports.

Auf der Schweizer Seite des Grenzübergangs ist die Geschwindigkeit auf 20 Stundenkilometer begrenzt. Danach darf wieder auf 50 km/h beschleunigt werden. Blumen und Kerzen zur Erinnerung an das Verkehrsopfer sind auf dem Trottoir innerhalb des 20 km/h-Bereichs aufgestellt. Der nächste Fussgängerstreifen liegt in einer Entfernung von etwa hundert Metern. Dass die Autofahrerin sich an die sehr tiefe Tempolimite gehalten hat, muss bezweifelt werden.

Polizei: Ausweisentzug nicht nötig


Die Polizei hat sodann die Möglichkeit, fehlbaren Lenkern den Führerausweis an Ort und Stelle abzunehmen, als vorsorglichen Sicherungsentzug "zum Schutz des Strassenverkehrs vor ungeeigneten Fahrzeuglenkern", wie es in einem Informationsblatt der Kantonspolizei Baselland heisst. Im Fall Allschwil kam die Polizei respektive der zuständige Pikettoffizier zum Schluss, dass dies nicht nötig sei. Die besagte Autolenkerin könnte somit jetzt wieder mit ihrem Auto unterwegs sein. Da es sich um eine Ausländerin handelt, so Stöcklin weiter, müsste ihr die Fahrererlaubnis ohnehin durch die Justiz entzogen werden, was im Laufe des Verfahrens immer noch möglich ist.

Silvan Granig, Sprecher der Verkehrsopfervereinigung RoadCross, erachtet den sofortigen Führerausweisentzug bei Rasern, Wiederholungstätern und Lenkern unter Drogen- und Alkoholeinfluss als unumgänglich. In andern Fällen sei er "nicht zwingend notwendig".

Noch unklar ist, was die Autolenkerin am Grabenring denn so abgelenkt hat, dass sie am helllichten Tag eine Fussgängerin mit Gehhilfe und zwei Hunden nicht rechtzeitig bemerkt hat.

Der Ablenkungsmöglichkeiten sind allerdings viele und die "Rechtsnormen sind extrem schwammig", wie es der RoadCross-Sprecher formuliert. "Der Fahrzeugführer darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert," heisst es in der Verkehrsregelverordnung. "Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird."

"Knopf im Ohr" ist nicht verboten


Zu den neueren Versuchungen gehören Mobiltelefone mit ihren verschiedenen Funktionen sowie Musikanlagen vom Typ iPod oder MP3-Player. Die Mobiltelefonie darf  nur mit Freisprechanlage benutzt werden. Dies ist  zwar bekannt, aber gegen die Bestimmung wird am laufenden Band verstossen. Laut Auskunft von Meinrad Stöcklin sind dagegen Musikabspielgeräte vom Typ eines iPod oder MP3-Players nicht verboten. Man darf somit mit dem Knopf im Ohr Auto fahren, aber nicht so laut Musik hören, dass die Umgebung nicht mehr wahrgenommen werden kann.

Das trifft auch für Velofahrer mit Kopfhörern zu. Generell sollte an den Geräten während der Fahrt nicht manipuliert werden, denn das lenkt auf jeden Fall vom Verkehrsgeschehen ab. Der Verkehrspolizei bleibt somit die nicht ganz einfache Aufgabe, bei den Verkehrsteilnehmern zu überprüfen, ob sie die Musik zu laut eingestellt haben. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn ein Autolenker, von der Polizei angesprochen, mit "He?" reagiert.

1. Dezember 2011


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"Töterinnen auf vier Rädern gehört das Billett weg"

Immer das alte Lied. Eine Autolenkerin ist "unaufmerksam" und "übersieht" eine betagte Frau, MIT Rollator, MIT zwei Hunden. Hunde sofort tot, die betagte Frau musste vielleicht im Spital noch leiden (und vom Tod ihrer geliebten Haustiere erfahren). Aber die Polizei hält es nicht für nötig, diese entweder überforderte oder schlicht egozentrische Autolenkerin aus dem Verkehr zu ziehen. Das sei im Verlauf des Verfahrens juristisch noch möglich, heisst es. Hoffentlich! Solchen Töterinnen auf vier Rädern gehört das Billett weg, egal, wie umständlich das sein mag, weil die "Unaufmerksame" ja Ausländerin war. A propos Unaufmerksamkeit: mit dem Handy telefonieren, Knopf im Ohr, sich angeregt mit dem Kollegen im Auto unterhalten, nicht auf die Strasse schauen, Musikanlage aufdrehen, dass man schon von weitem einen sturmen Kopf kriegt und so weiter... Hei, wir sind die Stärkeren, und alte Leute haben auf den Strassen ja eh nichts verloren, nicht wahr?! Die stören nur.


Andrea Bollinger, Basel



"Polizei mit Handy am Ohr"

Letzte Woche auf der Fahrt von Therwil Richtung Reinach kam mir ein Polizeifahrzeug entgegen, dessen Fahrer ein Handy ans Ohr drückte. Es muss angenommen werden, dass da privates gesprochen wurde, da ja solche Fahrzeuge mit einem Freisprechfunk ausgerüstet sind, wenn dienstlich kommuniziert wird. Wenn schon die Ordnungshüter sich nicht korrekt benehmen, wie soll da der "normale" Verkehrsteilnehmer Respekt vor solchen Verboten aufbringen!


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernommt auf Jahresbeinn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.