DER KELLNER: Herr Gewerbedirektor Gysin, Sie treten erneut zur Wahl an. Wollen Sie nach Ihrer - wahrscheinlichen - Wahl eine ganze Amtsperiode in Bern bleiben oder vorzeitig einem oder einer Nachrückenden Ihren Platz überlassen?

HANS RUDOLF GYSIN (FDP), PRATTELN: ...

GREGOR GSCHWIND (CVP), THERWIL: Lieber SVP-Landratskollege Thomas de Courten, so links, wie Du meinst, finde ich diese CO2-Abgabe von Bundesrat Moritz Leuenberger gar nicht. Im Alleingang geht das natürlich nicht, da muss Europa schon mitmachen, aber seine Mitgliedstaaten haben ja alle auch das Kyoto-Protokoll unterschrieben. Einer muss ja schliesslich einmal anfangen. Oder hast Du bessere Vorschläge, wie wir den CO2-Ausstoss reduzieren können? Ich glaube, die Zeit, nur darüber zu reden, ist langsam vorbei.

THOMAS DE COURTEN (SVP), RÜNENBERG: ...

HANS ULRICH ISELIN (LDP), RIEHEN: Funktstille aus BL. Steht die Brasserie im falschen Kanton? Oder laufen die Wahlen in Baselland ab wie bei "Asterix en Corse", wo die gefüllten Wahlurnen weggworfen werden - sind also die  Wahlen schon vor dem Wahlsonntag gelaufen? Kellner, offerieren Sie jedem Kandidaten von der Landschaft  für die erste Meinungsäusserung ein Bier von mir und schicken sie mir die Rechnung.

DER KELLNER: Gern, Herr Iselin. Die vorübergehende Funkstille nehm' ich nicht so tragisch. Den Baselbietern hats wahrscheinlich angesichts der Entwicklungen in Basel-Stadt die Sprache verschlagen, Herr Gysin steckt vielleicht gerade im Rheinstrasse-Stau und Herr de Courten ist mit seiner Familie Richtung Sommerau unterwegs. Ich bewundere übrigens Ihre gute Laune angesichts des LDP-Knatschs in Basel-Stadt.

HANS ULRICH ISELIN (LDP), RIEHEN: Lieber Herr Kellner, meine gute Laune stammt daher, dass überhaupt ein Wahlkampf stattfindet. Nun habe ich aber bei den Ständeratswahlen im Gegensatz zu den heftiger werdenden Kämpfen um Mandate in der Kleinen Kammer ein weniger gutes Gefühl. Die Aussicht darauf, dass beide Halbkantone Standesvertreter nach Bern schicken könnten, die in der Vergangenheit Anlass zur Vermutung gegeben haben, sie liessen sich leicht über den Tisch ziehen (Herr S. durch Herrn C., Frau F. durch Herrn B.), verdirbt mir die gute Laune wieder. Sollte Herr J. bereits insgeheim die Waffen gestreckt haben, weil ihm das Terrain zu steinig erscheint, oder will er seiner Parteikollegin F. im Stadtkanton nicht vor der Sonne stehen und erklärt deshalb, er sei "nur ein kleiner Nationalrat"? Was wäre schliesslich, wenn Herr A. zur Überzeugung käme, mit Herrn S. seien genügend  "liberale" Bürgerliche  aus der Nordwestschweiz in Bern vertreten und die mehrheitlich - mit Ausnahme von C. Koellreuter (und Frau F. selbst) - mit Steuergelden finanzierte Intelligentsia der Stadt sei sowieso unüberwindbar? Erleben wir gar eine säkulare Trendwende, eine Art Götterdämmerung der Juristen, eine Flucht der Advokaten aus der immer härter werdenden Politik? Antworten auf diese Fragen erhoffe ich aus beiden Kantonen, bevor ich nochmals eine Runde offeriere.

DER KELLNER: Herr Ueberwasser, ich habe Ihr Communiqué gelesen, wonach Sie als Anwalt "prüfen" wollten, ob die Gewaltspiele der SVP im Internet "strafrechtliche Konsequenzen" hätten. Mir scheint, Sie machen als Basler EVP-Präsident etwas gar viel Wahl-Wind, wenn Sie erst mal die "Prüfung" nur ankündigen. Ich vermute, bei der "Prüfung" wird es wohl auch bleiben. Spielen Sie nicht auch munter auf der Operetten-Klaviatur?

HEINRICH UEBERWASSER (EVP), RIEHEN: Die SVP freut sich scheinbar über politischen Mais und die Verrohung der politischen Sitten. Deshalb muss man sie auch rechtlich zur Vernunft bringen. Wofür ein Gericht manchmal tagelang arbeitet, kann auch ich nicht einfach im Handumdrehen erledigen. Aber es besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn die SVP eine Gesetzeslücke ausgenützt haben sollte, brauchen wir erst recht Gewählte in Bern, welche die Anti-Rassismus-Gesetzgebung sogar verschärfen und gewaltverherrlichende und rassistische Computerspiele verbieten. Dies, auch wenn sie von der SVP kommen und mit lauter Ländlermusik untermalt sind. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Gegen Ländlermusik habe ich nichts.

DER KELLNER: Schön, dass gerade "euse" Erich Straumann mit seiner neuen Dunhill-Pfeife hereinspaziert. Was sagen Sie als Immerfreundlicher und Baselbieter SVP-Ständerats-Kandidat zu den Mord- und Gewalt-Videos der Jungen SVP Baselland? Einen Café Crème? gern.

ERICH STRAUMANN (SVP), WINTERSINGEN: Liebe Elisabeth Schneider, ich bin nicht auf der Alp, und mein Internet-Anschluss funktioniert wieder, Du kannst Dir also das Porto für den Brief sparen. Das Gewaltvideo der Jungen SVP ist ein gewaltiger Fehlgriff und für mich inakzeptabel. Unsere Jung-Partei hat versucht, ein Problem, das viele beschäftigt, auf den Punkt zu bringen, sich aber in der Wahl des Mittels bös vergriffen. Nun aber meine Frage an alle SVP-Kritiker und Kritikerinnen: Wieso seid Ihr nur damit beschäftigt, die SVP schlecht zu machen, statt aufzuzeigen, welche konkreten Lösungen von Eurer Seite zu erwarten sind? Ich bin auch für eine gerechte und soziale Schweiz, aber es stellt sich mir die Frage, wieviel uns die soziale Gerechtigkeit noch kosten darf. Und wenn die Kassen der Versicherungen dann leer sind, werden alle gleichermassen bestraft, diejenigen, die immer bezahlt haben wie diejenigen, die nur bezogen haben. Ist das gerecht?

ELISABETH SCHNEIDER (CVP), BIEL-BENKEN: Guten Tag Herr Kellner. Ich würde Herrn Straumann die Frage per Post senden … Soll ich das für Sie übernehmen?

DER KELLNER: Danke für Ihr freundliches Angebot, Frau Nationalratskandidatin. Meines Wissens erwarb "Euse Erich" prophalyktisch soeben einen leistungsfähigeren Computer. Da dürfte auch die Antwort keine Ackerlänge auf sich warten lassen. Übrigens: Trifft die allgemeine Prognose zu, dass das Rennen innerhalb der Baselbieter CVP zwischen Ihnen und Kathrin Amacker entschieden wird?

ELISABETH SCHNEIDER (CVP), BIEL-BENKEN: Die CVP Baselland hat sieben gute Pferde im Stall! Auf welches setzen Sie eigentlich?

DER KELLNER: Die perfekte Ausweich-Gegenfrage! Als streng neutraler Dienstleister kann ich mich nur soweit outen, dass die Stuten im CVP-Stall erhöhtes Potenzial haben, aber auch mindestens zwei Listen-Hengste als "Bern"-tauglich einzuschätzen sind.

ERIC NUSSBAUMER (SP), FRENKENDORF: Schön, dass ich Sie hier treffe, werte Landratskollegin Elisabeth Schneider. Wenn Sie dem Herr Straumann dann schon schreiben, könnten Sie ihm auch noch mitteilen, was Sie unter einer "sozialen, sicheren Schweiz" verstehen. Das ist ja auch im Kern Ihre Politik, wenn ich Ihre Homepage richtig verstanden habe. Ist er wirklich noch Ihr Ständerat, dieser SVP-Mann? Er will zum Beispiel die soziale Sicherung im Krankheitsfall abschaffen. Warum wollen Sie dieser Politik von rechts im Ständerat zum Durchbruch verhelfen?

ELISABETH SCHNEIDER (CVP), BIEL-BENKEN: Lieber Herr Kollege Nussbaumer, Sie kennen doch die Kräfteverhältnisse im Ständerat. Die CVP hat mit ihren 32,6 Prozent einen wesentlichen Einfluss, welchem sich Herr Straumann wohl nicht entziehen kann.

ERIC NUSSBAUMER (SP), FRENKENDORF: Schade, Sie weichen aus und verlieren an Profil. Ihr möglicher Fraktionspräsident Schwaller hat deutlichere Worte. Die SVP sende mit ihren Inseraten unterschwellig rassistische Botschaften aus, sagt er. Ihr Konzept, die anderen Kantone und Standesvertreter sollen dann wieder weiterschauen, ist doch gar etwas einfach. Claude Janiak ist doch ehrlich gesagt, näher bei Ihrer Politik - zeigen Sie Profil!

DER KELLNER: (in Gedanken) Herzig, wie sich die beiden politischen Duz-Freunde Nussbaumer und Schneider siezen. Immerhin haben sie einmal zusammen den Landrat geführt und das erst noch ausgezeichnet. Also, keine vornehme Zurückhaltung, meine Damen und Herren: Wir sind hier nicht im "Salon Bâle". Duz-Freunde sagen sich in der "Brasserie" Du (Kellner ausgenommen). Ah, da kommt wieder ein CVP-Nationalratskandidat. Guten Morgen, Herr Gremmelspacher.

GEORG GREMMELSPACHER (CVP), GELTERKINDEN: Lieber Herr Ueberwasser, der Trick der Jungen SVP ist alt: Es wird ein Tabu gebrochen oder ernsthaft angekratzt. Das entstandene Aufsehen wird dann genutzt, um eine Botschaft zu verbreiten. Ich würde hier nicht das Recht beiziehen - es ist eine Frage der politischen Kultur. Wir erinnern uns an Mani Matters Lied "Dynamit":

 

"einisch ir nacht won i spät no bi gloffe
d’bundesterrasse z’düruf gäge hei
han i e bärtige kärli atroffe
und gseh grad dass dä sech dert, jemers nei
dass sech dä dert zu nachtschlafener zyt
am bundeshus z’schaffe macht mit dynamit"

 

Wollen wir unsere Demokratie wirklich ein paar politischen Zünserlibueben überlassen? Und natürlich wäre auch immer zu fragen: Können wir mit dem Erreichten zufrieden sein?

SABRINA MOHN (JUNGE CVP), AESCH: Ja, lieber Georg, da hast Du vollkommen Recht! Mani Matter sang aber auch (Titel: "Hie ir Schwyz"):

 

Wivil schöner wär's, die vile
Hätte nid so gsunde Schlaf
Und sie wären e chly kritisch
(Glychs gilt für die schwarze Schaf)
Nume däwäg isch es müglech
Dass mir mal dä Zuestand hei
Wo me je nach däm was chunnt ou
Mängisch ja seit, mängisch nei

 

Und genau dies ist das Erfolgsrezept der CVP – und auch deren Jungpartei! Schau doch mal unter www.team-zukunft.ch. Es gibt auch Jungparteien, die sich ernsthaft mit Themen der jungen Generation auseinandersetzen!

HANS ULRICH ISELIN (LDP), RIEHEN: Es braucht keine "bärtige Kärli", um zu "zünserle", die Nachtbuben sind manchmal auch glattrasiert und geben sich betont bürgerlich. Mani Matters Chanson vom Zündhölzli passt hervorragend in die aktuelle politische Pyromanenszene:

 

i han es zündhölzli azündt
und das het e flamme gäh
won-i ha für d'zigarette
welle füür vom hölzli näh
aber ds hölzli isch dervo-
gspickt und uf e teppich cho
und es hätt no fasch es loch i teppich gäh dervo
ja me weis was cha passiere
we me nid ufpasst mit füür..."

 

Es folgt über mehrere Strophen das Szenario eines Weltenbrandes,
das Chanson endet aber lapidar:
"...gottseidank dass i's vom teppich wider furt ha gno"

Wie ich unsere Wählerinnen und Wähler kenne, werden sie am 21.
Oktober die Gelegenheit, nützen, diesen Schlussatz in die Praxis
umzusetzen.

GREGOR GSCHWIND (CVP), THERWIL: Ja wenn von der SVP niemand in diesem Lokal verkehrt, probiere ich es einmal mit den Grünen. Liebe Maya Graf, wie hat Dir der "Ebenraintag" gefallen, hätte gerne noch etwas mit Dir "gepläuderlet", aber eben. Was meinst Du eigentlich zu den neusten Energievorschlägen von Bundesrat Leuenberger, reichen die aus, um neue Kernkraftwerke unnötig zu machen?

MAYA GRAF (GRÜNE), SISSACH: Hallo Gregor, welche Freude von Dir zu hören. Ich habe Deine Frage erst jetzt gelesen, weil ich gerade mit Deinem obersten Chef, dem Präsidenten des Schweizerischen Bauernverbandes im "focus" von DRS 3 war. Dort haben wir auch über Energie gesprochen: Von der Sonnenenergie, die auch in der Baselbieter Landwirtschaft  auf den Bauernhäusern und Oekonomiegebäuden im grossen Stil produziert werden könnte. Wir haben ja im Vergleich zum Thurgau fast das ganze Jahr Sonne. Im Ernst: Wir müssen die erneuerbaren Energien konsequent fördern und die Energieeffizienz vorantreiben, stärker als Leuenberger vorschlägt. Ein neues AKW brauchen wir nicht, das ist eine gefährliche Technologie mit ungelöstem Abfallproblem von gestern und wir wollen doch für die Zukunft investieren. Was meint eigentlich Euer Ständeratskandidat "Euche Erich" zu diesem Thema?

GREGOR GSCHWIND (CVP), THERWIL: Ja, liebe Maya, das würde mich auch interessieren. Vielleicht schaut Moritz Leuenberger ja mal vorbei hier in der "Brasserie" und beantwortet diese Frage gleich selbst.

ERICH STRAUMANN (SVP), WINTERSINGEN: Liebe Maja, Du willst meine Haltung zur Energiefrage erfahren. Also, ein grosser Teil unseres Alltages und jeder Arbeitsplatz hängen von elektrischer Energie ab. Ich bin der Meinung, dass wir vor dem Bau eines neuen AKW alle Mittel alternativer Energiegewinnung und sämtliches Sparpotential ausschöpfen müssen. Dazu müssten auch die Vorschriften des Natur- und Heimatschutzes gelockert werden, damit die Wasser- und Windkraft besser genutzt werden können. Wenn wir dadurch aber unseren Strombedarf nicht abdecken können, ist es ehrlicher, ein AKW in der Schweiz zu bauen, als den Atomstrom im Ausland einzukaufen.

SILVIA SCHENKER (SP), BASEL: Herr Kellner, lassen Sie uns – statt über die Gewaltvideos der SVP – darüber sprechen, was wir für die jungen Menschen tun können und müssen, damit sie sich ernst genommen und akzeptiert fühlen. Das ist nämlich die beste Präventionsmassnahme gegen Gewalt. Gilt übrigens auch für Erwachsene. Zum Beispiel können wir uns mit den Jungen und Junggebliebenen über das erfolgreiche "Jugendkulturfestival" freuen. Ein Wochenende, an dem die Jungen sich in unserer Stadt mit ihren Musikwünschen und ihren Bedürfnissen willkommen fühlen, das stimmt friedlich. Wenn wir es auch noch schaffen, genügend Ausbildungsplätze zu Verfügung zu stellen, damit junge Menschen eine Perspektive haben, tun wir damit etwas wirklich Konstruktives im Interesse der ganzen Gesellschaft.

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Es scheint, die Kandidaten der Basler Filialen von CVP, FDP und SVP sind "indisponiert". Was - bis auf zwei Junge - hingegen eher ein Gewinn denn ein Verlust ist. Nun zu Frau Schenker. Die einzige wirksame "Prävention" gegen Jugendgewalt ist die empathische, liebevolle, aber strenge, an der pünktlichen Erlangung von Eigenständigkeit orientierte Erziehung durch die Eltern, widrigenfalls durch die Grosseltern, widrigenfalls durch die Paten.

HANS ULRICH ISELIN (LDP), RIEHEN: Liebe Frau Nationalrätin Schenker, Ihre positive Erwähnung des Jugenkulturfestivals verdient Anerkennung, denn damit haben Sie immerhin dargestellt, dass es nicht nur Jugendgewalt  gibt. Wenn Sie aber schreiben, dass "wir" für Lehrstellen und für sinnvolle Beschäftigung der jungen Generation sorgen müssten, vergessen Sie, dass "wir" weder der Staat noch Ihre Partei sind, sondern dass es insbesondere die Gewerbetreibenden und die KMU sind, die durch ihr innovatives, verantwortungsbewusstes und nachhaltiges Wirtschaften Lehrstellen und Arbeitsplätze schaffen, die nicht mit Steuern finanziert werden müssen, die aber dem Staat die Steuermittel zuführen, die er für seine Kernaufgaben braucht. Dass diese Gewerbetreibenden so sauer sind, dass sie sogar eine eigene Wahlliste einreichen, verdanken wir dem von SP und Grünen fleissig gedüngten und deshalb wild wuchernden staatlichen Interventionismus auf allen  Ebenen einerseits und der Inkonsequenz der "staatstragenden" Konkordanz-Parteien CVP, FDP und SVP andererseits, denen es nur noch um die Erhaltung des Status quo geht und die im Kanton Basel-Stadt nicht einmal auf 5 (Listen) zählen können. Die PISA-Defizite im Rechnen sind  offenbar sogar bis in die Parteispitzen wirksam.

PHILIPPE MACHEREL (SP), BASEL: Herr Ober! Einen Kamillentee für Herrn Iselin, damit er sich wieder ein Bisschen beruhigt. Seine Philippika gegen den Staat und die durch Steuergelder geschaffenen und unterhaltenen Lehr- und Arbeitsstellen wäre wesentlich überzeugender, wenn nicht sein eigenes Einkommen grossenteils durch Steuergelder finanziert würde. Aber in einem Punkt hat er recht: Man sollte auf fünf zählen können und am 21.10.2007 die Liste fünf der SP Basel-Stadt in die Urne legen.

DER KELLNER: Und hier, offieriert vom Haus, ein Wurmtee für Herrn Macherel. Der wirkt gegen das Symptom Schleichwerbung.

HANS ULRICH ISELIN (LDP), RIEHEN: Ich danke Herrn Macherel für den Kamillentee. Es freut mich, dass er sich für mein berufliches Umfeld interessiert. Im Aargau werden die öffentlichen Spitäler im Gegensatz zu Basel-Stadt seit Jahren über Fallpauschalen finanziert. Aufgrund der Zunahme notfallmässig erbrachter ambulanter Leistungen an den Spitälern werden die Einkommen von leitenden Spitalärzten nicht mehr grösstenteils mit Staatsmitteln finanziert werden, sondern durch die Krankenkassen und damit durch die individuellen Prämienzahler. Würden Bund und Kantone auf ihre Kommandowirtschaft im Spitalsektor verzichten, könnten Spitalleistungen gleich wie diejenigen in der ambulanten Arztpraxis aus einer Hand, durch die Versicherer nämlich, vergütet werden.

PHILIPPE MACHEREL (SP), BASEL: Naja, Herr Iselin, ich nehme an, dass sie ein begnadeter Kunstflieger sind, so wie Sie Loopings schlagen und Rollen fliegen: Spitalfinanzierung und Anstellungsverhältnisse sind nun mal zwei Paar Schuhe. Dass Sie als Liberaler gegen die staatliche "Kommandowirtschaft" sind, erstaunt nicht weiter. Die Folge des Verlustes jeglicher staatlichen Kontrolle in der Spitalplanung wären aber für den Grossteil der Bevölkerung verheerend: es würde der Zweiklassen-Medizin Tür und Tor geöffnet!

TOBIAS FISCHER (JFBS), BASEL: Lieber Herr Iselin, wenn anscheinend die Parteispitzen der FDP, CVP und SVP nach Ihrer Ansicht die schlechten PISA-Zahlen in Mathematik bestätigen, dann gibt sich die LDP-Parteileitung alle Mühe, diese Studie im Fach Leseverständnis zu untermauern. Wenn in einem Vertrag festgelegt wird, dass jede bürgerliche Partei eine Liste und eine Unterliste in einen Verbund einbringen darf, dann ist dies eigentlich klar und unmissverständlich. Für mich unverständlich, was daran missverstanden werden kann. Zudem muss niemandem extra erklärt werden, dass eine zusätzliche Unterliste (hier die "Gewerbeliste") in erster Linie der damit verbundenen Liste hilft und nicht einer gemeinsamen Sache. Absolut verständlich, dass sich die restlichen Bündnispartner nicht in dieser Weise auf der Nase "rumtanzen" lassen, oder würden Sie sich solch ein Verhalten von Geschäftspartnern gefallen lassen?

CHRISTINE KELLER (SP), BASEL: Einen Espresso, bitte. Hier kommt ja richtig Stimmung auf. Ich werde meine Kaffeepause in Zukunft häufiger hier verbringen. Herr Kellner, "Schleichwerbung" oder überhaupt Wahlkampf für die Linken hier innen ist wohl derzeit nicht besonders notwendig. Das besorgt ja schon Hansueli Iselin indirekt für uns, wenn er über die Inkonsequenz seiner (ehemaligen?) Bündnispartner SVP, FDP und CVP wettert.

DER KELLNER: Was Tobias Fischer hier in die Runde wirft, scheint mir entscheidend zu sein. Er sagt: Laut Vertrag der bürgerlichen Vierer-Allianz sei mehr als eine Unterlistenverbindung - was mit der "Gewerbeliste" der Fall wäre, weil die Jung-Partei als Unterliste schon gesetzt ist - nicht erlaubt. Genau dies bestritt hier kürzlich aber ein liberaler Spitzengast. Wir sollten hier Klarheit schaffen. Darum, Herr FDP-Präsident Stolz, könnten Sie uns bei Ihrem nächsten "Brasserie"-Besuch die entscheidende Passage des Vertrags mitbringen oder mailen?

DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Ach lieber Kellner, da müssen Sie mir aber schon einen sehr starken Espresso bringen, um mich für diese ausgelutschte Thema zu "begeistern". Aber wenn es der Klarheit dient: Es gibt ein Formular des Kantons, das man, wenn man Listenverbindungen eingehen will, ausfüllen muss. Da werden die Namen aller Stammlisten und alle Namen für Listen mit einer Unterlistenverbindung aufgeführt. Die Bürgerlichen haben die Listenfrage offen diskutiert. Die Folge: auf dem Formular standen die jeweiligen Stammlisten wie z.B. Liste 1 der FDP, aber auch die Listen der Jungparteien (inklusive der Unterlistenverbindung mit der Stammliste)  wie z.B. Liste 6 der Jungfreisinnigen. Dieses Formular wurde von der Parteipräsidentin der LDP sowie den Parteipräsidenten der CVP, FDP und SVP unterzeichnet und beim Kanton abgegeben. Das ist so klar wie eine Bouillon, oder Herr Kellner? So und jetzt ein Thema, das für Basel und die Schweiz wirklich von Belang ist. Oder? Wäre beispielsweise eine Swiss Easy Tax, wie sie die FDP fordert, also ein sehr vereinfachtes Steuersystem mit einer einfachen Steuererklärung statt diesem Papiersalat, nicht für alle viel besser?

HANS ULRICH ISELIN (LDP), RIEHEN: Herrn Stolz ist zu danken. Er hat in Ermangelung einer Schaumkelle mit einem Anmeldeformular die gröbsten Fehlinformationen aus der trüben medialen Desinformationssuppe herausgefischt. Das Resultat ist eine klare Bouillon. Kellner, bringen Sie den primären Allianzpartnern und der "Gewerbeliste" fünf Tassen heisse Bouillon, um den durch die Schweissausbrüche der letzten Tage verursachte Wasser- und Salzverlust auszugleichen und die Leute  an diesem kalten Septembermorgen wieder in Form zu bringen.

DER KELLNER: Süssholzraspeln nennt man das. Aber anstelle eines Süssholzstengels bringe ich Ihnen natürlich gern fünf klare Bouillons. Aber Vorsicht: Heiss!

ROLAND STARK (SP), BASEL: Als aufmerksamer, aber möglicherweise naiver Wahlkampfbeobachter war ich bisher der Meinung, zwischen den Parteien und Kandidaten würde um politische Inhalte gestritten. Finanzen, Wirtschaft, Integration, Familien, Jugend, Sicherheit, Umwelt usw. usw. Interessante und kontroverse Themen in Hülle und Fülle. Kaum ein Wort davon. Stattdessen werden die taktischen und strategischen Innereien der bürgerlichen Parteien und die Befindlichkeiten ihrer Exponenten ausgebreitet. Vielleicht sollte die Brasserie unter diesen Umständen ihren Betrieb einstellen.

DER KELLNER: Sie sind mir ein sauberer Gast, Herr Stark. So einfach geht's nicht mit Betriebsschliessungen. Und ausgerechnet Sie als Sozialdemokrat wollen mir den Arbeitsplatz wegnehmen! Debattieren sie lieber.

ROLAND STARK (SP), BASEL: Lieber Kellner, Ihrem innigen Wunsch, mich an der "Debatte" zu beteiligen, muss ich leider entsagen. Der Statthalter des Grossen Rates hält sich, mindestens nach meinem Amtsverständnis, aus den parteipolitischen Querelen so weit wie möglich raus. Ich werde also mein Bier künftig nicht mehr in der Brasserie auf OnlineReports trinken, sondern an einem ruhigeren, weniger exponierten
Ort. Angesichts des bisherigen Diskussionsverlaufs kommt aber nur wenig Wehmut auf.

DER KELLNER: Jetzt kommt's noch besser, Herr Statthalter Stark: Motzen, nichts zur Debatte beitragen und durch die Hintertür abhauen. Einfach schlechter Stil. Hier die fünf heissen Bouillons.

HEINRICH UEBERWASSER (EVP), RIEHEN: Grüss Gott, Herr Statthalter Stark. Ist die "Brasserie" schon behördlich zugesperrt oder darf man noch an den Stamm- äh Stark-Tisch? Bevor die Saalschlacht zwischen den Blöcken beginnt, eine blöde Frage: Fänden Sie es politisch korrekt, wenn ich am Nationalrats-Wahlsonntag um 14 Uhr noch beim Fussball in Freiburg i. Br. bin? Soeben sind nämlich die nächsten Zweitliga-Termine beim SC Freiburg bekannt geworden. Der FC St. Pauli spielt - just am Wahlsonntag. St. Pauli ist politisch voll korrekt, back from hell (Regionalliga), wie die sagen. Sie waren doch am letzten Grossratswahl-Sonntag auch noch beim letzten grossen Bundesliga-Sieg gegen den VfB Stuttgart. 4:0, oder? Sagen Sie jetzt nicht, wir von der EVP würden gar nicht gewählt. Der Ball ist rund, Herr Stark. Und ich suche noch jemanden, der zu Freiburg-St. Pauli mitkommt. So gegen 17 Uhr wären wir wieder zurück.

URS EBERHARDT, BASEL: Danke Roland Stark. Die "Brasserie" gibt nichts anderes wieder, als was man sowieso in Basel erlebt: Sieben Wochen vor der Wahl interessiert sich ausser den Insidern kein Schwein für die Wahlen. (Die Beiträge hier sind alle mit Partei-Kürzeln geschmückt. Will man das gemeine parteilose Volk vorm Mitmachen abschrecken?) Kellner: Bitte kein Alkohol mehr an Gäste, die über Listenverbindungen faseln. Wobei es mich allenfalls interessieren würde, was ein fortschrittlicher Bürgerlicher davon hält, dass er via Listenverbindung mit seiner Stimme der SVP in den Sattel hilft: Fremdenhass, Völkerrecht, Staatsfeindlichkeit ausser es geht um Armee oder Bauern, etc.

DANIEL ORDAS, BASEL: Hallo Kellner, wie läuft der Laden. Wollte eigentlich auf der Terrasse noch ein Bierchen nehmen aber bei dem Wetter! Wo bleibt denn da die Klimaerwärmung. "Euse Erich" hat, dass Problem erkannt und fordert nun weniger Umweltschutz, dass nenne ich antizyklischen Wahlkampf! Wie dem auch sei, eigentlich wollte ich mich zu Frau Iselin setzten. Nachdem Sie erst die Nerven der Bürgerlichen strapaziert haben, greifen Sie nun auch noch die Lachmuskeln der Anderen an. Wie war Ihre Idee zu verstehen, dass Sie neben der "Gewerbeliste" auch noch die "Bürgerpartei" in die Allianz aufnehmen wollen? Wie viele Listen braucht es denn für den legendären "dritten Sitz"? 9 von 18 haben Sie ja schon.

MARIA ISELIN (LDP), RIEHEN: Lieber Herr Ordas, Sie geben mir Gelegenheit, ein Charakteristikum meiner Art, Politik zu betreiben, zu erläutern: Bei mir kommt Analyse stets vor Wertung. Das mag daher kommen, dass es in meiner Umgebung viele Naturwissenschafter gibt. Politik krankt - gerade auch in diesen Tagen - an einem Überfluss an Wertung, welche die Analyse behindert. Aktuell steht bei meiner Analyse das übergeordnete Ziel im Zentrum: Die Eroberung eines dritten Nationalratssitzes für (und durch) die Bürgerlichen.

ANITA FETZ (SP), BASEL: Hallo Kellner. Ich spendier' Daniel Stolz den starken Espresso, denn ich finde auch, wir sollten wieder mal über Inhaltliches reden. Dieser Polit-Knatsch interessiert die Leute in der Stadt nur mässig. Dazu einen Grappa als Dankeschön für die anständige Medienmitteilung der FDP zu Herrn Sch. Die Idee der Swiss Easy Tax ist ja nicht neu, aber interessant für die Steuerpflichtigen. Allerdings muss easy auch gerecht sein. Über folgende Eckwerte könnte man diskutieren: Jede steuerpflichtige Person versteuert ihr Einkommen individuell – unabhängig vom Zivilstand – und erhält einen grosszügigen Grundfreibetrag. Damit wird das Existenzminimum steuerfrei. Für jedes unterstützungspflichtige Kind gibt es auch einen grossen Freibetrag. Selbständige können ihre Gestehungskosten abziehen. Weitere Steuerabzüge und -ausnahmen gibt es nicht mehr. Die Progression könnte man auf ein paar wenige Stufen reduzieren. Also nicht flat, sondern easy und gerecht.

HEINRICH UEBERWASSER (EVP), RIEHEN: Guten Abend. Es wird kälter im Land - trotz erhitzender Roschacher/Blocher-Affäre. Und wer jetzt in Basel noch immer die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP wählen will, wählt die SVP mit. Die SVP will mit Unterstützung des Bürgerblocks einen oder zwei Basler Sitze in Bern und die Macht in der Schweiz erobern. Guet Nacht, Herr Mörgeli.

DER KELLNER: Baschi Dürr hat die Frage nach der Flat Tax schon vor Tagen aufgeworfen. Niemand hat ihm geantwortet. Da scheinen sich einige um den heissen Brei - oder sagen wir: die heisse Bouillon - zu drücken. Jetzt letzt Anita Fetz einige Reform-Grundsätze vor. Was meint Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt dazu? Oder Conradin Cramer?

ANDREAS BURCKHARDT (LDP), BASEL: Unser heutiges Steuersystem ist zu kompliziert. Deshalb Easy Tax. Wenn es uns gelingt, mit einer Flat Tax mit wenigen Abzügen den notwendigen sozialen Ausgleich herbeizuführen, müssten wir uns eine Flat Tax überlegen. So wüsste jede und jeder am Abend nach der Arbeit, welchen Anteil seines Verdienstes er oder sie dem Staat abzuliefern hat. Grundsätzlich sollen alle Steuern bezahlen. Nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Wenn wir ganze Kategorien ganz vom Steuerzahlen dispensieren - das heisst, auch nicht einen minimalen Beitrag verlangen - fühlen sich die Dispensierten auch nicht für die Finanzen des Staates verantwortlich.

SILVIA SCHENKER (SP), BASEL: Mir ist jetzt nicht ganz klar, was Andreas Burckhardt meint. Ist er nicht damit einverstanden, dass das Existenzminimum mit dem heute vorgestellten Steuerpaket steuerfrei wird? Ich bin sehr froh und begrüsse es, dass unser Kanton in dieser Frage beispielhaft vorangeht. Wer mit dem Existenzminimum oder noch weniger leben muss, soll nicht noch Steuern bezahlen müssen. Es ist hart genug, mit so wenig Geld auszukommen. Auf Bundesebene ist die Steuerbefreiung des Existenzmiminums schon länger ein Thema. Leider sind wir aber noch nicht am Ziel. Mit Stolz werde ich in Bern das Basler Vorbild zitieren.

ANDREAS BURCKHARDT (LDP), BASEL: ...

ANDREAS ALBRECHT (LDP), BASEL: Vor kurzer Zeit präsentierten wir Bürgerlichen Vorschläge für die Steuerpolitik des Kantons Basel-Stadt. Wir gingen dabei von einem Handlungsspielraum von 200 Millionen Franken aus - angesichts des Rechnungsüberschusses 2006 von knapp 190 Miillionen Franken eine plausible Grössenordnung. Selbstverständlich reagierte die SP so, wie es im Drehbuch steht: Mit einer geharnischten Medienmitteilung. Die Bürgerlichen hätten sich von jedem ernsthaften Diskurs verabschiedet, hiess es. Der SP-Steuerpolitiker Christoph Brutschin hatte den Spielraum zuvor in der BaZ auf 60 Mio. Franken beziffert. Nun legt die mehrheitlich rot-grüne Regierung ein Steuerpaket vor und nennt ihre Vorstellung des finanziellen Handlungsspielraums: Knapp 150 Mio. Franken. Das nenne ich einen Schritt in die richtige Richtung - jedenfalls deutlich näher bei den Vorstellungen der Bürgerlichen als bei derjenigen des SP-Experten. Wo bleibt der Protest, Genossen und Genossinnen? Oder war Ihre oben erwähnte Medienmitteilung vielleicht doch etwas vorschnell?

CHRISTOPH BRUTSCHIN (SP), BASEL: Die SP hat auf das Steuerpaket der Regierung durchaus differenziert reagiert und dabei den Einnahmenausfall als oberste Grenze dessen bezeichnet, was verantwortbar scheint, wenn das öffentliche Leistungsangebot nicht in Mitleidenschaft gezogen werden soll. So oder anders hat der Vorschlag der Regierung auf jeden Fall Hand und Fuss – ganz im Gegensatz zu dem, was die bürgerlichen Parteien in einer offensichtlichen Schnellschuss-Aktion noch kurz vor der Präsentation der Regierungsvorlage unters Publikum bringen wollten ...

DER KELLNER: ... und als Beleg gleich ein Beispiel, Herr Brutschin.

CHRISTOPH BRUTSCHIN (SP), BASEL: Ein proportionaler Satz bei der Gewinnsteuer – annahmegemäss wie im Baselbiet vorgesehen 17 Prozent - führte dazu, dass in Basel-Stadt von den 2'800 juristischen Personen, die Ertragssteuer bezahlen, fast 1'300 mit einer höheren Steuerrechnung hätten rechnen müssen. Liest man den bürgerlichen Steuerabbau-Wunschkatalog weiter, dann merkt man rasch, dass die 200 Millionen Franken, um welche Ständeratskandidat Albrecht die Steuern hätte senken wollen, nirgends hinreichen, aber eben, es musste halt einfach husch, husch etwas auf den Tisch. Was schliesslich noch meine Aussage betrifft, wonach 60 Millionen Franken als Grössenordnung für Steuersenkungen angemessen wären, so schiebe ich gerne nach, dass es dabei allein um die natürlichen Personen ging – all das wäre dort nachzulesen gewesen, wo die zitierte Aussage herstammt. Weil’s vielleicht dazu beiträgt, den Wahlkampflärm wieder auf Zimmerlautstärke zurückzufahren, bestelle ich für alle, die’s im Moment gebrauchen können, ein Gläschen Zellers Herz- und Nerventropfen, geschätzter Kellner!

KARL LINDER, BASEL: Kleine Frage, Frau Schenker: Wo beginnt das Existenzminimum? Wieviele Personen in Basel-Stadt würden dann keine Steuern mehr bezahlen müssen?

DER KELLNER: Bitte sehr, Frau Schenker, rechnen Sie mal! Und ich hau jetzt ab in die Berge.

SILVIA SCHENKER (SP), BASEL: Herr Linder, mit dem Existenzminimums zu leben, heisst, etwa 1000 Franken pro Monat für Lebensmittel, Reinigungsmittel, Kleider, Telefonkosten etc. zur Verfügung zu haben. Eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wer mit so wenig Geld leben muss, soll keine Steuern zahlen müssen. Wie viele Personen das in Basel sind, kann Ihnen die Steuerverwaltung sicher sagen.

STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Guten Morgen Herr Kellner, für mich bitte einen feinen Latte Macchiato. Doch machen wir doch etwas Wahlplakate-Diskussion. Nach dem SVP-Schööfli-Plakat doppelt die SP nach und präsentiert uns ein ebenso niveauloses Wahlplakat. Im Gegensatz zu Claude Janiak habe ich weder von der Basler Ständerätin noch der SP-Nationalrätin bzw. den SP-Nationalräten aus Basel eine Stellungnahme zu diesem SP-Plakat gehört. Ich gehe deshalb davon aus, dass sie dieses SP-Wahlkampf-Plakat für gut befinden und sich mit dem Gezeigten identifizieren.

ANITA FETZ (SP), BASEL: Lieber Herr Gassmann, das ist ja die Krux mit der CVP: Sie vergisst manchmal, dass der Mensch zwar zwei Ohren, aber nur einen Mund hat und sich entsprechend verhalten sollte. Wenn Sie zugehört hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich mich umgehend und sogar noch vor meinem ebenfalls vifen Kollegen Janiak distanziert hatte. Sie finden das in diesem Bericht von TeleBasel:
www.telebasel.ch/php/videoarchiv/link.php?do= 
out&id=10189.
Hingegen warte ich schon lange auf eine Distanzierung vom unsäglichen Schäfchen-Plakat und vom SVP-Mordvideo und vom offiziellen Ständeratskandidaten der Basler SVP und ihrer CVP. Lustig, Herr Gassmann, dass Ihnen das nicht aufgefallen ist - sind Sie vielleicht auf dem rechten Auge blind?

URS EBERHARDT, BASEL: Wer nur Lokalpresse liest, kriegt es halt nicht mit. Die Distanzierung von Anita Fetz stand gestern gleichzeitig in Tages-Anzeiger, Zürichsee-Zeitung, Landbote und Aargauer Zeitung. Dass die hiesige Presse nicht meldet, wenn im ganzen nationalen SP-Spektrum einzig die beiden hiesigen Ständeratskandidaten protestiert haben, ist speziell. Lesen konnte man hingegen, dass nur Anita Fetz und Claude Janiak bedingungslos gegen AKW antreten. Herr Albrecht ziert sich. Euse Erich strahlt vorläufig. Das wird ihm vergehen, wenn er herausfindet, dass auch in BL die Mehrheit dagegen ist.

PETER BÄCHLE (SP), BASEL: Warum, lieber Stephan Gassmann, sollten sich die SP-Kandidaten von den Wahlplakaten distanzieren? Wie sähen wohl die Photos auf den Titelseiten der Zeitungen aus, sollte tatsächlich ein Linienflugzeug auf ein AKW stürzen? (falls wir überhaupt noch zum Zeitungslesen kommen?) Viel eher erwarte ich eine klare Distanzierung der CVP von den AKW-freundlichen Statements ihrer SVP-Kollegen. Diese Haltung würde auch dem Willen der Basler Bevölkerung entsprechen. Oder will sich die CVP, einmal mehr in der Mitte schlingernd, auch in dieser Frage alle Optionen offenhalten?

SILVIA SCHENKER (SP), BASEL: Herr Gassmann, der SP ging es mit dem Plakat nicht um Angst- und Panikmache, sondern darum, die Risiken der Atomenergie aufzuzeigen. Die Atomlobby ist seit Monaten daran, uns mit riesigen Inseraten und Werbespots die Atomenergie schmackhaft zu machen. Über die Risiken wird zu wenig gesprochen. Leider diskutieren wir jetzt - auch hier - das Plakat statt die Sache. Das ist bedauerlich.

DER KELLNER: Zellers Herz- und Nerventropfen sind uns leider ausgegangen. Ein Eiscafé an Kirsch kann auch genehm sein, nicht wahr. Auch wenn es den Herren Stark und Eberhardt nicht passt - ich finde die Vorgänge um die "Liberale Gewerbeliste" äusserst spannend. "20 Minuten" spricht heute von einem "Listen-Debakel", weil CVP, FDP und SVP definitiv keine Erweiterung der Listenverbindung um die "Gewerbeliste" wollen. Damit kommt es doch zu einer Kanibalisierung im bürgerlichen Lager. Frau Iselin, Sie sind Präsidentin der Liberal-Demokratischen Partei. Deprimiert Sie das, ist es ein Ausdruck tiefer Gespaltenheit innerhalb der bürgerlichen Allianz-Parteien oder haben sich Ihre Partei und die "Gewerbeliste" bös verspekuliert?

MARIA ISELIN (LDP), RIEHEN: Ich beantworte Ihre Fragen gerne. Zu Frage 1): Nein. Im Leben wie in der Politik kann das Rad nicht zurückgedreht werden. Zu Frage 2): In Baselland kann die BüZa auf eine lange Tradition zurückblicken. Trotzdem gibt es auch dort immer wieder grosse Auseinandersetzungen. In Basel-Stadt ist diese Zusammenarbeit noch zu wenig erprobt. Die Eskalation wäre völlig unnötig gewesen. Zu Frage 3): Demokratie lebt von Bewegung, und ich bin überzeugt, dass sich aus der jetzigen Situation neue Kräfte abseits ausgetretener Pfade formieren können.

URS EBERHARDT, BASEL: Seit heute Morgen tritt die höhere Arithmetik des Proporzes zugunsten der Niederungen klarer politischer Äusserungen zurück. Für beide Lager. Das wird auch den Roland Stark freuen. Und alle Wählerinnen und Wähler, die mit ihren Stimmen nicht ein raffiniertes Zählwerk, sondern ihren demokratischen Willen in Gang setzen. Kellner! Links und Grün sind gerade freigiebig, sogar bei den Steuern, vielleicht zahlen sie eine Runde?

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"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

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vom 1. Dezember 2017
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Hinterliessen sie Spuren, die Temperaturen?

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.