Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Willkommen in der neuen Zweitschweiz

Ungefähr viermal jährlich, genau gesagt jeweils nach den Abstimmungs-Sonntagen, muss ich mich gewöhnlich zuerst erholen. Weniger vom Ausgang, der nicht zur Diskussion steht, als von den ins Feld geführten Argumenten für oder gegen die Vorlagen. Auch die finanziellen Mittel, die im Abstimmungskampf eingesetzt werden und etwas über die involvierten Interessen aussagen, geben zu denken.

Aber reden wir von den verwendeten Argumenten, zum Beispiel bei der Abstimmung über die Einheits-Krankenkasse. Es war ein Sturm, der am Horizont aufzog. Keine Staatsmedizin! Keine Bevormundung! Seit wann können demokratische Entscheidungen an der Urne eine Bevormundung zur Folge haben? Das war etwas Neues.

Überhaupt das Niveau bei den Parlamentsdebatten! Als kürzlich strengere Vorschriften für den Ressourcenverbrauch und eine bitte ein bisschen ökologischere Einstellung in der Wirtschaft zur Diskussion standen, meinte ein sogenannter Volksvertreter sinngemäss: "Wir können uns keine für die Umwelt perfektesten Lösungen leisten, weil schlicht und einfach das Geld fehlt." Hätte er gesagt: Die kommenden Generationen sollen unsere Hinterlassenschaft aufräumen, wäre es ehrlicher gewesen.

Ein äusserst beliebtes Argument, um politische Stimmung zu machen, ist stets der Einwand der Überregulierung. Dabei sitzt uns allen seit der Finanzkrise von 2007-08 immer noch in den Knochen, was De- oder Unterregulierung nach sich ziehen kann. Ungenügende oder vermiedene Regulierung führt in die Unordnung.

Mit Regulierung sind eigentlich Ordnung und optimale Organisation gemeint, die zu gesellschaftlich zweckmässigen und ökonomisch vorteilhaften Verhältnissen führen. Ein Bahnverkehr mit dereguliertem Fahrplan? Das doch lieber nicht. Wenn die Schweiz weitherum als Erfolgsmodell betrachtet wird, dann hat die angebliche Überregulierung wesentlich dazu beigetragen. Nur wenn es um die Wurst geht, das heisst in der Schweiz um die Bratwurst, verhält es sich genau umgekehrtund muss nachreguliert werden.

"Politik ist in der Schweiz
die Nationalisierung selektiver Interessen."




Schwerer hat es da schon die Warendeklaration. Wenn sie verhindert werden soll, geschieht es meistens mit dem Hinweis auf den mündigen Bürger als aufgeklärten demokratischen Prototypen, der jedoch seine Mündigkeit nur erlangen kann, wenn ihm die nötigen Informationen zur Verfügung stehen.

Der Wille zur Information hat viel mit Volkswillen zu tun und sollte als Volksrecht verstanden werden. Im politischen Alltag ist dieser viel berufene Volkswille aber meistens nur ein rhetorisches Versatzstück auf einer niedrigen Stufe der Debattierkultur. Auch wird er nur aus dem untersten Schubladenfach der Sprachkompetenz hervorgeholt, wenn es gerade passt. Sonst kaum.

Als die welschen Kantone nach der Abstimmung über die Einheitskasse sich neue Modelle überlegten, war umgehend von Zwängerei die Rede. Als dagegen das Parlament trotz Alpenschutz kürzlich die zweite Gotthardröhre beschloss, war weder von Zwängerei noch Volkswillen etwas zu hören. Auch bei den Zweitwohnungen, wo Ausnahmen und Auswege erfunden werden, um die Umsetzung der Initiative zu hintertreiben, keinerlei Widerspruch. Aufschlussreich ist dafür, dass beide Themen von der gleichen Bundesrätin betreut werden, die uns mit sanftem Augenaufschlag in die negative Realität der Zweitschweiz führen will, in die Schweiz, die nach ihrer Vermarktung übrig bleibt.

Bei den Zweitwohnungen kommt mir regelmässig die Frage in den Sinn, wem die Schweiz eigentlich gehört. Den Baulandbesitzern? Den Investoren? Der Tourismusindustrie? Es ist eine Frage, ob die nur zehn bis vierzehn Tage im Jahr geöffneten Fensterläden die Hochgebirgsdörfer attraktiv machen? Vielleicht wecken die alpinen Ghosttowns aber den Verdacht von steueroptimierten Geldanlagen.

Um neue Märkte in China, Indien und dem Nahen Osten zu erschliessen, werden die Alpen möbliert und in ein Wintermärchen verwandelt. Mit den Schönen und Reichen kommen auch die Köche und Zimmermädchen, weil die Schweiz das angestrebte Wachstum gar nicht selbst aufbringen kann, sondern importieren muss. Zum Beispiel, wenn das Hirtenland in eine Luxuszone für superspendable Gäste aus aller Welt umgebaut wird. Im Sommer stehen die Skianlagen wie nicht abgeholter Sperrmüll in der Landschaft, die letzten unberührten Täler sollen in Stauseen ertränkt werden. Voilà la Suisse.

Politik ist in der Schweiz die Objektivierung und Nationalisierung selektiver Interessen. Gelingt es, diese als Dienst am Volk glaubhaft zu machen, ist der Deal perfekt. Nur leider wird Politik auf diese Weise zur Simulation des Volkswillens, siehe oben.

Da wir schon von Steueroptimierung sprechen, die in der Zweit- und Simulationsschweiz ein populäres Thema ist. Ich will den Fall Schneider-Ammann nicht aufwärmen. Er ist peinlich genug, weniger für den magistralen Optimierter selbst als für die Schweiz überhaupt. Dass alles Normalfall und Ruling gewesen, alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll – das genau ist der eigentliche Skandal.

Abgesehen davon erregt unser Geri noch immer mehr Aufmerksamkeit als unser Johann. Müller und Schneider – fast sind das Figuren aus dem Casting eines Grimm'schen Märchens, nur transponiert in das Zeitalter der mediatisierten Öffentlichkeit.

6. Oktober 2014
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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Ein weiteres aktuelle Beispiel"

Wie immer ausgezeichneter Kommentar von Aurel Schmidt! Mir fällt dazu spontan noch ein aktuelles Beispiel ein: Der Bündner Gewerbeverband will die Kandidatur für die Winterolympiade 2022 wieder thematisieren - und dies, obwohl das Stimmvolk nein gesagt hat.

 

Ist diese Art der Zwängerei ein neue(re)s Phänomen? Hat die SVP mit ihrer Heiligsprechung des Volkswillens dazu beigetragen, dass man halt das Volk so lange befragt, bis die Antwort herauskommt, die der Wirtschaft oder einzelnen Lobbys und Verbänden, die das grosse Geschäft wittern, genehm ist? Oder bis "s Volkch", von der Dauerpropaganda entweder verwirrt oder zermürbt, endlich einsieht, was das Beste für dieses Land ist, und seinen zuerst bekundeten Willen widerruft und seine Meinung um 180 Grad ändert? Sind es die sogenannten Wahlbarometer der Meinungsforschungsinstitute, die mit ihren Umfragen Urnengänge bald überflüssig machen (Simulationsschweiz!), auf jeden Fall aber beeinflussen? Oder liegt es einfach in der Natur der direkten Demokratie, dass man über die gleiche Sachfrage in immer wieder neuem Gewand abstimmen lassen kann? Ich bin in dieser Frage noch zu keiner schlüssigen Antwort gekommen, vielleicht ist es auch eine Mischung von beidem: Theoretisch ist diese Möglichkeit der "Abstimmungswiederholungen à gogo" zwar nicht neu, aber erst in der letzten Zeit wird sie voll ausgenützt. Stellt sich nur die Frage, warum.

 

Und wenn die sogenannten Volksvertreter, wie im Fall der zweiten Gotthardröhre und der Zweitwohnungsinitiative, sich um Abstimmungsergebnisse foutieren, dann offenbaren sie einfach ihre wahren Gesichter: Sie vertreten nicht das Volk, sondern eine Lobby und deren Partikularinteressen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Aber seien wir ehrlich: Wären wir nicht auch manchmal froh, wenn eben diese Volksvertreter extreme Abstimmungsresultate korrigieren (zum Beispiel Masseneinwanderungsinitiative) würden?


Gaby Burgermeister, Basel



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"Der Ganzkörperschleier sorgt in Frankreich immer wieder für heisse Köpfe."

Basellandschaftliche Zeitung
vom 21. Oktober 2014
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Und übrigens ...

Die Lachnummer mit dem Kreuz

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Blick.ch nahm den OnlineReports-Primeur über die abgebrochene Landung einer Maschine der "Air Berlin" auf dem EuroAirport auf.

Den OnlineReports-Primeur über Baschi Dürrs Gang ans Verwaltungsgericht in der Affäre um die Freistellung des Rettungssanitäters Lorenz Nägelin nahmen Telebasel, die Basler Zeitung und die BZ auf.

Telebasel ging im "Salon Bâle" und in der Sendung "061live" auf eine Analyse von OnlineReports zur Bed&Breakfast-Affäre um die Baselbieter Landratspräsidentin Daniela Gaugler ein.

Die WOZ befasste sich philosophierenderweise mit dem OnlineReports-Zitat "Die Pluralform von Zukunft heisst Zukünfte. Es kann nach Duden also mehr als eine geben."

Die OnlineReports-Nachricht über den Tod Alfred Oberers wurde von der Basler Zeitung und der BZ aufgenommen.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tod des Basler Jazzpianisten Paul Schär auf.

In ihrer Meldung über den Einsatz von Frenkendörfer Gemeindeangestellten bei der Errichtung des Höhenfeuers nahm die BaZ auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten destillierte eine News aus dem OnlineReports-Bericht über die Plädoyers im Riehener Rätsel-Mord.

Die BaZ nahm eine OnllineReports-News über die Suche nach einem neuen Studio-Standort von Radio "Energy Basel" auf.

Die BZ druckte eine OnlineReports-Meldung über das Windpark-Projekt in Kienberg nach.

Das Regionaljournal und die Schweiz am Sonntag nahmen die OnlineReports-Recherche über das Urteils des Baselbieter Kantonsgerichts zum geplanten Wasserkraftwerk in Zwingen auf.

Die BZ berief sich in ihren Berichten über das Urteil im Prozess um den Dugginger Kirchen-Kassier und den Tod des früheren IWB-Direktors Eduard Schumacher auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die Todesmeldung über alt Landratspräsidentin Liselotte Schelble und das Urteil im Prozess um die "Regio aktuell"-Verleger von OnlineReports auf.

Der Tages-Anzeiger und der Bund bezogen sich in ihrer News über die Landratskandidatur von Astra-Direktor Rudolf Dieterle auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über den erneuten Heimleiter-Wechsel im Eben Ezer auf.

Das Regionaljournal und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-News über den Einzug von Andrea Knellwolf in den Basler Grossen Rat nach.

In ihrem Porträt über die Basler CVP-Vizepräsidentin und OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm nahm die Schweiz am Sonntag auf OnlineReports Bezug.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die bevorstehende Restauration der Wandgemälde in der Schalterhalle des Basler Bahnhofs SBB auf.

Die OnlineReports-News über die 35 Millionen-Betreibung eines Scheichs durch die "LGT Bank (Schweiz) AG" nahm die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Eine Falschmeldung produzierte die Schweiz am Sonntag: OnlineReports, so schrieb sie in ihrer "Echo"-Rückschau, habe Hans-Peter Wessels unterstützt, weil BVB-Verwaltungsrat Dominik Egli nicht mit uns habe reden wollen. Richtig ist, dass OnlineReports Egli kritisierte, weil er als Frühwarner Wessels' versagt hat.

In ihrem Bericht über ein weiteres zugemauertes Werk des verstorbenen Baselbieter Künstlers Walter Eglin nimmt die Basellandschaftliche Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Tod von Ottmar Hitzfelds Bruder Winfried fand in den Medien von ganz Europa Resonanz. Googe weist über tausend Erwähnungen durch Online-Portale auf. Lokal berichteten Radio Basilisk, die TagesWoche, die BZ, TeleBasel und die Basler Zeitung. National sind es die sda, RTS.ch, 20 Minuten, Blick, watson, Neue Luzerner Zeitung, NZZ, news.ch, Thurgauer Zeitung und viele weitere sowie die Internetportale swissinfo.ch, lematin.ch, tagesanzeiger.ch, gmx.ch, bluewin.ch und die Fussballerseiten fussball.ch und sport-fan.ch. In Deutschland nahm die Nachrichtenagentur DPA die Meldung auf. Ebneso bezogen sich bild.de, suedkurier.de, bunte.de, focus.de, promiflash.de, rp-online.de, web.de, donaukurier.de auf OnlineReports, auch yahoo.de/Eurosport.com und viele weitere. In Österreich die kleinezeitung.at und in Liechtenstein das Lichtensteiner Vaterland. Auch skandinavische Medien nahmen in ihren Berichten auf OnlineReports Bezug.

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