STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Apropos "Sheriff": Leider war damit zu rechnen, dass sich die Juso so äussern und die vorhanden Probleme nicht wahrnehmen wollen. Kleiner Tipp: Geht mal abends in die "Steine" und sprecht mit den Jugendlichen.  Nun, als Wähler würde es mich aber interessieren, wie sich die SP-Regierungsratskandidatin und -kandidiaten zum Sicherheitspapier der SP Schweiz stellen.

DER KELLNER: Schön, dass ich vor der Türe Herrn Wessels erblicke. Hallo Herr Regierungsratskandidat, was gefällt Ihnen auch nicht am Entwurf des sicherheitspolitischen Positions-Papiers der SP Schweiz, das die Juso teils stark kritisieren?

HANS-PETER WESSELS (SP), BASEL: Darf ich mich dazusetzen? Das sicherheitspolitische Papier der SP Schweiz find ich nicht sooo schlecht. Wer von Ihnen hat diesen Entwurf denn überhaupt gelesen? Er wird derzeit parteiintern diskutiert. Er enthält 53 Massnahmen, von denen die meisten absolut okay sind. Gestern Abend haben wir das Papier an einer Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt diskutiert. Teilweise ist der Entwurf unsorgfältig formuliert, einige der vorgeschlagenen Massnahmen sind nicht präzise genug gefasst, ein paar sind kontrovers. Darum beantragt die SP Basel-Stadt, dass das Papier überarbeitet wird. Ich finde dieses Vorgehen gut. Das Thema Sicherheit ist zu wichtig, um ein unsorgfältig formuliertes Papier in die Welt zu setzen.

SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Herr Brutschin, noch eine Frage so ganz zwischen uns: Was macht eigentlich Frau Herzog, falls Sie wirklich Regierungsrat werden sollten? Wer flüstert ihr – wenn Sie selber vielleicht nicht mehr die Zeit dafür aufbringen – dann ein, was sie in finanzpolitischen Dingen zu tun und zu lassen hat?

CHRISTOPH BRUTSCHIN (SP), BASEL: Guten Tag Herr Frehner. Da wir ja unter uns sind, sage ich Ihnen im Vertrauen gerne, dass es mich schon ein wenig gefuxt hat, dass die Ideen, wie die Pensionskassen- und die Steuervorlage am besten aufs Parkett zu schieben seien, nicht von mir stammen. Da macht man über Jahre die ganze Maloche und dann… Aber so ist das halt im Leben und mir bleibt einzig, Eva Herzog für ihre glänzende Leistung in der letzten Legislatur zu gratulieren und zu hoffen, dass sie mir, so ich denn gewählt werde, in Zukunft den einen oder anderen Tipp rüberschiebt.

PETER BÄCHLE (SP), BASEL: Es bleibt die berechtigte Hoffnung, lieber Herr Frehner, dass die SP nicht dermassen von einem "Einflüsterer" abhängig ist wie Ihre Partei und sich nach einem Wahlerfolg dermassen in ihre Einzelteile aufsplittert.

SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Lieber Herr Bächle, wer soll denn hier in Basel bei uns der Einflüsterer sein? Inwiefern sehen Sie die SVP in Basel splittern? Wir haben in den letzten Monaten unseren Mitgliederbestand verdoppelt.

PASCAL PFISTER (JUSO), BASEL: Die "Steine" war bezüglich Gewalt Ende der achtziger Jahre berüchtigt. Trauriger Höhepunkt: Damals wurde auf einer öffentlichen Toilette an der Heuwaage ein Homosexueller mit Benzin übergossen und angezündet. Und das Steinenbachgässlein hiess "Kläppergässlein", weil dort Chauvinisten und Jugendbanden Kläpper austeilten. Man kann die heutigen Probleme auch wahrnehmen, ohne zu dramatisieren und Scheinlösungen zu propagieren. Die Juso sind kritisch gegenüber vielen Punkten im SP-Sicherheitspapier, aber es finden sich dort tatsächlich auch viele gute Forderungen, zum Beispiel nach mehr Ressourcen für Jugendstrafbehörden und Sozialarbeit zur Reintegration von jugendlichen Straftätern. Apropos Integration: Als gebürtiger Kleinbasler freut mich, dass die CVP diesen Stadtteil als Integrationsvorbild bezeichnet und einzelne ihrer Exponenten mit ihrem privaten Engagement beweisen, dass das ernst gemeint ist. Sozialer Ausgleich ist einem friedlichen Zusammenleben förderlich. Leider wirkt die CVP mit ihrer oftmals stramm liberalen Finanzpolitik diesem immer wieder entgegen.

HANSPETER GASS (FDP), BASEL: Bringen sie Herrn Pfister einen doppelten Espresso, lieber Kellner, er ist offenbar noch nicht ganz wach. Es bringt wenig, nun über die "Steinen"-Situation in den 80ern zu lamentieren. Diese wurde, wenn die Erinnerung nicht trügt, mit harter Repression unter Kontrolle gebracht. Dies ist nicht der Ansatz, den wir heute pflegen wollen. Aber das Beispiel von Herrn Pfister ist zu gut, um es einfach unkommentiert zu lassen: Genau in so einem Fall, wo einige wenige einen Ort zur No-Go-Zone für alle anderen machen, indem sie dort Gewaltdelikte verüben, respektive mit massiver Gewalt drohen, will ich mit einem Wegweisungsartikel operieren können. Nicht erst, wenn die Faust im Gesicht gelandet ist, sondern bereits wenn zum Schlag ausgeholt wird. Es kann ja nicht sein, dass eine Strasse eben zum "Kläppergässli" wird und von den Menschen in der Stadt nicht mehr genutzt werden kann. In so einem Fall kann die Polizei mit unserem Vorschlag in mehreren Eskalierungsstufen Wegweisungen verhängen. Von einigen Stunden bis zu einem Monat in krassen Fällen. Dies mit entsprechend angepassten Beschwerde- und Rekursmöglichkeiten. Im übrigen empfehle ich im Sinne eines staatsbürgerlichen Nachhilfeunterrichts sowohl Pascal Pfister als auch Sebastian Kölliker die Wegweisungsvorlage zur vertieften Lektüre bei KaffeE und Kuchen. Diese richtet sich nämlich nicht gegen Jugendliche, sondern generell gegen mit Gewalt drohende oder gar Gewalt ausübende Personen.

DER KELLNER: Herr Wessels, was treiben Sie eigentlich draussen vor der Tür? Ein potenziell künftiger Wirtschaftsminister gehört in die die Beiz, genauer: in die "Brasserie". Das Volk lechzt nach Ihrer Meinung! Sagen Sie mal: Würden Sie heute noch einem Komitee für eine autofreie Innenstadt beitreten?

HANS-PETER WESSELS (SP), BASEL: Ich bin selbstverständlich nach wie vor für eine Erweiterung der Fussgängerzone. Dadurch wird die Innenstadt aufgewertet und attraktiver für Bewohner, Konsumenten und Touristen. Sorry, ich möchte meinen Kunden nicht warten lassen. Nur noch kurz eine Frage, bevor ich wieder weg muss: Ich bin zum ersten Mal hier. Ist das eigentlich eine rauchfreie Beiz?

DER KELLNER: Wenn Sie noch einen Moment Zeit haben, Herr Wessels: Nein, dieses Lokal ist nicht rauchfrei, aber teilweise. Schall und Rauch verbreiten hier schliesslich auch die Gäste, wie eben gerade Sie. Sie argumentieren ja schon wie ein gewählter Regierungsrat. Meine Frage war, ob Sie "heute noch einem Komitee für eine autofreie Innenstadt beitreten" würden. Wagen Sie eine klare Antwort?

HANS-PETER WESSELS (SP), BASEL: Gründen Sie gerade ein solches Komitee? Wenn's darum geht, die Innenstadt aufzuwerten, bin ich gerne dabei! Wie schon gesagt: Mit einer vergrösserten Fussgängerzone und einer velofreundlicheren Gestaltung wird die Innenstadt attraktiver für Bewohner, Konsumenten und Touristen. Natürlich muss dabei die Anlieferung vernünftig gelöst werden. Im Gegenzug unterstütze ich ein neues Parkhaus im Raum Aeschen. Für mich gehört längerfristig ebenso eine bessere Anbindung der Innenstadt an den öffentlichen Verkehr dazu. Stichwort: Herzstück. Auch sonst gibt es interessante Ideen zur Aufwertung der Innenstadt. Zum Beispiel mehr Garten-Restaurants am Münsterplatz oder die Initiative zur Öffnung der Birsig im Bereich des Birsig-Parkplatzes, um eine Rivietta für Basel zu schaffen. Mir liegt viel daran, die Innenstadt als lebendiges und urbanes Zentrum unserer Region zu stärken.

PASCAL PFISTER (JUSO), BASEL: Präventive Verhaftungen wie am 5. Dezember 2004 in Zürich Altstetten oder der Kessel von Landquart und dergleichen: Das ist eben die Tendenz, die wir in der Schweiz sehen, und die uns gar nicht passt. Bereits wer zum Schlag ausholt, soll weggewiesen werden? Unserer Meinung nach braucht es immer noch eine vollendete Straftat, damit eine repressive Massnahme gerechtfertig ist. Uns fehlt ohne Schaffung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz aufgrund unserer Erfahrungen schlicht das Vertrauen, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt und Willkür ausgeschlossen bleibt. Danke für den doppelten Espresso.

ALEX KLEE (SP), BASEL: Sali zämme! Ob man gerne in einer Stadt lebt, hängt ja wohl nicht in erster Linie von der Höhe der Steuern ab, sondern von einem ganzen Paket namens "Lebensqualität". Dazu gehört für mich als Ex-Baselbieter, dass ich zu Fuss Vorstellungen in einem qualitativ hochstehenden Dreispartentheater besuchen kann, dass ich als bewusst Autofreier ein engmaschiges (und im Vergleich mit anderen Schweizer Agglomerationen sehr günstiges) engmaschiges ÖV-Netz nutzen kann, dass ich mich auf dem Velo weitgehend sicher vorwärts bewegen kann, dass mir prima gepflegte Parks, Grünflächen und Brunnen zur Verfügung stehen, dass mein kleiner Sohn schon im Kindergarten richtiges Deutsch lernt (nääbem Baseldütsch, wo-mer deheim schwätze), dass in meinem Viertel gleich ein paar Läden mit exotischen Spezialitäten bis spät in die Nacht offen sind, dass bald der nervige (und gefährliche) Suchverkehr von Pendlern in Wohnstrassen - auf weisse Parkfelder lauernd - ein Ende hat, und so weiter. Ach, und jetzt ist mir grad so wohl, dass ich gerne in die Gartenbeiz (mit Weitblick) wechsle und einen schön grossen "Coupe Danmark" bestelle - bitte mit einer Extraportion Schoggisauce.

RAPHAEL A. GULDIMANN (GRÜNLIBERALE), BASEL: Herr Kellner, würden Sie mir bitte einen Bio-Espresso mit Hahnenwasser bringen? Besten Dank. Die Idee der Wegweisung finde ich sehr vertretbar. Mit dem Wegweisungsartikel soll Gewalt auf präventivem Weg verhindert werden. Besonders bei einer Präventivstrafe muss der Ermessungsspielraum der Polizei aber so gering wie möglich gehalten werden, andernfalls ist das Verhältnis zwischen den Rechten der Bürger und den Möglichkeiten der Ordnungshüter im Ungleichgewicht . Mit den Artikeln 1.1 und 1.2, wo es um die Gewaltverhinderung geht, wird diesem Grundsatz bestmöglich Rechnung getragen. Beim Absatz 1.3 wird jedoch von "unberechtigterweise" und "bestimmungsgemässer Nutzung des öffentlichen Raumes" gesprochen. Somit gibt das Gesetz den Polizisten eine äusserst frei interpretierbare Basis zum Handeln vor. Ich will nicht behaupten, dass sich der Artikel somit gegen die Jugend richtet, aber ein einheitliches Verhalten der individuellen Polizisten wird damit kaum erleichtert.

EMMANUEL ULLMANN (JUNGFREISINNIGE), BASEL: Wissen Sie was, Herr Kellner? Autofrei ist ja schön, aber dann gibt es ja immer noch genug Verkehr - verursacht durch die Trams. Genau dagegen haben die Jungfreisinnigen mit einer Petition angekämpft, fanden aber - trotz teilweiser Unterstützung durch die SP - kein Gehör im Grossen Rat. Eine wirklich verkehrsfreie Innerstadt zwischen Barfüsserplatz und Schifflände - das wäre doch schön, oder? Dann können Sie mir meinen marrokanischen Pfefferminztee auch direkt auf dem Strassenbelag der Falknerstrasse servieren (bitte mit viel Zucker).

STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Lieber Herr Kellner, da läuft ja richtig was in der Brasserie. Aber jetzt muss ich doch eine starken Kaffee haben, wenn ich höre, dass Herr Wessels dîe Variante "Herzstück" - die direkte Verbindung vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof via Innenstadt - favorisiert. In Basel Nord ist etwas Gewaltiges am Entstehen, wenn man nur schon an den Novartis Campus denkt. Und was ist mit dem Verkehr? Da müsste der kantonale Wirtschaftsförderer doch ganz klar die Variante "Nordbogen" vom Bahnhof Basel SBB über St. Johann und Klybeck zum Badischen Bahnhof bevorzugen.

HANS-PETER WESSELS (SP), BASEL: Basel ist mittlerweile die einzige grössere Stadt in der Schweiz, wo das Zentrum noch nicht mit der S-Bahn erschlossen ist. Die umfangreiche Studie der Kantone Basel-Stadt und Baselland sowie der SBB hat zudem ergeben, dass die so genannte Variante "Mitte" der Variante "Nord" überlegen ist. Die Variante "Nord" ist teurer und bringt verkehrstechnisch erst noch weniger. Aus diesen Gründen hat sich die Basler Regierung im November 2007 für die Variante "Mitte "entschieden. Ich finde, wir sollten endlich vorwärtsmachen. Während wir noch diskutieren, haben andere Städte ihre S-Bahn längst gebaut. Übrigens: Der Bahnhof St. Johann ist nur ein paar Gehminuten vom Novartis Campus entfernt.

SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Herr Wessels, eine Frage: In unserer neusten Medienmitteilung zieht die SVP Ihre Person Herrn Regierungsrat Eymann vor. Ist doch ganz nett diese kleine Wahlhilfe von unserer Seite, oder?

HANS-PETER WESSELS (SP), BASEL: Lieber Herr Frehner, ich weiss nicht, ob "nett" wirklich das richtige Wort dafür ist. Dass die SVP neuerdings mich unterstützt, würde ich eher als "unkonventionell" bezeichnen. Ist das der neue Stil der SVP? Ganz und gar nicht nett - sondern ziemlich unflätig - fand ich hingegen, was Sie über Christoph Eymann schrieben. Das war ganz der altvertraute SVP-Stil. Offenbar ist Ihnen im Moment jedes Mittel recht, um auf sich aufmerksam zu machen.

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Was hier von diverser Seite, geschätzter Herr Kellner, zum Ausdruck gebracht wird, ist der Wunsch nach einer grössestmöglichen Steigerung des rein persönlichen Glücksgefühls. Dagegen wäre gewiss nichts einzuwenden, wenn es unter Gleichberechtigung diverser - also der Achtung, dem Respekt vor anderen - Interessen, also in Form eines Kompromisses geschähe. Dem ist, den letzten Voten zufolge, nun aber keineswegs so. Es wird quasi eine staatlich geförderte Privilegierung von Friede, Freude, Eierkuchen und dementsprechend die Diskriminierung von diese Lebensauffassung so nicht Teilenden postuliert. Nicht anders, als dies in Zusammenhang mit der brachialen Entrechtung der eigenständigen Wirtsleute unter Phasen-Rubrik "Schutz vor Passivrauchen" angedacht ist. Was mich immens freut, ist, dass unser Basler Bildungsminister nach sieben Jahren im Amt nun - nach der Universität beider Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz - diesem Staate endlich die Kurve hin zu einem konkurrenzfähigen Schulsystem bereitet hat und jener unseligen, fatalsten Reform vor zwei Jahrzehnten adieu sagt. Was hält man in in der "Brasserie" davon, dass Basel endlich wieder berechtigte Hoffnung haben kann, auf Dauer nicht zum Sozialfall der Nation zu werden?

PETER WALDNER (LDP), BASEL: Unsere Fussgängerzonen sind wenig attraktiv. Und die Wege zu den Autos sind weit. Das Parkieren ist teuer. Also fährt man vor die Stadt, wenn man viel oder Sperriges braucht. Oder man kauft gleich im Internet ein. In der Stadt kauft man Kleinkram und geht – vielleicht – etwas trinken. Dabei sitzt man selbstverständlich nur auf gesetzlich vorgeschriebenen, staatlich anerkannten Möbeln und raucht nur in von der Obrigkeit vorgeschriebenen Ecken. Dabei kann man sicher bald die Polizei beobachten, wie sie – Hausrecht hin oder her – in den Lokalen kontrolliert, ob da nicht einer womöglich eine Zigarette anzündet; oder sie kontrolliert, ob womöglich auf einem Werbeplakat eine sommerlich bekleidete Frau abgebildet ist. Die Polizei hat in Basel ja nichts Wichtigeres zu tun. In anderen Ländern und Städten fährt man direkt ins preiswerte Parkhaus mitten im Zentrum und – oh Wunder – befindet sich inmitten einer farbigen, lebhaften, fröhlichen, lauten Fussgängerzone mit einem florierenden Gewerbe.

DER KELLNER: Nun, Herr Waldner, hier ist ja Rauchen gestattet, soweit es Nichtrauchende und Speisende nicht belästigt. Und was die Stühle auf der Allmend betrifft, finde ich Barbara Schneiders Bestuhlungs-Gesetz ganz in Ordnung: Diese klebrigen Plastic-Schüssel vor den Beizen sind nicht nur eine Zumutung für das Stadtbild, sondern auch für die schwitzenden Kunden. Wir haben in unserer Gartenbeiz schon lange umgestellt - ganz zur Zufriedenheit aller, gäll Alex Klee. Hier übrigens Ihr Coupe Danmark, und entschuldigen Sie die leichte Verspätung. Hatte gerade Besuch von der Stadtbildkommission. - Übrigens, Herr Sicherheitsdirektor Gass, angenommen in Basel-Stadt wird ein Autolenker erwischt, der ohne Nummerschildern herumfährt: Darf er anschliessend, wie im Baselbiet, einfach weiterfahren.

HANSPETER GASS (FDP), BASEL: Bei aller Liebe zu meinen geschätzten Mitgästen der "Brasserie" - also ohne gültigen Kontrollschilder darf man weder im Baselbiet noch in der Stadt oder sonstwo rumfahren. Festgestellte Autos, die nicht eingelöst sind und keinen Versicherungsschutz haben, werden bei uns sichergestellt und zum Autobahnpolizei-Stützpunkt an der Schwarzwaldallee gebracht. Dort müssen sie dann ausgelöst werden. Sonst bleiben sie eben da ...

EMMANUEL ULLMANN (FDP), BASEL: Eine Frage an die SP-Oberen: Heute habe ich auf der Bahnhofspasserelle eine (teure) Reklame für die geschmacklose Aufforderung der Juso gelesen, Hanspeter Gass abzuwählen. Gross steht da: "Ich werde den Polizeichef abwählen." Die Ähnlichkeit mit der rot-grünen Werbeserie "Ich werde ..." ist offensichtlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Juso über derart grosse Eigenmittel verfügen, um eine solche Werbung zu finanzieren. Muss ich daraus schliessen, dass Rot-grün den geschmacklosen und sachlich unbegründeten Angriff der Juso auf den Sicherheitsdirektor finanziert und damit in dieser Art und Weise mitträgt?

DER KELLNER: Hören wir doch, ob SP-Präsident Thomas Baerlocher was Gscheits zu antworten weiss.

THOMAS BAERLOCHER (SP), BASEL: Herr Kellner offenbar sind Sie überzeugt, dass ich etwas Gscheits sagen kann. Dem ist so. Zum Inhaltlichen dies: Auch in der SP gibt es Kritikpunkte an den Vorschlägen des Sicherheitsdepartements, gerade was die Wegweisung und Einsätze der Polizei anbelangt. Wie auch die Jungfreisinnigen sind die Jusos eine eigenständige Gruppierung. Wir als SP finden es wichtig, dass die
Jungparteien eigene politische Positionen beziehen können und auch mit einem jungen, frechen Stil aufreten können. Da wollen wir nicht dreinreden. Es ist aber klar, dass wir die Jusos finanziell unterstützen. Das wird ja bei allen Junparteien der Fall sein. Auch bei der Jungen FDP, nehme ich an.

STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: So, Herr Kellner, einen Coretto Grappa bitte. Praktisch niemand hier in der "Brasserie". Das war aber vor vier Jahren aber ganz anders hier! An was das wohl liegen mag; Politikverdrossenheit? Ich bedaure jedenfalls, dass dieses Mal in Basel kein Wahlkampf - dies im wörtlichen Sinne - stattfindet. Oder bin ich der Einzige, dem diese politische Auseinandersetzung zur persönlichen Meinungsbildung fehlt?

DER KELLNER: Hier Ihr Coretto Grappa samt Coup Blendamet, vom Hause spendiert. Keine Bange um den Betrieb hier. Soeben ging die Ente durch die Medien, in Basel sei das totale Rauchverbot angenommen worden. Dann sieht es in den Beizen eben so trostlos aus wie jetzt gerade. Aber davon lassen wir Gastgewerbler uns nicht gleich umhauen. Denn erstens schauen Hunderte täglich durchs Fenster. Und zweitens gab's mal eine Flaute schon vor vier Jahren, aber auch dramatischen Betrieb wie dieses Jahr. Wenn wir schon dabei sind: Gerade in der Frage des Rauchverbots hat die CVP Stimmfreigabe beschlossen. Hat Ihre Partei etwas Angst, Gewerbestimmen zu verlieren und die Nichtraucher-Fundis zu verärgern. Und: Wie haben Sie bei der Parolenfassung entschieden?

STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Würde der angesprochene Entscheid vor dem Hintergrund des "sich nicht Verspielens mit dem Gastgewerbe" getroffen, er würde weitaus zu kurz greifen. Die Stimmfreigabe der CVP Basel-Stadt werte ich als Appell an die Verhältnismässigkeit und die Einhaltung des gegenseitigen Respekts. Damit sind Raucher und Nichtraucher gleichermassen gemeint. Alphonse Karr bemerkte mal: "Die Freiheit eines jeden hat als logische Folge die Freiheit des anderen". Das Begehren "Schutz vor Passivrauchen" kommt zu fundamentalistisch daher und entspricht meiner Meinung nach darum nicht dem Stil der CVP. Würde man das Rauchen aus Sicht dieser Initiative verbieten, so müssten noch viele andere Dinge genauso verboten werden. Ich selber konnte nicht abstimmen, da ich am Abend der Parolenfassung eine Einladung ins Openair-Cinema hatte und den beeindruckenden Film Kite Runner geniessen durfte. Nun freue mich auf den nächsten Restaurant-Besuch bei Ihnen. Coretto Grappa und Aschenbecher inklusive.

ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Weit haben es die Bürgerlichen gebracht insbesondere die Vertreter der SVP. Da erübrigt sich jeglicher Kommentar. Sie sind das Papier nicht wert. Emmanuel Ullmann, als meinen Sitznachbar schätze ich Dich sehr, aber eines musst Du Dir zu Herzen nehmen: Es ist unbedeutend, wer was finanziert. Das ist kein Programm. Wichtiger wäre, im Grossen Rat entsprechend zu stimmen und jetzt klare Positionen zu vermitteln. Es gibt genügend Wischiwaschis in diesem Parlament. Die Linken gehören aus meiner Sicht nicht dazu! Sie ziehen ihr Programm konsequent durch und zwar gemeinsam. Deshalb weiss man, woran man ist. Was man von den Bürgerlichen nicht sagen kann. Es gibt kaum ein Geschäft in diesem Parlament, welches von den Bürgerlichen gemeinsam getragen wird. "Hüst und Hot" heisst hier das Programm.

DER KELLNER: Frau Zanolari, eben hörte ich am Nachbarstisch tuscheln, Sie würden diesen Kanton verlassen. Stimmt das? Das frühere SVP-Zugpferd aus dem Stadt-Stall brennt durch?

ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Die Gerüchte kann ich bestätigen, nächstes Jahr wird es wohl so weit sein. Die von Herrn Morin zitierte strahlende Stadt strahlt vermutlich nur, wenn man nicht hier lebt. Ich freue mich beispielsweise auf die Ersparnisse, die es bringt, und auf das Ende der ewigen Parkplatzsucherei. Viele bürgerliche Wähler haben diese Stadt schon verlassen und weitere werden sie verlassen. Die Stadtflucht von guten Steuerzahlern ist leider eine traurige Tatsache. Um hier eine Trendwende herbei zu führen, reicht ein Strahlegesicht nicht. Die bürgerlichen Politiker sind nicht in der Lage, eine Trendwende herbei zuführen. Selbst wenn sie die Mehrheit haben im Parlament, haben sie nur ein Programm: Sich gegenseitig zu bekämpfen. Dazu kommt, dass nicht überall, wo bürgerlich drauf steht, auch bürgerlich drin ist.

ELIAS SCHÄFER, BASEL: Schönen guten Abend allerseits. Es freut mich, hier endlich mal andere unter 30 anzutreffen. Herr Ober, für mich ein Bier an den Tisch der Herren Kölliker, Guldimann und Ullmann. (Viel Mann, aber wenig Frau hier in der Knülle.) Ich hoffe, es geht in Ordnung wenn ich mich auch ohne Parteienlabel hinzugeselle. Das habe ich nämlich abgelegt. Diese Labels sind nicht mehr als Schall und Rauch. Herr Gass ist da ja das beste Beispiel. Steht Freisinn doch eigentlich für die Verteidigung der negativen Freiheiten der Bürger gegen die Willkür des Staats, tritt er diesen ideologischen Grundsatz seiner Partei mit seinem dritten Absatz zum Wegweisungsartikel völlig unnötig mit Füssen. Ein Glück, dass die Jungen heute mehr grundrechtliche Sensibilität zeigen. So gehe ich doch richtig in der Annahme, Herr Ullmann, dass Sie sich als wirklicher Freisinniger nach der Finanzierung der Juso-"Sheriff"-Aktion erkundigen, um selbst Geld für eine Anti-Gass-Kampagne locker zu machen?

EMMANUEL ULLMANN (FDP), BASEL: Herr Schäfer, bei den Freisinnigen wissen wir, dass die Freiheit des Einen dort aufhört, wo sie die Freiheit des Anderen beeinträchtigt. Der Wegweisungsartikel versucht gerade, die Freiheit jedes Einzelnen zu maximieren, indem es der Polizei ein Mittel gibt, nicht erst einzugreifen, wenn bereits Blut fliesst. Droht mich eine Person zusammenzuschlagen, sind präventive Massnahmen nicht mehr das richtige Mittel (wie die Linken es oft meinen), sondern man muss handeln - indem man die Person wegweisen kann.

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Herr Morin, seit einiger Zeit teilen Sie den Medien und daher dem Souverän mit, dass Sie zum ersten Basler Staatspräsidenten gewählt werden möchten. Diese Transparenz finde ich an sich höchst lobenswert. Was ich nicht wirklich verstehe, ist, was Sie in dem Glauben bestärkt, dass die SP Sie und nicht Frau Herzog oder allenfalls den auch linientreuen Herrn Brutschin oder Herrn Wessels - der auch von der SVP unterstützt wird - in dieses hoch prestigeträchtige und rein psychologisch auch sehr wichtige Amt wählen würde. Deshalb die Frage an Sie, mit der Bitte um fortgeführte Transparenz: Haben Sie eine formelle Zusage der SP oder von Herrn Baerlocher und von "Basta", gibt es also eine Art Geheimvertrag?

GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Geheimpläne gibt es im "James Bond"-Film. Das Justizdepartement wird durch die Verwaltungsreorganisation auf verschiedene Departemente verteilt. Ich habe das Präsidialdepartement mit meinen KollegInnen geplant: Kantons- und Stadtentwicklung, Standortmarketing und Aussenbeziehungen, das Ressort Kultur. Dies wird ein "think tank" für die mittel- und langfristige Planung unseres Kantons. Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident werden unserem Kanton ein Gesicht geben und sich für die Anliegen unseres Kantons beim Bund, in der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, gegenüber den Gemeinwesen in Baden Würtemberg oder im Elsass einsetzen können. Er oder sie wird sich auch voll für unsere wunderbaren Kulturinstitutionen einsetzen können und zusammen mit ihnen unseren Standort weit über die Nordwestschweiz strahlen lassen. Eine spannende Aufgabe, die ich gerne übernehmen würde. Es gibt aber auch andere spannende Departemente. Die Entscheidung werden die Wählerinnen und Wähler am 29. November fällen.

MARTINA BERNASCONI (GRÜNLIBERALE), BASEL: Ich bresche nun einfach rein in die "Brasserie", weil mich ein Thema zum Kochen bringt: Soeben wurde eine Studie veröffentlicht, die über die heutige Schweizer Jugend Auskunft zu geben vorgibt. Sieht man bei der Studie genauer hin, wird ersichtlich, wer diese Jugendlichen sind: 30'000 männliche Schweizer (Rekruten). Dass die schweizerische Jugend aus mindestens 50 Prozent Frauen und ebenso aus vielen Seconda/os, vielleicht ohne Schweizer Pass, besteht, wird grosszügig ignoriert. Zitat aus der Studie: "Die Eidgenössischen Jugendbefragungen ch-x befragen … alle stellungspflichtigen Männer (ca. 30'000 Personen) sowie rund zweitausend 19-jährige Frauen und Männer, seien es nun Schweizer oder in der Schweiz lebende ausländische junge Erwachsene zu einem definierten Thema." Ich meine, es geht nicht an, einen kleinen Teil der Jugend (männlich, Schweizer) zur Allgemeinheit zu erheben! Was meinen andere dazu?

ALEXANDER GRÖFLIN (SVP), BASEL: Liebe Tischnachbarn, Herr Ullmann hat betreffend der Wegweisung natürlich recht. Es ist ein praktikables Mittel gegen gelangweilte Halbstarke, die in ihrer Freizeit nichts Anderes zu tun gedenken als zu provozieren, um Schlägereien anzuzetteln. Anscheinend ist es für ultra-rotgrüne Politikerinnen und Politiker die zeitgemässe Massnahme, wenn wir in die Luft schauen und keine Zivilcourage zeigen. Interessant ist da die Kritik vonseiten der Juso; diese haben den Anstoss für ein Positionspapier betreffend Jugendgewalt unter den Jungparteien gegeben, worin die Wegweisung ausdrücklich erwünscht ist. Dass sich die Juso nun in diesem ehrwürdigen Hause dagegen aussprechen, grenzt an Schizophrenie: Wenn die Linke nicht weiss, was die Linke tut.

RAPHAEL PFISTER (JUSO), BASEL: Tja, Herr Uhlmann - da rollen wohl die Dukaten massenweise in den Juso-Sack. Welch Reichtum hier vorhanden ist! Jedenfalls stosse ich mich sehr an Ihrer Aussage, dass die Kampagne auf unsachlichen Argmunten basiere. Wir haben eine sehr schöne Homepage eingerichtet. Es würde mich und sicherlich auch andere Jusos sehr freuen, wenn Sie sich die kleine Mühe machen würden unsere Seite zu besuchen. Erstaunlicherweise werden Sie dann tatsächlich festellen, dass wir unsere Argumente haben. Adiee und Proscht!

ELIAS SCHÄFER, BASEL: Herzlichen Dank, Herr Ullmann, für die Auskunft. Ich bin froh, dass bei den Freisinnigen die Minimaldefinition des Liberalismus bekannt ist. Wegweisungen sind eine unschöne Sache, aber anscheinend leider notwendig. Also macht man ein Gesetz, das Wegweisungen zum Schutze der Freiheit aller ermöglicht und zugleich klar beschränkt. Das wäre freisinnig. Weichsinnig hingegen ist es in einer Generalklausel die Freiheit der einzelnen der Willkür von Staatsorganen zu unterwerfen, und das fernab von jeglichem Blutfluss. Daran ändert auch die mantramässige Wiederholung der liberalen Grundformel nichts.

HANS-PETER ZENKLUSEN, BASEL: Liebe  Frau Bernasconi, ist dies die einzige Sorge, die Sie zu den Grossratswahlen in Basel-Stadt beitragen können. Reden wir hier über Basel oder über irgendwelche Studien, die Ihnen als ehemalige Frauenliste-Kandidatin anscheinend sauer aufstösst. Ich glaube kaum, dass die Studie weder ihrer Positionierung (grünliberal) oder zur Bewältigung der aktuellen Themen in Basel irgendwas beiträgt.

EMMANUEL ULLMANN (FDP), BASEL: Herr Schäfer, wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie ein Problem mit der nicht vorhandenen Beschwerdemöglichkeit der Weggewiesenen. Nun, da der Wegweisungsartikel (es ist nur ein Artikel, kein neues Gesetz) noch in der Kommissionsbehandlung ist und ich dort Kommissionsmitglied bin, kann ich nicht allzu viel dazu sagen. Wir prüfen aber die genannten Bedenken sehr sorgfältig und werden den Bedenken entsprechend Rechnung tragen. Herr Pfister, selbstverständlich habe ich Eure Bahamas-Seite angeschaut (die Idee mit der URL .bs hatten übrigens bereits früher die Jungfreisinnigen gehabt), doch statt nur zu reklamieren, wäre es auch angebracht, konstruktive Lösungsvorschläge zu bringen.

RAPHAEL PFISTER (JUSO), BASEL: Ich denke, dass, wenn man solch einen Artikel vehement verteidigt, obwohl er noch, wie sie es ebenfalls sagen, immer noch in der Ausarbeitung ist, sich nicht wundern muss, wenn derart heftige Kritik kommt. Wir JUSO`s sagen ganz klar was Sache ist. Eine unabhänigege Beschwerdestelle wollen wir! Konstruktiv genug? Nicht wie früher Sheriffs, sondern wie ein moderner demokratischer Staat sollten wir solche Sachen handhaben.

PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Der Nachricht von OnlineReports in Sachen Frau Zanolari kann man entnehmen, dass der Staat Basel - in Verbund mit seiner Pensionskasse - seinen Angestellten nach wie vor paradiesische Frühpensionierungen ermöglicht, den mehrheitlich ökonomisch am Staate interessierten Parlamentsmitgliedern sei Dank. Darf ich die Frau Finanzminister Herzog fragen, wie es um die fortgeführt fatal strukturierte Pensionskasse steht, also wie hoch der Deckungsgrad nach Subvention von recht signifikant mehr als einer Milliarde ist und welcher Umwandlungssatz verwandt wird? Also von welcher mittleren Lebenserwartung und von welcher mittleren Verzinsung der Staat und seine Pensionskasse ausgehen und wann eine tatsächliche Sanierung fällig wird?

EVA HERZOG (SP), BASEL: ...

CLAUDIA SCHULTHEISS (LDP), BASEL: Liebe Frau Bernasconi, schön, dass wieder einmal eine Frau in der Brasserie vorbei schaut. Nur schade, dass Sie gleich schimpfen müssen. Statt sich über die vielleicht nicht ganz repräsentative Basis der Jugendumfrage zu ärgern, könnte man sich doch auch ganz einfach über deren mutmachenden Resultate freuen! So stellte die NZZ am Sonntag gestern fest: "Die neusten Schweizer Erhebungen zeichnen alle das Bild einer verantwortungsbewussten, hilfsbereiten und sozial kompetenten Generation, welche die alten Werte ihrer Eltern hochhält. Von einer Generation von Egoisten und Narzissten sei keine Spur, stellten die Verfasser der Eidgenössischen am Freitag Jugendbefragung fest." Dies deckt sich im Übrigen auch mit den positiven Erfahrungen, die ich mit Jugendlichen in meinem Umfeld machen kann und mit der Tatsache, dass sich auf allen Grossratslisten auch sehr junge Menschen der Wahl stellen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen in und für Basel. Darauf würde ich jetzt gerne mit Ihnen anstossen. Für ein Bier ist es aber eindeutig noch zu früh, so bringen Sie mir doch bitte ein grosses Basler Wasser, Herr Kellner!

PETER BERLEPSCH (DSP), BASEL: Lieber Herr Zenklusen, gestatten Sie, dass ich Frau Bernasconi virtuell etwas in Schutz nehme? Wenn Sie von den vordergründigen Aussagen etwas Abstand nehmen, dann erkennen Sie vielleicht, dass zwischen den Zeilen durchaus eine Aussage zu finden ist, die wir auf Basel, die Basler Politik und die lokalen Probleme anwenden können: Das Herumreichen von Zahlen und Grössen, bar jeder Erklärung, aber mächtig beeindruckend. Zahlen im Allgemeinen und Statistik im Speziellen sind eine feine Sache, aber leider werden sie zu häufig falsch, zum Beispiel nicht repräsentativ, oder gar missbräuchlich verwendet. Ach, Herr Kellner, sind schon alle Gipfeli weg? Falls nicht, hätte ich gerne eines zusammen mit einer hellen Schale: Ich setze mich dort drüben in die Nichtraucher-Ecke hin.

DER KELLNER: Hier das Basler Wasser für Frau Schultheiss und die Schale für Herrn Berlepsch. Und das letzte frische Gipfeli, es ist leider nach links gebogen. Macht's was?

DAVID WÜEST-RUDIN (GRÜNLIBERALE), BASEL: Frau Bernasconi kann eben aus eigener Anschauung zur politisierten Jugend etwas sagen, denn die Grünliberalen sind die Partei mit den meisten Kandidierenden unter 30, und davon knapp die Hälfte junge Frauen. Weil die jungen Menschen eben verantwortungsbewusst sind, sind sie meist bei den ökologischen Parteien zu finden und weniger bei den bürgerlichen. Gerade die jungen Frauen aber sind pragmatisch und liberal eingestellt und nicht dogmatisch-ideologisch oder staatsgläubig, sie interessieren sich für Lösungen, die tatsächlich praktisch funktionieren, weshalb sie sich verstärkt den Grünliberalen zuwenden. Selbstverständlich sind positive Umfrageresultate zur Jugend erfreulich und es ist zu hoffen, dass viele junge Frauen und Männer es in den Grossen Rat schaffen, die dann im Rat auf echte Nachhaltigkeit in der Basler Politik pochen, nicht nur in der Ökologie sondern auch bezüglich Wirtschaft, Finanzen, Zuwanderung und Sicherheit. Aber nun setz ich mich erst mal hin und würde gern einen grünen Tee bestellen, einen japanischen bitte, Herr Kellner.

PETER BERLEPSCH (DSP), BASEL: Danke, Herr Kellner, für das letzte frische Gipfeli. Sie stossen mit Ihrer Frage in eine interessante philosophische Sphäre vor. Ich meine aber, dem Gipfeli ist es quasi wurst, in welche vermeintliche Richtung seine Biegung verläuft. Viel wichtiger ist es, nichts in den falschen Hals zu bekommen. Übrigens schmeckte das Gipfeli ausgezeichnet, besonders der Teil in der Mitte.

HANS-PETER ZENKLUSEN, BASEL: Die Aussage dass junge politisch interessierte Frauen und Männer ohne Dogmen sich vor allen bei den Grünliberalen finden, ist lobenswert. Schade ist jedoch, dass, wie auch auf vielen anderen Listen, genau diese Kandidatinnen und Kandidaten leider nicht immer auf den Spitzenplätzen der Wahllisten zu finden sind. Die ganze Politlandschaft könnte von diesem Potenzial nur profitieren. Herr Kellner, jetzt nehm' ich gerne einen Ristretto im Raucherabteil.

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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.