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Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Die Schweiz in der Defensive

Das Bankgeheimnis, einst eine sinnvolle Einrichtung, ist für die Schweiz zu einer Hypothek geworden. Zur Kritik des Auslands am Bankgeheimnis ist der Konflikt um die Steueroase Schweiz gekommen. In beiden Fällen hat die Schweiz unbestreitbar profitiert, aber sich auch ein schlechtes Image zugelegt. Erinnerungen an die Gnomen der Bahnhofstrasse sind wieder wach geworden. Wenn der Bundesrat zur Rechtfertigung feststellt, die Schweiz verteidige ihre Interessen, dann kann man dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück das Gleiche kaum verwehren.

Statt das Problem anzupacken, zog sich die Schweiz (ihre Exponenten) in den Schmollwinkel zurück, als wollte sie sagen: "Das haben wir nicht verdient!" Die zweite Gegenstrategie bestand im Versuch, das Problem auszusitzen. Nummä nid dä glichä tüä (alte Schweizer Spruchweisheit). Zuerst liess Bundesrat Hans-Rudolf Merz verlauten, das Bankgeheimnis stehe nicht zur Diskussion. Kurze Zeit später musste er scheibchenweise und jedes Mal nur gerade im Mass des Unvermeidlichen zurückbuchstabieren.

Eine dritte Strategie reagierte auf die als Ungerechtigkeit empfundenen Vorwürfe mit auftrumpfender Geste: "Härte zeigen!" Das Bankgeheimnis ist die heilige Kuh, um die sich die Finanzpatrioten scharen. Wenn schon, dann soll Deutschland in die Hosen steigen und erst einmal im eigenen Land Ordnung machen. Wir demokratische Musterknaben und -mädchen brauchen uns nichts vorwerfen zu lassen. 

 

Als letzten Versuch kündigen Banken und Politik an, neue Ausweichmöglichkeiten zu suchen beziehungsweise neue sogenannte "Finanzprodukte" zu entwickeln (zum Beispiel Abschaffung der Holding-Privilegien, dafür Senkung der Gewinnsteuern, um den Standort Schweiz attraktiver zu machen). Zu versuchen, die Probleme zu umgehen, kann aber auf die Dauer keine erfolgreiche Politik versprechen. Krämergeist widerspricht einer überzeugenden Wirtschaftspolitik.

Die ebenfalls Anstoss erregende Steueroase Schweiz wurde mit dem Argument des Steuerwettbewerbs verteidigt. Dieser sogenannte "Wettbewerb" hat sich längst als Kannibalismus erwiesen, auch in der Schweiz selbst. In Zürich haben die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen kürzlich die Pauschalbesteuerung für wohlhabende Ausländer aufgehoben. Vielleicht ist das ein erstes, zaghaftes Zeichen für einen Wandel, auch wenn es noch nicht alle richtig begriffen haben.

Die Schweiz war einmal eine Idee. Sie ist heute nur noch ein Finanzplatz beziehungsweise ein Geschäftsmodell. Das reicht nicht. Ein Staat ist damit nicht zu machen. Auch die in jüngster Zeit an den Tag gelegte kleinliche, defensive Haltung ist auf Dauer nicht zukunftstauglich. 

Das gilt genauso auch für den retrograden Blick ins Reduit, den die SVP zum Heilmittel erklären möchte. Die Unabhängigkeitsparolen sind reine Fiktion und führen die Schweiz direkt ins Offside. Statt einer offenen und mutigen Haltung schlägt das Land den verkehrtesten aller Wege ein. Isolation hilft nicht weiter. Kooperation ist besser, wie es sich für die globale beziehungsweise integrierte Welt von heute gehört.

Die Schweiz steht im Moment wirklich an einem Wendepunkt. Sie muss sich gründlich fragen, ob sie mit zur Welt gehört – und gehören will –, oder es vorzieht, ihren Alleingang fortzusetzen. Auf die Gefahr hin, von der Bildfläche zu verschwinden.

6. April 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Steuerschlupflöcher in den USA und Grossbritannien"

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung haben verheerenden Folgen. Zum Beispiel entgehen dadurch den Entwicklungsländern einige hundert Milliarden Dollar jährlich. Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit wäre daher eine gute Sache. Auch innerhalb der Schweiz ist eine materielle Steuerharmonisierung längst notwendig.


Doch stecken hinter den Angriffen einiger G-20-Staaten auf die Steueroasen nur hehre Absichten? Wie die im "The Economist" publizierte Untersuchung von Professors Jason Sharman zeigt, bieten gerade die USA und Grossbritannien nach wie vor zahlreiche Steuerschlupflöcher an. Zudem sind diese beiden Länder mit ihrer jahrelangen neoliberalen Laisser-faire-Politik hauptverantwortlich für die katastrophale Finanz- und Wirtschaftskrise und die Verluste in Billionenhöhe. Letztendlich geht es beim weltweit schrumpfenden Finanzgeschäft auch um die Vormachstellung der internationalen Finanzplätze.


Otto Kunz-Torres, Basel



"Volk soll die Regierung kontrollieren – nicht umgekehrt"

Eigentlich ist der Titel des Artikels falsch; er hätte lauten sollen: "Die Schweiz soll sich und ihre Werte endlich aufgeben!" So eine Kapitulation vor einer momentanen Entwicklung hin zur absoluten Kontrolle der Bürger durch Regierungen und ihre Behörden habe ich noch nie gelesen. Soll die Schweiz wirklich zu so einer "Welt" gehören wollen? Ich lebe da lieber in einem Land, wo das Volk noch seine Regierung kontrolliert – und nicht umgekehrt!


Peter Waldner, Basel



"Billiger Zeitgeist"

Ganz banal: Aurel Schmidt wünscht die Entmachtung des schweizerischen Souveräns, indem er kongruent mit den EU-Potentaten einheitliche europäische Steuern fordert. Vermutlich versteht er, aller offenkundigen Sympathie für die Linke zum Trotz, dass eine Art "Neue DDR" unter Firma EU sowohl hüben wie drüben mehrheitsunfähig ist und forciert daher den Kanon wider den Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) und für die Privilegierung des Eventualgläubigers Staat. Das ist nicht mutig, sondern billiger Zeitgeist! Dieser dürfte auf europäischer Ebene von Bayern, Tschechien und in Deutschland am 27.09.2009, erfreulicherweise, brachial abgestraft werden.


Patric C. Friedlin, Basel



"Pflichtlektüre für alle PolitikerInnen"

Herzlichen Dank für die klare und mutige Stellungnahme in dieser Frage! Das Thema Kooperation ist durch das Axelrod-Experiment als Gewinn-Strategie bekannt geworden und sollte für PolitikerInnen auf jeder Ebene zur Pflichtlektüre erkoren werden!


Bruno Rossi, Gelterkinden


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).