Verdient die Mitte den Ohrfeigen-Club?
Die Mitte ist, politisch gesehen, im Ohrfeigen-Club. Bei allen Wahlen wird sie abgestraft. Das Volk will ganz rechts oder ganz links und keine Mitte. Was nun? Ratschläge hüben und drüben: Die Mitte muss sich hier mehr profilieren, dort nicht so unklar wirken, Stellung beziehen, Probleme definieren, weniger lösungsorientiert und mehr anprangernd und fordernd werden. Das tut die Mitte aber per definitionem nicht, sie wägt ab, sucht Kompromisse und den Konsens. Auch wenn sie derzeit bei manchen Wahlen schlecht abschneidet, bei den Abstimmungen steht sie genau deshalb regelmässig auf der Gewinnerseite.
Wahlerfolge haben derzeit Parteien mit einem Angst-Thema. Beispielsweise den Ausländern. Rechts will die Ausländer draussen haben, links will sie integrieren, rechts will möglichst eine Mauer um die Schweiz, links einen EU-Beitritt.
Und die Mitte? Die schaut, was denn die Probleme sind, die wir mit „den“ Ausländern haben, und sucht Lösungen für diese Probleme. Ohne Ausländer keine Schweizer Wirtschaft. Aber es gibt kriminelle Ausländergruppen und welche, die unrechtmässig vom Sozialstaat profitieren, und da setzt dann die Mitte an. Den Spagat zu machen zwischen dem Schutz der Wirtschaft, die ohne Ausländer nicht auskommt, dem Schutz vor Kriminellen und Ausbeutern, und dem sozialen Auftrag gegenüber echten Flüchtlingen und Bedürftigen ausländischer Nationalität ist schwierig und unspektakulär. Es ist viel einfacher, alle in die Pfanne zu hauen oder alle zu glorifizieren.
Die Randparteien fahren mit einer riesigen PR-Maschinerie die Schiene der Angst. Das ist deshalb verlogen, weil die Initianten selber diese Angst gar nicht haben, sondern ganz andere Interessen. Aber Angst ist das, was die Leute auf die Beine und ins Wahlbüro bringt, deshalb wird alles mit dem Angst-Virus infiziert. Aus der Ausländerfrage wird so die Angst davor, dass Ausländer das nationale Kulturerbe der Schweizer kaputt machen, oder, andere Randseite, davor, dass Ausländer, die jemand persönlich kennt, schikaniert und ausgewiesen werden.
Die Angst wird benutzt, um eigene Anliegen durchzuboxen, und so haben wir Angst vor dem Verlust des Jobs, vor verschleierten Frauen, vor Mobilfunkantennen, Schlagtrups, Einbrechern, der Teuerung. Es kann aus absolut jedem Thema ein Angst-Thema gemacht werden. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber, denn anders als Furcht, die aus einer aktuellen, sachlich begründeten Bedrohungssituation entsteht, ist Angst immer diffus, unfassbar.
Muss nun die Mitte gleichziehen und ebenfalls die Angstmasche fahren, um wieder Wählerstimmen zu kriegen? Im Gegenteil. Sie soll die verlogene Panikmache entlarven, aufzeigen, was Sache ist. Eine Anti-Angst-Kampagne führen, aber nichts beschönigen, denn wo Furcht angebracht ist - und nicht Angst - da muss gehandelt werden. Die Mitte verdient den Ohrfeigen-Club also nicht, denn sie instrumentalisiert nicht fundamentale Gefühle, wie die Angst, um ideologisch oder finanziell motivierte Anliegen durchzukriegen. Die Mitte soll bleiben, wo sie ist: in der Mitte. Nur damit lässt sich Sachpolitik machen. Angstfrei.
Transparenz: Die Autorin ist Mitglied der CVP und kandidiert für die Basler Bürgergemeinderatswahlen
18. April 2011
"CVP und FDP hätscheln die Reichen"
Die beiden "Mitte"-Parteien CVP und FDP spielen ihr Machtkartell im Bundesrat, Ständerat und in der Baselbieter Regierung zugunsten der Grossbanken UBS und CS, der AKW-Barone, der Bau- und Pharmalobby immer wieder gegen den Mittelstand aus. Leider lassen sich diese Parteien seit Jahren von der Economiesuisse, der Handelskammer beider Basel, dem Gewerbeverband Basel-Stadt und der Wirtschaftskammer Baselland fernsteuern und die Abstimmungen wie (Regierungs-)Wahlen sponsern.
Wir ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen mit Lohnausweis zahlen unverhältnismässig hohe Steuern. Bei uns kann man vom gläsernen Bürger sprechen. Dagegen werden die Bauern mit sieben Milliarden subventioniert, die KMU noch und noch gehätschelt und die Superreichen mit Pauschalsteuern belohnt. Gerade die CVP- und FDP-Finanzdirektoren verteidigen ihre Steuerparadiese ZG, SZ, OW, NW, IR, AR, VD … mit allen Mitteln. Die grossen Städte Zürich, Basel, Bern, Luzern und Genf müssen selbst für die Zentrumsleistungen der Pendler aufkommen.
Werner Strüby, Aesch
"Es ist wie mit den Kleindergrössen"
Ja, da hat Frau Strahm wohl recht. Politisch ist es wohl wie mit den Kleidergrössen. Man findet über L und XL bis XXL (extra links?) und S und XS (Extra SVP?). Aber wo bleibt neben nur einem einzigen M die Grösse XM und XXM (Extra Mitte(l))? Die profilieren sich halt wohl auch nicht genug.
Peter Ensner, Basel
