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"Gemäss unserem Versicherungsreglement": Renten-Risiko Konkubinat

Altersrente futsch: Konkubinats-Paare aufgepasst!

Der zivile Status muss der Vorsorge-Institutionen frühzeitig gemeldet werden


Von Markus Sutter


Wer dem Arbeitgeber ein Konkubinats-Verhältnis nicht rechtzeitig meldet, hat kein Anrecht auf die Auszahlung einer lebenslangen Rente. Diese Erfahrung muss eine heute 70-jährige Baselbieterin nach dem Tod ihres Ehemannes machen, mit dem sie drei Jahre verheiratet war.


Am 1. August 1994 hatten Frau R. S. (Name der Redaktion bekannt) und ihr Partner eine gemeinsame Wohnung in Bottmingen bezogen. Die "wilde Ehe" dauerte fast 18 Jahre. Dann entschlossen sich die beiden doch noch, vor das Standesamt zu treten.  Rund drei Jahre später starb ihr inzwischen pensionierter Mann, der seine berufliche Aktivzeit als Geschäftsführer eines grossen Detailhandelsunternehmens in Liestal beendete hatte.

Pferdefuss im Versicherungs-Reglement

Die Pensionskasse des Arbeitgebers kondolierte der Witwe in der Folge und teilte ihr gleichzeitig mit, dass sie keinen Anspruch auf eine lebenslange Rente habe, weil die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt worden seien. "Gemäss unserem Versicherungsreglement ... besteht Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat ... oder eine angemeldete Lebenspartnerschaft, welche zusammen mit der Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat". Beides treffe nicht zu.

Die Ehe dauerte in der Tat nur etwas über drei Jahre und das Konkubinatsverhältnis  wurde zu Lebzeiten des Mannes nie bei der Pensionskasse angemeldet. Die Auszahlung der Pensionskasse beschränkte sich deshalb auf eine Abfindung in der Höhe von drei jährlichen Ehegattenrenten.

"Es tut uns leid, aber ..."

Frau R.S. versteht die Welt nicht mehr. Dass man ein Konkubinatsverhältnis bei der Pensionskasse anmelden müsse, habe sie schlichtweg nicht gewusst, und ihr Mann garantiert auch nicht. "Sonst hätte er das sicher gemacht", ist sie überzeugt. Da sei irgendwo Sand im Getriebe gewesen.

Der Portfeuille-Verantwortliche der Pensionskasse sieht das anders. Es täte ihm leid für die Betroffene, aber die Reglementsvorschriften müssten nun einmal eingehalten werden. Alle Versicherten seien im Besitz dieses Personalvorsorge-Reglements. "Von den Versicherten darf man erwarten, dass sie dieses Reglement lesen oder sich bei offenen Fragen an die Personalabteilung wenden". Auch in Artikeln in hauseigenen Organen sei die Thematik Konkubinat schon abgehandelt worden.

Auch Basel drückt kein Auge zu

Der Kanton Basel-Stadt verfährt genau gleich (hart) im Umgang mit Konkubinatsverhältnissen. Gerüchte, wonach die baselstädtische Pensionskasse (PKBS) ein Auge zudrückt, wenn der gemeinsame langjährige Wohnsitz im Nachhinein von der Gemeinde bestätigt wird, widerspricht Susanne Jeger. "Woher haben Sie das?", fragt die Vorsitzende der Geschäftsleitung PKBS. Die PKBS verfüge gemäss Gesetz über keinen Ermessenspielraum.

In den Informationen an die Versicherten wird beim Kanton ausdrücklich und in fetter Schrift festgehalten, dass bei der PKBS ein Unterstützungsvertrag im Konkubinatsfall hinterlegt sein muss, und zwar noch zu Aktivzeiten des oder der Versicherten.

Frau R.S. stand früher lange Zeit selber in den Diensten des Kantons Basel-Stadt. Ihr Konkubinatsverhältnis hat sie dem Vernehmen nach dort auch nicht angemeldet. Sie dürfte allerdings kaum die Einzige sein, die die zweiseitigen, klein gedruckten Erläuterungen zum jährlich versandten Leistungsausweis nie gelesen hat. Was wieder einmal zeigt: Nichtlesen kann manchmal viel kosten.

Lassen Sie sich beraten

Was rät ein Spezialist Konkubinatspaaren? Zu welchem Zeitpunkt soll man ein Konkubinat am besten anmelden? Hansjörg Ryser von der Helvetia Versicherungen gibt vor allem einen Tipp ab: "Lassen Sie sich von einer neutralen Fachperson oder von der Pensionskasse beraten." Die Lebensumstände (Familiensituation, Einkommens- und Vermögensverhältnisse etc.) und Bedürfnisse seien derart unterschiedlich, dass die Lage individuell abgeklärt werden sollte.

4. Juni 2015


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"Eher grosszügig"

Im Grunde ist es doch eher grosszügig, wenn eine Pensionskasse in ihrem überobligatorischen Bereich auch "Witwen"-Renten für Konkubinatspartnerinnen vorsieht. Gesetzlich vorgeschrieben ist dies nicht. War die Konkubinatspartnerin selbst auch erwerbstätig, erhält sie in der Regel auch eine eigene PK-Rente. Dass in den Pensionskassen-Reglementen vorgesehen wird, dass das Konkubinatsverhältnis anzumelden ist, ist verständlich. Im Gegensatz zur Ehe ist nicht immer klar, ob und ab wann ein Konkubinatsverhältnis bestanden hat.


Urs Engler, Bettingen


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"Auf Fahrt ins Depot: Tram fuhr plötzlich auf zwei Schienen"

OnlineReports.ch
Schlagzeile vom
14. März 2017
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... nachdem in Basel bekanntlich Monorail gefahren wurde.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).