Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Das Versagen der Politik und die Folgen

Geschichte wird heute gemacht, aber geschrieben wird sie morgen, später, in Zukunft.

Dann sieht die Welt anders aus, und es ist nicht mehr sicher, dass dann alles noch so beurteilt wird, wie wir heute meinen, dass es richtig ist. Wahrscheinlich wird das Urteil der Geschichte anders lauten, als wir annehmen.

Seit Monaten nimmt die "Rettung Griechenlands" alle Aufmerksamkeit in Anspruch. Dass es sich dabei vor allem um eine Rückzahlung der Kredite handelt, die die Banken dem Land gegen beträchtliche Zinsen und wider seriöse Überlegungen geliehen haben, ist eines der vielen Sprachwunder, über die sich bald niemand mehr wundern kann. Umschuldung wäre der zutreffendere Ausdruck. Sobald die Vereinbarung der Gläubigerbanken mit Griechenland perfekt war, jubelte die Börse, wie zu erwarten war.

Von der angeblichen "Hilfe" fiel für die Menschen kaum etwas ab, aber das Land musste seine Assets wie Häfen, Unternehmen oder Inseln für die Schuldendeckung zur Veräusserung hergeben, was sich für internationale Investoren und Private als erfreuliches Geschäft herausstellte.
 
Es ist nicht ganz abwegig, die Griechenland-Politik der EU und der Staaten der Euro-Zone mit einem Dominion oder Mandatsgebiet aus der Zeit des britischen Kolonialismus zu vergleichen. Die griechische Linksregierung kann weiter das Land führen, nur jedoch unter Einhaltung der Vorgaben der Kolonialmacht, in diesem Fall der EU sowie den Institutionen (früher Troika). Im ähnlich liegenden Fall der Ukraine war für USA und EU das Drehbuch einfacher.

Das alles ist seit langem bekannt. Umso deutlicher hat sich gezeigt, in welchem Ausmass die EU sich zu einer Hilfsorganisation für die globale Finanzindustrie entwickelt hatte. Dabei hätte es andere politische Prioritäten gegeben.


"Man kann auf etwas Wohlstand verzichten
und trotzdem ein gutes Leben führen."



S
eit Anfang Jahr haben die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nach Europa ein Ausmass angenommen, das alles Vorstellbare übertrifft. Sogar Frau Merkel, nie um eine Floskel verlegen, hat inzwischen erkannt, dass das Flüchtlingsproblem für Europa schwerwiegendere Folgen haben könnte als die Rettung der Banken und des Euro. Deutschland allein erwartet für 2015 450'000 bis 800'000 Asylanträge, die Verhältnisse auf Kos und Calais übersteigen das Menschenwürdige. Die Politik aber scheint Wichtigeres zu tun zu haben.

"Demokratie", "Staatsbürgerlichkeit" und "Zivilgesellschaft" werden zunehmend zu Begriffen für Festredner. Mehr und mehr kann man beobachten, wie Politik in eine Geheim- und Kabinettspolitik im Dienst der ökonomischen Interessen verwandelt wird, etwa am Beispiel von TTIP, dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeiteten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, das die Menschen den Konzernen und Märkten ausliefert.

Wir sind auf dem Weg zum asiatischen Kapitalismus, der die Menschen nicht als Bürger und Bürgerinnen anerkennt, sondern bestenfalls als Konsumenten und Konsumentinnen – und nur sofern sie ihre demokratischen Rechte, Freiheiten und Meinungen an der Ladenkasse deponieren. Die Verhältnisse in Südostasien würden zeigen, dass Wohlstand auch ohne Demokratie möglich sei, schrieb die NZZ.

V
ielen Menschen reicht das aber für ein sinnvolles Leben nicht aus. Sie sehen genau, was vor ihren Augen geschieht, merken, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, und fangen an, sich zu wehren. Zweieinhalb Millionen Menschen aus der EU haben eine Petition gegen TTIP unterzeichnet und eine andere Politik gefordert. Vielleicht müsste man, in Umkehrung des famosen Satzes der NZZ, sagen, dass man sehr gut auf ein wenig Wohlstand verzichten und trotzdem ein gutes Leben führen kann. Nicht nur ein gutes, sondern wahrscheinlich ein besseres.

Der Widerstand von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien sind weitere Zeichen für den Widerstand gegen eine falsche Entwicklung. Es gibt aber auch andere Signale, die weniger zuversichtlich stimmen, wenn man die rechten und fundamentalistischen Bewegungen aller Schattierungen beobachtet, etwa den Erfolg des "Front National" in Frankreich. Auch das sind Formen der Ablehnung gegen die versagende Politik, leider jedoch solche mit eigenem, beträchtlichem Versager-Potenzial.

Was der Überwachungs- und Konsumstaat bisher nicht durchgesetzt hat, versucht jetzt die Verhaltensökonomie nachzuholen und den Menschen weiszumachen, was gut für sie ist. Sollte auch das nicht helfen und könnten die Staatsführungen mit wachsender Unzufriedenheit und anbrandender Kritik noch mehr Mühe bekommen, blieben am Ende nur das verordnete Einheitsdenken beziehungsweise die gelenkte, autoritäre Demokratie, wenn nicht der totalitäre Staat als Ultima Ratio. Wie die Geschichte weitergeht, wird aber in jedem Fall etwas sein, das erst spätere Generationen und Zeiten beurteilen.

24. August 2015
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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"Gibt es sonst noch eine Alternative?"

Bezogen auf Griechenland – was wäre die Alternative? Hätten nicht die Länder der Euro-Zone – diese "Kolonialisten" – eingegriffen und sich die Schuldenlast auf sich (resp. seine Steuerzahler) geladen, hätte Griechenland den Staatsbankrott erlitten. Wäre das besser gewesen? Hätte das "den Menschen" mehr gegeben, als die "Hilfe"? Sollen die Länder der Euro-Zone die Schulden bedingungslos erlassen, von denen mehrere ärmer als Griechenland sind? Wo das "reichste" Land es sich nicht leisten kann, seine eigenen, kranken und ausgesteuerten Menschen mit einer Rente zu unterstützen, die zum Leben reicht? Soll ein Schuldenerlass Griechenland zur erneuten Kreditwürdigkeit verhelfen, bis zum nächsten Staatsbankrott?

Ja – auch ich hätte mit dem Staatsbankrott sympathisiert; er hätte das Land gezwungen, die Ausgaben auf das Niveau der Einnahmen zu reduzieren; und es hätte die Gläubiger dazu gezwungen, auch bei Krediten an Staaten (selbst der EU) nicht blauäugig von "Sicher" auszugehen. Sympathisiert hatte ich mit dem Staatsbankrott nur so lange, bis ich mir die Konsequenzen davon ausgemalt hatte. Gibt es sonst noch eine Alternative, die uns Aurel Schmidt vorenthält?


Peter Waldner, Basel


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Veranstaltungs-Hinweise


SARA SERIO IN CONCERT
Freitag, 25. September, 20 Uhr
Sporthalle Bettingen, Hauptstrasse 105.
Die Schweizerin mit italienischen Wurzeln singt italopop mit Tiefgang.
Zum Auftakt des Erntedankwochenendes (Credo 2015, Feste feiern)
der Kirche Bettingen.

Vorverkauf: Infothek Riehen + Dorflaade Bettingen

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"Tote im Rhein badete im Sempachersee"

Basler Zeitung
vom 27. August 2015
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Steckbrieflich gesucht: der Transporteur.

RückSpiegel


20 Minuten bezog sich im Bericht über Probleme mit Musliminnen im Basler Frauenbad Eglisse auf OnlineReports.

Telebasel widmete dem Alzheimer-Outing von OnlineReports-Kolumnistin Corina Christen eine beinahe halbstündige Sendung.

Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung, ging in seinem Artikel zu den Angriffen seiner Zeitung auf SVP-Nationalrat Sebastian Frehner ausführlich auf einen Kommentar von OnlineReports ein.

Telebasel und Barfi.ch nahmen die OnlineReports-Recherche über künftige Regime-Änderungen im Frauenbad Eglisee wegen der Dominanz muslimischer Besucherinnen auf. Der Artikel hatte im Netz eine enorme Resonanz.

20 Minuten online nahm im Artikel über die Trennung von Sebastian Frehner und Joël Thüring Bezug auf einen Bericht in OnlineReports.

Die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod von EBL-Präsident Reinhold Tschopp nahmen die BZ online, TeleBasel und die Volksstimme auf. Das Radio-Regionaljournal unterliess die Quellen-Nennung.

Die OnlineReports-News über die "Pepita"-Bann im Basler Universitätsspital nahm das Radio-Regionaljournal, Blick online und die Volksstimme auf.

Im Nachzug zur Story über den ohrfeigenden Basler Drämmliführer hat der Blick am Abend OnlineReports etwas gar diskret als Quelle genannt.

Die Basler Zeitung und die BZ zogen die OnlineReports-Story über die Verhaftung des serbischen Schriftstellers Aleander Dorin nach.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über einen Raufhandel in der Freien Strasse auf.

Blick online
und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Story über den ohrfeigenden Basler Drämmli-Chauffeur auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, wird auf 1. Januar 2016 Mitglied des Verwaltungsrates der MCH Group AG.

• In der Nähe des Basler Spalentors wird ein Brunnen nach dem weltbekannten Philosophen Friedrich Nietzsche benannt, der von 1869 bis 1879 in Basel lebte und lehrte.

• Das Hallenbad Rialto nimmt am Montag, 24. August, seinen Betrieb bei leicht angepassten Eintrittspreisen wieder auf, während die Gartenbäder Eglisee, Bachgraben und St. Jakob bis 13. September geöffnet bleiben.

Regula Nebiker und Franz Kaufmann (beide SP) treten kommendes Jahr wieder zu den Liestaler Stadtratswahlen an.

• Die Basler Staatsanwaltschaft hat die Strafverfahren wegen des Polizeieinsatzes gegen eine Demo auf dem basler Messeplatz vom 20. Juni 2014 eingestellt.

• Der bisherige stellvertretende Baselbieter Kantonsarchitekt Marco Frigerio (49) wird ab 1. November 2015 neuer Kantonsarchitekt.

• Die Oberwiler Gemeindepräsidentin Lotti Stokar (Grüne) tritt nach Ende der Amtsperiode nicht mehr zur Wiederwahl an.

• Die Basler BDP hat SVP-Nationalrat Sebastian Frehner aufgefordert, als Folge der Diskussionen um Vorgänge vor vier Jahren als Kantonalpräsident zurückzutreten.

• Die Südtirolerin Elisabeth Frasnelli, langjährige Leiterin der Universitätsbibliothek Bozen und zuletzt Leiterin der Universitäts- und Landesbibliothek Tirol, wird am 1. November neue Direktorin der Universitätsbibliothek Basel.

• Im Rahmen ihrer Flotten-Erneuerung setzt die Autobus AG Liestal in den kommenden Tagen zwei neue viertürige Gelenkbusse sowie zwei Solobusse auf dem Liniennetz ein.

• Die grosse Hitze in den letzten Wochen zeigte sich in Gelterkinden an der Zunahme des Wasserverbrauchs, der von den üblichen 1'300 Kubikmeter pro Tag auf rund 1'700 Kubikmeter anstieg.

• Eine Petition mit 2'100 Unterschriften haben die Baselbieter Juso gegen die Streichung der staatlichen Beiträge an das Umwelt-Abo eingereicht.

• Mit Unterstützung des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) entwickelte die Basler Stadtgärtnerei eine Vorgehensweise zur biologischen Pflege von Rasen, die bereits in 13 Parkanlagen zur Anwendung kommt.

• Die Gemeinde Reinach lässt ihre Strassen dreidimensional filmen, damit der Verwaltung und den beauftragen Planungsbüros detaillierte Informationen über die Strassenmarkierungen, die Signalisationen und den Zustand zur Verfügung stehen.

• Vom 3. bis 14. August ist in Basel zwischen dem Barfüsserplatz und der Schifflände kein Trambetrieb möglich, weil am Marktplatz die Tramgleise ersetzt werden.

• Wegen der anhaltenden Hitze mussten bereits mehrere Baselbieter Bäche abgefischt werden – so der Homburgerbach in Thürnen, der Eibach in Gelterkinden und der Chrientelbach oberhalb von Sommerau.

• Ein "besseres Taxigesetz" mit besseren Rahmenbedingungen für Branche und Taxifahrer in Basel verlangt die Gewerkschaft Unia mit ihrem Referendum.