Die Wahlen in Basel-Stadt und Baselland


Willkommen! Sie befinden sich hier in der virtuellen "Brasserie" der "Bundeshaus-Arena". Auf dieser Plattform werden während zwei Monaten die National- und Ständeratswahlen vom 21. Okober 2007 in Basel-Stadt und Baselland debattiert. Immer an der Debatte dabei ist der Kellner (in Wirklichkeit: die Redaktion). Er darf - wie das Publikum natürlich auch - nach Belieben dreinreden und Kommentare abgeben.

Die Regeln: Mailen Sie dem Kellner Ihren Beitrag. Erwünscht sind inhaltliche Debatten, sachliche Kritik darf sich auch gegen Personen richten, aber unerwünscht sind persönliche Attacken. Es werden nur Statements publiziert, die mit vollem Namen und vollständiger Adresse versehen sind. Maximale Länge: Fünf (5) Sätze pro Statement. Überlängen werden gekürzt. Gehen Sie auf vorherige Äusserungen inhaltlich ein, nehmen Sie einen Faden auf. Bitte keine Fragen "an alle" Kandidierenden. Bei offensichtlich organisierten oder zu häufig von derselben Person oder Angehörigen der selben Partei verfassten Statements behält sich die Redaktion eine Selektion vor.





DER KELLNER: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Frau Ständerätin Fetz, nach meinen Informationen haben Sie sich am Wahlkampf-Fest Ihres liberalen Herausforderers Andreas Albrecht letzten Samstag auf dem "Barfi" nicht gezeigt. Haben Sie Berührungsängste oder war's Ihnen meteorologisch zu heiss für Polit-Debatten?


ANITA FETZ (SP), BASEL: Nach dem Städtegipfel der SPS mit Bundesrat Leuenberger im Basler Theater habe ich den Abend lieber unter freiem Himmel am Bärenfelserstrassen-Fest genossen. Dort hatten wir herrlich heisse und lustvolle Polit-Debatten. Halbleere Zelte bringen mich nicht in Fest-Stimmung.



DER KELLNER: Hier das Mineralwasser für Herrn Albrecht. Apropos Wahlfest: Der Andrang hielt sich in der Tat in Grenzen. Hätten Sie mehr Zulauf erwartet - und hätten Sie vor allem erwartet, dass Ihrer politische Gegnerin Frau Fetz vorbei schaut?



ANDREAS ALBRECHT (LDP), BASEL: Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Frau Fetz erschienen wäre. Das wäre eine erste Gelegenheit gewesen, vor Live-Publikum zu diskutieren. Ich hoffe immer noch, dass Frau Fetz zusagt, an einer solchen Debatte zu zweit mitzumachen - aber natürlich nicht erst nach dem 8. Oktober, wenn der Wahlkampf schon fast vorbei ist.



SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Ich glaube, Frau Fetz mag es nicht so, mit Herrn Albrecht zu diskutieren. Ich verstehe das: Andreas Albrecht ist wirklich schlagfertig. Das kann ganz schön mühsam werden, wenn einem die Argumente ausgehen. In Sachen Anlässe vom letzten Samstag: Nun, wir Bürgerlichen haben uns am letzten Samstag am Barfi eigentlich recht gut unterhalten. Und eines ist klar: Lieber volksnaher Parteitag der SVP in Basel vor 14'000 Leuten, als abgehobener Städtezirkel.



BASCHI DÜRR (FDP), BASEL: Nun, Sebastian Frehner, ich freue mich auf jeden Fall, dass sich wohl dank des wasserdichten Spam-Filters von OnlineReports nun alle trauen, sich halbwegs öffentlich einer Diskussion zu stellen! Was halten die beiden Kandidaten denn von der Idee einer mehr oder minder konsequenten "Flat Tax"? Nachdem die FDP die "EasySwissTax" vorgestellt hat und SP-Grossrat Beat Jans deren Einführung auch in Basel verlangt, scheinen alle Lager endlich auf diesen liberalen Zug aufgesprungen zu sein.



MARIA ISELIN (LDP), RIEHEN: Zum Thema "Flat Tax" stellt Baschi Dürr zu Recht mit ironischem Unterton fest,  dass "alle Lager auf den liberalen Zug aufgesprungen" zu sein scheinen. Die zentrale Frage an unsere Kandidaten (in beiden Räten) wird sein, wie viele Substanz sie an einem Projekt, das zunächst von allen begeistert beklatscht wurde, in den Kommissionen und in der  parlamentarischen Detailberatung unter der obligaten Referendumsdrohnung jener, die sich immer schon von vorneherein als Geschädigte betrachten, noch übrig lassen werden.



PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Auftrags meines - sehr - femininen privaten Umfelds frage ich die Frau Ständerat: Welche Funktion soll die Frau in der ehelichen bzw. der Lebensgemeinschaft des 21. Jahrhunderts haben und wie - genau - steht die Frau Ständerat bezüglich der sich akzentuierenden gleichgeschlechtlichen Orientierung.



ANITA FETZ (SP), BASEL: Die "Frau Ständerat" beehrt sich, Ihr wertes privates Umfeld grüssen zu lassen und als Frau Ständerätin ebenso herzlich für die Fragen zu danken. Gleich zur zweiten Frage in der gebotenen Kürze: Ich stelle eine solche Tendenz in meinem Umfeld nicht fest. Und zur ersten Frage: Es ist Privatsache einer Partnerschaft, ob die Frau eher Wirtschafts- oder Erziehungsbücher liest. Matchentscheidend ist die (urliberale!) Wahlfreiheit, die natürlich am besten gewährleistet ist, wenn die Rahmenbedingungen (sprich Kinderbetreuung) stimmen, die Frau gut ausgebildet ist und zu gleichem Lohn wie ihr Partner  arbeiten kann – Female Brain Power ist die erst zaghaft entdeckte Geheimwaffe der Schweizer Wirtschaft!



DER KELLNER: Oh, da kommt Herr Jans vorbei. Ich habe gehört, Sie hätten die Grünen ganz schön angepflaumt und behauptet, die SP habe die kompetenteren Leute als die Grünen. Was prasselte anschliessend auf Sie herunter?



BEAT JANS (SP), BASEL: Guten, frühen Morgen Herr Kellner. Angepflaumt? Die Zusammenarbeit zwischen SP und dem Grünen Bündnis hat trotz OnlinReports nicht gelitten. Das Grüne Bündnis stellt einen Klimatologen, die SP einen Umweltökonomen und einen Umweltnaturwissenschaftler. Die letzteren zwei sind sogar Profis in ihrem Bereich. Die Basler Linken nominieren also kompetente Umweltfachleute nach Bern. Der Grund ist klar. Es wird Zeit, die bürgerlichen Dornröschen, die seit Jahren die Energieffizienz, den Klimaschutz und den Naturschutz verpennen, so richtig gründlich wach zu küssen.



DER KELLNER: Herr Ständeratskanididat Janiak in Ihrer SP-Werbung habe ich den Satz gelesen "Der kann Bern schon". Soll damit suggeriert werden, Ihr SVP-Konkurrent Erich Straumann sei ein Nobody?



CLAUDE JANIAK (SP), BINNINGEN: Meine Aussage "Der kann Bern schon" bringt zum Ausdruck, dass ich ab dem 1. Dezember 2007 als Ständerat für das Baselbiet tätig sein kann. Ein Neuling braucht in Bern mindestens zwei Jahre, bis er seinen Platz gefunden hat. Das gilt für alle! Im übrigen kann ich eine grosse Übereinstimmung feststellen zwischen dem Abstimmungsverhalten der Baselbieterinnen und Baselbieter und mir. Das kann kein SVP-Vertreter für sich in Anspruch nehmen. Diese Partei und ihre Vertreter politisieren am Stimmvolk vorbei.



DIETER VÖLLMIN (SVP), LAUSEN: Lieber Herr Claude Janiak, Sie stellen angeblich eine grosse Übereinstimmung zwischen dem Abstimmungsverhalten des Baselbieterinnen und Baselbieter mit Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten fest. Dieses Jahr fanden auf Bundesebene zwei Abstimmungen statt: Das Baselbiet hat wie die übrigen Schweiz sowohl das von der SP unterstützte Referendum über die IV-Revision als auch die Initiative der SP über die Einheitskrankenkasse klar abgelehnt. Dies in Übereinstimmung mit der Parole der SVP und im Gegensatz zu derjenigen der SP. Haben Sie klammheimlich anders gestimmt als Ihre Partei?



CLAUDE JANIAK (SP), BINNINGEN: Lieber Dieter Völlmin, ich habe die IV-Revision abgelehnt, nachdem sich das Parlament geweigert hatte, auch deren Sanierung zu beschliessen. Die Einheitskasseninitiative habe ich abgelehnt und das in meiner Partei auch kommuniziert, von klammheimlich also keine Rede! Gerne benütze ich die Gelegenheit, Sie an die Abstimmungsflops der SVP zu erinnern: 11. AHV-Revision, Steuerpaket, Avanti-Gegenentwurf, Mietrecht, Mutterschaftsversicherung, Schengen-Dublin, Partnerschaftsgesetz, Bilaterale II, Initiative gentechnikfreie Landwirtschaft, Bildungsartikel, Osthilfe, Familienzulagen. Sie erinnern sich sicher auch noch an die UNO-Abstimmung, die Bilateralen I und die Auslandeinsätze der Armee, auf kantonaler Ebene an Ihre Bildungsinitiative, die Abstimmung über die Universität beider Basel und die Rheinhäfen. Bei den Baselbieterinnen und Baselbietern sind Sie bei keiner dieser Abstimmungen mit Ihrer Position auf Zuspruch gestossen. Ich war bei allen diesen Abstimmungen gleicher Meinung wie die meist deutliche Mehrheit unseres Kantons. Und ich habe mich dafür engagiert. Mein Gegenkandidat hat sich, ausser zuletzt bei den Rheinhäfen, nie öffentlich von seiner Partei distanziert. Ich habe mit meiner Kantonalpartei auch der NFA zugestimmt (war da die SVP nicht auch dagegen?), persönlich auch dem Sonntagsverkauf an Bahnhöfen. Zugegeben, bei einem Thema hatten Sie Erfolg: wenn es gegen die Ausländer ging. Aber mit keiner dieser Abstimmung haben Sie den Standort Baselland wirklich weiter gebracht.



DIETER VÖLLMIN (SVP), LAUSEN: Die SP lag ja nicht nur bei den beiden einzigen Volksabstimmungen auf Bundesebene neben der Volksmeinung. Wenn Sie das als "Flop" bezeichnen, ist die SP jederzeit für einen Spitzenplatz gut. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen mir da auf Anhieb ein: KOSA-Initiative, Postdienst für alle, Hanfgesetz, H2-Abstimmungen, Wohneigentumsförderungsgesetz, Referendum Sinfonietta, Abschaffung Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen usw. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie da eine andere Meinung als Ihre Partei öffentlich kundgetan hätten. Zum Thema Förderung des Standorts Baselland: Gegen die Unternehmenssteuerreform hat die SP auf Bundesebene das Referendum ergriffen. Im Baselbiet geht Ihre SP noch weiter und hat bereits angekündigt, für den Fall, dass das Volk nicht spurt und die für die Standortförderung dringend nötige Reform gutheisst, werde sie den Volksentscheid gerichtlich anfechten. Eine solch rückständige Ideologie und dieses selektive Demokratieverständnis schaden dem Baselbiet.



THOMAS WEBER (SVP), BUUS: Herr Janiak, verstehe ich das richtig: Nur ein Bürgerlicher, der sich möglichst oft von seiner Partei distanziert, ist für Sie ein guter Politiker? Das Baselbiet kommt voran, weil es in Parlament und Regierung bürgerliche Mehrheiten hat. Darum geht es dem Wirtschaftsstandort gut. Erich Straumann hat als Regierungsrat und vorher als Landrat wesentlich dazu beigetragen, und das wird er auch als Ständerat vom ersten Tag an. Die Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen das.



ERIC NUSSBAUMER (SP), FRENKENDORF: Herr Weber, Ihr Einwurf in Ehren, aber als Herr Straumann noch Regierungsrat war, wussten sie doch in der SVP nicht mehr, wie ihnen geschah. Reden Sie doch einmal mit dem alten Fraktionspräsidenten Jörg Krähenbühl oder Ihrem Parteisekretär. Ich kann mich noch lebhaft an das Augenrollen erinnern, wenn Herr Straumann gelegentlich einmal "regierte". Lob habe ich dabei aus dem Kreis der Bürgerlichen wenig gehört, ausser beim Rücktritt. Und wegen dem Wirtschaftsstandort Baselland nur so viel: Was Edi Belser als Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor für unseren Kanton und die Region vorlegte, das konnte Herr Straumann auch in acht Jahren nicht zerstören. Das wissen die Baselbieterinnen und Baselbieter auch.



DER KELLNER: Hier ist der Zweier "Wintersinger" für Herrn Straumann, genannt "Eusi Edi", pardon "Euse Erich". Würde mich auch interessieren: Wo sehen Sie sich innerhalb der Baselbieter SVP - eher auf der Sämi Schmid- oder auf der Blocher-Linie?



ERICH STRAUMANN (SVP), WINTERSINGEN: Ich bin klar auf der Sämi Schmid-Linie. Seine gemässigte, differenzierte Art entspricht und gefällt mir. Herr Nussbaumer, wie kommen Sie auf die Idee, ich wollte als Regierungsrat bisher Erreichtes zerstören? Ich habe immerhin erreicht, was vor meiner Zeit unmöglich schien, nämlich das Uni-Kinderspital auf einen Standort zu konzentrieren. Und Herr Janiak scheint vergessen zu haben, dass ich mich nicht nur für die Zusammenlegung der Rheinhäfen, sondern auch für die gemeinsame Trägerschaft der Uni stark gemacht habe. Und nun zum Wohl, meine Herren, auf einen fairen Wahlkampf.



BRUNO HONOLD, BASEL: Wenn Herr Frehner den SVP-Parteitag als "volksnah" bezeichnet, so ist mir nicht ganz klar, wie er die 14'000 SVP-Delegierten, von denen er schreibt, ins Musical-Theater mit 1'600 Sitzplätzen bringen will. Ob der liberale Ständeratskandidat schlagfertig ehrlich auf meine Frage antwortet, wie er es denn mit der erneuten Wahl von Herrn Blocher in den Bundesrat hat, interessiert mich, denn für mich kommen für das Billet nach Bern nur  Persönlichkeiten in Frage, die nicht im Schlepptau der SVP gewählt werden, sondern die unabhängig von Parteidisziplin auf Herrn Blocher im Bundesrat verzichten können.



DER KELLNER: Bei der Zahl 14'000 habe ich offen gestanden auch gestutzt. Aber lassen wir nun Herrn Albrecht zu Wort kommen. Er hat sich als Wirtschaftsanwalt rasch zu einem Treffen mit einem Mandaten abgemeldet und ist gleich zurück.



ANDREAS ALBRECHT (LDP), BASEL: Wenn es überhaupt eine Partei gibt, die bei der Blocher-Wahl kein Abweichen von der Parteidisziplin duldet, dann dürfte es die SP sein. Was mich übrigens erstaunt, denn wenn Sie das Buch "Schaubühne" von Helmut Hubacher lesen, dann sehen Sie, dass es sogar für einen alt SP-Präsidenten nicht undenkbar ist, Herrn Blocher noch eine weitere Amtszeit im Bundesrat zuzugestehen. So sehe ich es auch. Ich bin mit Vielem, was Herr Blocher sagt, nicht einverstanden. Aber er vertritt eine politische Kraft mit einer gewissen Wählerstärke. Ich finde es richtig, dass die starken Kräfte in der Regierung vertreten sind. Diese Tradition - das Konkordanzprinzip - hat sich in unserem Land bewährt. Deshalb werde ich (sofern sich die Parteistärken bei den Wahlen nicht wesentlich verändern) Herrn Blocher meine Stimme geben. Wie übrigens z.B. auch Herrn Leuenberger - ebenfalls aus Konkordanzgründen. Von Parteidisziplin habe ich hingegen noch nie viel gehalten.



HANS ULRICH ISELIN (LDP), RIEHEN: Es braucht heutzutage Mut, sich offen zu den Bundesräten Blocher und Leuenberger zu bekennen, und ich möchte Andreas Albrecht zu diesem Mut gratulieren. Die beiden Pfarrerssöhne Blocher und Leuenberger sind heute Prügelknaben der Nation, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Das Problem, das sich bei einer Wiederwahl der beiden genannten Magistraten am 12. Dezember ergeben wird, ist die Departementszuteilung. Persönlich halte ich Bundesrat Blocher als Justizminister nicht für tragbar, mit seinem Rechtsverständnis wird er die Schweiz letztlich in eine korporatistische, wenn nicht gar feudalistische Staatsform zurückführen. Als Wirtschaftsminister wäre Blocher in einer seinen unternehmerischen Fähigkeiten entsprechenden Funktion hervorragend platziert. Moritz Leuenberger hat ein extrem schwieriges Departement mit extrem verflochtenen, wenn nicht gar verfilzten, Share- und Stakeholder-Interessen, so in den Bereichn Energiewirtschaft, Tiefbau oder Bahn. Wie dem auch sei: Andreas Albrecht hat meine Stimme.



DER KELLNER: Herr Lehmann, können Sie mir in fünf Sätzen erklären, wie Sie als Basler CVP-Präsident zu Person und Politik von Christoph Blocher stehen?



MARKUS LEHMANN (CVP), BASEL: Bundesrat Blocher hat sicher verschiedene Qualitäten, so ist und war er ein guter Unternehmer. Als Unternehmer seines Formats ist man gewohnt, alleine zu entscheiden und nicht jede wichtige Frage mit sechs anderen zu besprechen, um dann allenfalls erst noch zurückgepfiffen zu werden. Da liegt eine der grossen Schwächen von Herrn Blocher als Bundesrat. Er ist nicht der Typ für ein Kollegialsystem, denn er geht zu  gerne seine eigenen Wege. Weiter macht er für mich zu viel Parteipolitik, genau so wie Frau Calmy-Rey. Durch Blocher ist mehr Unstimmigkeit ins Bundeshaus gekommen, seine Alleingänge sind störend und seine politischen Aussagen, zum Beispiel zum Völkerrecht, sehr zweifelhaft. Noch Fragen Herr Kellner?



DER KELLNER: Herr Frehner von der SVP, was sagen Sie zur "Gewerbe-Liste" der Liberalen - eine tolle Sache?



SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Das Anmelden der "Gewerbe-Liste" durch die Geschäftsleitung der Liberalen ist ein Schildbürgerstreich. Da die anderen bürgerlichen Parteien weder eine Listen- noch eine Unterlistenverbindung mit diesem Grüppchen eingehen werden, wird die "Gewerbe-Liste" die Liste der Liberalen direkt konkurrenzieren. Wäre ich Nationalrats-Kandidat für die Liberalen, würde ich mich bei einer solchen Geschäftsleitung für das Eigengoal bedanken.



STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Als bürgerlicher Nationalratskandidat der CVP bin ich schon etwas über dieses plötzliche Auftauchen der "Gewerbe-Liste" erstaunt. Erstaunt darum, weil die LDP diese Liste nicht mit ihren bürgerlichen Partnern abgesprochen hat. Für mich zeugt dies von einem etwas eigenartigen partnerschaftlichen Verständnis. Vermutlich hat LDP-Präsidentin Maria Iselin den SP-Kandidaten Beat Jans als Vorbild genommen, der ja die Kandidatin Anita Lachenmeier des SP-Partners "Grünes Bündnis" als "Quartierpolitikerin" bezeichnete. Auch dies war sicher nicht eine partnerschaftliche Geste. Vielleicht zeigen sich hier Gemeinsamkeiten von Parteien, die Wähleranteile verlieren und deshalb zu Mitteln greifen, die rational nicht nach zu vollziehen sind.



HANS ULRICH ISELIN (LDP), RIEHEN: Frage an Herrn Gassmann: Ist die Erweiterung des Angebots an qualifizierten Persönlichkeiten zum Kumulieren und Panaschieren für Wählerinnen und Wähler und die Chance des Zugewinns von Listenstimmen für die bürgerlichen Allianz-Parteien schon kein Thema mehr? Will die Allianz gar nicht mehr wachsen? Ist die Verzagtheit vor der schwierigen Aufgabe, eine neue Mehrheit zu finden, schon zu gross, oder sind auch die politischen Parteien vom Virus der Volkskrankheit Besitzstandwahrung befallen? Die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler erwarten von den Allianz-Parteien, dass diese gemeinsam nachdenken und bis zum 10. September Nägel mit Köpfen machen, statt sich in den Medien anzumotzen oder einzeln die Köpfe in den Sand zu stecken, sonst bleiben sie am 21. Oktober am besten zu Hause und überlassen Rot-Grün kampflos das Feld.



DER KELLNER: Oh ja, habe ich noch Fragen, Herr Lehmann. Sind Sie als Parteipräsident der Basler CVP dafür, dass die Liberalen mit der "Liberalen Gewerbe-Liste" eine Unterlistenverbindung eingeht oder dass die Vierer-Listenverbindung auf die "Gewerbe-Liste" ausgedeht wird?



MARKUS LEHMANN (CVP), BASEL: Zunächst reden alle drei Parteien CVP, FDP und SVP miteinander über die Frage, ob die "Gewerbe-Liste" als fünfte Partnerin in die Listenverbindung der Vierer-Allianz aufgenommen werden soll. Aus meiner Optik: Tendenz eher Nein. Und eine Unterlistenverbindung der "Gewerbe-Liste" mit den Liberalen kommt gar nicht in Frage.



DER KELLNER: Herr Ständeratskandidat Albrecht, waren Sie eigentlich einverstanden mit der Initiierung der "Liberalen Gewerbe-Liste" und einer Unterlistenverbindung mit ihr?



ANDREAS ALBRECHT (LDP), BASEL: Die Frage meines Einverständnisses stellte sich nie, da ich in dieser Sache nicht entscheidungsbefugt bin. Aber ich habe schon am vergangenen Freitag gesagt, dass man eine zusätzliche Liste nur mit dem vorgängigen Einverständnis der anderen Listenverbindungspartner lancieren sollte.



HANSRUEDI WIRZ (SVP), REIGOLDSWIL: Die SP politisiert im gleichen Stil weiter wie bei den Regierungsrat- und Landratswahlen. Vom hohen Ross herab und arrogant versuchen sie, die politischen Gegner schlecht zu machen. Sie haben noch nicht gemerkt, dass man selber nicht besser wird, indem man den Konkurrenten schlecht macht. Das Baselbieter Stimmvolk hat es aber schon lange gemerkt!



ELIAS SCHÄFER (JUNGLIBERALE) BASEL: Mir scheint in bin der einzige in dieser Brasserie, der noch keine 30 ist. Vielleicht liegt es daran, dass sich viele Jugendliche gerade gewissenhaft auf ihre Auftritte am "Jugendkulturfestival vorbereiten oder auch bloss warm saufen. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass es sie irgendwie nicht interessiert, wer an wessen Wahlfest wieso nicht teilnahm oder welche Partei wieso mit der identischen Partei eine 'Unter'-Listenverbindung  eingeht oder nicht. Ja, der Gedanke ist gewöhnungsbedürftig, ich gebe es ja zu, aber könnte es nicht sein, dass sich die Jugendlichen – und nicht bloss sie – mehr für Inhalte interessieren als für die Form? Frau Iselin, Herr Jans, wollen sie mir zwischen den Fragen nach dem Grünsten im ganzen Land und nach möglicher weiterer Unterunterlistenverbindungen bitte noch kurz erklären, wie weit die Politik den Menschen – insbesondere natürlich den unbedarften jungen Menschen – mittels Alkohol-, Tabak-, Werbe-, Ausgeh- und vielen weiteren Verboten vor seiner eigenen Freiheit schützen soll?



DANIEL ORDAS, BASEL: Lieber Herr Albrecht, nachdem die SP mit Anita Fetz und vor allem mit Mustafa Atici gleich zwei Unternehmer auf ihrer Liste hat und die FDP immerhin mit Herrn Schweizer einen, erstaunt es mich nicht, dass die LDP neben ihrer Liste von Funktionären und Angestellten den Weg zu den Gewerbetreibenden gesucht hat. Für welche der beiden LDP-Listen schlägt denn nun ihr Herz? Braucht es wirklich neun bürgerliche Listen um einen SP-Sitz zu erobern?



ANDREAS ALBRECHT (LDP), BASEL: Als Partner einer Kanzlei, in der rund 150 Personen tätig sind, bin ich selber Unternehmer und weiss daher aus eigener Erfahrung, was die KMU von der Politik erwarten. Die Kandidierenden auf der liberalen Nationalratsliste wissen es auch. Conradin Cramer und Andreas Burckhardt beispielsweise beraten und begleiten täglich kleine, mittlere und grosse Unternehmen. Ich schätze es übrigens, dass auch die SP mit Mustafa Atici einen Unternehmer auf ihrer Nationalratsliste hat. Vielleicht kann er längerfristig dazu beitragen, dass das SP-Parteiprogramm etwas wirtschaftsfreundlicher wird?



PETER WALDNER, BASEL: Frau Fetz, Sie sagen, Sie hätten den Kanton Basel-Stadt auch im Ständerat gut vertreten? Es ist doch eine Tatsache, dass zwar in Bern sehr viel Geld ausgegeben wird, aber meist für andere Regionen, während unzählige Anliegen unseres Kantons kein Gehör gefunden haben (u.a. Wisenberg-Tunnel, Bahnanschluss für den Flughafen, Verteilung der ÖV-Gelder etc.). Waren Sie mit den Resultaten tatsächlich schon zufrieden?



ANITA FETZ (SP), BASEL: In der Politik darf man nie zufrieden sein, sonst ist man am falschen Platz. Tatsache ist: Sämtliche eingereichten Aggloverkehr-Projekte aus Basel werden in Bern mitfinanziert. Wenn Sie finden, es waren zu wenig, müssen Sie sich an den Grossen Rat halten. Für den Bahnanschluss des Flughafens habe ich mich schon als Nationalrätin eingesetzt; im Ständerat habe ich mit einer Koalition den entsprechenden Planungskredit schlank durchgehen lassen. Der Wisenbergtunnel schliesslich wird Chancen haben, wenn die bürgerliche Mehrheit in Bern nicht weiterhin investitionsfeindlich ist und die Verkehrsgelder zusammenstreicht. Sie haben übrigens den Schiffverkehr vergessen: Dort habe ich mit einem Vorstoss die Grundlage für eine schweizerische Schifffahrtspolitik gelegt. Und dem ländlich-konservativen Ständerat Treibstoff für unseren Bildungs- und Forschungsplatz abgerungen zu haben, ist ein wichtiger Erfolg für Basel. Aber nun eine kurze Gegenfrage, Herr Waldner: Sind Sie eigentlich aus der LDP ausgetreten, oder schämen Sie sich, zu Ihrer Parteimitgliedschaft zu stehen?



PETER WALDNER, BASEL: Liebe Frau Fetz, ich freue mich echt und ehrlich, dass Sie "entdeckt" haben, dass ich Mitglied der LDP bin; allerdings erst seit wenigen Monaten, so dass ich mich noch nicht erdreiste, mich im Namen der LDP zu äussern, sondern nur in meinem eigenen. Und aus dieser ganz persönlichen Sicht fand ich, dass Sie eine valable Nationalrätin waren, aber eine erfolglose Ständerätin. So eine persönliche Meinung würde ich allerdings nie - auch nicht in Frageform - in Verbindung mit der Partei äussern.



MUSTAFA ATICI (SP), BASEL: Herr Kellner, für mich bitte ein Döner mit alles und eine Bratwurst. Schön, haben Sie es hier in der Brasserie. Ich fühle mich richtig wohl, umgeben von so vielen Gewerbefans. Besonders freut es mich zu wissen, dass nun auch aus dem bürgerlichen Lager einige KMU-Kandidaten ins Rennen steigen. Da ich sowohl in Basel (St. Jakob-Stadion) als auch in Bern (Stade de Suisse) Betriebe und Mitarbeiter führe, würde ich mich sehr freuen, auch meine politische Tätigkeit auf diese beiden Städte ausweiten zu dürfen. Ich danke den vielen Leuten aus dem Gewerbe, die sich in den letzten Tagen bei mir gemeldet haben und mich unterstützen wollen. Ich brauche definitiv keine Institution die mich offiziell sponsert, es reicht mir, wenn ihre Mitglieder mich wählen.



PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Anlässlich des Podiums bei der Israelitischen Gemeinde Basel fragte ich Sie, welchen Eindruck es denn auf unsere, vermehrt zu Gewalt neigende, Jugend mache, wenn Ihr alt Fraktionskollega Gersprach die Zunftskonti leert, um seine Freuden zu finanzieren, und wenn Ihr Parteikollega Cron Urkunden fälscht, um seine Personalpolitik wider die des eigenen Arbeitgebers durchzusetzen. Sie antworteten nicht wirklich. Herr Lehmann, ein offenes Wort: Wäre es nicht an der Zeit, Lukas Engelberger den Stab zu übergeben?



ALOIS-KARL HÜRLIMANN, BERLIN: Die Fragen von Herrn Friedlin an den CVP-Exponenten Lehmann finde ich berechtigt. Die in ihr eingeschlossene Aufforderung zum Rücktritt als CVP-Präsident von Basel-Stadt erscheint mir aber eher von rhetorischer Natur zu sein. Aber das Beispiel, welches zwei wichtige baslerische CVP-Leute in Sachen Rechtsstaat abgeben, wird selbstredend nicht durch schöne "Doris"-Lächelübungen aus der Welt geschafft, sondern allenfalls durch Offenheit. Woher nehmen Sie, Herr Lehmann, denn Ihre "Siegesgewissheit"? Beruht sie etwa auf Kaffeesatzleserei?



MARKUS LEHMANN (CVP), BASEL: Ich habe Ihnen sehr wohl eine Antwort gegeben, Herr Friedlin, nämlich dass es sicher keinen guten Eindruck hinterlässt. Ich weiss nicht, worauf Sie mit dieser Verlegenheitsfrage hinaus wollen, offensichtlich wollen Sie mich einfach plump persönlich attackieren, weil Ihnen nichts Politisches gegen die CVP einfällt. Ist ja auch schwierig, denn bekanntlich ist die CVP die Partei, die in Bern in 94 Prozent der Fälle das politische Wetter bestimmt. Lukas Engelberger werde ich bei Gelegenheit fragen, ob er Zeit und Lust hat, zum Beispiel zwei Arbeitstage zu opfern für Fehlleistungen Ihrer LDP-Parteispitze. Also: Ball flach halten und im Glashaus nicht mit Steinen werfen! Das wärs, Herr Friedlin.



BALTHASAR HERTER (JCVP), BASEL: Ist es für Herrn Friedlin in der Tat so, dass ihm die politischen Themen ausgehen? Warum muss er denn Fragen in der untersten Schublade suchen? Hat er, gleich wie die Liberalen, die sich mit Streitsüchteleien zu profilieren versuchen, keine politischen Themen mehr, die er mit uns politisch Aktiven diskutieren kann?



HANS ULRICH ISELIN (LDP), RIEHEN: Herr Herter, in welchem ich einen aufrechten - und aufrichtigen - Kämpfer für die Junge CVP vermute, spricht von "Streitsüchteleien der Liberalen". Er erliegt damit einer Wahrnehmungsstörung, welche typisch ist für das Bedürfnis nach Harmonie, das wir alle besitzen, das jedoch in den Grundsatzfragen, die in diesem Wahlherbst  eine grössere Bedeutung haben, als noch vor wenigen Jahren, nicht am Platz ist. Die Liberalen suchen nicht den Streit um des Streites willen, aber sie weichen strittigen Fragen auch nicht aus, sondern tragen dazu bei, dass Widersprüche klarer erkennbar werden und offen diskutiert werden können.



MARIA ISELIN (LDP), RIEHEN: Vor lauter Aufregung um "Fehlleistungen" scheint niemand in der "Brasserie" mehr bereit, auf die Fragen von jüngeren Teilnehmern einzugehen. Elias Schäfer will wissen, mit wie vielen Verboten unsere Bürgerinnen und Bürger vor ihrer eigenen Freiheit geschützt werden sollen. Aus der Sicht der Liberalen kann die Antwort nur heissen: Es sind nicht Verbote, die eine Gesellschaft voranbringen, sondern die Förderung verantwortungsvollen Handelns durch Erziehung, Bildung, Kultur. Der Staat muss wieder lernen, neben verständlichen Regeln wieder Freiräume für die Lebensgestaltung zu schaffen.



DER KELLNER: Ah, Frau Iselin, gut, dass Sie trotz allem Zeit für eine Einkehr gefunden haben. Ich hatte Zimmerstunde und erfuhr dabei, dass ein geheimes Gipfel-Treffen der vier Parteien FDP, CVP, SVP und Liberale sowie der drei Wirtschaftsverbände bezüglich "liberaler Gewerbe-Liste" unmittelbar bevorstehe. Könnten Sie mich hier vertraulich aufklären, worum es dabei geht. Ich sag's bestimmt nicht weiter.



MARIA ISELIN (LDP), RIEHEN: Nur soviel: Mannen werden Frau treffen.



DER KELLNER: Auch nur soviel: Helm auf - und viel Glück!



HEINRICH UEBERWASSER (EVP), RIEHEN: Herr Kellner, bitte! - Bringen Sie den wild gestikulierenden Laiendarstellern der Baselstädtischen "Bürgerlliche Operettenbühne LDP-CVP-FDP-SVP" bitte eine Runde auf Kosten der EVP. Eine feurige Inszenierung, fast wie echt: Der grosse Knall, der grosse Krach, eine veritable Saalschlacht - und dann in den nächsten Tagen das ganz grosse und knuddelige Happy End: Markus und Maria werden sich plötzlich und sehr medienwirksam wieder ganz toll und für immer lieb haben - und die Gewerbeliste als fünften in den pathetisch erneuerten Bund aufnehmen. So nach dem Motto: "Schliesslich müssen wir die Schweiz und Basel retten ..."



HANS ULRICH ISELIN (LDP), RIEHEN: Herr Überwasser hat eine reichlich idyllische Vorstellung von den Beziehungen zwischen politischen Parteien. Es ist zwar nicht absolut ausgeschlossen, dass bei CVP, FDP und SVP doch noch die Einsicht Raum gewinnt, dass jede bürgerliche Stimme notwendig ist, also auch jene der liberalen Gewerbeliste,  um die "Basler Nationalrats-Zauberformel" zu knacken. Entscheidend ist, dass die Fähigkeit zu cooler politischer Arithmetik der Allianzpartner CVP, FDP und SVP durch den Wunsch, dass die Liberalen verschwinden mögen, behindert wird. Die Liberalen stehen heute in der Politik aus linker wie aus rechter Perspektive für das Böse schlechthin, weil liberales Denken und Politisieren die sorgsam gehütete Balance der Macht bedroht. Die Angst vor Liberalen und vor deren Unabhängigkeit im Denken und Handeln ist grösser als die Angst vor kriminellen Ausländern und vor Klimaveränderungen.



URS MÜLLER (GRÜNES BÜNDNIS), BASEL: Noch dauert es gut sieben Wochen bis zum Wahlsonntag. Doch bereits jetzt liegen bei der LDP-Präsidentin Maria Iselin die Nerven blank. Anders lässt sich ihr Vorgehen wohl nicht begründen. Offenbar sind die Bürgerlichen wieder so weit wie vor vier Jahren, als jede Partei unabhängig eine Ständeratskandidatur nominierte. Uns vom "Grünen Bündnis" kann es ja recht sein. In einem Punkt hat sie hingegen recht. Selbstverständlich wollen wir einen der Basler Nationalratssitze erreichen. Und dies geht praktisch nur, wenn es uns gelingt, diesen Sitz den Sozialdemokraten abzuringen. Denn die Basler SP ist in Bern derzeit mit vier MandatsträgerInnen vertreten. Da ist es wohl nur angemessen und richtig, wenn einer dieser Sitze an das "Grüne Bündnis" geht. Aber aller Rivalität zum Trotz: Wir halten uns an die Spielregeln. Dies mag für die Medien weniger interessant sein, zeugt jedoch von politischer Verantwortung. Denn schliesslich schützen wir auch das politische Klima.



HEINRICH UEBERWASSER (EVP), RIEHEN: Operette pur! Die Liberalen in der Position der tragischen Heldinnen und Helden. Grosses Seufzen auf der Bühne und leises Murren hinter der Bühne. Ein Schauspiel - ein echtes? Oder eine Seifenoper für die Medien mit dem vorher geschilderten glücklichen Versöhnungs-Ende?



DANIEL ORDAS, BASEL: Herr Kellner noch ein Mineralwasser! Ich würde vorschlagen, dass Sie bei der gereizten Atmosphäre heute keinen Alkohol mehr ausschenken (das ist ein Tipp, kein Verbot ;-). Herr Malama, Ihr Ständeratskandidat hat sich am Tisch nebenan gefreut, dass die SP mit Herrn Atici auf einen gestandenen Gewerbler setzt. Wieso unterstützt ihn denn der Gewerbeverband nicht? Sie unterstützen unbesehen die Liste der SVP und der Jungen SVP (ohne Gewerbler), obschon Sie und die Handelskammer (zu Recht) festgestellt haben, dass die SVP-Politik und -Plakate der Wirtschaft schaden. Wenn Sie Zeit haben, mir dieses Paradoxon zu erklären, zahle ich noch einen Kaffee.



PETER MALAMA (FDP), BASEL: ...



Fortsetzung der Debatte









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Veranstaltungs-Hinweise


SINFONIEORCHESTER BASEL
Happy Birthday, Heinz Holliger!

14. Mai 2014
19.30 Uhr, Stadt-Casino
Werke von Felix Mendelssohn, Heinz Holliger und Claude Debussy. Mit Heinz Holliger, Dennis Russell Davies und dem SOB.

Weitere Informationen



Theater Basel

"Ein Sommernachtstraum"

Und übrigens ...

Vorübergehend ausser Betrieb



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"Sie war Spice Girl und die Mutter aller Spielerfrauen."

BaZ online
vom 17. April 2014
über Victoria Beckham
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Folgerichtig müsste sie das Grosi aller Spielerkinder sein.

RückSpiegel


Aus dem OnlineReports-Interview mit der neuen "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher zitierte die Schweiz am Sonntag.

Den OnlineReports-Primeur über die Haltung der Basler Regio-Kommission in der Fusions-Frage nahmen die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Den OnlineReports-Primeur über die Vertraulichkeits-Panne bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) nahmen die BZ Basel und Blick am Abend auf.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Sonntag und 20 Minuten haben den OnlineReports-Primeur über den Verzicht auf die Austragung der Fussball-"Euro 2020" in Basel aufgenommen.

Die Schweiz am Sonntag bezog sich in ihrem Artikel über den Streit zwischen der BaZ und dem Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf einen Leserbrief von BaZ-Anwalt Martin Wagner in OnlineReports.

In ihrem Bericht über den Wechsel an der Basler CVP-Spitze nahm die Schweiz am Sonntag auf Andrea Strahms Rolle als OnlineReports-Kolumnistin Bezug.

Die BZ online, TeleBasel und die Schweiz am Sonntag nahmen den OnlineReports-Primeur über die Anfechtung der Freistellung des Spitaldirektors Heinz Schneider auf.

Die BZ Basel bezog sich in ihrer Meldung über die Gegendarstellung zu Wessels Schweden-Reise auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Porträt der möglichen neuen Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm Bezug auf ihre Äusserungen als Kolumnistin von OnlineReports.

Die Basler Zeitung zitierte in ihrer Presseschau aus dem OnlineReports-Kommentar zur Freistellung von Spitaldirektion Heinz Schneider.

Weitere RückSpiegel