Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Fortsetzung des alten Stücks in neuer Regie

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will als Märchenprinz la France wachküssen und das Land ökonomisch nach vorne bringen. Einige nennen es modernisieren, andere umkrempeln. Das kommt auf den Standpunkt an. Bedenken, den einzigartigen Charme, der Frankreich ausmacht, zu zerstören, hat Macron dabei nicht.

Er verschärft das Arbeitsrecht, das sein Vorgänger François Hollande bereits aufgeweicht hatte, noch weiter. Für bedrängte Menschen sollen Zulagen gestrichen und für Wohlhabende die Vermögenssteuer gesenkt werden, damit "das Vermögen in Frankreich bleibt".
 
Wäre ich Millionär oder CEO, würde ich Macron in den höchsten Tönen loben. Bin ich aber nicht und kann ich daher nicht. Ein guter Freund in Paris schrieb mir kürzlich: "Das neue Regime ist nicht erfreulich für den Steuerzahler der Mittelschicht!!!!!!" Mit sechs Ausrufezeichen!
 
Z
u Macrons Majestät gehört es, sich auf formaljuristische Grundsätze zu berufen. Er wurde gewählt (aber nicht auserwählt), das enthebt ihn aller Kritik. Meint er. Wenn jetzt das Volk auf der Strasse seine Politik missbilligt, geht das zu weit für ihn und manifestiert sich seine Konsternation. Dabei vergisst er, dass es neben dem Staat eine Öffentlichkeit gibt und neben Parlamentarismus und Wirtschaft eine Zivil- und Freizeitgesellschaft, auf die das Ansehen des Landes zurückgeht. Ohne diese Kräfte gäbe es keine lebendige Gesellschaft. Die von ihm selektionierten neuen Parlamentarier und Regierungsmitglieder, die aus der Zivilgesellschaft kommen, sind in Wirklichkeit eine Wahl- und Applaudiermaschine, aber formieren bestimmt keine politische Partei. Das gerade lehnt Macron ja ab.

In einer sofort debattierten Äusserungen hat der Präsident einmal seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, dass so wenig Franzosen und Französinnen den Ehrgeiz hätten, Millionäre zu werden. Als ehemaligem Rothschild-Banker muss ihm dies zu denken geben. Alle, die es nicht wollen, bezeichnet er als fainéant, was soviel wie Tagedieb oder Faulenzer heisst. Frühere französische Präsidenten haben sich ein vergleichbares Urteil über die Menschen im Land gebildet, Sarkozy mit seinem casse-toi, pauv' con ("Hau ab, arme Sau") und Hollande mit seinen sans-dents (Zahnlosen) über die Abgehängten. Französisch-Unterricht für Staatshäupter.


"Bei Macron zeigen sich die sonst so
aufrührerischen Franzosen auffallend zahm."



N
un unterliegt es keinem Zweifel, dass kein Staat ohne florierende Wirtschaft auskommen kann. Auch steht Frankreich als Industrienation in scharfem Konkurrenzkampf mit Deutschlands Exporten, auch wenn Macron und Merkel vor der Kamera Innigkeit markieren. Ausserdem muss Frankreich eine Quote bei seiner Staatsverschuldung einhalten. Das zwingt das Land, wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen; zuständig ist dafür Macron; er wurde sogar dafür gewählt. Schon 2015, noch als Wirtschaftsminister, hatte er ein Gesetz zu diesem Zweck ausgearbeitet (in Deutschland gibt es seit 2009 ein "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums").

Längst ist dieses sogenannte Wirtschaftswachstum zu einer kultischen Option geworden. Je mehr davon erreicht wird, desto stärker festigt sich die Macht des Wirtschaftskörpers allgemein und desto mehr infiltriert dessen Einfluss alle Bereiche des Alltags der Menschen. Mehr arbeiten heisst jedoch nicht unbedingt, auch mehr verdienen, wie der frühere Präsident Sarkozy meinte. Der Verdacht besteht eher, dass es sich umgekehrt verhält, was sich an der Zunahme der petits boulots (Minijobs, Gelegenheitsarbeiten) und Ausweitung des Prekariats zeigt, über das zum Beispiel der Fernsehsender "France 2" regelmässig informiert.

Man darf eben nicht das 16. Arrondissement in Paris als Vergleich nehmen, sondern muss sich in Belleville oder an einem Sonntag auf dem Markt auf der Place d'Aligre und in den nahen Bistros umsehen oder beobachten, wie der Osten der Stadt sich orientalisiert.

Dies alles ist jedoch ohne Relevanz. Vielmehr fügt sich alles genau in Macrons Fahrplan. Er hat erklärt, nur kurze Zeit in der Politik bleiben zu wollen. In der Zeit muss er Frankreich im neoliberalen Sinn und Geist schnell und radikal umbauen, notfalls mit Dekreten (unter Umgehung des Parlaments), damit die neuen Verhältnisse durchgesetzt sind, wenn er in fünf oder zehn Jahren in die Privatwirtschaft zurückkehrt, Wenn ihm das gelingt, hätte er gute Arbeit geleistet. In Wirklichkeit ist seine politische Strategie ein Fake, wenn er Modernisierung oder Renovierung sagt, aber etwas anderes meint, das er verschweigt.

Eines nur ist an alledem unfassbar. Dass die Franzosen mit ihrem notorisch rebellischen Impetus sich diesmal so zahm und zurückhaltend zeigen. Vielleicht hat es damit zu tun, dass Macron mit dem klassischen Parteienbetrieb aufgeräumt hat, der den Franzosen so viel Verdruss bereitet hat. Das würde dann aber heissen, dass er dasselbe alte Politikspiel, das er behauptet abzulehnen, in eigener Regie und zum eigenen Vorteil fortsetzt.

13. November 2017
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Eine vorläufige Antwort gefunden"

Die Schilderung des Zustandes in Frankreich finde ich sehr treffend. Seit Jahrzehnten verfolge ich die Geschehnisse in Frankreich und stelle ganz Ähnliches fest. Schmidt fragt sich, wieso die sonst oft rebellischen Franzosen, das alles so hinnehmen. Für mich habe ich eine vorläufige Antwort gefunden:

- Alle Leute in Frankreich, die sich als einer der alten Parteien oder alten Parteiengruppierungen zugehörig fühlten, sind gelähmt. Sie alle haben sich von den "ravages", den Verwüstungen in der hergebrachten Politikwelt, noch nicht erholt. Aus gewissen Diskussionssendungen, Zeitungsbeiträgen oder persönlichen Gesprächen gewinnt man den Eindruck, die meisten haben noch nicht einmal ganz kapiert, was da in den zwei nationalen Wahlen überhaupt abgegangen ist.

- Alle Leute, die mit Schwung, Elan, Hoffnung und oft persönlichem Mittun sich "En Marche" begeben haben, kommen aus dem Staunen, was jetzt aus dem Elysée kommt und in der Politik abgeht, gar nicht mehr heraus. Das war es eben auch nicht, was sich – zumindest die meisten – gewünscht oder erhofft hatten. Ich erlebe die Leute, als hätten sie einen Riesenschluck genommen – und sich eben verschluckt.


Rudolf Mohler, e. Gemeindepräsident, Oberwil


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Theater Basel

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Wachsen und Widerstand
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"Mir chaufe Bali!" – Was würden Sie tun, wenn Sie aus Versehen einen Koffer mit 5 Millionen Franken mitnähmen? Um diese Frage dreht sich Ruedis Geburtstag in der Farce in drei Akten von Ray Cooney.

Was Ruedi mit dem unerwarteten Geldsegen anstellt, erfahren Sie zwischen dem 14. und 28. April im Saalbau zum Wilden Mann in Frenkendorf. Das Theater Rampenlicht freut sich auf Sie.

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.