Andrea Strahm: "Alles mit scharf"

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Das staatlich bezahlte Nichtstun

"Bedingungsloses Grundeinkommen", das tönt doch grossartig. Beim Mindestlohn, den das Schweizer Stimmvolk am 18. Mai 2014 klar ablehnte, hätte noch gearbeitet werden müssen, nun soll das nicht mehr nötig sein. Diesmal zahlt der Staat den Grundlohn, beim Mindestlohn wären Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Kasse gebeten worden. Allerdings kommt das aufs Gleiche heraus, denn der Staat hat noch nie Geld generiert, vielmehr macht er bei der arbeitenden Spezies die hohle Hand. Also alter Wein, bald Essig, in neuem Schlauch: mehr Geld, aber nicht mehr Leistung. In der aktuellen Runde wird die Leistung der Berechtigten gleich ganz auf null herunter gefahren.

Nicht ganz klar ist, wie hoch dieses Sponsoring ausfallen soll. Der Initiativtext sieht bloss vor, dass dieses Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll. Die Höhe des Obolus sowie seine Finanzierung darf dann das Gesetz regeln. Das menschenwürdige Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben sollen jedenfalls ohne Gegenleistung der Bevölkerung à fonds perdu bezahlt werden. Einfach so.

Gehen wir also einmal von den monatlich 2'500 Franken aus, die derzeit im Gespräch sind. Kein Beschaffungs-Stress mehr, keine entwürdigenden Gespräche auf dem Arbeitsamt im Falle von Arbeitslosigkeit. Keine Erklärungen bei der Sozialhilfe. Ausser natürlich, es geht um zusätzliches Geld, wenn das Grundeinkommen, was anzunehmen ist, dann doch nicht so ganz ausreicht. Die Ämter werden also bleiben müssen. Aber ohne Stress, da die Beamtinnen und Beamten ja auch nur noch so viel werden jobben müssen, als sie zusätzlich zum Grundeinkommen auf dem Konto haben wollen.


"Die geburtenarmen Jahrgänge
sind Schnee von gestern."



Ü
berhaupt die Beamten. Die Schweiz wird überaus attraktiv werden für Zuwanderer alles Art. Schliesslich redet der Initiativtext von "Bevölkerung", und die Schweiz wird von von manchem bevölkert, nicht nur von Schweizern. Sie werden kommen, die Migranten, wie die Bienen zum Honigtopf. Verständlich, und nicht zu verhindern. Des Schweizers Freude wird sich darob allerdings in Grenzen halten, und so werden Polizei, Grenzwache und die weiteren Behörden für Eindringlinge aller Art nach Aufstockung schreien.

Ich selber hätte gar im Prinzip nichts gegen dieses Grundeinkommen ohne Gegenleistung. Meine beiden studierenden Kinder würden es ja auch erhalten, womit sie nicht mehr unterstützungsberechtigt wären, und ich entlastet. Die eine WG meiner Töchter hätte 7'500 Franken zur Verfügung, denn sie sind zu dritt, die andere Tochter haust mit vier Freundinnen zusammen, macht 12'500 Franken im Monat. Die sollen sich ja nicht getrauen, von mir noch etwas zu schnorren. Ihre Studentenjobs könnten sie jedenfalls alle frisch fröhlich kündigen.

Überhaupt, Kinder würden zum Geschäft, denn das Grundeinkommen gilt ab Geburt und bis zum Tod. Für Kinder sind derzeit 650 Franken im Gespräch. Wer also, sagen wir einmal, vier Kinder hat, erhielte für die Kinder 2'600 Franken, plus die beiden Eltern macht 7'600 Franken. Für nüt tue, ohne einen Finger zu krümmen. Da bleibt genug Zeit, gleich noch ein paar Kinder gewinnbringend auf die Welt zu setzen, und die geburtenarmen Jahre sind Schnee von gestern.

Und ich könnte mich auf die Pensionierung freuen, denn zur AHV nochmals zweieinhalb Tausender dazu, genial. Und finde ich einen Mitbewohner oder eine Mitbewohnerin in meinem Alter, kommen wir mit AHV auf rund 9'000 Franken, ganz ohne Pensionskasse, die hätten wir dann ja auch noch. Bloss heiraten geht nicht, das kostet AHV, nämlich rund 1'000 Franken pro Paar im Monat, aber lassen wir das, das Stimmvolk wollte das ja so, am Sonntag vor einer Woche.

Friede, Freude, Eierkuchen, wohin das Auge reicht. Ein bisschen Bescheidenheit und eine schlaue Organisation, und es lässt sich leben, ganz ohne Chef und ohne Stempeluhr. Wozu also eine Lehre machen? Wozu studieren? Paradiesisch.

Fehlt nur noch der Goldesel, der diese geschätzten über 200 Milliarden Franken, die die Übung jährlich kosten soll, auf den Teppich, den roten, prasseln lässt.

14. März 2016
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Andrea Strahm, geboren 1955, arbeitet als Juristin auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und ist Präsidentin der CVP Basel-Stadt. Sie geniesst es, ergänzend zu den von ihr täglich verfassten sachbezogenen und ernsthaften Eingaben und Verträgen in dieser Kolumne persönlich und emotional sein zu dürfen. Andrea Strahm gehörte während neun Jahren dem Vorstand des Neutralen Quartiervereins Neubad an, davon zwei Jahre als Co-Präsidentin. Die Mutter zweier Töchter lebt in Basel.

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andreastrahm@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Szenario für Träumer"

Arbeiten? was ist das? Die Anderen sollen doch, mir reicht das Geld. Einen Elektriker z.B.?den holen wir in Deutschland oder so... Der Elektriker zieht gerne in die Schweiz, aber arbeiten? er ist doch nicht blöd....usw. Wie der Staat das bezahlen will ist ja wohl nicht unsere Sache, das Volk hat ja abgestimmt... Ein tolles Szenario für Träumer, aber es wird in Kürze eine Alptraumwelt, denn die Goldesel sind ja auch schon ausgestorben wegen Überlastung.


Peter Isler, Basel



"Futter aus der Steuergeld-Scheune"

Eine interessante Sichtweise. Der angesprochene "Goldesel" hätte jedoch meiner Ansicht nach keine grössere Mühe, die Jahresmehrkosten zu schultern. Das Futter für den Esel kommt bekanntlich aus der Steuergeld-Scheune. Ungemütlich für den Goldesel würde es jedoch tatsächlich wenn  die – hier wohl als fiktive Idee – skizzierte gewinnbringend organisierte "Kinderproduktion" umgesetzt würde. Smile J
 
Zeitgleich zum Beitrag von Andrea Strahm hat sich (heute, 14.2.) in Österreich auch die Journalistin Sonja Gerstl im "Wirtschaftsblatt" zum bedingungslosen Grundeinkommen geäussert. Der sehr aufschlussreiche Artikel "Grundeinkommen: Ein Minimum steht jedem zu" kann man nachlesen unter: wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/4945263/Grundeinkommen_Ein-Minimum-steht-jedem-zu


Christian B. Schäffler, Basel


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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.