Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Geht es der EU schlecht, leidet die Idee Europa

Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass sich die EU und mit ihr die Idee Europa in einem schlechten Zustand befindet. "Das Scheitern Europas ist eine realistisches Szenario", soll Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, gesagt haben. Er ist nicht der einzige, von dem man dergleichen hören kann. Und was die EU umtreibt, betrifft zuletzt auch die Schweiz.

Zu den Baustellen der EU gehören das Demokratiedefizit, eine fatale Austeritätspolitik, sowie eine innere Zerrissenheit und Desintegration ("Wahre Finnen", "Brexit", "Front national", antiliberale Einstellungen und politische Rechtsabweichungen wie in Ungarn oder in Polen, wo die neue Regierung als erste Amtshandlung die EU-Fahne entfernte). Auffallend ist auch das Fehlen einer zündenden geistigen Idee.

Zuoberst auf der Agenda steht das Freihandelsabkommens (bekannt unter dem Kürzel TTIP), das zwischen der EU und den USA geheim ausgehandelt wird. Einige Details sind trotzdem durchgesickert. Sollte es gegen den breiten Widerstand der Menschen in Europa durchgesetzt werden, könnte das Datum genau bestimmt werden, an dem die Demokratie zu einer Scheinübung verkommen ist. 

Gegen Freihandel oder regulatorische Koordination durch einen Regulierungsrat wäre nicht viel einzuwenden, wenn nicht der Zweifel bliebe, dass es dabei in Wirklichkeit eher um eine Subordination der EU unter die USA gehen würde. Von den USA eine Form gleichberechtigter Kooperation mit der EU zu erwarten, wäre naiv. Sie denkt vor allem an den Schutz ihrer Industrie, wofür sie sogar ein Freihandelsabkommen in Kauf nehmen würden, wenn es in ihrem Sinn ausfiele.


"Schäuble meint nicht den Volkswillen,
sondern die Finanzindsutrie."



Im Moment autodegradiert sich die EU sichtbar zu einem "Vasallen" der USA (den Begriff haben kürzlich Peter Sloterdijk und Christian Harbulot von der Ecole de Guerre Economique verwendet). Eric Zuesse, ein US-Historiker und militanter Kritiker der USA, hat die EU eine Diktatur der neuen Wirtschafts-Aristokratie genannt, aber auch die USA für ihr Vorgehen kritisiert, nicht nur den Irak, Syrien und die Ukraine zu destabilisieren, sondern auch die EU, um als "letzter Überlebender" übrigzubleiben. Das ist natürlich eine ungewohnte Perspektive im medialen Eintopf, aber man kann ja auch einmal das Objektiv auswechseln, um besser – objektiver – zu sehen.

Die weitgehende Beschränkung der EU auf wirtschaftliche Belange zeigt ihre engen Grenzen auf. Wenn der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Finanzminister Wolfgang Schäuble die Absicht haben, die Wirtschaftspolitik der EU besser koordinieren zu wollen, kann man sich fragen, warum sie nicht auf die Idee kommen, zum Beispiel auch der Bildungs- oder Sozialpolitik etwas mehr Beachtung zu schenken. Natürlich soll die Wirtschaftspolitik ihren Platz im gesellschaftlichen Gesamtplan einnehmen, aber alles sieht danach aus, dass die Interessen der Mehrheit der Menschen vernachlässigt werden.

Im Moment nützt die Wirtschaftspolitik vor allem den Konzernen und Multis, die sich mit Hilfe von kollaborierenden Regierungen ihre Steuerschlupflöcher im zersplitterten Europa aussuchen, während die gewöhnlichen Steuerzahler für die Infrastruktur aufkommen und selber sehen müssen, wie sie über die Runden kommen.

Kürzlich hat die EU-Aufsicht in der Abwicklung Griechenlands verfügt, dass vier griechische, mit Steuergeldern sanierte Banken für einen Pappenstiel von vier amerikanischen Banken übernommen werden konnten. Das ist die politische Realität der EU.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Bankenrettungs-Versuchen hat Minister Schäuble erklärt, dass es nicht um den Volkswillen gehe, sondern um die Einhaltung der Interessen der Finanzindustrie. Demgegenüber hat der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog vor nicht allzu langer Zeit auf die "Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen" hingewiesen.
 
Merken die Menschen, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, wenden sie sich rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien zu. Es ist eine Antwort auf eine versagende Politik. Wenn diejenigen, die versuchen, die Demokratie "marktkonform" zurechtmachen, jetzt die sinkende politische Beteiligung beklagen, ist das ein Hohn. Dass es wie in Spanien auch eine linke Entwicklung gibt, ist ein hoffnungsvolles Zeichen.

Das Verkehrteste in der gegenwärtigen Lage wäre es, die EU ausrangieren zu wollen. Einen eigenen Weg in der globalen Welt gehen zu wollen, ist reine Romantik. Das Ziel sollte eher in einer anderen, das heisst demokratischeren, sozialeren EU als Motor eines kooperativen und kritischen, modernen Europas bestehen.

Diese EU könnte mit einer unverwechselbaren Stimme sprechen und selbstbewusst ein Projekt vertreten, das einen signalhaften Beitrag – einen unter vielen verschiedenen Vorschlägen – an die Welt leisten würde.

Dazu müsste sie sich aber erst neu erfinden. Das wäre das Mindeste. Unterdessen bleiben die Instabilität und Unzufriedenheit weiter bestehen.

11. Januar 2016
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.