Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Politik im Zeitalter der grossen Veränderungen

Im Herbst sind Wahlen. Wenn die Blätter anfangen zu welken, wird also noch einiges an Aufwallungen auf uns zukommen. Die gleichen Reden wie eh und je. Gerechtigkeit, die Märkte, die vielen Verbote, die Boni ... Ach ja, und die erneuerbaren Energien. Die dürfen nicht fehlen. Als ob es keine Selbstverständlichkeit wäre.

Die SP will den Atomausstieg beschleunigen, das Lohndumping bekämpfen, die Banken regulieren. Alles tadellos. Leider ist es die alte Platte. Das 20. Jahrhundert wird noch einmal aufgewärmt, aber wir haben es mit völlig neuen Problemen zu tun. Auch die Parteien rechts von der SP wiederholen, was sie schon oft gesagt haben. Sie sind wie alle anderen dafür, nur nicht so, also eigentlich eher dagegen. Es genügt, sich die Reden der Herren Pelli und Darbellay anzuhören. Grenzsteine werden millimeterweise versetzt, was als weitsichtige Tat verkauft wird.

Die wichtigste Erkenntnis dieser Tage ist, dass die Parlamente nicht mehr in der Lage sind, angemessen auf die Interessen der Menschen einzugehen. Was sie debattieren und beschliessen, macht Staat und Parlament nicht zu einem Ort der Verhandlung der allgemeinen Interessen, sondern zu einem Dienstleistungsapparat, der je nach Sachlage in Anspruch genommen wird.
 
Die SP bildet da keine Ausnahme. Aber die Revolte ist längst im Gang, und sie wird die SP nicht verschonen. Niemand wird unbeschadet davonkommen. Der Funke ist vom Tahrir Square in Kairo auf die Puerta del Sol in Madrid übergesprungen und beim Syntagma Square in Athen angekommen. Das französische Newsportal "Rue89" fragte seine Leserschaft schon, wann Frankreich endlich erfasst werde.
  
Die Politiker haben sich zum unentbehrlichen Personal des medialisierten Spektakels gemacht. Aber wer will sie noch hören, etwa in der "Arena" oder in den politischen Diskussionsrunden? Es gibt zuviel politisches Händchenhalten mit der Finanz- und Wirtschaftswelt. Schuldenkrise? Erklärt doch lieber einmal, was das heisst. Die Öffentlichkeit hat das Weltfinanzsystem mit 4'000 Milliarden Dollar gerettet. Die Aasgeier wippen schon auf den Bäumen und warten auf ihre Beute. "Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren", sagte der deutsche Klassiker Gotthold Ephraim Lessing.

Natürlich ist es wünschenswert, dass es der Wirtschaft gut geht, aber das ist nicht gemeint. Sondern die Frage, die sich stellt, lautet, was für eine Wirtschaft es sein soll. Ich denke an einen guten Bekannten, der eine Druckerei mit zwölf Angestellten besitzt und mir erzählt, was er unternehmen muss, um über die Runden zu kommen – ohne sogenanntes Rettungspaket. Das meine ich – damit wir uns verstehen.

Wir brauchen weder mehr noch weniger Regulierung beziehungsweise Deregulierung, sondern ein anderes Denken, eine andere Einstellung, eine andere Kultur. Für die Defizite gibt es verschiedene Gründe, unter anderem eine fürchterliche geistige Bequemlichkeit .

Kürzlich war der ägyptische Schriftsteller Chaled al-Chamissi in Basel und hat sein Buch "Im Taxi" vorgestellt. Dabei sprach er über "citoyenneté" und Zivilgesellschaft und bezog sich auf den grossen französischen Staatsphilosophen Montesquieu.

Manchmal sieht es aus, als wir würden leichtsinnig aufgeben, worauf es ankommt. Wenn wir jedoch wollen, können wir noch heute die Ärmel hochkrempeln und damit beginnen, den Garten umzuspaten.

13. Juni 2011
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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Es ging uns noch nie so gut wie heute"

O tempora, o mores. Lernt man ja in der Latein-Stunde. Und seither lehrt uns die Geschichte, dass die aktuelle Zeit stets schlechter wahrgenommen wird als die vergangene. Der Beitrag von Aurel Schmidt hat viel Wahres, und ist gut formuliert, aber am Schluss hat man die Probleme vor sich, die Macht, und die Sachzwänge, die einem überall umgeben. Und dennoch: Es ist uns in unseren Breitengraden noch nie so gut gegangen wie heute! Man muss fast den Kopf einziehen, um diesen, auch statistisch nachweisbaren Fakt auszusprechen (damit will ich die Untaten der Finanzindustrie auf keine Weise schön reden).

 

Wer etwas anderes behaupten will, soll mir bittesehr die Jahreszahl nennen, wo es uns besser gegangen ist. Mag sein, dass die Steigerung für viele Leute seit ca. 10 Jahre stagniert (wohlverstanden: Steigerung!), aber damit wären wir automatisch wieder bei der im Beitrag angesprochenen Frage des Wachstums. Von wem geht es aus, und wer will es denn, und wer verzichtet darauf?


Karl Linder, Basel



"Alle sind ein gleich wichtiger Teil der Zeitenwende"

Aurel Schmidt hat doch nicht geschrieben, dass alles besser war. Die heutige Situation ist die Folge der vergangenen Jahrhunderte. Anbetung des goldenen Kalbes, des irrationalen, magischen Fetisch "Wachstum des Geldes", das in Wirklichkeit das Berauben aller Völker heisst. Wir sind alle Teile des Volkes und die Regierungen unsere Angestellten. Wie lange noch stauen wir unsere Wut über die schreiende Ungerechtigkeit und die Beraubung der nächsten Generationen in uns?

 

Wir werden immer mehr, die das Denken und unser Handeln grundsätzlich ändern und unsere Wut wächst von Tag zu Tag. Es geht nicht mehr lange und auch bei uns wird die kritische Masse erreicht sein, die auch bei uns zur Explosion führen wird. Jede und jeder sind wir ein gleich wichtiger Teil der Zeitenwende, die jetzt stattfindet. Je mehr sich zu selbständig denkenden und handelnden Menschen entwickeln, desto weniger werden die Medien Einfluss haben. Die Graswurzelrevolution hat schon lange begonnen. Ich hoffe, dass die konsequente Umsetzung unserer Verfassung ohne Blutvergiessen realisiert werden wird.


Lars Handschin, Basel



"Was ist Ursache - was Wirkung?"

Die „vierte (politische) Macht“ bleibt bei der Analyse aussen vor: Presse und Medien. Die verdienen ihre Aufmerksamkeit (und damit ihr Geld) mit der uralten Kriegskunst „teile und herrsche“ – oder besser in diesem Fall „teile und verdiene“. Ja – man kann es beklagen (Zitat:) „Die Politiker haben sich zum unentbehrlichen Personal des medialisierten Spektakels gemacht“; was denn ist Ursache - und was Wirkung? Journalisten machen heute oft mehr „Politik“ als die Politiker, ohne deren Verantwortung zu tragen; wenn die sachlichen Argumente zu schwach sind, spielt man respektlos „auf den Mann“ – auch das ist sehr medienwirksam. Man kann auch nur dann als „wichtigste Erkenntnis“ beklagen, (Zitat:) „dass die Parlamente nicht mehr in der Lage sind, angemessen auf die Interessen der Menschen einzugehen“, wenn man diese mit den Schlagzeilen der Medien gleichsetzt. Wer sind sie denn sonst, diese „Menschen“? Die Mehrheit (also wäre Populismus halt doch die richtige „Politik“)? Oder sind die „Menschen“ stets jene, die weniger Geld haben, als jene, die man medienwirksam attackiert? Oder jene, welche die eigene politische Meinung vertreten? Fazit: Viel subjektive „Wahrheit“ im interessanten Artikel – aber letztlich auch nur die hilflose Feststellung, dass früher alles viel besser war.


Peter Waldner, Basel


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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.