Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Das Versagen der Politik und die Folgen

Geschichte wird heute gemacht, aber geschrieben wird sie morgen, später, in Zukunft.

Dann sieht die Welt anders aus, und es ist nicht mehr sicher, dass dann alles noch so beurteilt wird, wie wir heute meinen, dass es richtig ist. Wahrscheinlich wird das Urteil der Geschichte anders lauten, als wir annehmen.

Seit Monaten nimmt die "Rettung Griechenlands" alle Aufmerksamkeit in Anspruch. Dass es sich dabei vor allem um eine Rückzahlung der Kredite handelt, die die Banken dem Land gegen beträchtliche Zinsen und wider seriöse Überlegungen geliehen haben, ist eines der vielen Sprachwunder, über die sich bald niemand mehr wundern kann. Umschuldung wäre der zutreffendere Ausdruck. Sobald die Vereinbarung der Gläubigerbanken mit Griechenland perfekt war, jubelte die Börse, wie zu erwarten war.

Von der angeblichen "Hilfe" fiel für die Menschen kaum etwas ab, aber das Land musste seine Assets wie Häfen, Unternehmen oder Inseln für die Schuldendeckung zur Veräusserung hergeben, was sich für internationale Investoren und Private als erfreuliches Geschäft herausstellte.
 
Es ist nicht ganz abwegig, die Griechenland-Politik der EU und der Staaten der Euro-Zone mit einem Dominion oder Mandatsgebiet aus der Zeit des britischen Kolonialismus zu vergleichen. Die griechische Linksregierung kann weiter das Land führen, nur jedoch unter Einhaltung der Vorgaben der Kolonialmacht, in diesem Fall der EU sowie den Institutionen (früher Troika). Im ähnlich liegenden Fall der Ukraine war für USA und EU das Drehbuch einfacher.

Das alles ist seit langem bekannt. Umso deutlicher hat sich gezeigt, in welchem Ausmass die EU sich zu einer Hilfsorganisation für die globale Finanzindustrie entwickelt hatte. Dabei hätte es andere politische Prioritäten gegeben.


"Man kann auf etwas Wohlstand verzichten
und trotzdem ein gutes Leben führen."



S
eit Anfang Jahr haben die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nach Europa ein Ausmass angenommen, das alles Vorstellbare übertrifft. Sogar Frau Merkel, nie um eine Floskel verlegen, hat inzwischen erkannt, dass das Flüchtlingsproblem für Europa schwerwiegendere Folgen haben könnte als die Rettung der Banken und des Euro. Deutschland allein erwartet für 2015 450'000 bis 800'000 Asylanträge, die Verhältnisse auf Kos und Calais übersteigen das Menschenwürdige. Die Politik aber scheint Wichtigeres zu tun zu haben.

"Demokratie", "Staatsbürgerlichkeit" und "Zivilgesellschaft" werden zunehmend zu Begriffen für Festredner. Mehr und mehr kann man beobachten, wie Politik in eine Geheim- und Kabinettspolitik im Dienst der ökonomischen Interessen verwandelt wird, etwa am Beispiel von TTIP, dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeiteten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, das die Menschen den Konzernen und Märkten ausliefert.

Wir sind auf dem Weg zum asiatischen Kapitalismus, der die Menschen nicht als Bürger und Bürgerinnen anerkennt, sondern bestenfalls als Konsumenten und Konsumentinnen – und nur sofern sie ihre demokratischen Rechte, Freiheiten und Meinungen an der Ladenkasse deponieren. Die Verhältnisse in Südostasien würden zeigen, dass Wohlstand auch ohne Demokratie möglich sei, schrieb die NZZ.

V
ielen Menschen reicht das aber für ein sinnvolles Leben nicht aus. Sie sehen genau, was vor ihren Augen geschieht, merken, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, und fangen an, sich zu wehren. Zweieinhalb Millionen Menschen aus der EU haben eine Petition gegen TTIP unterzeichnet und eine andere Politik gefordert. Vielleicht müsste man, in Umkehrung des famosen Satzes der NZZ, sagen, dass man sehr gut auf ein wenig Wohlstand verzichten und trotzdem ein gutes Leben führen kann. Nicht nur ein gutes, sondern wahrscheinlich ein besseres.

Der Widerstand von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien sind weitere Zeichen für den Widerstand gegen eine falsche Entwicklung. Es gibt aber auch andere Signale, die weniger zuversichtlich stimmen, wenn man die rechten und fundamentalistischen Bewegungen aller Schattierungen beobachtet, etwa den Erfolg des "Front National" in Frankreich. Auch das sind Formen der Ablehnung gegen die versagende Politik, leider jedoch solche mit eigenem, beträchtlichem Versager-Potenzial.

Was der Überwachungs- und Konsumstaat bisher nicht durchgesetzt hat, versucht jetzt die Verhaltensökonomie nachzuholen und den Menschen weiszumachen, was gut für sie ist. Sollte auch das nicht helfen und könnten die Staatsführungen mit wachsender Unzufriedenheit und anbrandender Kritik noch mehr Mühe bekommen, blieben am Ende nur das verordnete Einheitsdenken beziehungsweise die gelenkte, autoritäre Demokratie, wenn nicht der totalitäre Staat als Ultima Ratio. Wie die Geschichte weitergeht, wird aber in jedem Fall etwas sein, das erst spätere Generationen und Zeiten beurteilen.

24. August 2015
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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"Gibt es sonst noch eine Alternative?"

Bezogen auf Griechenland – was wäre die Alternative? Hätten nicht die Länder der Euro-Zone – diese "Kolonialisten" – eingegriffen und sich die Schuldenlast auf sich (resp. seine Steuerzahler) geladen, hätte Griechenland den Staatsbankrott erlitten. Wäre das besser gewesen? Hätte das "den Menschen" mehr gegeben, als die "Hilfe"? Sollen die Länder der Euro-Zone die Schulden bedingungslos erlassen, von denen mehrere ärmer als Griechenland sind? Wo das "reichste" Land es sich nicht leisten kann, seine eigenen, kranken und ausgesteuerten Menschen mit einer Rente zu unterstützen, die zum Leben reicht? Soll ein Schuldenerlass Griechenland zur erneuten Kreditwürdigkeit verhelfen, bis zum nächsten Staatsbankrott?

Ja – auch ich hätte mit dem Staatsbankrott sympathisiert; er hätte das Land gezwungen, die Ausgaben auf das Niveau der Einnahmen zu reduzieren; und es hätte die Gläubiger dazu gezwungen, auch bei Krediten an Staaten (selbst der EU) nicht blauäugig von "Sicher" auszugehen. Sympathisiert hatte ich mit dem Staatsbankrott nur so lange, bis ich mir die Konsequenzen davon ausgemalt hatte. Gibt es sonst noch eine Alternative, die uns Aurel Schmidt vorenthält?


Peter Waldner, Basel


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Baselbieter Grünen-Landrat Philipp Schoch hat vor kurzem seinen Mann in Deutschland geheiratet."

Basler Zeitung
Frontseite
vom 23. August 2019
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Mit Verlaub: Er war mal Landrat.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.