Andrea Strahm: "Alles mit scharf"

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Das staatlich bezahlte Nichtstun

"Bedingungsloses Grundeinkommen", das tönt doch grossartig. Beim Mindestlohn, den das Schweizer Stimmvolk am 18. Mai 2014 klar ablehnte, hätte noch gearbeitet werden müssen, nun soll das nicht mehr nötig sein. Diesmal zahlt der Staat den Grundlohn, beim Mindestlohn wären Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Kasse gebeten worden. Allerdings kommt das aufs Gleiche heraus, denn der Staat hat noch nie Geld generiert, vielmehr macht er bei der arbeitenden Spezies die hohle Hand. Also alter Wein, bald Essig, in neuem Schlauch: mehr Geld, aber nicht mehr Leistung. In der aktuellen Runde wird die Leistung der Berechtigten gleich ganz auf null herunter gefahren.

Nicht ganz klar ist, wie hoch dieses Sponsoring ausfallen soll. Der Initiativtext sieht bloss vor, dass dieses Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll. Die Höhe des Obolus sowie seine Finanzierung darf dann das Gesetz regeln. Das menschenwürdige Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben sollen jedenfalls ohne Gegenleistung der Bevölkerung à fonds perdu bezahlt werden. Einfach so.

Gehen wir also einmal von den monatlich 2'500 Franken aus, die derzeit im Gespräch sind. Kein Beschaffungs-Stress mehr, keine entwürdigenden Gespräche auf dem Arbeitsamt im Falle von Arbeitslosigkeit. Keine Erklärungen bei der Sozialhilfe. Ausser natürlich, es geht um zusätzliches Geld, wenn das Grundeinkommen, was anzunehmen ist, dann doch nicht so ganz ausreicht. Die Ämter werden also bleiben müssen. Aber ohne Stress, da die Beamtinnen und Beamten ja auch nur noch so viel werden jobben müssen, als sie zusätzlich zum Grundeinkommen auf dem Konto haben wollen.


"Die geburtenarmen Jahrgänge
sind Schnee von gestern."



Ü
berhaupt die Beamten. Die Schweiz wird überaus attraktiv werden für Zuwanderer alles Art. Schliesslich redet der Initiativtext von "Bevölkerung", und die Schweiz wird von von manchem bevölkert, nicht nur von Schweizern. Sie werden kommen, die Migranten, wie die Bienen zum Honigtopf. Verständlich, und nicht zu verhindern. Des Schweizers Freude wird sich darob allerdings in Grenzen halten, und so werden Polizei, Grenzwache und die weiteren Behörden für Eindringlinge aller Art nach Aufstockung schreien.

Ich selber hätte gar im Prinzip nichts gegen dieses Grundeinkommen ohne Gegenleistung. Meine beiden studierenden Kinder würden es ja auch erhalten, womit sie nicht mehr unterstützungsberechtigt wären, und ich entlastet. Die eine WG meiner Töchter hätte 7'500 Franken zur Verfügung, denn sie sind zu dritt, die andere Tochter haust mit vier Freundinnen zusammen, macht 12'500 Franken im Monat. Die sollen sich ja nicht getrauen, von mir noch etwas zu schnorren. Ihre Studentenjobs könnten sie jedenfalls alle frisch fröhlich kündigen.

Überhaupt, Kinder würden zum Geschäft, denn das Grundeinkommen gilt ab Geburt und bis zum Tod. Für Kinder sind derzeit 650 Franken im Gespräch. Wer also, sagen wir einmal, vier Kinder hat, erhielte für die Kinder 2'600 Franken, plus die beiden Eltern macht 7'600 Franken. Für nüt tue, ohne einen Finger zu krümmen. Da bleibt genug Zeit, gleich noch ein paar Kinder gewinnbringend auf die Welt zu setzen, und die geburtenarmen Jahre sind Schnee von gestern.

Und ich könnte mich auf die Pensionierung freuen, denn zur AHV nochmals zweieinhalb Tausender dazu, genial. Und finde ich einen Mitbewohner oder eine Mitbewohnerin in meinem Alter, kommen wir mit AHV auf rund 9'000 Franken, ganz ohne Pensionskasse, die hätten wir dann ja auch noch. Bloss heiraten geht nicht, das kostet AHV, nämlich rund 1'000 Franken pro Paar im Monat, aber lassen wir das, das Stimmvolk wollte das ja so, am Sonntag vor einer Woche.

Friede, Freude, Eierkuchen, wohin das Auge reicht. Ein bisschen Bescheidenheit und eine schlaue Organisation, und es lässt sich leben, ganz ohne Chef und ohne Stempeluhr. Wozu also eine Lehre machen? Wozu studieren? Paradiesisch.

Fehlt nur noch der Goldesel, der diese geschätzten über 200 Milliarden Franken, die die Übung jährlich kosten soll, auf den Teppich, den roten, prasseln lässt.

14. März 2016
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Andrea Strahm, geboren 1955, arbeitet als Juristin auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und ist Präsidentin der CVP Basel-Stadt. Sie geniesst es, ergänzend zu den von ihr täglich verfassten sachbezogenen und ernsthaften Eingaben und Verträgen in dieser Kolumne persönlich und emotional sein zu dürfen. Andrea Strahm gehörte während neun Jahren dem Vorstand des Neutralen Quartiervereins Neubad an, davon zwei Jahre als Co-Präsidentin. Die Mutter zweier Töchter lebt in Basel.

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andreastrahm@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Szenario für Träumer"

Arbeiten? was ist das? Die Anderen sollen doch, mir reicht das Geld. Einen Elektriker z.B.?den holen wir in Deutschland oder so... Der Elektriker zieht gerne in die Schweiz, aber arbeiten? er ist doch nicht blöd....usw. Wie der Staat das bezahlen will ist ja wohl nicht unsere Sache, das Volk hat ja abgestimmt... Ein tolles Szenario für Träumer, aber es wird in Kürze eine Alptraumwelt, denn die Goldesel sind ja auch schon ausgestorben wegen Überlastung.


Peter Isler, Basel



"Futter aus der Steuergeld-Scheune"

Eine interessante Sichtweise. Der angesprochene "Goldesel" hätte jedoch meiner Ansicht nach keine grössere Mühe, die Jahresmehrkosten zu schultern. Das Futter für den Esel kommt bekanntlich aus der Steuergeld-Scheune. Ungemütlich für den Goldesel würde es jedoch tatsächlich wenn  die – hier wohl als fiktive Idee – skizzierte gewinnbringend organisierte "Kinderproduktion" umgesetzt würde. Smile J
 
Zeitgleich zum Beitrag von Andrea Strahm hat sich (heute, 14.2.) in Österreich auch die Journalistin Sonja Gerstl im "Wirtschaftsblatt" zum bedingungslosen Grundeinkommen geäussert. Der sehr aufschlussreiche Artikel "Grundeinkommen: Ein Minimum steht jedem zu" kann man nachlesen unter: wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/4945263/Grundeinkommen_Ein-Minimum-steht-jedem-zu


Christian B. Schäffler, Basel


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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

Gegen Eliten und Sunniten
RückSpiegel


Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP hat heute ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).