Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Der Unterschied von Feind und Kontrahent

Jedes Mal, wenn ich den Ausdruck Rassismus höre, weiss ich, was kommt. Natürlich verdienen rassistische Reden und Akte, kategorisch verurteilt zu werden, wie es ja auch geschieht. Doch beim gegenwärtigen inflationären Gebrauch hat der Begriff seine Aussagekraft verloren. Er befreit von jeder semantischen Definition. Pharisäer reden so. Rassisten sind stets die anderen. Wer von ihnen redet, erhöht sich selbst.

Das gleiche gilt für viele weitere Bezeichnungen. Zum Beispiel für die Phrase vom Populismus. Die Einwände zum Beispiel gegen Marine Le Pen haben fast durchwegs etwas Überhebliches. Nicht, dass mir die Frau sympathisch wäre, aber mit vielem, was sie sagt, bin ich oft zu meinem eigenen Erstaunen einverstanden, genau wie mit vielem, was Linke sagen. Wahrscheinlich bin ich jetzt ein linker Populist. Oder eher ein rechter? An der Börse der Begriffe sind die Kurse heftigen Schwankungen ausgesetzt.

Was ich aber feststellen kann, ist der Umstand, dass die Welt weder schwarz noch weiss ist, sondern aus vielen Grau- und Zwischentönen besteht, eigentlich aus einem multikoloren Paradigma.

Populismus ist die Antwort auf eine vorausgegangene verfehlte Politik. Dass Marine Le Pen Partei ergreift für die kleinen Leute, die classes moyennes und populaires, die Opfer der globalisierten und neoliberalen Wirtschaftspolitik geworden sind, zu der in der Vergangenheit die Linke nicht wenig beigetragen hat (Blair, Schröder, Hollande) – das wird ihr nicht verziehen. Wenn sie jetzt das Heil in einer national orientierten Politik sucht, ist das eine Entscheidung wie für den globalen Weg, den die Mehrheitspolitik eingeschlagen hat, mit Konstruktionsfehlern, die sich auf beiden Seiten konstatieren lassen.


"Was an einem Ort richtig ist,
muss es nicht überall ebenfalls sein."



A
nsichten können differieren; entscheidend sind die zu Grunde liegenden Fakten sowie die Schlüsse, die daraus gezogen werden. Die Informationsgesellschaft scheint jedenfalls darauf schlecht vorbereitet zu sein. Für ein kompetentes Urteil fehlt oft die Grundlage, weil wir selten wissen, was hinter den verschlossenen Türen der Politik und Wirtschaft verhandelt und vereinbart wird, wie etwa jetzt gerade bei den Zahlen für den Atomausstieg.

Was wir wissen, ist selten mehr als ein Ausschnitt – oder wir haben ein Interesse an der Zurückhaltung bestimmter Informationen. Wer könnte etwas davon haben? Die Meinungen, die wir uns machen und verteidigen, sind etwas anderes. Vielleicht müssten wir die eine oder andere davon revidieren, wenn wir mehr wüssten.

Die einflussreiche belgische Politikwissenschafterin Chantal Mouffe hat daraus den Schluss gezogen, dass es unbedingt nötig sei, eine Meinung dezidiert zu vertreten, aber der Gegenseite das genau gleiche Recht einzuräumen.

"Liberale, demokratische Politik setzt voraus", schreibt sie, "die 'Anderen' nicht als Feinde wahrzunehmen, die es zu vernichten gilt, sondern als Kontrahenten, deren Ideen zwar – mit aller Schärfe – zu bekämpfen gilt, deren Recht, für diese Ideen einzutreten, aber nicht infrage gestellt werden darf." Das ist schon fast im Geist Voltaires gesagt und fast aussichtslos in der fragmentierten Welt von heute.

Was Mouffe vertritt, ist ein agonistischer Standpunkt gegen einen antagonistischen. Agonismus  heisst Auseinandersetzung zwischen Kontrahenten, nicht zwischen Feinden. Weil es einen "legitimen Dissens" gibt, sollen Konflikte keinesfalls eliminiert werden. Vor allem lehnt Mouffe eine "zu grosse Konsensorientierung" für die politische Willensbildung als negativ ab.

Das bedeutet: Wir sind vor lauter politischer Korrektheit, vor lauter Friedensgesprächen, vor lauter multikultureller Ergebenheit kaum mehr in der Lage, eine prononcierte Meinung zu haben. Vor lauter Ausgewogenheit werden die Probleme neutralisiert. Das kann unter Umständen manchmal eine vornehme Einstellung sein, aber nur manchmal. Zuletzt haben wir vergessen, was wir in einer vielfältigen Welt wollen und was nicht.

Was spricht zum Beispiel für eine Leitkultur, was dagegen? Sollen wir aus Gründen des kulturellen Relativismus Kinderehen gutheissen? Gerade weil die Welt ein "Pluriversum" (Mouffe) ist, sind starke Stellungnahmen erforderlich und das Suchen nach Ausgleich kein unbedingt erstrebenswertes Ideal. Sicher ist nur, dass jede Meinung an den Grenzen des Pluralismus gemessen werden muss.

Individualismus und Säkularismus sind im Westen wichtige Werte, in anderen Teilen der Welt nicht. Was an einem Ort richtig ist, muss es an einem anderen nicht auch sein, meint Mouffe.

Ist das nun aber nicht doch wieder ein fauler Kompromiss, der sich hier abzeichnet? Sicher liegt hier der Schwachpunkt von Mouffes Theorie, die nur erfolgreich sein kann, wenn alle Beteiligten die gleiche Bereitschaft mitbringen. Wenn überhaupt Einhelligkeit in Frage kommt, dann kann es nur ein "konflikthafter Konsens" sein. Das ist das äusserste Zugeständnis, das Mouffe bereit ist zu machen.

17. April 2017
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Mit Wonne gelesen"

Ihren Artikel in OnlineReports habe ich mit Wonne gelesen und finde diesen sehr passend, dazu auch wunderbar geschrieben. Besten Dank für diese guten Worte.


Veronika Vionnet, Buckten


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Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

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"Seit Jahrzehnten nutzen Forscher Viren um Einzelzellen oder Zellverbände gentechnisch zu veränderten."

Friedrich Miescher Institut
Medienmitteilung
vom 19. Dezember 2017
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Diese Viren greifen auch schon Wörter an.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.