Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Geht es der EU schlecht, leidet die Idee Europa

Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass sich die EU und mit ihr die Idee Europa in einem schlechten Zustand befindet. "Das Scheitern Europas ist eine realistisches Szenario", soll Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, gesagt haben. Er ist nicht der einzige, von dem man dergleichen hören kann. Und was die EU umtreibt, betrifft zuletzt auch die Schweiz.

Zu den Baustellen der EU gehören das Demokratiedefizit, eine fatale Austeritätspolitik, sowie eine innere Zerrissenheit und Desintegration ("Wahre Finnen", "Brexit", "Front national", antiliberale Einstellungen und politische Rechtsabweichungen wie in Ungarn oder in Polen, wo die neue Regierung als erste Amtshandlung die EU-Fahne entfernte). Auffallend ist auch das Fehlen einer zündenden geistigen Idee.

Zuoberst auf der Agenda steht das Freihandelsabkommens (bekannt unter dem Kürzel TTIP), das zwischen der EU und den USA geheim ausgehandelt wird. Einige Details sind trotzdem durchgesickert. Sollte es gegen den breiten Widerstand der Menschen in Europa durchgesetzt werden, könnte das Datum genau bestimmt werden, an dem die Demokratie zu einer Scheinübung verkommen ist. 

Gegen Freihandel oder regulatorische Koordination durch einen Regulierungsrat wäre nicht viel einzuwenden, wenn nicht der Zweifel bliebe, dass es dabei in Wirklichkeit eher um eine Subordination der EU unter die USA gehen würde. Von den USA eine Form gleichberechtigter Kooperation mit der EU zu erwarten, wäre naiv. Sie denkt vor allem an den Schutz ihrer Industrie, wofür sie sogar ein Freihandelsabkommen in Kauf nehmen würden, wenn es in ihrem Sinn ausfiele.


"Schäuble meint nicht den Volkswillen,
sondern die Finanzindsutrie."



Im Moment autodegradiert sich die EU sichtbar zu einem "Vasallen" der USA (den Begriff haben kürzlich Peter Sloterdijk und Christian Harbulot von der Ecole de Guerre Economique verwendet). Eric Zuesse, ein US-Historiker und militanter Kritiker der USA, hat die EU eine Diktatur der neuen Wirtschafts-Aristokratie genannt, aber auch die USA für ihr Vorgehen kritisiert, nicht nur den Irak, Syrien und die Ukraine zu destabilisieren, sondern auch die EU, um als "letzter Überlebender" übrigzubleiben. Das ist natürlich eine ungewohnte Perspektive im medialen Eintopf, aber man kann ja auch einmal das Objektiv auswechseln, um besser – objektiver – zu sehen.

Die weitgehende Beschränkung der EU auf wirtschaftliche Belange zeigt ihre engen Grenzen auf. Wenn der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Finanzminister Wolfgang Schäuble die Absicht haben, die Wirtschaftspolitik der EU besser koordinieren zu wollen, kann man sich fragen, warum sie nicht auf die Idee kommen, zum Beispiel auch der Bildungs- oder Sozialpolitik etwas mehr Beachtung zu schenken. Natürlich soll die Wirtschaftspolitik ihren Platz im gesellschaftlichen Gesamtplan einnehmen, aber alles sieht danach aus, dass die Interessen der Mehrheit der Menschen vernachlässigt werden.

Im Moment nützt die Wirtschaftspolitik vor allem den Konzernen und Multis, die sich mit Hilfe von kollaborierenden Regierungen ihre Steuerschlupflöcher im zersplitterten Europa aussuchen, während die gewöhnlichen Steuerzahler für die Infrastruktur aufkommen und selber sehen müssen, wie sie über die Runden kommen.

Kürzlich hat die EU-Aufsicht in der Abwicklung Griechenlands verfügt, dass vier griechische, mit Steuergeldern sanierte Banken für einen Pappenstiel von vier amerikanischen Banken übernommen werden konnten. Das ist die politische Realität der EU.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Bankenrettungs-Versuchen hat Minister Schäuble erklärt, dass es nicht um den Volkswillen gehe, sondern um die Einhaltung der Interessen der Finanzindustrie. Demgegenüber hat der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog vor nicht allzu langer Zeit auf die "Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen" hingewiesen.
 
Merken die Menschen, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, wenden sie sich rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien zu. Es ist eine Antwort auf eine versagende Politik. Wenn diejenigen, die versuchen, die Demokratie "marktkonform" zurechtmachen, jetzt die sinkende politische Beteiligung beklagen, ist das ein Hohn. Dass es wie in Spanien auch eine linke Entwicklung gibt, ist ein hoffnungsvolles Zeichen.

Das Verkehrteste in der gegenwärtigen Lage wäre es, die EU ausrangieren zu wollen. Einen eigenen Weg in der globalen Welt gehen zu wollen, ist reine Romantik. Das Ziel sollte eher in einer anderen, das heisst demokratischeren, sozialeren EU als Motor eines kooperativen und kritischen, modernen Europas bestehen.

Diese EU könnte mit einer unverwechselbaren Stimme sprechen und selbstbewusst ein Projekt vertreten, das einen signalhaften Beitrag – einen unter vielen verschiedenen Vorschlägen – an die Welt leisten würde.

Dazu müsste sie sich aber erst neu erfinden. Das wäre das Mindeste. Unterdessen bleiben die Instabilität und Unzufriedenheit weiter bestehen.

11. Januar 2016
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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Frisch pubertiert

Luxusproblem "Motz-Kultur"
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"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
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Es *weih*nach*tet s*e*h*r*.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.