Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Im Ententeich des Zeitgeists: Donald Trump

Dass Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt würde, war vorauszusehen. Die vielen berechtigten Angriffe auf Trumps Person erzeugten eine umgekehrte perverse Verstärkerwirkung, wie sie zur medialen Politik gehört. Noch erhellender wäre es gewesen, die Frage zu stellen, wer Stephen Bannon ist, den Trump schon im August zu seinem Chefberater gemacht hatte.

Bannon, in armen Verhältnissen aufgewachsen, hatte erlebt, wie sein Vater in der Finanzkrise sein Erspartes verlor, und daraus eine Wut auf das Establishment entwickelt, auf die Demokraten, aber auch auf republikanische Repräsentanten. Wenn Trump mal den Rambo, mal den Anarcho machte, befolgte er genau die Regieanweisungen, es denen in Washington zu zeigen, die der radikale Rechte Bannon ihm vorgeschrieben hatte.

Eines jedoch war Trump zu allerletzt: ein Rechtspopulist. Dazu passen seine Rolle und sein Handeln zu perfekt in das neoliberale Dispositiv.

Im Neoliberalismus verschwinden Demokratie und das Soziale; sie werden durch eine Marktorganisation ersetzt. Der Staat verwandelt sich in eine Firma, der Präsident in einen CEO, und an die Stelle des Bürgers, der mit anderen Menschen das soziale Zusammenleben organisiert, tritt der Konsument. Allenfalls wird Demokratie durch die Wahl zwischen zwei Markenartikeln ersetzt, vielleicht durch eine TED-Umfrage.

Der Mensch ist des Menschen Konkurrent geworden (im Sinn von Mitläufer, aber hier eher von Gegenspieler und Kontrahent). Es geht nicht um Konsens, sondern darum, die Partie zu gewinnen (wer trifft im Wettbewerb / Wettkampf / Wettlauf zuerst im Ziel ein). Nicht umsonst geniesst der Tennissport heute soviel Beachtung (er ist kein Teamsport). Das neoliberale Gesetz unterscheidet zwischen Freund und Feind ("Divide et impera"). Anstelle von Gerechtigkeit werden Sieger und Verlierer ermittelt ("the loser gets fired", selber schuld, Schicksal). Wer wundert sich also, dass Hillary Clintons "Stronger together" in der gegenwärtigen allgemeinen Stimmung nicht verfing?


"Mit Symbolpolitik wird es in Zukunft
nicht mehr getan sein."



D
er Neoliberalismus, der Ungleichheit schafft, bietet sich zu deren Überwindung an, absurderweise. Trump, der den Opfern des Neoliberalismus und der Globalisierung versprach zu helfen, wird kaum daran denken, es zu tun. Warum auch? Bleibt die Frage, warum die sogenannten Abgehängten immer häufiger steuervergünstigte Milliardäre zu Regierenden wählen, mithin zu ihren Bossen. Der amerikanische Publizist Thomas Frank konnte in seinem Buch "Arme Milliardäre" (der Titel ist ironisch gemeint) die Frage nicht beantworten. Er meinte bloss, es sei die "Standard-Regel". Und das ist es wohl auch.

So geht die Welt. Trump kann also auch nicht, wie es oft geschehen ist, als Faschist bezeichnet werden. Er ist ein reiner Businessman (dem seine Pleiten nichts anhaben können), der schauen wird, die Demokratie und internationale Verträge als Marktbehinderung in die Schranken zu weisen. Sollten seine Wähler wider Erwarten davon ebenfalls profitieren  – umso besser. Doppelter Gewinn. Ohne Sarkasmus kann man das nicht verstehen.

Trumps Ankündigung "Make America great again" deckt sich überraschend mit Vladimir Putins Idee über Novorussia und Recep Tayyin Erdogans neo-osmanischen Halluzinationen. In den USA ist es nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver für die verarmte Arbeiterschaft in Pennsylvania. Zur Not kann es auch die Religion besorgen. Trump hat in seiner Firma dafür den Vize Mike Pence bestellt, den der amerikanische investigative Journalist Jeremy Scahill als Anhänger eines "christlichen Djihadismus" bezeichnet hat.

Warum aber nur ist gegen die neuen radikalen Rechtstendenzen kein Kraut gewachsen? Vielleicht, weil reaktionäres Gedankengut sich generell stets durch sich selbst erklärt. Es ist eben die Regel. Wahrscheinlich liegt es aber auch daran, dass im Habitus des rasend gewordenen Populismus dieser Zeit keinerlei Selbstzweifel programmiert sind.

Ein vergleichbarer Einwand geht auch an die Linke. Wie war es nur möglich, dass der rechte Trump den ökonomischen Verlierern in seinem Land als Heilsfigur erscheinen konnte? Wo sind die Linken geblieben, wo haben sie sich verkrochen?

Ihr Fehler war es, sich viel zu sehr auf identitätspolitische Fragen beschränkt zu haben, wie der amerikanische Autor Mark Lilla in einem Artikel in der "New York Times" festgestellt hat. Gemeint ist damit die Fokussierung auf minoritäre Identitäten (LGBT, Latinos und andere) zum Nachteil der grossen konkreten Themen wie Politik, Arbeit, Gesellschaft, soziale Ungleichheit, Kultur, die in einem übergeordneten  Sinn für alle Menschen Gültigkeit haben, nicht nur für eine Apartheid-Bevölkerung.

Hillary Clinton vertrat den Status quo, aber die Hälfte der Bevölkerung wollte Wandel – Verbesserung der Lebenslage. Und Trump übernahm das Ruder.

Die Linke wird sich neu besinnen müssen, ohne der Rechten nachzugeben. Mit Multikulturalität und politischer Korrektheit wird sie nicht viel mehr erreichen als das eigene Gewissen zu beruhigen und sich den Anschein von exklusivem Anstand zu geben. Mit Symbolpolitik ist es nicht mehr getan. Umso mehr Bedeutung muss dafür eine relevante sozial und gesellschaftlich orientierte Politik wieder bekommen.

28. November 2016
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"So vergessen Menschen ihre eigenen Interessen"

Die Analyse von Aurel Schmidt trifft im Grossen und Ganzen zu. Nur verstehe ich nicht, dass Populismus und Neoliberalismus nicht zusammengehören würden. Das tun sie sehr wohl. Der Neoliberalismus profitiert vom Populismus. Populismus tritt als "Phalanx" auf, Neoliberalismus (=Konservativ-Liberalismus) als "Trittbrettfahrer/Nutzniesser".
 
Ist da sogar kein System darin? Die Geschichte lehrt uns diesbezüglich einiges. Mit Ängsten, mit Nationalismus und Patriotismus wurden Menschen immer wieder bespielt, damit sie ihre eigenen Interessen vergassen. Wir laufen allzu schnell Volkstribunen nach, während Dritte davon nur zu gerne auch einen Gewinn ziehen.
 
Mich interessiert vor allem die Frage, wie bringen wir den unangenehmen Zeitgeist und die Negativspirale wieder weg. Braucht es dazu aufs Neue monströse Kalamitäten? Oder kommen die Mitte und die progressivere Rechte als Bewegungen kritischer, toleranter und optimistischer Weltbürger rechtzeitig mit der gemässigten Linke zusammen zu Gunsten einer Gesellschaftsordnung mit Zukunft und Zusammenhalt für alle?


Peter Toebak, Liestal


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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP hat heute ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).