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Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Das Versagen der Politik und die Folgen

Geschichte wird heute gemacht, aber geschrieben wird sie morgen, später, in Zukunft.

Dann sieht die Welt anders aus, und es ist nicht mehr sicher, dass dann alles noch so beurteilt wird, wie wir heute meinen, dass es richtig ist. Wahrscheinlich wird das Urteil der Geschichte anders lauten, als wir annehmen.

Seit Monaten nimmt die "Rettung Griechenlands" alle Aufmerksamkeit in Anspruch. Dass es sich dabei vor allem um eine Rückzahlung der Kredite handelt, die die Banken dem Land gegen beträchtliche Zinsen und wider seriöse Überlegungen geliehen haben, ist eines der vielen Sprachwunder, über die sich bald niemand mehr wundern kann. Umschuldung wäre der zutreffendere Ausdruck. Sobald die Vereinbarung der Gläubigerbanken mit Griechenland perfekt war, jubelte die Börse, wie zu erwarten war.

Von der angeblichen "Hilfe" fiel für die Menschen kaum etwas ab, aber das Land musste seine Assets wie Häfen, Unternehmen oder Inseln für die Schuldendeckung zur Veräusserung hergeben, was sich für internationale Investoren und Private als erfreuliches Geschäft herausstellte.
 
Es ist nicht ganz abwegig, die Griechenland-Politik der EU und der Staaten der Euro-Zone mit einem Dominion oder Mandatsgebiet aus der Zeit des britischen Kolonialismus zu vergleichen. Die griechische Linksregierung kann weiter das Land führen, nur jedoch unter Einhaltung der Vorgaben der Kolonialmacht, in diesem Fall der EU sowie den Institutionen (früher Troika). Im ähnlich liegenden Fall der Ukraine war für USA und EU das Drehbuch einfacher.

Das alles ist seit langem bekannt. Umso deutlicher hat sich gezeigt, in welchem Ausmass die EU sich zu einer Hilfsorganisation für die globale Finanzindustrie entwickelt hatte. Dabei hätte es andere politische Prioritäten gegeben.


"Man kann auf etwas Wohlstand verzichten
und trotzdem ein gutes Leben führen."


S
eit Anfang Jahr haben die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nach Europa ein Ausmass angenommen, das alles Vorstellbare übertrifft. Sogar Frau Merkel, nie um eine Floskel verlegen, hat inzwischen erkannt, dass das Flüchtlingsproblem für Europa schwerwiegendere Folgen haben könnte als die Rettung der Banken und des Euro. Deutschland allein erwartet für 2015 450'000 bis 800'000 Asylanträge, die Verhältnisse auf Kos und Calais übersteigen das Menschenwürdige. Die Politik aber scheint Wichtigeres zu tun zu haben.

"Demokratie", "Staatsbürgerlichkeit" und "Zivilgesellschaft" werden zunehmend zu Begriffen für Festredner. Mehr und mehr kann man beobachten, wie Politik in eine Geheim- und Kabinettspolitik im Dienst der ökonomischen Interessen verwandelt wird, etwa am Beispiel von TTIP, dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeiteten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, das die Menschen den Konzernen und Märkten ausliefert.

Wir sind auf dem Weg zum asiatischen Kapitalismus, der die Menschen nicht als Bürger und Bürgerinnen anerkennt, sondern bestenfalls als Konsumenten und Konsumentinnen – und nur sofern sie ihre demokratischen Rechte, Freiheiten und Meinungen an der Ladenkasse deponieren. Die Verhältnisse in Südostasien würden zeigen, dass Wohlstand auch ohne Demokratie möglich sei, schrieb die NZZ.

V
ielen Menschen reicht das aber für ein sinnvolles Leben nicht aus. Sie sehen genau, was vor ihren Augen geschieht, merken, dass ihre Bedürfnisse vernachlässigt werden, und fangen an, sich zu wehren. Zweieinhalb Millionen Menschen aus der EU haben eine Petition gegen TTIP unterzeichnet und eine andere Politik gefordert. Vielleicht müsste man, in Umkehrung des famosen Satzes der NZZ, sagen, dass man sehr gut auf ein wenig Wohlstand verzichten und trotzdem ein gutes Leben führen kann. Nicht nur ein gutes, sondern wahrscheinlich ein besseres.


Der Widerstand von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien sind weitere Zeichen für den Widerstand gegen eine falsche Entwicklung. Es gibt aber auch andere Signale, die weniger zuversichtlich stimmen, wenn man die rechten und fundamentalistischen Bewegungen aller Schattierungen beobachtet, etwa den Erfolg des "Front National" in Frankreich. Auch das sind Formen der Ablehnung gegen die versagende Politik, leider jedoch solche mit eigenem, beträchtlichem Versager-Potenzial.

Was der Überwachungs- und Konsumstaat bisher nicht durchgesetzt hat, versucht jetzt die Verhaltensökonomie nachzuholen und den Menschen weiszumachen, was gut für sie ist. Sollte auch das nicht helfen und könnten die Staatsführungen mit wachsender Unzufriedenheit und anbrandender Kritik noch mehr Mühe bekommen, blieben am Ende nur das verordnete Einheitsdenken beziehungsweise die gelenkte, autoritäre Demokratie, wenn nicht der totalitäre Staat als Ultima Ratio. Wie die Geschichte weitergeht, wird aber in jedem Fall etwas sein, das erst spätere Generationen und Zeiten beurteilen.

24. August 2015
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Gibt es sonst noch eine Alternative?"

Bezogen auf Griechenland – was wäre die Alternative? Hätten nicht die Länder der Euro-Zone – diese "Kolonialisten" – eingegriffen und sich die Schuldenlast auf sich (resp. seine Steuerzahler) geladen, hätte Griechenland den Staatsbankrott erlitten. Wäre das besser gewesen? Hätte das "den Menschen" mehr gegeben, als die "Hilfe"? Sollen die Länder der Euro-Zone die Schulden bedingungslos erlassen, von denen mehrere ärmer als Griechenland sind? Wo das "reichste" Land es sich nicht leisten kann, seine eigenen, kranken und ausgesteuerten Menschen mit einer Rente zu unterstützen, die zum Leben reicht? Soll ein Schuldenerlass Griechenland zur erneuten Kreditwürdigkeit verhelfen, bis zum nächsten Staatsbankrott?

Ja – auch ich hätte mit dem Staatsbankrott sympathisiert; er hätte das Land gezwungen, die Ausgaben auf das Niveau der Einnahmen zu reduzieren; und es hätte die Gläubiger dazu gezwungen, auch bei Krediten an Staaten (selbst der EU) nicht blauäugig von "Sicher" auszugehen. Sympathisiert hatte ich mit dem Staatsbankrott nur so lange, bis ich mir die Konsequenzen davon ausgemalt hatte. Gibt es sonst noch eine Alternative, die uns Aurel Schmidt vorenthält?


Peter Waldner, Basel


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).