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"Gemäss unserem Versicherungsreglement": Renten-Risiko Konkubinat

Altersrente futsch: Konkubinats-Paare aufgepasst!

Der zivile Status muss der Vorsorge-Institutionen frühzeitig gemeldet werden


Von Markus Sutter


Wer dem Arbeitgeber ein Konkubinats-Verhältnis nicht rechtzeitig meldet, hat kein Anrecht auf die Auszahlung einer lebenslangen Rente. Diese Erfahrung muss eine heute 70-jährige Baselbieterin nach dem Tod ihres Ehemannes machen, mit dem sie drei Jahre verheiratet war.


Am 1. August 1994 hatten Frau R. S. (Name der Redaktion bekannt) und ihr Partner eine gemeinsame Wohnung in Bottmingen bezogen. Die "wilde Ehe" dauerte fast 18 Jahre. Dann entschlossen sich die beiden doch noch, vor das Standesamt zu treten.  Rund drei Jahre später starb ihr inzwischen pensionierter Mann, der seine berufliche Aktivzeit als Geschäftsführer eines grossen Detailhandelsunternehmens in Liestal beendete hatte.

Pferdefuss im Versicherungs-Reglement

Die Pensionskasse des Arbeitgebers kondolierte der Witwe in der Folge und teilte ihr gleichzeitig mit, dass sie keinen Anspruch auf eine lebenslange Rente habe, weil die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt worden seien. "Gemäss unserem Versicherungsreglement ... besteht Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat ... oder eine angemeldete Lebenspartnerschaft, welche zusammen mit der Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat". Beides treffe nicht zu.

Die Ehe dauerte in der Tat nur etwas über drei Jahre und das Konkubinatsverhältnis  wurde zu Lebzeiten des Mannes nie bei der Pensionskasse angemeldet. Die Auszahlung der Pensionskasse beschränkte sich deshalb auf eine Abfindung in der Höhe von drei jährlichen Ehegattenrenten.

"Es tut uns leid, aber ..."

Frau R.S. versteht die Welt nicht mehr. Dass man ein Konkubinatsverhältnis bei der Pensionskasse anmelden müsse, habe sie schlichtweg nicht gewusst, und ihr Mann garantiert auch nicht. "Sonst hätte er das sicher gemacht", ist sie überzeugt. Da sei irgendwo Sand im Getriebe gewesen.

Der Portfeuille-Verantwortliche der Pensionskasse sieht das anders. Es täte ihm leid für die Betroffene, aber die Reglementsvorschriften müssten nun einmal eingehalten werden. Alle Versicherten seien im Besitz dieses Personalvorsorge-Reglements. "Von den Versicherten darf man erwarten, dass sie dieses Reglement lesen oder sich bei offenen Fragen an die Personalabteilung wenden". Auch in Artikeln in hauseigenen Organen sei die Thematik Konkubinat schon abgehandelt worden.

Auch Basel drückt kein Auge zu

Der Kanton Basel-Stadt verfährt genau gleich (hart) im Umgang mit Konkubinatsverhältnissen. Gerüchte, wonach die baselstädtische Pensionskasse (PKBS) ein Auge zudrückt, wenn der gemeinsame langjährige Wohnsitz im Nachhinein von der Gemeinde bestätigt wird, widerspricht Susanne Jeger. "Woher haben Sie das?", fragt die Vorsitzende der Geschäftsleitung PKBS. Die PKBS verfüge gemäss Gesetz über keinen Ermessenspielraum.

In den Informationen an die Versicherten wird beim Kanton ausdrücklich und in fetter Schrift festgehalten, dass bei der PKBS ein Unterstützungsvertrag im Konkubinatsfall hinterlegt sein muss, und zwar noch zu Aktivzeiten des oder der Versicherten.

Frau R.S. stand früher lange Zeit selber in den Diensten des Kantons Basel-Stadt. Ihr Konkubinatsverhältnis hat sie dem Vernehmen nach dort auch nicht angemeldet. Sie dürfte allerdings kaum die Einzige sein, die die zweiseitigen, klein gedruckten Erläuterungen zum jährlich versandten Leistungsausweis nie gelesen hat. Was wieder einmal zeigt: Nichtlesen kann manchmal viel kosten.

Lassen Sie sich beraten

Was rät ein Spezialist Konkubinatspaaren? Zu welchem Zeitpunkt soll man ein Konkubinat am besten anmelden? Hansjörg Ryser von der Helvetia Versicherungen gibt vor allem einen Tipp ab: "Lassen Sie sich von einer neutralen Fachperson oder von der Pensionskasse beraten." Die Lebensumstände (Familiensituation, Einkommens- und Vermögensverhältnisse etc.) und Bedürfnisse seien derart unterschiedlich, dass die Lage individuell abgeklärt werden sollte.

4. Juni 2015


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"Eher grosszügig"

Im Grunde ist es doch eher grosszügig, wenn eine Pensionskasse in ihrem überobligatorischen Bereich auch "Witwen"-Renten für Konkubinatspartnerinnen vorsieht. Gesetzlich vorgeschrieben ist dies nicht. War die Konkubinatspartnerin selbst auch erwerbstätig, erhält sie in der Regel auch eine eigene PK-Rente. Dass in den Pensionskassen-Reglementen vorgesehen wird, dass das Konkubinatsverhältnis anzumelden ist, ist verständlich. Im Gegensatz zur Ehe ist nicht immer klar, ob und ab wann ein Konkubinatsverhältnis bestanden hat.


Urs Engler, Bettingen


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"Die Sendung 'Reporter' (...) taucht mit der Doku 'Besuch in der Geisterwelt' in halliznogene Räume ein."

Blick online
vom 18. April 2017
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Nicht halluzinogenes Fremdwörterbuch konsultieren!

"Und übrigens ..."

Ohrfeigen in Washington
RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

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Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.

• Die Jungliberalen Basel-Stadt haben beschlossen, sich als Sektion den Jungfreisinnigen Schweiz anzuschliessen.

• Der ACS beider Basel erhebt Einsprache gegen die vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement verfügte Einführung von "Tempo 30" auf der Inzlingerstrasse in Riehen.

• Obschon in 54 von 123 untersuchten Baselbieter Schulturnhallen Legionellen in den Warmwassersystemen nachgewiesen wurden, spricht die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von einem "moderaten Gesundheitsrisiko".

• Ein Viertel von 96 durch das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt kontrollierten Augenkosmetika-Proben mussten beanstandet werden wegen nicht zugelassener Farbmittel, Phthalaten, Nitrosaminen sowie Deklarationsmängeln.

• Nach Feststellungen der Polizei werden vor allem im Unterbaselbiet während des Tages vermehrt Fahrräder aus Mehrfamilienhäusern, insbesondere aus Kellerabteilen, gestohlen.


• Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Basler Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei Beat Voser dessen bisherigen Stellvertreter Hans Ammann zu wählen.

• Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Dreispitz einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

• BVB-Finanzchef Stefan Popp wurde vom Verwaltungsrat per sofort zum Vizedirektor ernannt.

Dominik Wunderlin, Vizedirektor und Leiter Abteilung Europa, wird nach über 30 Jahren Tätigkeit am Museum der Kulturen Basel am 5. April pensioniert.

• Die Basler SVP hat ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.