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"Kein krimineller Hotspot": Überwachungskamera an der Johanniterbrücke

"Cargo Bar": Eine Überwachungskamera irritiert

Die Linse erfasst nur Schiffsverkehr auf dem Rhein – doch die Anwohner wurden nicht informiert


Von Peter Knechtli


Seit einigen Tagen zeigt eine an der Johanniterbrücke montierte Überwachungskamera direkt in Richtung der nahegelegenen "Cargo-Bar" direkt am Rhein. Betreiber, Kunden und Anwohner sind empört: Eine saubere Information über den Zweck des digitalen Auges blieb ihnen vorenthalten. Sie hätte viel verhindern können.


Es ist ein Anblick, der in jedem halbwegs sensiblen Bürger sofort Fragen auslöst: Am Grossbasler Ufer des Rheins ist flussaufwärts eine Überwachungskamera behelfsmässig montiert – auf den ersten Blick direkt auf die sich wenige Meter entfernt befindliche "Cargo-Bar" gerichtet (Pfeil), vor der serviert wird und wo bis in alle Nacht reges Treiben herrscht.

Unter Anwohnern herrscht Irritation. Eben erst wurde auf dem gegenüber liegenden Kleienbasler Rheinufer eine junge Frau vergewaltigt, ohne dass die Täter bisher gefasst sind. Aber hier? Zwar führt eine in der Nacht dunkle Treppe hoch zur St. Johanns-Vorstadt, in der auch schon Drögeler ihre Deals abwickelten, und Anwohner klagten auch schon über nächtliche Lärmbelästigung – vor allem im Sommer, wenn sie bei offenen Fenstern schlafen möchten. Aber dieser Platz ist kein krimineller Hotspot.

Angst vor "totaler Überwachung"

Auf Anfrage sagte "Cargo-Bar"-Besitzer Claude Gaçon, er habe "keine Ahnung, wer diese Anlage montiert hat und welchen Zweck sie erfüllen soll". Er trage Verantwortung für seine Gäste und "der Eine oder Andere will nicht, dass eine Kamera auf ihn gerichtet ist". Er finde es "unerhört, dass mich bisher niemand kontaktiert und über den Zweck der Kamera informiert hat". Eine Kundin der Bar empörte sich gegenüber OnlineReports über die "totale Überwachung – auch noch in der Freizeit".

OnlineReports wandte sich an Beat Rudin, den kantonalen Datenschutz-Beauftragten, dem von einer Überwachungskamera an diesem Standort bis dahin nichts bekannt war. Seine ersten Nachfragen ergaben, dass die Anlage durch die Abteilung Infrastruktur des Basler Tiefbauamts montiert worden ist. Sie diene der Überwachung "der Ausbaggerung der Schifffahrtsrinne", die derzeit im Gange ist.

"Ausschliesslich den Rhein im Fokus"

Auf Anfrage von OnlineReports bestätigte das Bau- und Verkehrsdepartement, dass es sich um eine "Baustellenkamera" handle, die "vor zwei Wochen montiert" wurde und "nach aktuellem Stand bis zum Abschluss der Korrektur der Schifffahrtsrinne Ende Februar an diesem Standort bleiben" werde.

Das Departement betont, die Kamera habe – auch wenn das von der "Cargo-Bar" her nicht ersichtlich ist – "ausschliesslich den Rhein im Fokus". Der Rheinweg, an dem die Bar liegt, sei "damit nicht erkennbar". Zudem habe "nur eine geschlossene Benutzergruppe" Zugang zu den Bildern, die die Kamera im Minutentakt aufnimmt. Die Standbilder würden "nach einer Woche vollständig gelöscht".

Überprüfung durch OnlineReports

OnlineReports wollte diese Angaben überprüfen und liess sich von Baustellenleiter Frank Schmidt im Baudepartement an der Dufourstrasse die Bilder zur Überprüfung zeigen. Tatsächlich: Die Weitwinkel-Bilder zeigen ausschliesslich den Rhein und das Baggerschiff bei der Mittleren Brücke. Es sind nicht nur keine Personen sichtbar, auch ist die untere Ecke aller Bilder, in der sich Personen am Rhein aufhalten durch eine Maske komplett verpixelt.

Datenschützer Rudin erklärte nach der Überprüfung der Bilder durch OnlineReports, er habe die konkrete Anlage "nicht vorgängig zur Beurteilung erhalten". Wenn die geltenden Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel auch für Kameras, die den Fortschritt eines Baus dokumentieren sollen – eingehalten sind, "hätte ich aber auch nichts daran auszusetzen gehabt".

Information wäre alles

Bei solchen Baustellenkameras, so Rudin weiter, "dürfen auf den aufgenommenen Bildern keine Personen identifizierbar sein oder es müssen Bereiche, in denen Personen identifizierbar wären, abgedeckt oder verpixelt sein". Ausserdem muss geregelt sein, wer zu welchem Zweck auf die Bilder zugreifen kann und wie lange die Bilder aufbewahrt werden dürfen.

Diese Vorgaben hat das Bau- und Verkehrsdepartement offensichtlich erfüllt. Dass sich rund um das digitale Auge an der Johanniterbrücke dennoch eine beträchtliche Entrüstung entwickelte, ist aber auch verständlich. Eine kurze, saubere Information der Anwohner und insbesondere des "Cargo-Bar"-Betreibers hätte verhindert, dass aus einer Baustellenkamera eine Orwellsche Personenüberwachung wurde. Dazu Baustellenleiter Schmidt zu OnlineReports: "Darüber werden wir reden müssen."

10. Oktober 2018

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"Dringend nötiger Informationskurs"

Offensichtlich müsste man die Verantwortlichen gewisser staatlichen Stellen in einen Informationskurs schicken, wo sie in Sachen Datenschutz und Information auf den neusten Stand gebracht werden. Der hier beschriebene Fall zeigt, dass das dringend notwendig wäre.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"1963 rutschte er als erster Ersatzmann in den Schweizer Nationalrat. Im gleichen Jahr wurde er Chefredaktor der Basler Zeitung (BaZ)."

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Eintrag über die Schweizer
SP-Ikone Helmut Hubacher
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Und niemand korrigiert's: Da hat jemand die BaZ mit der "Basler AZ" verwechselt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

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• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

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Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.