Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Partisanenkrieg um politische Korrektheit

1931 schrieb der deutsche Schriftsteller Siegfried Kracauer den scharfsinnigen Satz: "Es sind die depossedierten Mittelschichten, die rebellieren." Den Aufstand der Depossedierten oder Globalisierungsverlierer von heute hat der französische Philosoph Didier Eribon als eine "Art politischer Notwehr" bezeichnet. Die Geschichte wiederholt sich, auch deshalb, weil die Menschen aus ihr nichts lernen. Dummheit ist ein Extremismus. Kurz nach Veröffentlichung des Satzes von Kracauer schlug die Rebellion in grauenhaften Totalitarismus um.
 
Damals war die Weimarer Republik an ihr Ende gekommen. Heute haben wir den ähnlichen Eindruck, das Ende eine Epoche zu erleben. Die Welt befindet sich in einer fürchterlichen Lage, und was sich an der Wand abzeichnet, ist das Schreckgespenst der permanenten Repetition. Die Ereignisse in Aleppo sind so grauenhaft, dass sie jeden Glauben an die Menschheit zunichte machen.

Umsonst versuche ich zu verstehen, was falsch gelaufen ist. Haben Politiker, Medienleute, der Kommerz den falschen Weg eingeschlagen, und haben Wähler, Zuschauer, Konsumenten sie darin ermutigt? Ich kann nicht mehr so argumentieren wie vor zwanzig, dreissig Jahren, zu flottierend sind die Begriffe geworden, zu ungenau, um die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse angemessen wiederzugeben. Mit Skepsis, mit Aufklärung ist in der fundamentalistischen Welt nichts mehr anzufangen.

D
ie Verständigung wird von Tag zu Tag schwieriger, weil die Sprache sich in viele Kampf- und Partisanensprachen territorialisiert hat. Was ist Terror und was Widerstand? Geht es uns immer besser oder vielen Menschen im Gegenteil immer schlechter? Zahllose indische Baumwollbauern machen Selbstmord, weil sie auf dem globalen Markt gegen die Agrar-Konzerne nicht bestehen können. Es ist eine Fake News, wenn durch mondialisierte Wirtschaft und Freihandelsverträge mehr Wohlstand versprochen wird. Wachstum ist der Name für gesellschaftliche Ungleichheit.


"Es kommt nicht auf Versöhnung an,
sondern auf Kontroverse und Divergenz."



K
aum ist eine Aussage gemacht, wird von der Kommunikationsindustrie eine kolossale Gegenpropaganda-Maschine in Bewegung gesetzt. Nicht alle Meinungen sind richtig, aber auch nicht alle falsch. Ob die Flasche halb voll oder halb leer ist, kann weder bewiesen noch entschieden werden. Wahrheit ist eine trügerische Behauptung, weil es nur situative Aussagen gibt. Erst die diskursive Austragung der Ansichten führt eine Klärung herbei, aber soweit gehen stellt ein Risiko dar. Man könnte gezwungen sein, zu neuen Einsichten gezwungen zu werden. Und so verurteilt man lieber, was andere sagen, als selbst eine Meinung zu vertreten.

Die Präsidentschaftswahlen in den USA haben gezeigt, wie leicht es ist, die Menschen massenhaft zu beeinflussen. Die elektronischen Massenkommunikations-Mittel haben eine Effizienz erreicht, die nichts Gutes verheisst. Warum wählen und abstimmen, wenn die Sicherheitsagenturen doch wissen, was wir morgen tun und denken werden. Die Konstruktion von verlässlichen Ergebnissen ist heute einfach zu bewerkstelligen. "Liken" genügt. Demokratie im Überwachungsstaat ist eine Farce.

Es ist gut vorstellbar, wie es weitergehen wird. Mehr und mehr nimmt das Denken ein sektiererisches Format an. Man glaubt, wovon man überzeugt ist beziehungsweise ist überzeugt vom eigenen Glauben. Und so weiter um die eigene Achse im Kreis. Davon kann man nur Schwindel kriegen.

Der Kampf um politische Korrektheit ist ein verbissener Partisanenkrieg und der Ausdruck von Dünkelhaftgkeit. Nicht allen gefällt alles. Mir auch nicht. Muss es auch nicht. Manchmal kann eine Aussage durch ihre Umkehrung auf ihre Plausibilität hin geprüft werden. Wer nicht die neueste Club- und Crowd-Meinung vertritt, ist deshalb noch lange kein Verschwörungstheoretiker, Fremdenfeind oder Hassverbreiter. Multikulturalität sei zum Beispiel "eine verleugnete, verkehrte, selbstreferentielle Form des Rassismus", bemerkte der Philosoph Slavoj Zizek in seinem so regelverstossenden wie streitlustigen "Plädoyer für die Intoleranz".

Z
wischen den eingenommenen Positionen gibt es diverse Spielformen. Manchmal kann es um Universalismus gehen, manchmal um Kommunitarismus, um Weite und Enge, je nachdem; mal stehe ich mehr auf der einen Seite, mal mehr auf der anderen. Trotzdem treten laufend Probleme auf, die eine kategorische Stellungnahme erfordern. Wann und wann nicht? Hier liegt der Angelpunkt der Diskussion.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik ist ein Fass ohne Boden, sie kann nicht so weitergehen. Das steht fest. Wer das sagt, muss dann aber konsequent auch höchste Corporate Social Responsibility einfordern und die liederliche Investitionspolitik des westlichen Kapitals in den armen Ländern und das skrupellose Paktieren mit Potentaten um profitable Geschäftsbedingungen verurteilen. Das ist das Mindeste.

Es geht nicht um Ausgleich, Kompromiss, Versöhnung, sondern im Gegenteil um Meinung gegen Meinung, um Divergenz, um Kritik und Kontroverse. Zulange haben wir um des Friedens willen geschwiegen. Jetzt müssen wir anfangen, offen, klar, unaufgeregt zu reden. Nichts wie los!

26. Dezember 2016
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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aurel.schmidt@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Voraussetzung für Diktatur und Rebellion"

Die Voraussetzung einer jeden Diktatur ist die Schwächung oder gar Beseitigung der Mittelschicht. Kein Land kann in die Extreme – ob nach links oder rechts – abrutschen, wenn eine stabile, breite Mittelschicht die Gesellschaft verankert. Die berühmte "Schere" bei Einkommen und Vermögen ist die Voraussetzung für Diktatur und Rebellion.  

Gemessen am Satz von Siegfried Kracauer stellt sich mir also eher die Frage, warum die Mittelschicht "depossediert". Die erwähnte Globalisierung ist eine der möglichen Antworten, aber kaum die alleinige; genau so wenig wie die übertriebene "political correctness", religiöser Wahn oder irgendwelche anderen einzelnen Gründe.

Die Globalisierung ist zwar sehr wohl mit ein entscheidender Grund, weil Einkommen und Vermögensverteilung zunehmend weltweit – nicht nur im Rahmen einer Nation – eine Rolle spielt. Die von "Links" angestrebte "Verteilungsgerechtigkeit" greift zunehmend in die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes ein. Der kann sehr wohl die "Schwachen" einer Nation mittragen, aber nicht die der Welt. Wenn dann der "Schmerzdruck" zu gross wird, kann der Abwehrreflex letztlich nur von "Rechts" über Nationalismus und Abschottung erfolgen. Das erleben wir momentan.

Wir sind in der Schweiz dank vernünftigen Arbeitsgesetzen und einer zurückhaltenden Steuerpolitik den grossen, multinationalen Unternehmen gegenüber einerseits, unserer starken "Dualen Berufsbildung" andererseits wegen noch einigermassen verschont. Nicht nur Arbeitnehmende, sondern auch das Gewerbe ist auf die grossen Unternehmen angewiesen. Nur wenn die Politik es hinkriegt, beides stark zu erhalten, kann der "Sozialstaat" auch erhalten bleiben; trotz der Herausforderung der Überalterung wegen. Wie stark er bleiben kann, hängt aber nicht zuletzt davon ab, wieviel Einwanderung wir in unsere Sozialsysteme zulassen.


Peter Waldner, Basel


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"Die Sozialhilfe hatte bereits Anfang Dezember die Wärmetube aufgefordert, weniger Gutscheine an ausserkantonale und ausländische Wanderarbeiter zu vergeben, ..."

Schweiz am Sonntag
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vom 31. Dezember 2016
über die Wärmestube
"Soup&Chill"
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Wenn eine sterbende Zeitung noch kurz auf die Tube drückt.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.