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Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Der Kontrollstaat als Konsumtempel gedacht

Die Enthüllungen gehen weiter, die Überraschungen hören nicht auf. Als ich am 25. Februar an dieser Stelle zum ersten Mal über dem Überwachungsstaat schrieb, ging ich von den verschiedenen technischen Projekten aus, die von der EU finanziert werden. Dann erfolgten am 6. Juni die ersten Enthüllungen von Edward Snowden. Bis zum Erscheinen meiner beiden Artikel am 7. Oktober und 29. Oktober musste ich den Text laufend akutalisieren, weil die Ereignisse sich ständig überschlugen.
 
Aber war nicht alles längst bekannt? Natürlich war es das. Trotzdem waren am Ende alle vom Ausmass der Überwachungstätigkeit überrascht.

Inzwischen wissen wir auch, in welchem Mass die westlichen Geheimdienste untereinander ihre Erkenntnisse austauschen. Es herrscht eine Komplizenschaft von globaler Reichweite.
 
Wie eine Gebetsmühle wiederholten die Verantwortlichen der US-Geheimdienste, dass es ihnen dabei um nichts als den Schutz der Bevölkerung gehe, bis zufällig herauskam, dass sie nur die "talking points", den vorbereiteten Antwortenkatalog der NSA auf kritische Fragen, repetierten. Welche Anschläge auf die USA abgewendet wurden, weiss niemand.

Klartext hat nur Obamas Sicherheitsberaterin Susan E. Rice gesprochen. Sie lobte die Spionagetätigkeit der USA, weil dies dem Land bei Verhandlungen einen Informationsvorsprung verschaffe.

 

"Mit einem Mal ist ein Weltstaat
ohne Notausgang denkbar geworden."

Den USA kommt es einzig darauf an, ihren Hegemonialanspruch aufrecht zu halten in einer Welt, die sich technisch, politisch, ökonomisch beinahe täglich ändert. Dafür nehmen sie nicht nur das Ausspionieren ihrer Alliierten in Kauf, sondern setzen auch Navy Seals und Drohnen ein, treiben die Privatisierung des Krieges voran und setzen eine gigantische Desinformations-Maschine in Gang.

Dass US-Bürgerinnen und-Bürger die aufgedeckte Überwachungs-Tätigkeit gedankenlos oder bereitwillig hinnehmen, zum Beispiel die Existenz von gesetzlich geschützten Geheimgerichten, zeigt ihre erschreckende politische Ahnungslosigkeit. Soviel Staat war noch nie.

Alles dies mag heute ja noch hingehen. Aber was wird morgen sein?

Eine neue Wende ist eingetreten, als der britische Premier David Cameron die Medien des Landes aufgefordert hat, bei den Enthüllungen in Sachen Geheimdiensten "verantwortungsvoll" umzugehen, weil es sonst "sehr schwer für die Regierung werden könne, sich zurückzuhalten und und nicht tätig zu werden". Dabei war die nationale Sicherheit, auf die er sich berief, längst widerlegt, aber als Handhabe zur Bevölkerungskontrolle umso brauchbarer geworden.

Medien- und Informationsfreiheit haben zusammen mit den bürgerlichen Rechten eine lange kämpferische Tradition, die ausgerechnet von Grossbritannien ausgegangen sind. Dass Cameron jetzt Grund für eine Einschränkung sieht, ist eine Anmassung. Er hat diese Rechte und Freiheiten nicht zu gewähren, sondern zu garantieren.

Die Gesetze in Grossbritannien definieren Terrorismus als Handlung oder Androhung einer Handlung mit dem Ziel, eine Regierung "im Sinn eines politischen oder ideologischen Anliegens zu beeinflussen". Bei strikter Anwendung könnte so jeder Pieps zum Verstummen gebracht und die restaurative Geheim- und Kabinettspolitik im Dienst der herrschenden Interessen unbehindert fortgeführt werden. Wer dächte da nicht an die Verse "Erinnerung aus Krähwinkels Schicksalstagen" von Heinrich Heine:
 
    Vertrauet Eurem Magistrat,
    Der fromm und liebend schützt den Staat
    Durch huldreich hochwohlweises Walten;
    Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

Mit einem Mal ist ein Weltstaat denkbar geworden, der keinen Notausgang kennt, ein totaler Kontroll- und Konsolidierungstaat, der notfalls in Form eines Konsumtempels oder virtuellen Ferienparadieses eingerichtet werden könnte, wenn es zur gezielten Durchsetzung und allgemeinen Ruhigstellung beiträgt.

Der angesehene amerikanisch-deutsche Historiker Fritz Stern hat kürzlich in einem Artikel in der NZZ die vorläufig rhetorische Frage gestellt: "Leben wir nicht heute schon in einem Polizeistaat ohne Polizei?"

Das Schweizer Volk werde "militant", hat FDP-Präsident Philipp Müller nach Annahme der Abzocker-Initiative gemeint. Nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Sollten sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verschlechtern, die beobachtete soziale Unrast weiter zunehmen und geordnete und gerechte Verhältnisse vorenthalten werden, könnte der Polizeistaat mit Polizei nicht mehr aufzuhalten sein. Die Voraussetzungen dazu werden laufend getroffen.

18. November 2013
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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 Leserbrief-Regeln
Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011). © Foto by OnlineReports.ch

aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Erschreckendes Stillschweigen"

Erschreckend, das Stillschweigen nach Ihrem eindringlichen Artikel! Ich bedanke mich jedenfalls herzlich und würde mich nicht wundern, an dieser Stelle nächstens einen Aufruf zur Revolte zu lesen. Einerseits höchste überwachungsstaatliche Alarmbereitschaft und anderseits lähmende Ignoranz, wenn’s um den existentiellen Klimawandel geht. Das eine wird hoch-, das andere runtergelogen!


Bruno Rossi, Gelterkinden

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Achtung: Satire!
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024 über die SVP-Basis.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweistin einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).