Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Der Unterschied von Feind und Kontrahent

Jedes Mal, wenn ich den Ausdruck Rassismus höre, weiss ich, was kommt. Natürlich verdienen rassistische Reden und Akte, kategorisch verurteilt zu werden, wie es ja auch geschieht. Doch beim gegenwärtigen inflationären Gebrauch hat der Begriff seine Aussagekraft verloren. Er befreit von jeder semantischen Definition. Pharisäer reden so. Rassisten sind stets die anderen. Wer von ihnen redet, erhöht sich selbst.

Das gleiche gilt für viele weitere Bezeichnungen. Zum Beispiel für die Phrase vom Populismus. Die Einwände zum Beispiel gegen Marine Le Pen haben fast durchwegs etwas Überhebliches. Nicht, dass mir die Frau sympathisch wäre, aber mit vielem, was sie sagt, bin ich oft zu meinem eigenen Erstaunen einverstanden, genau wie mit vielem, was Linke sagen. Wahrscheinlich bin ich jetzt ein linker Populist. Oder eher ein rechter? An der Börse der Begriffe sind die Kurse heftigen Schwankungen ausgesetzt.

Was ich aber feststellen kann, ist der Umstand, dass die Welt weder schwarz noch weiss ist, sondern aus vielen Grau- und Zwischentönen besteht, eigentlich aus einem multikoloren Paradigma.

Populismus ist die Antwort auf eine vorausgegangene verfehlte Politik. Dass Marine Le Pen Partei ergreift für die kleinen Leute, die classes moyennes und populaires, die Opfer der globalisierten und neoliberalen Wirtschaftspolitik geworden sind, zu der in der Vergangenheit die Linke nicht wenig beigetragen hat (Blair, Schröder, Hollande) – das wird ihr nicht verziehen. Wenn sie jetzt das Heil in einer national orientierten Politik sucht, ist das eine Entscheidung wie für den globalen Weg, den die Mehrheitspolitik eingeschlagen hat, mit Konstruktionsfehlern, die sich auf beiden Seiten konstatieren lassen.


"Was an einem Ort richtig ist,
muss es nicht überall ebenfalls sein."



A
nsichten können differieren; entscheidend sind die zu Grunde liegenden Fakten sowie die Schlüsse, die daraus gezogen werden. Die Informationsgesellschaft scheint jedenfalls darauf schlecht vorbereitet zu sein. Für ein kompetentes Urteil fehlt oft die Grundlage, weil wir selten wissen, was hinter den verschlossenen Türen der Politik und Wirtschaft verhandelt und vereinbart wird, wie etwa jetzt gerade bei den Zahlen für den Atomausstieg.

Was wir wissen, ist selten mehr als ein Ausschnitt – oder wir haben ein Interesse an der Zurückhaltung bestimmter Informationen. Wer könnte etwas davon haben? Die Meinungen, die wir uns machen und verteidigen, sind etwas anderes. Vielleicht müssten wir die eine oder andere davon revidieren, wenn wir mehr wüssten.

Die einflussreiche belgische Politikwissenschafterin Chantal Mouffe hat daraus den Schluss gezogen, dass es unbedingt nötig sei, eine Meinung dezidiert zu vertreten, aber der Gegenseite das genau gleiche Recht einzuräumen.

"Liberale, demokratische Politik setzt voraus", schreibt sie, "die 'Anderen' nicht als Feinde wahrzunehmen, die es zu vernichten gilt, sondern als Kontrahenten, deren Ideen zwar – mit aller Schärfe – zu bekämpfen gilt, deren Recht, für diese Ideen einzutreten, aber nicht infrage gestellt werden darf." Das ist schon fast im Geist Voltaires gesagt und fast aussichtslos in der fragmentierten Welt von heute.

Was Mouffe vertritt, ist ein agonistischer Standpunkt gegen einen antagonistischen. Agonismus  heisst Auseinandersetzung zwischen Kontrahenten, nicht zwischen Feinden. Weil es einen "legitimen Dissens" gibt, sollen Konflikte keinesfalls eliminiert werden. Vor allem lehnt Mouffe eine "zu grosse Konsensorientierung" für die politische Willensbildung als negativ ab.

Das bedeutet: Wir sind vor lauter politischer Korrektheit, vor lauter Friedensgesprächen, vor lauter multikultureller Ergebenheit kaum mehr in der Lage, eine prononcierte Meinung zu haben. Vor lauter Ausgewogenheit werden die Probleme neutralisiert. Das kann unter Umständen manchmal eine vornehme Einstellung sein, aber nur manchmal. Zuletzt haben wir vergessen, was wir in einer vielfältigen Welt wollen und was nicht.

Was spricht zum Beispiel für eine Leitkultur, was dagegen? Sollen wir aus Gründen des kulturellen Relativismus Kinderehen gutheissen? Gerade weil die Welt ein "Pluriversum" (Mouffe) ist, sind starke Stellungnahmen erforderlich und das Suchen nach Ausgleich kein unbedingt erstrebenswertes Ideal. Sicher ist nur, dass jede Meinung an den Grenzen des Pluralismus gemessen werden muss.

Individualismus und Säkularismus sind im Westen wichtige Werte, in anderen Teilen der Welt nicht. Was an einem Ort richtig ist, muss es an einem anderen nicht auch sein, meint Mouffe.

Ist das nun aber nicht doch wieder ein fauler Kompromiss, der sich hier abzeichnet? Sicher liegt hier der Schwachpunkt von Mouffes Theorie, die nur erfolgreich sein kann, wenn alle Beteiligten die gleiche Bereitschaft mitbringen. Wenn überhaupt Einhelligkeit in Frage kommt, dann kann es nur ein "konflikthafter Konsens" sein. Das ist das äusserste Zugeständnis, das Mouffe bereit ist zu machen.

17. April 2017
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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aurel.schmidt@bluewin.ch

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Mit Wonne gelesen"

Ihren Artikel in OnlineReports habe ich mit Wonne gelesen und finde diesen sehr passend, dazu auch wunderbar geschrieben. Besten Dank für diese guten Worte.


Veronika Vionnet, Buckten


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.