Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Im Ententeich des Zeitgeists: Donald Trump

Dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt würde, war vorauszusehen. Die vielen berechtigten Angriffe auf Trumps Person erzeugten eine umgekehrte perverse Verstärkerwirkung, wie sie zur medialen Politik gehört. Noch erhellender wäre es gewesen, die Frage zu stellen, wer Stephen Bannon ist, den Trump schon im August zu seinem Chefberater gemacht hatte.

Bannon, in armen Verhältnissen aufgewachsen, hatte erlebt, wie sein Vater in der Finanzkrise sein Erspartes verlor, und daraus eine Wut auf das Establishment entwickelt, auf die Demokraten, aber auch auf republikanische Repräsentanten. Wenn Trump mal den Rambo, mal den Anarcho machte, befolgte er genau die Regieanweisungen, es denen in Washington zu zeigen, die der radikale Rechte Bannon ihm vorgeschrieben hatte.

Eines jedoch war Trump zu allerletzt: ein Rechtspopulist. Dazu passen seine Rolle und sein Handeln zu perfekt in das neoliberale Dispositiv.

Im Neoliberalismus verschwinden Demokratie und das Soziale; sie werden durch eine Marktorganisation ersetzt. Der Staat verwandelt sich in eine Firma, der Präsident in einen CEO, und an die Stelle des Bürgers, der mit anderen Menschen das soziale Zusammenleben organisiert, tritt der Konsument. Allenfalls wird Demokratie durch die Wahl zwischen zwei Markenartikeln ersetzt, vielleicht durch eine TED-Umfrage.

Der Mensch ist des Menschen Konkurrent geworden (im Sinn von Mitläufer, aber hier eher von Gegenspieler und Kontrahent). Es geht nicht um Konsens, sondern darum, die Partie zu gewinnen (wer trifft im Wettbewerb / Wettkampf / Wettlauf zuerst im Ziel ein). Nicht umsonst geniesst der Tennissport heute soviel Beachtung (er ist kein Teamsport). Das neoliberale Gesetz unterscheidet zwischen Freund und Feind ("Divide et impera"). Anstelle von Gerechtigkeit werden Sieger und Verlierer ermittelt ("the loser gets fired", selber schuld, Schicksal). Wer wundert sich also, dass Hillary Clintons "Stronger together" in der gegenwärtigen allgemeinen Stimmung nicht verfing?


"Mit Symbolpolitik wird es in Zukunft
nicht mehr getan sein."



D
er Neoliberalismus, der Ungleichheit schafft, bietet sich zu deren Überwindung an, absurderweise. Trump, der den Opfern des Neoliberalismus und der Globalisierung versprach zu helfen, wird kaum daran denken, es zu tun. Warum auch? Bleibt die Frage, warum die sogenannten Abgehängten immer häufiger steuervergünstigte Milliardäre zu Regierenden wählen, mithin zu ihren Bossen. Der amerikanische Publizist Thomas Frank konnte in seinem Buch "Arme Milliardäre" (der Titel ist ironisch gemeint) die Frage nicht beantworten. Er meinte bloss, es sei die "Standard-Regel". Und das ist es wohl auch.

So geht die Welt. Trump kann also auch nicht, wie es oft geschehen ist, als Faschist bezeichnet werden. Er ist ein reiner Businessman (dem seine Pleiten nichts anhaben können), der schauen wird, die Demokratie und internationale Verträge als Marktbehinderung in die Schranken zu weisen. Sollten seine Wähler wider Erwarten davon ebenfalls profitieren  – umso besser. Doppelter Gewinn. Ohne Sarkasmus kann man das nicht verstehen.

Trumps Ankündigung "Make America great again" deckt sich überraschend mit Vladimir Putins Idee über Novorussia und Recep Tayyin Erdogans neo-osmanischen Halluzinationen. In den USA ist es nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver für die verarmte Arbeiterschaft in Pennsylvania. Zur Not kann es auch die Religion besorgen. Trump hat in seiner Firma dafür den Vize Mike Pence bestellt, den der amerikanische investigative Journalist Jeremy Scahill als Anhänger eines "christlichen Djihadismus" bezeichnet hat.

Warum aber nur ist gegen die neuen radikalen Rechtstendenzen kein Kraut gewachsen? Vielleicht, weil reaktionäres Gedankengut sich generell stets durch sich selbst erklärt. Es ist eben die Regel. Wahrscheinlich liegt es aber auch daran, dass im Habitus des rasend gewordenen Populismus dieser Zeit keinerlei Selbstzweifel programmiert sind.

Ein vergleichbarer Einwand geht auch an die Linke. Wie war es nur möglich, dass der rechte Trump den ökonomischen Verlierern in seinem Land als Heilsfigur erscheinen konnte? Wo sind die Linken geblieben, wo haben sie sich verkrochen?

Ihr Fehler war es, sich viel zu sehr auf identitätspolitische Fragen beschränkt zu haben, wie der amerikanische Autor Mark Lilla in einem Artikel in der "New York Times" festgestellt hat. Gemeint ist damit die Fokussierung auf minoritäre Identitäten (LGBT, Latinos und andere) zum Nachteil der grossen konkreten Themen wie Politik, Arbeit, Gesellschaft, soziale Ungleichheit, Kultur, die in einem übergeordneten  Sinn für alle Menschen Gültigkeit haben, nicht nur für eine Apartheid-Bevölkerung.

Hillary Clinton vertrat den Status quo, aber die Hälfte der Bevölkerung wollte Wandel – Verbesserung der Lebenslage. Und Trump übernahm das Ruder.

Die Linke wird sich neu besinnen müssen, ohne der Rechten nachzugeben. Mit Multikulturalität und politischer Korrektheit wird sie nicht viel mehr erreichen als das eigene Gewissen zu beruhigen und sich den Anschein von exklusivem Anstand zu geben. Mit Symbolpolitik ist es nicht mehr getan. Umso mehr Bedeutung muss dafür eine relevante sozial und gesellschaftlich orientierte Politik wieder bekommen.

28. November 2016
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"So vergessen Menschen ihre eigenen Interessen"

Die Analyse von Aurel Schmidt trifft im Grossen und Ganzen zu. Nur verstehe ich nicht, dass Populismus und Neoliberalismus nicht zusammengehören würden. Das tun sie sehr wohl. Der Neoliberalismus profitiert vom Populismus. Populismus tritt als "Phalanx" auf, Neoliberalismus (=Konservativ-Liberalismus) als "Trittbrettfahrer/Nutzniesser".
 
Ist da sogar kein System darin? Die Geschichte lehrt uns diesbezüglich einiges. Mit Ängsten, mit Nationalismus und Patriotismus wurden Menschen immer wieder bespielt, damit sie ihre eigenen Interessen vergassen. Wir laufen allzu schnell Volkstribunen nach, während Dritte davon nur zu gerne auch einen Gewinn ziehen.
 
Mich interessiert vor allem die Frage, wie bringen wir den unangenehmen Zeitgeist und die Negativspirale wieder weg. Braucht es dazu aufs Neue monströse Kalamitäten? Oder kommen die Mitte und die progressivere Rechte als Bewegungen kritischer, toleranter und optimistischer Weltbürger rechtzeitig mit der gemässigten Linke zusammen zu Gunsten einer Gesellschaftsordnung mit Zukunft und Zusammenhalt für alle?


Peter Toebak, Liestal


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"Trotzdem erliess nun die Bundesanwaltschaft Straffbefehl."

Impressum
Schweizer Journalisten-Organisation in einem Communiqué vom 4. Dezember 2016 über die Verurteilung eines Journalisten
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Seine Berichterstattung hatte zuviele Rümpfe.

RückSpiegel


In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über dubioses Geld aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB an Leonardo DiCaprio auf.

Die TagesWoche bezog sich in einem Artikel über Umbau-Probleme im Theater Basel auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen die OnlineReports-Recherche über verschlampte Lohnausweise im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement auf.

Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.

• Die Stadt Liestal budgetiert für das Jahr 2017 ein Defizit von 610'000 Franken.

• Die Starke Schule Baselland zieht die Initiative "Ausstieg aus dem überteuerten und gescheiterten Harmos-Konkordat" zurück und reicht im Gegenzug die Initiative "Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" ein.

• Knapp zwölf Wochen nach Start der Arbeiten ist die Basler Klybeckstrasse ab 29. Oktober für den Tram- und Individualverkehr wieder geöffnet, nachdem die Gleise zwischen Klingentalgraben und Amerbachstrasse ersetzt und die Tramlinien 8 und 17 umgeleitet wurden.

• Der Physiker Martin Eschle (50) wird per 1. Dezember dieses Jahres Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung gewählt – als Nachfolger von Bernhard Brodbeck, der die IWB Ende Oktober auf eigenen Wunsch verlässt.

• Der Basler Grosse Rat hat einem Staatsbeitrag von 4,4 Millionen Franken an eine neue Basler Stadtgeschichte mit 70 zu 11 Stimmen (8 Enthaltungen) zugestimmt.

Markus Sennhauser (51) leitet seit Anfang Oktober den Dienst für Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt als Nachfolger von Stefan Gasser, der seit Anfang Juli den Bezirk Kleinbasel der Sicherheitspolizei leitet.

• Die Basler SVP hat mit über 4'800 Unterschiften ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" eingereicht, die unter anderem verlangt, dass keine Kriminellen und Sozialhilfeempfänger eingebürgert werden können und dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht.

• Die Basler Jungsozialisten (Juso) haben ihre kantonale Initiative "Topverdienersteuer – Für gerechte Einkommenssteuern in Basel" bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Die "Bau- und Umweltzeitung" der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion erscheint aus Spargründen nur noch in elektronischer Form.

Novartis schenkt dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb stand.