Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Fortsetzung des alten Stücks in neuer Regie

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will als Märchenprinz la France wachküssen und das Land ökonomisch nach vorne bringen. Einige nennen es modernisieren, andere umkrempeln. Das kommt auf den Standpunkt an. Bedenken, den einzigartigen Charme, der Frankreich ausmacht, zu zerstören, hat Macron dabei nicht.

Er verschärft das Arbeitsrecht, das sein Vorgänger François Hollande bereits aufgeweicht hatte, noch weiter. Für bedrängte Menschen sollen Zulagen gestrichen und für Wohlhabende die Vermögenssteuer gesenkt werden, damit "das Vermögen in Frankreich bleibt".
 
Wäre ich Millionär oder CEO, würde ich Macron in den höchsten Tönen loben. Bin ich aber nicht und kann ich daher nicht. Ein guter Freund in Paris schrieb mir kürzlich: "Das neue Regime ist nicht erfreulich für den Steuerzahler der Mittelschicht!!!!!!" Mit sechs Ausrufezeichen!
 
Z
u Macrons Majestät gehört es, sich auf formaljuristische Grundsätze zu berufen. Er wurde gewählt (aber nicht auserwählt), das enthebt ihn aller Kritik. Meint er. Wenn jetzt das Volk auf der Strasse seine Politik missbilligt, geht das zu weit für ihn und manifestiert sich seine Konsternation. Dabei vergisst er, dass es neben dem Staat eine Öffentlichkeit gibt und neben Parlamentarismus und Wirtschaft eine Zivil- und Freizeitgesellschaft, auf die das Ansehen des Landes zurückgeht. Ohne diese Kräfte gäbe es keine lebendige Gesellschaft. Die von ihm selektionierten neuen Parlamentarier und Regierungsmitglieder, die aus der Zivilgesellschaft kommen, sind in Wirklichkeit eine Wahl- und Applaudiermaschine, aber formieren bestimmt keine politische Partei. Das gerade lehnt Macron ja ab.

In einer sofort debattierten Äusserungen hat der Präsident einmal seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, dass so wenig Franzosen und Französinnen den Ehrgeiz hätten, Millionäre zu werden. Als ehemaligem Rothschild-Banker muss ihm dies zu denken geben. Alle, die es nicht wollen, bezeichnet er als fainéant, was soviel wie Tagedieb oder Faulenzer heisst. Frühere französische Präsidenten haben sich ein vergleichbares Urteil über die Menschen im Land gebildet, Sarkozy mit seinem casse-toi, pauv' con ("Hau ab, arme Sau") und Hollande mit seinen sans-dents (Zahnlosen) über die Abgehängten. Französisch-Unterricht für Staatshäupter.


"Bei Macron zeigen sich die sonst so
aufrührerischen Franzosen auffallend zahm."



N
un unterliegt es keinem Zweifel, dass kein Staat ohne florierende Wirtschaft auskommen kann. Auch steht Frankreich als Industrienation in scharfem Konkurrenzkampf mit Deutschlands Exporten, auch wenn Macron und Merkel vor der Kamera Innigkeit markieren. Ausserdem muss Frankreich eine Quote bei seiner Staatsverschuldung einhalten. Das zwingt das Land, wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen; zuständig ist dafür Macron; er wurde sogar dafür gewählt. Schon 2015, noch als Wirtschaftsminister, hatte er ein Gesetz zu diesem Zweck ausgearbeitet (in Deutschland gibt es seit 2009 ein "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums").

Längst ist dieses sogenannte Wirtschaftswachstum zu einer kultischen Option geworden. Je mehr davon erreicht wird, desto stärker festigt sich die Macht des Wirtschaftskörpers allgemein und desto mehr infiltriert dessen Einfluss alle Bereiche des Alltags der Menschen. Mehr arbeiten heisst jedoch nicht unbedingt, auch mehr verdienen, wie der frühere Präsident Sarkozy meinte. Der Verdacht besteht eher, dass es sich umgekehrt verhält, was sich an der Zunahme der petits boulots (Minijobs, Gelegenheitsarbeiten) und Ausweitung des Prekariats zeigt, über das zum Beispiel der Fernsehsender "France 2" regelmässig informiert.

Man darf eben nicht das 16. Arrondissement in Paris als Vergleich nehmen, sondern muss sich in Belleville oder an einem Sonntag auf dem Markt auf der Place d'Aligre und in den nahen Bistros umsehen oder beobachten, wie der Osten der Stadt sich orientalisiert.

Dies alles ist jedoch ohne Relevanz. Vielmehr fügt sich alles genau in Macrons Fahrplan. Er hat erklärt, nur kurze Zeit in der Politik bleiben zu wollen. In der Zeit muss er Frankreich im neoliberalen Sinn und Geist schnell und radikal umbauen, notfalls mit Dekreten (unter Umgehung des Parlaments), damit die neuen Verhältnisse durchgesetzt sind, wenn er in fünf oder zehn Jahren in die Privatwirtschaft zurückkehrt, Wenn ihm das gelingt, hätte er gute Arbeit geleistet. In Wirklichkeit ist seine politische Strategie ein Fake, wenn er Modernisierung oder Renovierung sagt, aber etwas anderes meint, das er verschweigt.

Eines nur ist an alledem unfassbar. Dass die Franzosen mit ihrem notorisch rebellischen Impetus sich diesmal so zahm und zurückhaltend zeigen. Vielleicht hat es damit zu tun, dass Macron mit dem klassischen Parteienbetrieb aufgeräumt hat, der den Franzosen so viel Verdruss bereitet hat. Das würde dann aber heissen, dass er dasselbe alte Politikspiel, das er behauptet abzulehnen, in eigener Regie und zum eigenen Vorteil fortsetzt.

13. November 2017
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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"Eine vorläufige Antwort gefunden"

Die Schilderung des Zustandes in Frankreich finde ich sehr treffend. Seit Jahrzehnten verfolge ich die Geschehnisse in Frankreich und stelle ganz Ähnliches fest. Schmidt fragt sich, wieso die sonst oft rebellischen Franzosen, das alles so hinnehmen. Für mich habe ich eine vorläufige Antwort gefunden:

- Alle Leute in Frankreich, die sich als einer der alten Parteien oder alten Parteiengruppierungen zugehörig fühlten, sind gelähmt. Sie alle haben sich von den "ravages", den Verwüstungen in der hergebrachten Politikwelt, noch nicht erholt. Aus gewissen Diskussionssendungen, Zeitungsbeiträgen oder persönlichen Gesprächen gewinnt man den Eindruck, die meisten haben noch nicht einmal ganz kapiert, was da in den zwei nationalen Wahlen überhaupt abgegangen ist.

- Alle Leute, die mit Schwung, Elan, Hoffnung und oft persönlichem Mittun sich "En Marche" begeben haben, kommen aus dem Staunen, was jetzt aus dem Elysée kommt und in der Politik abgeht, gar nicht mehr heraus. Das war es eben auch nicht, was sich – zumindest die meisten – gewünscht oder erhofft hatten. Ich erlebe die Leute, als hätten sie einen Riesenschluck genommen – und sich eben verschluckt.


Rudolf Mohler, e. Gemeindepräsident, Oberwil


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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.