Die alte Politik im neuen Daten-Weltraum

Immer seltener scheint die Politik in der Lage zu sein, die Probleme der Zeit zu lösen. Oder sagen wir so: Für eine Minderheit wird eine Lösung gefunden, das Nachsehen hat die Mehrheit. Ob der regelmässige Haushaltstreit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA gemeint ist, das von Berlusconi infizierte Italien oder die Sozialpolitik der sozialistischen Regierung in Frankreich – das Versagen ist eklatant. Rechthabereien, überholte Ideen, Ideologien, Sturheit Vorteilsverschaffung regieren die Politik. Schlimme Zeiten. Schlechte Aussichten.

In Deutschland erhält die CDU am 9. Oktober von der Familie Quant, die die Mehrheit der BMW-Aktien besitzt, eine Spende von 690'000 Euro für die gute Politik von Angela Merkel. Am 14. Oktober setzt sich die Regierungschefin in der EU erfolgreich für eine Verzögerung strengerer Abgasvorschriften ein. Frau Merkel weiss: Sie muss Schaden vom deutschen Volk abwenden. Von der deutschen Automobilindustrie ebenfalls. Gewonnen hat das Ansehen der Politik kein bisschen.
 
In der Schweiz werden Volksentscheide durch die Ausführungsbestimmungen wieder rückgängig gemacht. Die Grossbanken erzielen Milliardengewinne und bezahlen wegen Verlustvorträgen keine Steuern.
 
Derweil bezeichnet der Präsident der Europäischen Kommission Barroso die von Frankreich geforderte "exception culturelle" in den Freihandelsverhandlungen mit den USA als "reaktionär", weil er alles, auch noch die Kultur, den globalen ökonomischen Imperativen unterwerfen will.

"Als Folge falscher politischer Prioritäten
wird der Mittelstand aufgerieben."

Zwischen Austerität und Prekarität als Folge falscher politischer Prioritäten besteht ein Zusammenhang und wird der Mittelstand aufgerieben, wie die Entwicklungsorganisation Oxfam und eine britische Regierungskommission festgestellt haben.

Die Folgen sind beängstigend. Im selben Mass wie die Unzufriedenheit nehmen Krawalle, Polizeieinsätze und Massenüberwachung zu und profitieren die extremen rechten Parteien vom Versagen der Politik, ob links über bürgerlich.

In Frankreich haben der Front National und der rechtskonservative Bloc identitaire Zulauf, in den USA bringt die Tea Party das Land an den Rand des Ruins, und aus Ungarn, wo die EU nicht viel ausrichten kann, treffen Nachrichten ein, die nichts Gutes verheissen. Natürlich haben auch die Rechtsradikalen keine Lösung. Sie hatten nur noch keine Gelegenheit, es zu beweisen.

Beim Versuch, die Ursachen für die katastrophale Lage zu ergründen, zeigt sich, dass wir in einer globalisierten Welt leben, in der versucht wird, die Probleme mit den nationalstaatlichen Mitteln des 19. Jahrhunderts zu lösen. Das Kapital operiert global, das heisst grenzenlos, doch Rezepte sehen neue Grenzen vor. Das wird nicht gehen.
 
Eine zweite Ursache liegt möglicherweise darin, dass die technische Entwicklung ungleich weiter vorangeschritten ist als die gesetzgeberische. Das zeigt sich zum Beispiel an der Bevölkerungskontrolle durch die digitalen Überwachungsmaschinen der Staatsschützer. Die Verteidigung der Bürgerrechte wurde festgeschrieben, lange bevor diese Maschinen erfunden waren. Jetzt fangen die verfassungsmässig garantierten Rechte an zu erodieren, und die Politik steht hilflos da.

Das gilt ähnlich für die Kapitalströme. Während die EU mit Ach und Krach versucht, eine Bankenaufsicht durchzusetzen, sind die Algorithmen des High Frequenzy Tradings längst eine technische Runde weiter. Das Kapitel steht als wahre, aber negative Avantgarde da, hat der Politik das Heft aus der Hand genommen und gibt der Welt die Marschrichtung vor.

Schliesslich sind auch die Flüchtlingsströme ein Ereignis, das mit dem Wegfall der Grenzen zu erklären ist, beziehungsweise mit der sozialen Entwicklung, die als Folge der globalisierten Wirtschaft entstanden ist. Die letzte verbliebene Grenze ist diejenige zwischen den fortgeschrittenen G-20-Ländern und den übrig gebliebenen Billiglohnländern.

Während der Daten-Weltraum Realität geworden ist, befasst die Politik sich mit Problemen, die höchstens in das Format der "Tagesschau" passen. Die Enge der Grenzen ist auch eine Enge des Denkens. Am deutlichsten sieht man es an den überholten Ideen und an den Rechthabereien, Sturheiten und Zänkereien in der Politik.

Heute sind wir mit einer neuen Situation und mit neuen Problemen konfrontiert. Wir müssen lernen, ohne Grenzen zu leben und zu denken und unter dieser Voraussetzung eine neue Ordnung herzustellen. Das ist leicht gesagt und schwer getan, denn Ordnung, selbst eine konviviale, ist zuletzt nichts anderes als eine Grenze. Es wird also Jahrzehnte dauern.

Nicht ausgeschlossen ist aber, dass im Wegfall der Grenzen auch eine Chance liegt. Denn implizit ist damit auch eine Horizonterweiterung gemeint.

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