Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Im Ententeich des Zeitgeists: Donald Trump

Dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt würde, war vorauszusehen. Die vielen berechtigten Angriffe auf Trumps Person erzeugten eine umgekehrte perverse Verstärkerwirkung, wie sie zur medialen Politik gehört. Noch erhellender wäre es gewesen, die Frage zu stellen, wer Stephen Bannon ist, den Trump schon im August zu seinem Chefberater gemacht hatte.

Bannon, in armen Verhältnissen aufgewachsen, hatte erlebt, wie sein Vater in der Finanzkrise sein Erspartes verlor, und daraus eine Wut auf das Establishment entwickelt, auf die Demokraten, aber auch auf republikanische Repräsentanten. Wenn Trump mal den Rambo, mal den Anarcho machte, befolgte er genau die Regieanweisungen, es denen in Washington zu zeigen, die der radikale Rechte Bannon ihm vorgeschrieben hatte.

Eines jedoch war Trump zu allerletzt: ein Rechtspopulist. Dazu passen seine Rolle und sein Handeln zu perfekt in das neoliberale Dispositiv.

Im Neoliberalismus verschwinden Demokratie und das Soziale; sie werden durch eine Marktorganisation ersetzt. Der Staat verwandelt sich in eine Firma, der Präsident in einen CEO, und an die Stelle des Bürgers, der mit anderen Menschen das soziale Zusammenleben organisiert, tritt der Konsument. Allenfalls wird Demokratie durch die Wahl zwischen zwei Markenartikeln ersetzt, vielleicht durch eine TED-Umfrage.

Der Mensch ist des Menschen Konkurrent geworden (im Sinn von Mitläufer, aber hier eher von Gegenspieler und Kontrahent). Es geht nicht um Konsens, sondern darum, die Partie zu gewinnen (wer trifft im Wettbewerb / Wettkampf / Wettlauf zuerst im Ziel ein). Nicht umsonst geniesst der Tennissport heute soviel Beachtung (er ist kein Teamsport). Das neoliberale Gesetz unterscheidet zwischen Freund und Feind ("Divide et impera"). Anstelle von Gerechtigkeit werden Sieger und Verlierer ermittelt ("the loser gets fired", selber schuld, Schicksal). Wer wundert sich also, dass Hillary Clintons "Stronger together" in der gegenwärtigen allgemeinen Stimmung nicht verfing?


"Mit Symbolpolitik wird es in Zukunft
nicht mehr getan sein."



D
er Neoliberalismus, der Ungleichheit schafft, bietet sich zu deren Überwindung an, absurderweise. Trump, der den Opfern des Neoliberalismus und der Globalisierung versprach zu helfen, wird kaum daran denken, es zu tun. Warum auch? Bleibt die Frage, warum die sogenannten Abgehängten immer häufiger steuervergünstigte Milliardäre zu Regierenden wählen, mithin zu ihren Bossen. Der amerikanische Publizist Thomas Frank konnte in seinem Buch "Arme Milliardäre" (der Titel ist ironisch gemeint) die Frage nicht beantworten. Er meinte bloss, es sei die "Standard-Regel". Und das ist es wohl auch.

So geht die Welt. Trump kann also auch nicht, wie es oft geschehen ist, als Faschist bezeichnet werden. Er ist ein reiner Businessman (dem seine Pleiten nichts anhaben können), der schauen wird, die Demokratie und internationale Verträge als Marktbehinderung in die Schranken zu weisen. Sollten seine Wähler wider Erwarten davon ebenfalls profitieren  – umso besser. Doppelter Gewinn. Ohne Sarkasmus kann man das nicht verstehen.

Trumps Ankündigung "Make America great again" deckt sich überraschend mit Vladimir Putins Idee über Novorussia und Recep Tayyin Erdogans neo-osmanischen Halluzinationen. In den USA ist es nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver für die verarmte Arbeiterschaft in Pennsylvania. Zur Not kann es auch die Religion besorgen. Trump hat in seiner Firma dafür den Vize Mike Pence bestellt, den der amerikanische investigative Journalist Jeremy Scahill als Anhänger eines "christlichen Djihadismus" bezeichnet hat.

Warum aber nur ist gegen die neuen radikalen Rechtstendenzen kein Kraut gewachsen? Vielleicht, weil reaktionäres Gedankengut sich generell stets durch sich selbst erklärt. Es ist eben die Regel. Wahrscheinlich liegt es aber auch daran, dass im Habitus des rasend gewordenen Populismus dieser Zeit keinerlei Selbstzweifel programmiert sind.

Ein vergleichbarer Einwand geht auch an die Linke. Wie war es nur möglich, dass der rechte Trump den ökonomischen Verlierern in seinem Land als Heilsfigur erscheinen konnte? Wo sind die Linken geblieben, wo haben sie sich verkrochen?

Ihr Fehler war es, sich viel zu sehr auf identitätspolitische Fragen beschränkt zu haben, wie der amerikanische Autor Mark Lilla in einem Artikel in der "New York Times" festgestellt hat. Gemeint ist damit die Fokussierung auf minoritäre Identitäten (LGBT, Latinos und andere) zum Nachteil der grossen konkreten Themen wie Politik, Arbeit, Gesellschaft, soziale Ungleichheit, Kultur, die in einem übergeordneten  Sinn für alle Menschen Gültigkeit haben, nicht nur für eine Apartheid-Bevölkerung.

Hillary Clinton vertrat den Status quo, aber die Hälfte der Bevölkerung wollte Wandel – Verbesserung der Lebenslage. Und Trump übernahm das Ruder.

Die Linke wird sich neu besinnen müssen, ohne der Rechten nachzugeben. Mit Multikulturalität und politischer Korrektheit wird sie nicht viel mehr erreichen als das eigene Gewissen zu beruhigen und sich den Anschein von exklusivem Anstand zu geben. Mit Symbolpolitik ist es nicht mehr getan. Umso mehr Bedeutung muss dafür eine relevante sozial und gesellschaftlich orientierte Politik wieder bekommen.

28. November 2016
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"So vergessen Menschen ihre eigenen Interessen"

Die Analyse von Aurel Schmidt trifft im Grossen und Ganzen zu. Nur verstehe ich nicht, dass Populismus und Neoliberalismus nicht zusammengehören würden. Das tun sie sehr wohl. Der Neoliberalismus profitiert vom Populismus. Populismus tritt als "Phalanx" auf, Neoliberalismus (=Konservativ-Liberalismus) als "Trittbrettfahrer/Nutzniesser".
 
Ist da sogar kein System darin? Die Geschichte lehrt uns diesbezüglich einiges. Mit Ängsten, mit Nationalismus und Patriotismus wurden Menschen immer wieder bespielt, damit sie ihre eigenen Interessen vergassen. Wir laufen allzu schnell Volkstribunen nach, während Dritte davon nur zu gerne auch einen Gewinn ziehen.
 
Mich interessiert vor allem die Frage, wie bringen wir den unangenehmen Zeitgeist und die Negativspirale wieder weg. Braucht es dazu aufs Neue monströse Kalamitäten? Oder kommen die Mitte und die progressivere Rechte als Bewegungen kritischer, toleranter und optimistischer Weltbürger rechtzeitig mit der gemässigten Linke zusammen zu Gunsten einer Gesellschaftsordnung mit Zukunft und Zusammenhalt für alle?


Peter Toebak, Liestal


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.