Andrea Strahm: "Alles mit scharf"

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Das staatlich bezahlte Nichtstun

"Bedingungsloses Grundeinkommen", das tönt doch grossartig. Beim Mindestlohn, den das Schweizer Stimmvolk am 18. Mai 2014 klar ablehnte, hätte noch gearbeitet werden müssen, nun soll das nicht mehr nötig sein. Diesmal zahlt der Staat den Grundlohn, beim Mindestlohn wären Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Kasse gebeten worden. Allerdings kommt das aufs Gleiche heraus, denn der Staat hat noch nie Geld generiert, vielmehr macht er bei der arbeitenden Spezies die hohle Hand. Also alter Wein, bald Essig, in neuem Schlauch: mehr Geld, aber nicht mehr Leistung. In der aktuellen Runde wird die Leistung der Berechtigten gleich ganz auf null herunter gefahren.

Nicht ganz klar ist, wie hoch dieses Sponsoring ausfallen soll. Der Initiativtext sieht bloss vor, dass dieses Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll. Die Höhe des Obolus sowie seine Finanzierung darf dann das Gesetz regeln. Das menschenwürdige Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben sollen jedenfalls ohne Gegenleistung der Bevölkerung à fonds perdu bezahlt werden. Einfach so.

Gehen wir also einmal von den monatlich 2'500 Franken aus, die derzeit im Gespräch sind. Kein Beschaffungs-Stress mehr, keine entwürdigenden Gespräche auf dem Arbeitsamt im Falle von Arbeitslosigkeit. Keine Erklärungen bei der Sozialhilfe. Ausser natürlich, es geht um zusätzliches Geld, wenn das Grundeinkommen, was anzunehmen ist, dann doch nicht so ganz ausreicht. Die Ämter werden also bleiben müssen. Aber ohne Stress, da die Beamtinnen und Beamten ja auch nur noch so viel werden jobben müssen, als sie zusätzlich zum Grundeinkommen auf dem Konto haben wollen.


"Die geburtenarmen Jahrgänge
sind Schnee von gestern."



Ü
berhaupt die Beamten. Die Schweiz wird überaus attraktiv werden für Zuwanderer alles Art. Schliesslich redet der Initiativtext von "Bevölkerung", und die Schweiz wird von von manchem bevölkert, nicht nur von Schweizern. Sie werden kommen, die Migranten, wie die Bienen zum Honigtopf. Verständlich, und nicht zu verhindern. Des Schweizers Freude wird sich darob allerdings in Grenzen halten, und so werden Polizei, Grenzwache und die weiteren Behörden für Eindringlinge aller Art nach Aufstockung schreien.

Ich selber hätte gar im Prinzip nichts gegen dieses Grundeinkommen ohne Gegenleistung. Meine beiden studierenden Kinder würden es ja auch erhalten, womit sie nicht mehr unterstützungsberechtigt wären, und ich entlastet. Die eine WG meiner Töchter hätte 7'500 Franken zur Verfügung, denn sie sind zu dritt, die andere Tochter haust mit vier Freundinnen zusammen, macht 12'500 Franken im Monat. Die sollen sich ja nicht getrauen, von mir noch etwas zu schnorren. Ihre Studentenjobs könnten sie jedenfalls alle frisch fröhlich kündigen.

Überhaupt, Kinder würden zum Geschäft, denn das Grundeinkommen gilt ab Geburt und bis zum Tod. Für Kinder sind derzeit 650 Franken im Gespräch. Wer also, sagen wir einmal, vier Kinder hat, erhielte für die Kinder 2'600 Franken, plus die beiden Eltern macht 7'600 Franken. Für nüt tue, ohne einen Finger zu krümmen. Da bleibt genug Zeit, gleich noch ein paar Kinder gewinnbringend auf die Welt zu setzen, und die geburtenarmen Jahre sind Schnee von gestern.

Und ich könnte mich auf die Pensionierung freuen, denn zur AHV nochmals zweieinhalb Tausender dazu, genial. Und finde ich einen Mitbewohner oder eine Mitbewohnerin in meinem Alter, kommen wir mit AHV auf rund 9'000 Franken, ganz ohne Pensionskasse, die hätten wir dann ja auch noch. Bloss heiraten geht nicht, das kostet AHV, nämlich rund 1'000 Franken pro Paar im Monat, aber lassen wir das, das Stimmvolk wollte das ja so, am Sonntag vor einer Woche.

Friede, Freude, Eierkuchen, wohin das Auge reicht. Ein bisschen Bescheidenheit und eine schlaue Organisation, und es lässt sich leben, ganz ohne Chef und ohne Stempeluhr. Wozu also eine Lehre machen? Wozu studieren? Paradiesisch.

Fehlt nur noch der Goldesel, der diese geschätzten über 200 Milliarden Franken, die die Übung jährlich kosten soll, auf den Teppich, den roten, prasseln lässt.

14. März 2016
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Andrea Strahm, geboren 1955, arbeitet als Juristin auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und war bis Mai 2017 Präsidentin der CVP Basel-Stadt. Sie geniesst es, ergänzend zu den von ihr täglich verfassten sachbezogenen und ernsthaften Eingaben und Verträgen in dieser Kolumne persönlich und emotional sein zu dürfen. Andrea Strahm gehörte während neun Jahren dem Vorstand des Neutralen Quartiervereins Neubad an, davon zwei Jahre als Co-Präsidentin. Die Mutter zweier Töchter lebt in Basel.

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andreastrahm@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Szenario für Träumer"

Arbeiten? was ist das? Die Anderen sollen doch, mir reicht das Geld. Einen Elektriker z.B.?den holen wir in Deutschland oder so... Der Elektriker zieht gerne in die Schweiz, aber arbeiten? er ist doch nicht blöd....usw. Wie der Staat das bezahlen will ist ja wohl nicht unsere Sache, das Volk hat ja abgestimmt... Ein tolles Szenario für Träumer, aber es wird in Kürze eine Alptraumwelt, denn die Goldesel sind ja auch schon ausgestorben wegen Überlastung.


Peter Isler, Basel



"Futter aus der Steuergeld-Scheune"

Eine interessante Sichtweise. Der angesprochene "Goldesel" hätte jedoch meiner Ansicht nach keine grössere Mühe, die Jahresmehrkosten zu schultern. Das Futter für den Esel kommt bekanntlich aus der Steuergeld-Scheune. Ungemütlich für den Goldesel würde es jedoch tatsächlich wenn  die – hier wohl als fiktive Idee – skizzierte gewinnbringend organisierte "Kinderproduktion" umgesetzt würde. Smile J
 
Zeitgleich zum Beitrag von Andrea Strahm hat sich (heute, 14.2.) in Österreich auch die Journalistin Sonja Gerstl im "Wirtschaftsblatt" zum bedingungslosen Grundeinkommen geäussert. Der sehr aufschlussreiche Artikel "Grundeinkommen: Ein Minimum steht jedem zu" kann man nachlesen unter: wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/4945263/Grundeinkommen_Ein-Minimum-steht-jedem-zu


Christian B. Schäffler, Basel


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"Die Schiedrichter war Gotti Dienst ..."

Basler Zeitung
vom 1. Juni 2017
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Der Schiedsrichterin hiess Götti Frei.

RückSpiegel


Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.