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SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Noch eine Frage an CVP-Präsident Markus Lehmann: Ich nehme an, die CVP unterstützt unsere Sprachinitiative, oder? Die CVP hat ja gefordert, dass die Einbürgerungskriterien überprüft und dass nur integrierte Ausländer eingebürgert werde sollen. Und die Sprachinitiative der SVP garantiert, dass Personen, die eingebürgert werden wollen, die wichtigste Integrationsvoraussetzung, ein genügendes Sprachvermögen, erfüllen. Darf ich Dir also für den Versand an Eure Mitglieder Initiativbögen zukommen lassen?

MARKUS LEHMANN (CVP), BASEL: Nun, lieber Sebastian, du weisst ja, dass wir keine Einthemenpartei sind, und bei den Einbürgerungen nur den sprachlichen Aspekt zu berücksichtigen ist etwas gar dünn. Was machst Du, wenn jemand die Sprache beherrscht - ja dann bürgerst Du ein. Uns reicht das nicht. Wir wollen für alle Eventualitäten, wie bezahlte Steuern, allfällige Fürsorgeabhängigkeit (in Begründeten Ausnahmen sicher möglich) und strafrechtliche Vergangenheit eine klare Regelung, die fehlt und auf das Pochen wir, auch mehrmals so wie's aussieht. Dazu brauchen wir allerdings keine Volksinitiative, sondern Ihr könnt ohne Probleme mit uns "mitfahren" unsere Reise geht nämlich deutlich weiter - "Reiseführer" inbegriffen. Übrigens wird dies auch von linken Kreisen gewünscht, nur Herr Stark hat es nicht begriffen - aber Eurer Hans-Peter Wessels weiss Euch sicher zu helfen.

ALEXANDER GRÖFLIN (SVP), BASEL: Die CVP ist gewiss keine Einthemenpartei; nur gerade kurz vor den Wahlen Themen zu beackern, welche das katholische Bündnis sehr lange schwer vernachlässigt hat, ist scheinheilig. Auch die Erkenntnis, dass Sie, Herr Lehmann, die Motion Zanolari betreffend "Abschaffung des Bebbisacks“ ausdrücklich bekämpft haben und jetzt selber die Abschaffung fordern, bestärkt das schwabbelige Renommee Ihrer Partei. Natürlich müssen für die SVP weitere Bedingungen für die Einbürgerungen erfüllt sein. Die Sprache ist ein Kriterium, welche die Initiative sehr gut und vor allem gegenüber den Einbürgerungskandidatinnen und -Kandidaten fair abdeckt. Apropos: Akzeptieren Sie endlich den Entscheid von Herrn Stark!

MARKUS LEHMANN (CVP), BASEL: Wenn ich die verschiedenen Statements nachlese, so ist es wie in der richtigen Politik; alle bestellen Kaffee, Kaffi-Lutz, Espresso, etc. - aber zahlen tut/will keiner! Zahlen will nur Herr Frehner, er will die Basler Kantonalbank aushöhlen und dafür möchte er gerne etwas zahlen. Aber Hallo, lieber Sebastian, nichts gelernt? Warum wohl bringen die Menschen ihr Geld zur Kantonalbank? Richtig, weil sie genug haben von Pleiten bzw. schlechtem Image von angeschlagenen Bankinstituten. Übrigens hat Herr Dingsbums (der Name fällt mir nicht ein) von der SVP schon mal einen gleichen Rohrkrepierer losgelassen - lassen wir also die BKB weiter erfolgreich arbeiten, freuen uns an den Gewinnen und einem attraktiven Partizipationsschein.

SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Lieber Markus, Du verlangst wohl nicht, dass ich zu diesem zusammenhangslosen Geplapper Stellung beziehe. Ich halte nur fest, dass die CVP nicht möchte, dass Personen, die sich einbürgern lassen wollen, genügend gut Deutsch sprechen, um sich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden, und dass die CVP, oder zumindest ihr Präsident, nicht fähig ist, sich mit einem vom ehemaligen baz-Journalisten Pierre Weill aufgebrachten Vorschlag einer Privatisierung der BKB in inhaltlich adäquater Art und Weise auseinander zu setzen.

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Irrtum vorbehalten haben Baschi Dürr und andere Liberale schon sehr viel früher postuliert, einen Verkauf der BKB zu prüfen. Denn dabei geht es zum Einen um Grundsätzliches, nämlich das kraft Staatsgarantie eben stets absolut existente Eventualrisiko zu Lasten der Basler Steuerzahler, wie in den Kantonen Bern, Genf, Solothurn und Waadt Milliardenverluste tragen zu müssen. Das Grundsätzliche ist ferner, dass die Staatsbank krassest privilegiert ist, im Vergleich zu den ausserordentlich geschätzten Privatbanken, denn die müssen ihre eigenen Mittel in einem zunehmend geradezu "brutal-harten" globalen Wettbewerb höchst selbst generieren und können nicht, irgendwie zynisch, auf "garantiert sicher" verweisen, was zudem absolut nicht zutrifft, da in unserem Land bekanntlich Niederlassungsfreiheit herrscht. Das Grundsätzliche ist drittens, dass es nicht Aufgabe eines Miniaturstaates sein kann, eine Bank zu führen, ohne dadurch eine eigene Währung zu verteidigen, wie das früher der Fall war. Zum anderen führte ein Spin off ohne Zweifel zu einem Mittelrückfluss, der die Staatschuld tilgte.

DER KELLNER: Nicht so hitzig, meine Herren, sonst muss ich noch den Sheriff rufen! Nun fällt auf, Herr Frehner, dass sich die Begeisterung der SVP für Ihren Regierungsrats-Kandidaten Patrick Hafner in Grenzen hält. Er hat sich bisher hier in der "Brasserie" auch noch nie blicken lassen. Falls ihm im ersten Wahlgang nur ein Achtungserfolg gelänge: Würde die SVP ihn zurückziehen? Käme eine Unterstützung des Sozialdemokraten Hans-Peter Wessels in Frage?

SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Lieber Kellner, wie kommen Sie darauf, dass die SVP nicht voll hinter der Kandidatur von Patrick Hafner steht? Wir haben ja unseren Mitgliedern und Sympathisanten empfohlen, ausschliesslich Patrick Hafner auf ihre Liste zu schreiben. Das ist doch Unterstützung total. Übrigens war Herr Hafner schon in der "Brasserie" und hat Frau Herzog als Schönwetterpolitikerin betitelt. Falls Herr Hafner nicht schon im ersten Wahlgang gewählt wird, werden wir ihn für den zweiten Wahlgang auf keinen Fall zurückziehen. Herr Wessels werden wir sicher nicht unterstützen. Wir haben nur gesagt, dass, wenn jemand unbedingt einen Linken wählen will, dann lieber Wessels als Eymann.

PATRICK HAFNER (SVP), BASEL: Oha, lieber Kellner - ich dachte, Sie sind mehr oder weniger neutral?! Selbstverständlich lasse ich mich sehr oft blicken in der "Brasserie", aber ich äussere mich halt nur dann, wenn ich entweder direkt angesprochen bin oder wenn eines meiner Anliegen "dran" ist. So habe ich mich relativ früh in der Debatte beteiligt, als die Staatsfinanzen dran waren. Und jetzt zum aktuellen Thema: Wie kommen Sie darauf, dass sich die Begeisterung für mich in Grenzen hält? Ich stelle hoch erfreut das Gegenteil fest: Wo ich auch hinkomme, werde ich - auch von mir vorher nicht bekannten Menschen, auch aus anderen Parteien (!) - freudig begrüsst, man beglückwünscht mich zu meiner Kandidatur und sichert mir Unterstützung zu. Natürlich muss sich das erst noch in einem entsprechenden Resultat am 14. September auswirken, aber wenn ich die Stimmung 1:1 übersetze, müsste ich schon im ersten Wahlgang gewählt sein;-). Zum Thema Rückzug äussere ich mich nicht, denn das ist Entscheidung der Partei bzw. des Vorstandes zum gegebenen Zeitpunkt.

DER KELLNER: Stimmt, Herr Hafner, Sie waren mal kurz da, zum Espresso, wenn ich mich nicht täusche. Gefitzte Kandidierende haben gemerkt: Regelmässige Präsenz in der "Brasserie" steigert massiv Bekanntheit und Wahlchancen. Wir haben für Dauergäste im Hinterzimmer übrigens noch Ruhebetten. Ich begrüsse Herrn Dunant, eben aus dem Tessin angereist. Was sagen Sie als SVP-Kantonalpräsident dazu: An Patrick Hafner im zweiten Wahlgang "auf jeden Fall" festzuhalten, ist auch eine Kampfansage an die traditionellen bürgerlichen Parteien?

JEAN HENRI DUNANT (SVP), BASEL: Nun, man sollte sich ja immer alle Möglichkeiten offen halten. Vorausgesetzt Herr Hafner wird nicht im ersten Wahlgang gewählt, frage ich mich in diesem Fall aber wirklich, was es der SVP bringen sollte, wenn wir Herrn Hafner in einem zweiten Wahlgang zurück ziehen. Erstens könnte Herr Hafner in diesem zweiten Wahlgang gewählt werden. Und zweitens sind wir keiner anderen Partei einen Gefallen schuldig.

RAPHAEL PFISTER (JUSO), BASEL: Aber nein, jetzt wird sogar der Kellner angegriffen, das ist aber nicht so schön. Wie stehen die Herren und Damen der SVP oder andere "Bürgerliche" dazu, dass man im Baselbiet wieder und wieder so destruktive Worte von Ihren Parteikollegen über die Finanzierung des Theater Basels hört. Ihnen ist, Sie sind ja klug genug, doch auch klar, dass dieses Verhalten nicht allzu fair ist. Die Hälfte der Theater-Besuchenden sind Baselbieter, sie zahlen jedoch läppische 3,5 Millionen. Wie stehen gerade Sie als eventueller zukünftiger Regierungsrat dazu, Herr Hafner? Ich persönlich finde das schlichtes Schmarotzertum.

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Es ist genau dieses arrogante, despektierliche und ignorante Auftreten speziell Ihrer politischen Kreise, das eine im allseitigen Interesse liegende Lösung mit unserem souveränen Partner Baselland verhindert. Und eine sinnvolle Lösung setzt ein Umdenkung voraus, hier zu Basel. Mein Postulat ist, das Instrument zu wechseln und fortan die "mittelbare Subvention" anzuwenden. Konkret würde also nicht mehr das Theater und andere Kulturproduzenten subventioniert, sondern inskünftig könnten alle in Basel Steuerpflichtigen ihren bewiesenermassen bezahlten "Kultur-Konsum" zu einem noch zu definierenden Prozentsatz mit den von ihnen geschuldeten Steuern verrechnen.

RAPHAEL PFISTER (JUSO), BASEL: Sehr geehrter Herr Friedlin, ich verstehe nicht ganz, was jetzt dieser Angriff auf "unsere Kreise" soll. Sind es nicht SP-Politiker auf beiden Seiten, die konsenorientiert arbeiten? Urs Wüthrich war es, der gesagt hat, dass er viel Verständnis habe für die Forderungen des Theaters Basel (nicht Politik). Wenn hier allerdings Karl Willimann (SVP) schon jetzt von massivem Widerstand und gar schon von einem möglichen Referendum redet, frage ich mich wahrlich, wer denn hier arrogant und so gar nicht konsensorientiert auftritt. Ich habe meistens vollstes Vertrauen in unsere Kulturleute, das war kein direkter Angriff betreffend Theaterpolitik in Basel, dafür bin ich zu fest konsensorientiert - wie Sie auch, hoffe ich. So, jetzt sprenge ich den Kreis und bestelle ein Bier, aber bitte ein Grosses. Das allabendliche Botellon an den Basler Stammtischen beginnt langsam, da will ich mich die ersten Minuten dazugesellen.

HEINRICH UEBERWASSER (EVP), RIEHEN: Hoppla, da ist ja fast eine so hitzige Stimmung wie beim Wahl-Streitgespräch Eymann/Ueberwasser vor einer Woche auf TeleBasel. Nachdem unser sonst so umsichtiger Erziehungsdirektor gestern mein auf "Basel One" geäussertes Angebot eines Friedens-Espresso nach unserer Fernseh-Wahlschlacht ausgeschlagen hat, lade ich die beiden Herren Lehmann und Frehner auf eine Runde Friedens-Espresso ein. Wir sind ja alles E-, S- oder C-Volksparteien.

FRIEDEL MEIER, WALDENSTADT: Lieber Kellner, "Brasserie" heisst doch "Brauerei" oder "Bierhaus". Wieso bestellen hier alle eigentlich nur Kaffee, Espressi, doppelte und einfache, Schale hell und nie ein währschaftes Rugeli?

DER KELLNER: Da haben Sie fast ganz recht. Vielleicht haben sie alle Angst, diese Versammlung hier könnte zu einem Botellón ausarten, während das Publikum zuschaut! Immerhin bestellte Herr Gassmann von der CVP schon einen Coretto Grappa. Das zeigt doch, wofür das "C" auch noch stehen kann. Nun möchte ich aber vom FDP-Präsidenten Daniel Stolz wissen, was ihm durch den Kopf ging, als die SVP am Tisch nebenan ankündigte, Patrick Hafner im zweiten Wahlgang keinesfalls zurückzuziehen. Es ist ja nicht gänzlich ausgeschlossen, dass - wie Andere - auch Hanspeter Gass in den zweiten Wahlgang muss.

DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Lieber Kellner, nun wegen dem brauche ich keinen Cognac - ein Espresso tut’s auch. Wenn die SVP mit Herrn Hafner in den  zweiten Wahlgang gehen will, ... nur zu. Ich gehe so oder so davon aus, dass die Bisherigen gewählt werden. Und dann stellen sich tatsächlich interessante Fragen. Gelingt es uns dann, eine aussichtsreiche bürgerliche Kandidatur aufzustellen oder nicht? Wir von der FDP hätten ja schon jetzt eine weitere Kandidatur aufgestellt, damit die Wählenden wirklich eine Auswahl gehabt hätten. Dann wäre wohl auch der Wahlkampf etwas spannender. Aber diese Diskussion ist beendet. Es ist, wie es ist. Und wir sind auf die Ergebnisse gespannt.

KARL LINDER (GRÜNLIBERALE), BASEL: Werter Herr Friedlin, manchmal sollte einem klar sein, dass Politik für die Menschen gemacht werden muss. Ein Verkauf der Basler Kantonalbank wird die Mehrheit der Menschen im Kanton nicht gutheissen, weil diese etwas verkörpert, was der UBS & Konsorten abgeht: Stabilität und Vertrauen. Hier unterscheiden sich unsere liberalen Ansichten. Damit will ich nicht sagen, dass Banken in Form einer Aktiengesellschaft nicht auch gute Arbeit leisten können (Nachhaltigkeits-Fonds Sarasin etc.). Wenn es im Grossen Rat aber einmal darum gehen sollte, die Führungs-Struktur des Bankrats zu hinterfragen, dessen Gremium wie ein Belohnungs-Amt für Partei-Platzhirsche wirkt mit Sonder-Honorar, dann werden wir vielleicht eine Ebene finden. Ich wünsche mir jedenfalls keinen Bankrat wie ihn einst Kurt Bachmann (SVP) mit Drogerie-Backround bekleidete. Dort brauchts Leute mit Know-How im Bankenwesen.

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Immerhin. Ich ruf Sie an, wenn es ansteht, geschätzter Herr Linder.

STEFAN KAISTER (GRÜNLIBERALE), BASEL: Guten Tag, Herr Lehmann, Ihre Medienpräsenz ist noch stärker als die Ihres Regierungsrates Carlo Conti. Zugegeben, Herr Conti ist ein guter Regierungsrat. Ich glaube deshalb, dass er nicht wie Sie mit einer Anti-Bebbi-Sagg-Kampagne ins Feld ziehen würde, die Sie in in der BaZ präsentiert haben. Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass die Grünliberale Partei Basel-Stadt bereits am 7. August 2008 die Etablierung der Biogasanlage gefordert hat, die mit organischen Küchen- und Grünabfällen gespiesen werden soll. Immerhin ist es schön zu wissen, dass unsere Wahlthemen auch von Ihnen genau gelesen werden. Weniger schön ist, dass Sie unsere Ideen jetzt zu Ihrem Programm machen.

STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Aber, aber Herr Kaister, lesen Sie den Beitrag im Baslerstab vom 3. April dieses Jahres und dann sprechen wir darüber, wer was wem geklaut hat. Doch was anderes, Herr Kellner: War Herr Malama auch schon mal hier? Wenn er nächstens vielleicht mal vorbeikommt, könnten Sie ihn ja fragen, wieso ein FDP-Politiker (Malama) indirekt (Pro-Statement Wessels in der BaZ vom 26.8.2008) einen SP-Regierungskandidaten zur Wahl empfiehlt.

PETER MALAMA (FDP), BASEL: ...

MARKUS LEHMANN (CVP), BASEL: Besten Dank für die Blumen, Herr Kaister, und nicht aufregen, das gehört zum politischen Spiel (im Übrigen habe ich dieses Thema im April schon aufgegriffen, wie Stephan Gassmann eben ausführte). Ich könnte Ihnen eine Liste senden mit Themen, die man uns abjagt, es gibt für politische Ideen keinen Patentschutz. Wer nicht dran bleibt an einem Thema oder es falsch angeht, verliert es über kurz oder lang und ist selber Schuld. Damit man sich beim Publikum Gehör verschafft, braucht es schon einen griffigen Titel, darum der "Bebbi Sagg", der tatsächlich - und das wird niemand bestreiten - der Start war für das unsaubere Basel. Meine Petition hat aber weit mehr als nur einen populistischen Anstrich - da ist Inhalt vorhanden, wie Sie ja auch bemerkt haben. Es freut mich, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit geweckt habe, und, da Carlo Conti Gesundheitsdirektor und nicht Baudirektor ist, wird er sich auch nicht zum Abfallproblem verlauten lassen, sondern weiterhin seinen Job im Gesundheitsdepartement um- und weitsichtig erfüllen, für unseren Stadtkanton.

KARL LINDER (GRÜNLIBERALE), BASEL: Herren Gassmann und Lehmann: Ball schön flach halten, hinten soll ja (bei Ihnen) die 0 vor der 1 stehen – so wie beim FCB dann morgen. Lesen Sie genau, was Herr Kaister schreibt. Er beansprucht nicht das Themenmonopol für den "Bebbi-Sack" (dieses nimmt Ihnen ausser der SVP niemand weg), sondern für die baselstädtische Grünabfuhr inklusive einer Biogasanlage (diejenige in Pratteln wird dafür dann kaum die Kapazität haben mit derzeit 10'000 bis 15'000 Tonnen pro Jahr). Sachlich kann eine Grünabfuhr aber nur dann funktionieren, wenn sie gratis ist, und die Leute motiviert werden zur Mülltrennung, inklusive Weiterbestand des "Bebbi Sacks". Ihre Forderung bleibt populistisch. Seltsam, die Wahlthemen. Anstatt man sich über das Bildungsniveau und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik duelliert, werden "mundgerechte" Brocken per Gratiszeitung feilgeboten. Keine Ahnung, ob der Kellner auch was Klitzekleines zum Apéro auf der Karte hat.

DER KELLNER: Kommt sogleich, Herr Linder. Da kommt Appetit auf, nicht wahr! Wir haben bei "Eiche" diese kleinen scharfen Merguez in Fraktionsstärke bestellt. Wir nennen sie "Vermergessli".

THOMAS BAERLOCHER (SP), BASEL: Herr Kellner, vor lauter CVP- und SVP-Beiträgen ging fast etwas verloren: Den "Bebbi-Sack" hat der damalige CVP-Regierungsrat Christoph Stutz eingeführt. Ich habe dies bejaht. Ich möchte nun doch Herr Stutz bitten, zum Vorschlag von CVP-Präsident Markus Lehmann Stellung zu beziehen.

DER KELLNER: Oh, Herr SP-Präsident Baerlocher, haben Sie denn Ihren aktiven Juso-Nachwuchs übersehen? in der "Brasserie" spielt sich ein Naturereignis ab, einen Numerus clausus kennen wir nicht. Die Genossinnen und Genossen sind uneingeschränkt willkommen. Bisher hören sie aber, wie ich bemerke, lieber durch die offenen Fensterscheiben vor dem Lokal zahlreich mit, nur das Transparent ("Brasserie for President") fehlt noch;-) Ist Ihre Partei schon etwas siegessicher geworden?

CHRISTOPH STUTZ (CVP), BASEL: ...

PETER BÄCHLE (SP), BASEL: Eigentlich sollte es ja so sein, wie es Nationalrat Malama vormacht, dass eine (angebliche) Mittepartei nach rechts und links guckt, wo gutes Personal vorhanden ist. Dies ist in der SP mit Herzog, Brutschin und Wessels zweifellos der Fall. Offenbar steht aber Stephan Gassmann mit seiner CVP dermassen rechts aussen in der Pampa, dass er den Mittelstreifen nicht mehr erkennen kann, resp. will. Irgendwie kann ich ihn von meiner linksliberalen Mitte kaum mehr erkennen. Soll ich ihn trotzdem wählen?

DER KELLNER: Diese durchgeschlafene Nacht hat nach dem gestrigen Grosseinsatz - war das ein Gedränge hier! - gut getan. Und Danke für die aufmunternden Zuschriften, diesen Service doch durchzuhalten. Alles Handarbeit! Die Gewerkschaft hat sich bisher nicht gemeldet. Doch ein Nicht-Gewerkschafter und grüner Landrat aus dem Baselbiet gab mir aus der Hängematte den Rat: "Du musst Deine innere Grundhaltung zur Arbeit ändern, sie wie Ferien sehn, dann geht's viel besser!" Und dann enthüllte er noch eine News: Er wechsle jetzt zur CVP, der Coretto-Volks-Partei. Wenn diese Coretto-inspirierten Mutationen Schule machen, dann kommt die CVP noch auf die angestrebten zehn Grossrats-Sitze.

PHILIPPE MACHEREL (SP), BASEL: Lieber Peter Bächle, tu doch nicht so unschuldig. Ich bin sicher, dass Du ganz genau weisst, wen Du wählen willst. Zur Kontrolle, ob Du richtig liegst, kann ich Dir den Smartvote empfehlen. Ich bin dort ein Bisschen herumgeturnt und dabei auf Erschreckendes gestossen. Darum, lieber Kellner, erst mal einen Magenbitter! Da wollen doch 126 der 135 Kandidatinnen und Kandidaten von FDP, CVP und LDP, die den Fragebogen ausgefüllt haben, die Steuern senken. So weit so gut. Von diesen 126 sind aber nur 31 bereit, in mehr Budgetposten Ausgabenkürzungen hinzunehmen als zu Erhöhungen. 37 wollen in jeweils gleich vielen Budgetposten weniger und mehr ausgeben und die Mehrheit (58) will in mehr Gebieten die Ausgaben erhöhen als vermindern! Geradezu grandios sind einige Kandidierende von FDP und CVP, die in sechs Gebieten die Ausgaben erhöhen und in den restlichen zwei gleich viel ausgeben wollen, dennoch aber Steuersenkungen verlangen. Die Neigung, Steuersenkungen zu fordern und dabei die staatlichen Leistungen im gleichen Rahmen zu erhalten, respektive auszubauen, findet man auch in ausgeprägter Weise bei den Grünliberalen: Gleich 61 Kandidierende wollen die Steuern senken, aber nur 12 sind bereit, staatliche Leistungen abzubauen; 12 wollen im gleichen Stil weiterfahren und 37 die staatlichen Aufwendungen steigern.

STEFAN KAISTER (GRÜNLIBERALE), BASEL: Lieber Philippe Macherel, es ist kein Geheimnis, dass bei der SP einige etwas Mühe beim Rechnen bekunden – das Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik ist, von einigen Ausnahmen abgesehen, nicht Eure Paradedisziplin. Dass bei den Grünliberalen fast niemand die Budget-Sparschraube anziehen will, ist kein Widerspruch. Wir wollen weder bei der Bildung, beim Umweltschutz, bei der Sicherheit noch bei der Kultur sparen, sondern bei der Verwaltung. Wir werden als Grünliberale alles daran setzen, dass der Kanton Basel-Stadt für den Mittelstand, das heisst auch für gut verdienende Familien wieder attraktiv wird. Wenn weggezogene Steuerzahler wieder den Weg nach Basel zurückfinden, weil unser Schulsystem wieder konkurrenzfähig und das Wohnen in der verkehrsbefreiten Innerstadt wieder attraktiver wird, könnte eure tüchtige Regierungsrätin Eva Herzog höhere Einnahmen verzeichnen, könnten gewisse Budgets sogar erhöht und die Steuern nochmals moderat gesenkt werden. Lieber Kellner, jetzt hätte ich noch gerne einen doppelten Espresso.

SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Zu Herrn Bächles "Rechts aussen"-CVP: Schauen Sie sich auf smartvote einmal die Ausrichtung der CVP in unserem Kanton an und getrauen Sie sich danach noch einmal zu sagen, die CVP sei eine "Rechts aussen"-Partei. Übrigens ist die FDP nach smartvote in Basel-Stadt ganz klar eine Mitte-Partei.

STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Das Statement von Peter Bächle verstehe ich nicht. Gerade meine Aussage zum Statement Malama über Wessels ist doch absolut Mitte-like. Sie passt auch zu meiner Positionierung im Smartvote und dies bestätigt ja auch Sebastian Frehner. Wo ich eine entsprechende Wertung dazu mache, ob ich das begrüsse oder ablehne, sehe ich nicht. Ich setze mich mal zu Peter Bächle an den Tisch, bei einem Ueli-Bier können wir Kleinbasler das ja besprechen.

DER KELLNER: Herr Sicherheitsdirektor Gass, wie zu hören ist, soll nun ausgerechnet am Wahl-Wochenende auch in Basel ein Botellón stattfinden. Wie wird die Polizei dem geplanten Massenbesäufnis begegnen?

HANSPETER GASS (FDP), BASEL: Da wollen wir am Stammtisch doch nicht allzuviel aus dem Nähkästchen plaudern. Ganz einfach darum, weil bei einer breiten Ankündigung von Massnahmen dies überhaupt zur Durchführung eines Botellón beziehungsweise einer höheren Teilnehmerzahl animieren könnte. Deshalb nur soviel: Kommt es tatsächlich auch in Basel zu einem derartigen Anlass, so wird von einem Verbot abgesehen. Stattdessen werden Strategien der Schadensminderung mit Blick auf die Beteiligten, den öffentlichen Raum und die Öffentlichkeit verfolgt.

DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Es ist schon erschreckend, wenn Hauptexponenten der grössten Partei in Basel-Stadt so keine Ahnung von Ökonomie haben, wie das Herr Macherel beweist. Ein Grund mehr, die Stimme Parteien mit ökonomischem Sachverstand zu geben, wie der FDP. Dass eben gerade Steuersenkungen auch Mehreinnahmen zur Folge haben, ist an sich eine Binsenwahrheit. Zum Glück haben dies sogar einige SPler begriffen, leider noch zu wenige. Gerade wer Investitionen in Bildung und Infrastruktur will, gerade wer auch sozial schwachen Personen helfen will, muss an einem steuerlich attraktivem Basel interessiert sein. Nach diesem Schock brauche ich, lieber Kellner, doch noch eine etwas Starkes. Was empfehlen Sie mir?

DER KELLNER: Bei diesem Schock ist Tranksame nicht ratsam. Ich empfehle Ihnen 45 Minuten Yoga. Hier ist der Schlüssel fürs Hinterzimmer und auf der Matte stehen Sie ja schon.

ERNST SPYCHER (SP), BASEL: Mir fällt es schwer zu glauben, ökonomischer Sachverstand habe etwas mit Parteizugehörigkeit zu tun. Als Beispiel möge dienen, dass frühere bürgerlich dominierte Regierungen immer höhere Staatsschulden verursacht haben, während die jetzige Regierung mit bürgerlicher Minderheit, in der Lage war und ist, die Staatsschulden in einem nicht unerheblichen Masse zu senken. Dank ökonomischem Sachverstand!

PETER BERLEPSCH (DSP), BASEL: Nachdem ich gestern Abend fürs Feierabendbier in die "Mitte" gewechselt habe, konsumiere ich heute gerne wieder eine Schale in der "Brasserie" und nutze die Gelegenheit, um Herrn Macherels smartvote-Analyse einen Gedanken hinzufügen. Leistung ist der Quotient aus verrichteter Arbeit und der dazu benötigten Zeit und ich sehe sie primär als eine zusammengesetzte Grösse, deren ihr zugrundeliegende Parameter (Arbeit und Zeit) sich individuell ändern lassen, mit oder ohne Einfluss auf die Leistung. Das Zauberwort heisst "Effizienz" (= das Verhältnis vom Nutzen zum Aufwand) - nicht ganz unangebracht angesichts des riesigen Basler verwaltrungsapparates. Ich mag nicht die einfallslose Variante von mehr Arbeit in gleichviel Zeit, die zwar rechnerisch einer erhöhten Leistung entspricht, aber nicht zwingend etwas mit Effizienz zu tun hat, sondern ich bevorzuge die Alternative von weniger Arbeit in noch weniger Zeit, zum Beispiel durch Aufgabenüberprüfung (mehr Nutzen) und Prozessoptimierung (weniger Aufwand). Das ist nicht zu verwechseln mit Prozessvereinheitlichung, zu der heute viele tendieren, und zwar nicht selten nach dem Motto "Koste es was es wolle". Herr Kellner, ich trinke heute meine Schale gerne draussen an der Sonne.

PHILIPPE MACHEREL (SP), BASEL: Da sieht man, wo der ökonomische Sachverstand bleibt: Grünliberale wollen mehr für Sicherheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz ausgeben und bei "der Verwaltung" sparen. Ja mein lieber Herr Kaister, wer ist denn "die Verwaltung": Polizeiangestellte (Sicherheit), Lehrpersonen (Bildung), Umweltingenieure (Umweltschutz), Pflegedienstangestellte (Gesundheit). Da wollen Sie also sparen! Viel Glück. Und lieber Daniel: Du vergleichst Äpfel und Birnen: Investitionen werden nicht über die laufende Rechnung finanziert, genau da wollen aber viele Eurer Kandidierenden - trotz versprochener Steuersenkungen - mehr ausgeben, wie sie in smartvote angeben. So, Herr Ober, jetzt noch ein Mineralwasser mit Kohlensäure; wir können ja im Schwarzwald weiterschau(insland)en.

KARL LINDER (GRÜNLIBERALE), BASEL: Da fällt mir zum Thema Sparen in der Verwaltung folgende Real-Satire ein: Mein Bruder half vor vielen Jahren vor seinem Studium in einem staatlichen Büro in Basel aus, als Ferienvertretung. Der Beamte, der ihn einführte, sagte ihm dann nach einem Tag: "Sie dürfen nicht so schnell arbeiten, sonst haben Sie nach zwei Tagen nichts mehr zu tun, was machen Sie dann in den restllichen drei Tagen der Woche?"

DER KELLNER: Jetzt kommen Sie aber mit einem Uralt-Klischee, Herr Linder! Ich weiss, wovon ich rede: Auch unter uns Kellnern gibt's faule Säcke.

ALAIN GRIMM (GRÜNLIBERALE), BASEL: Ob Klischee oder nicht. Den gleichen Spruch habe ich von meinem damaligen "Vorgesetzten" während meines Studentenjobs beim Staat ebenfalls zu hören bekommen. Nein, ich habe mich nicht daran halten können. So langsam arbeiten geht gar nicht!

EDI BORER (BÜRGERLICH), KAISERAUGST: Heirassa, jetzt gehts rund in der "Brasserie". Da ist man ein paar Tage weg und schon fliegen die Fetzen. Mit Wohlgefallen registriere ich, dass endlich mal der überzogene und sackteure Basler Verwaltungsapparat zur Diskussion gestellt wird. Herr Macherel: Wenn's nur um Polizisten, Lehrpersonen, Umweltingenieure und Pflegedienstangestellte ginge, hätten wohl kaum viele etwas gegen den Staatsapparat einzuwenden. Ich frage mich nur, wozu Basel die weitaus grössere Zahl von reinen Bürokraten braucht, die oft genug nur sich selbst beschäftigen bzw. immer noch mehr Verordnungen und Verfügungen produzieren, die noch mehr Bürokraten benötigen. Herr Kellner: Ich spendiere Ihnen ein Glas Wasser mit Schlaftablette, damit Sie etwas besser und länger schlafen können.

DER KELLNER: Oh, Danke bestens für Ihr Angebot, Herr Borer. Ich habe in meinen ganzen Leben noch keine einzige Schlaftablette geschluckt. Die Gefahr bestünde, dass meine "Brasserie"-Gäste am Morgen vor verschlossenen Türen stünden. Und das kann ich ihnen einfach nicht zumuten. So viel Berufsstolz habe ich noch. Einmal nannte mich ein Gast "Schlaftablette", weil er nicht unverzüglich seinen Zweier erhielt. Dem gab ich lebenslänglich Lokalverbot.

PETER BERLEPSCH (DSP), BASEL: Grosser Irrtum, Herr Macherel. Die Verwaltung ist die Administration hinter den von Ihnen erwähnten Polizeiangestellten, Lehrpersonen, Umweltingenieuren, Pflegedienstangestellten etc. und darf nicht einfach so mit den genannten Berufsgruppen gleichgesetzt werden. In motiviertes Personal muss investiert werden, aber nicht in eine aufgeblähte Administration. Kennen Sie übrigens das schwerste aller bekannten Elemente? Es ist das "Administratium". Herr Kellner, bitte noch eine Stange von hier, anstatt eine von dort.

DER KELLNER: Welcher oder welche Polit-Champion gratuliert dem FCB als Erster oder Erste zum Einzug in die Champions League? Ich tu's hiermit. Wir lassen die Grossleinwand noch etwas stehen, um uns immer wieder eindrückliche Schilderung von TV-Reporter Dani Wyler über Valentin Stocker zu erinnern: "Er kämpft und fightet." In dem Sinne: Eine gute Nacht und vor allem good night!

HEINRICH UEBERWASSER (EVP), RIEHEN: Natürlich ich!

GUY MORIN (REGIERUNGSPRÄSIDENT, GRÜNE), BASEL: Schappo FCB, der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gratuliert dem FCB zum Einzug in die Champions League. Nun verabschieden sich der Grosse Rat und der Regierungsrat für zwei Tage von der "Brasserie". Wir reisen ins Badische ...

EDI BORER (BÜRGERLICH), KAISERAUGST: Verehrter Kellner, es käme mir nie in den Sinn, Sie "Schlaftablette" zu schimpfen. Das behalte ich mir für einzelne Parteien vor. Spass beiseite: Neben der Frage, was denn das "Schuelreisli" des Grossrates nach Freiburg kostet – mithin der Besuch des Silberbergwerkes, die Trotinett-Abfahrt oder die Heimfahrt auf der Weinstrasse samt Weindegustation – hoffe ich doch sehr, dass sich vor allem die Rot-Grünen in Freiburg mal intensiv mit der dortigen Privatverkehrslösung befassen, die seit über 20 Jahren perfekt funktioniert: Ein cleveres Parkhauskonzept mit leistungsfähiger Umfahrung der Innenstadt und genügend Parkhäusern an deren Rand. Es ist in Freiburg schlicht "traumhaft", das Auto im Parking abzustellen und mit dem Lift direkt zur einmaligen auto- (und tram-)freien Innerstadt fahren zu können.

KARL LINDER (GRÜNLIBERALE), BASEL: Da ich immer wieder in Freiburg weile, auch von mir zwei Tipps: Damit die Regierung die Bodenhaftung behält: Im Restaurant "Paradies", badische Küche mit Biergarten, oder um zu sehen, dass auch Tradition erfolgreich sein kann in der Neuzeit, die "Omas Küche". Beides sind Brunch-Tipps, beim letzteren werden diejenige Regierungsräte mit Jogi Löw, dem Fussball-Coach der Deutschen eventuell ein Fachgespräch führen können, der weilt auch gelegentlich dort. Apropos: Wieviele Regierungsräte gehen nur zum Händeschütteln und Cüplischlürfen ins "Joggeli" und kennen die Offsideregel nicht?

DANIEL KOBELL (SP), BASEL: Dass bei einer Steuersenkung der oberen Einkommen mehr "reiche" Familien nach Basel ziehen, ist eine der Behauptungen, die sich schnell als Rohrkrepierer erweisen können. Es ist halt einfacher, ein paar Zahlen zu prognostizieren als zu berechnen, was aktuell in der Schatulle übrig bleibt - und da ist dank Rot-grün endlich überhaupt wieder etwas zum Zählen drin. Die Absicht ist klar: Wo etwas zu holen ist, langen diejenigen zuerst zu, die es am wenigsten nötig haben. Wer wirklich rechnet, macht es wie Eva Herzog: Steuergeschenke für die kleinen Einkommen, um später ordentlich Geld bei den Sozialausgaben zu sparen! Das macht den Staat und die kleinen KMUler reicher. Dass die "wirtschaftsfeindliche" Linke oft die besseren Rechner sind, verdanken sie eben ihrem sozialen Denken. Da drauf genehmige ich mir gerne ein Rivella Rot-Grün.

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Zu Herrn Kobells Beitrag kann der von Vernunft Geleitete nicht schweigen. Der krass überdimensionierte Basler Staat, der invers zu der Bevölkerungsentwicklung während den letzten Jahrzehnten expandierte und noch immer fürstlich besoldet, wird zu einem Drittel von der Wirtschaft bezahlt, die 750 Millionen Franken aus mehrheitlich nicht in Basel generierten Gewinnen pro Jahr an Steuern abführt. Da sich nun die Basler Wirtschaft nicht in einer Planwirtschaft, sondern in einem mit härtesten Bandagen ausgetragenen globalen Wettbewerb befindet, müsste ein finanziell vorsichtig geführter Staat pronto eine Ausgabenstruktur schaffen, die maximal auf ein Drittel dieser Einnahmen tatsächlich angewiesen ist. Und der Basler Staat müsste endlich eine global kompetitive Fiskalstruktur schaffen, die auch Personen zur Wohnsitznahme inspiriert, die ein Einkommen sehr signifikant über dem Existenzminimum generieren, wozu es eine nicht-linke doppelte Mehrheit braucht.

ALAIN GRIMM GRÜNLIBERALE), BASEL: Herr Kobell, bei einer Steuersenkung geht es nicht nur darum, neue Bürger zu gewinnen, sondern auch um Bürger halten zu können. Natürlich muss das Gesamtangebot stimmen, um "Kunden" zu gewinnen, aber gerade über die Steuerbelastung wurde und wird immer noch von Wegzügern lamentiert. Ihre Rechnung "Steuergeschenke bei kleinen Einkommen - später ordentlich weniger Sozialausgaben" ist übrigens genauso ein potentieller Rohrkrepierer und eigentlich ökonomischer Schwachsinn. Dass tiefe Einkommen nicht überproportional belastet werden sollen, da stimme ich Ihnen selbstverständlich zu. Aber es wäre fatal, deswegen andere Investitionen zu vernachlässigen. Übrigens hat auch ein liberaler Denker seine soziale Ader, auch wenn Sie dass durch Ihre rot-grüne Brille vielleicht nicht sehen wollen.

EDI BORER (BÜRGERLICH), KAISERAUGST: Das verzweifelte Festklammern der Linken an ihrer Sozialpolitik mutiert, wie Herr Kobell beweist, zunehmend zum "Pfeifen im Wald". Dass diese Sozialpolitik, inklusive Steuer-, Schul- und Wohnbaupolitik, in Basel in eine Sackgasse geführt hat, belegen die Abwanderungen vor allem des Mittelstandes in den letzten 20 Jahren (ich gehöre auch dazu). Ein Staat, der in erster Linie die sozial Schwächeren im Visier hat und gleichzeitig den Mittelstand und die Oberschicht vernachlässigt, riskiert ja nicht nur deren Abwanderung, sondern zieht auch immer mehr sozial schwache Gruppierungen an. Irgendwann fehlt dann das Steuersubstrat, um die Schwächeren zu finanzieren. Basel hat diese fatale Strategie in den letzten Jahrzehnten "erfolgreich" praktiziert. Ganz anders Baselland, das gezielt auch den Mittelstand und die Oberschicht pflegt. Die soziale "Marketingstrategie" Basels ist gescheitert – gescheiter ist die Linke dabei nicht geworden.

DANIEL KOBELL (SP), BASEL: Wenn ich die Herren Friedlin, Grimm und Borer richtig verstanden habe, sind diese für einen redimensionierten, sprich schwächeren, Staat, Steuergeschenke für signifikant über dem Existenzminimum, sprich hohe Einkommen und weniger sozial Schwache in der Stadt. Dass die soziale "Marketingstrategie" von einigen ausserbaslerischen Gemeinden schlicht zynisch und menschenverachtend ist, weil Sozialhilfeempfänger in die anonyme Stadt geekelt werden, kümmert da wenig. Nur, wo sind die vielen Bürgerlichen, die das "Hohelied" der freien Marktwirtschaft anstimmen, wenn es um die Wurst geht? Oder gehören Schutzzölle, Preisabsprachen, landwirtschaftliche Planwirtschaft, Dumpinglöhne, ökologischer Blödsinn und Umweltausbeutung zum proklamierten Recht des Stärkeren? Was ich schwer vermisse, ist eine nachhaltige und wirksame Wirtschaftsförderung für die kleinen und mittelständigen Unternehmen, mit bezahlbaren Risikogeldern, sozialer Absicherung und Standortförderung.

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).