Aurel Schmidt: "Seitenwechsel"

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Das Monster Brüssel und der Rohmilchkäse

Was ist die EU für eine Konstruktion? Einer hat sich aufgemacht, sie genauer zu untersuchen, unbelastet und unabhängig, das heisst ausserhalb des Apparates. Beim Lesen von Hans Magnus Enzensbergers Buch "Sanftes Monster Brüssel" über die EU glaubt man nach den ersten paar Seiten (von ohnehin nur 68), es mit einer Satire zu tun zu haben. Ist aber nicht so. Es liegt ein fundierter Rapport mit Fakten, Zahlen und Zitaten vor, allerdings mit viel eingeschmuggelter Ironie und unbändigem Sarkasmus.
 
Vieles hat die EU erreicht – so viel Vorschuss gibt Enzensberger der EU. 65 Jahre ohne Krieg, das ist im wirtschaftlich vereinigten Europa schon einmal nicht schlecht. 455 regionale Förderungsprogramme haben vieles zur Verbreitung des Wohlstands beigetragen. Beim Versuch, den exaltierten Kapitalmarkt zu kontrollieren oder zu bändigen, dem die ganze Welt ausgesetzt ist, sieht die Bilanz weniger überzeugend aus. Es ist nun einmal einfacher, die marktkonforme Biegung der Gurke zu reglementieren.
 
Die EU ist ein Wirtschaftsverband – das vor allem anderen. Ein politisches Korrektiv dazu gibt es nicht. Bezeichnenderweise regiert die Kommission beziehungsweise "Brüssel" nicht mit Gesetzen, sondern Direktiven. Und viel zu sagen hat das Strassburger Parlament nicht. Für Enzensberger stellt dieser Zustand einen "Rückfall in vorkonstitutionelle Zeiten" dar.

Die EU will nur das Beste für die Menschen, aber darin liegt genau das Problem: Es ist immer noch viel zu viel. Sie mischt sich in alle Lebensbelange der Menschen ein, beim Rohmilchkäse, bei den Glühlampen und so weiter (wie es in Fragen der Moral steht, lässt Enzensberger offen). "Wir haben es mit Menschenfreunden zu tun", mit einer aufgeklärten Bürokratie, aber in Wirklichkeit mit einer Bevormundung sondergleichen, mit einer "Entmündigung", was mit dem ursprünglichen wirtschaftspolitischen Konstruktionsfehler der EU zu tun hat. Die Menschen waren darin darin nicht vorgesehen und stellen sich nun als Störfaktor heraus.

Nun eine kleine Überraschung. Auch Jürgen Habermas hat unlängst in der "Süddeutschen Zeitung" fast die gleichen Überlegungen mit fast den selben Worten wie Enzensberger angestellt: "Monster" und "Entmündigung der europäischen Bürger". Nur ein Zufall?

Sowohl Enzensberger wie Habermas beanstanden an der EU als Hauptpunkt deren demokratische Defizite. Der Vertrag von Lissabon, der dieses Manko eigentlich beheben sollte, hat daran bisher nicht viel geändert und wird es wohl auch in Zukunft kaum.

Es kann mühelos festgestellt werden, dass Europa müde geworden ist. Dafür lassen sich viele Gründe nennen. Eine Idee, ein Projekt, eine Perspektive fehlen der EU. Dazu hat sie selber viel beigetragen – seit den in jüngster Zeit aufgetretenen Problemen in der Finanz- und Aussenpolitik erst recht.

Kritik an der EU sollte, so zeigt sich wenigstens in der Schweiz, nicht allein der SVP überlassen werden. Es gibt überzeugende linke Argumente gegen die EU. Nur wenn die Bevölkerung stärker in den Prozess der politischen Entscheidungen einbezogen und der politische Opportunismus der Eliten, wie Habermas meint, deutlich abgebaut wird, lässt sich die EU-Verdrossenheit verringern. Zum Besten Europas.

23. Mai 2011
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Aurel Schmidt, Jahrgang 1935, war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Ausserdem liegen vor: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002), "Gehen. Der glücklichste Mensch auf Erden" (2006), "Auch richtig ist falsch. Ein Wörterbuch des Zeitgeists" (2009). Zuletzt erschienen: "Die Alpen. Eine Schweizer Mentalitätsgeschichte" (2011).

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aurel.schmidt@bluewin.ch

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Keine Demokratie, sondern Oligarchie"

Wieso ist Aurel Schmidt und mit ihm die gesamte Linke eigentlich überzeugt, dass die EU nur das Beste will? Von Anfang an war ein Demokratiedefizit geplant und offensichtlich. Daran ändern auch die schönen Floskeln nichts, die die Verantwortlichen von sich geben. Orwell lässt grüssen. Wer eine EU-Kommission installiert, ein Parlament, das nichts zu sagen und nur beratende Funktion hat, der will keine Demokratie, sondern eine Oligarchie. Das hätten alle EU-Befürworter von Anfang an erkennen müssen.

 

Übrigens: 65 Jahre keinen Krieg ist eine blanke Lüge! Was war mit dem Jugoslawien-Krieg, einem der blutigsten Kriege, der mit Hilfe der EU geführt wurde? Was ist jetzt in Libyen? Auch dort werden Städte von EU-Staaten bombardiert, angeblich aus humanitären Gründen. Die EU-Aussenministerin besucht die Rebellen und lässt sich mit ihnen photographieren. Gab es vielleicht eine Volksabstimmung, ob die Bevölkerung das will? Ich bin wirklich nicht eine Freundin von Gaddafi, aber einen Krieg aus humanitären Gründen kann ich nicht nachvollziehen.


Alexandra Nogawa, Basel


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"Der Traum von Fahrgemeinschaften wird an der menschlichen Naturscheitern"

Basler Zeitung
vom 21. November 2018
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Das Naturscheitern hat eben seine Auswirkungen auf das menschliche Wesen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.